Kosmetika; Kosmetik-Durchführungsverordnung
 
 
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über Durchführungsvorschriften für kosmetische Mittel (Kosmetik-Durchführungsverordnung), BGBl. II Nr. 330/2013

Auf Grund des § 20 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 171/2013, wird verordnet:


Geltungsbereich

§ 1. Gegenstand dieser Verordnung sind kosmetische Mittel gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel (ABl. Nr. L 342 vom 22. Dezember 2009).

Kennzeichnung verpackter kosmetischer Mittel

§ 2. Die in Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und f der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 genannten Angaben sind in deutscher Sprache anzuführen.

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1) In deutscher Sprache anzuführen sind daher anzugeben:
- der Nenninhalt,
- das Mindeshaltbarkeitsdatum ("Mindestens haltbar bis" und Monat und Jahr oder Tag, Monat und Jahr) Datumsangabe) bzw. für kosmetische Mittel mit einer Mindesthaltbarkeit von mehr als 30 Monaten die Angabe, wie lange das Mittel nach dem Öffnen sicher ist und ohne Schaden für den Verbraucher verwendet werden kann (durch das in Anhang VII Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 dargestellte Symbol, gefolgt von dem Zeitraum ausgedrückt in Monaten und/oder Jahren),
- die besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch,
- der Verwendungszweck des kosmetischen Mittels, sofern dieser sich nicht aus der Aufmachung dessen ergibt.


Kennzeichnung unverpackter kosmetischer Mittel

§ 3. Die Kennzeichnung unverpackter kosmetischer Mittel hat im Sinne von Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 zu erfolgen und ist auf der Ware durch Anhängerzettel, Aufkleber oder in ähnlicher Form anzubringen. § 2 gilt sinngemäß.