Chemikaliengesetz 1996 - ChemG 1996
 
 
Chemikaliengesetz 1996

Bundesgesetz über den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Chemikalien (Chemikaliengesetz 1996 - ChemG 1996), BGBl. I Nr. 53/1997 (NR: GP XX RV 414 AB 439 S. 48. BR: 5301 AB 5338 S. 619.) (CELEX-Nr.: 393L0037, 393L0036, 393L0038, 392L0050, 392L0013, 394L0022) in der Fassung


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1) Mit der Chemikaliengesetz-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 98/2004, erfolgte eine Aktualisierung des Chemikaliengesetzes 1996.

Der Bericht des parlamentarischen Umweltausschusses (AB 566 XXII GP) führt in seinen Erläuterungen zur Chemikaliengesetz- Novelle 2004 Folgendes aus:

"Zur sachgerechten Festlegung von Begleitmaßnahmen zur europarechtlich notwendigen Gewährleistung der Anwendung der direkt geltenden Verordnung (EG) Nr. 304/2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, ABl. Nr. L 63 vom 6.3.2003 S. 1, in Österreich ist es zudem erforderlich, in die Begriffsbestimmungen des ChemG 1996 die Definition der „Pestizide“, die in der genannten Verordnung (EG) enthalten ist, in der Art und Weise festzulegen, dass der definierte Begriff mit den einschlägigen österreichischen Rechtsausdrücken und Regelungen in Beziehung gebracht wird (z.B. „Stoffe“, „Zubereitungen“, „Biozid-Produkte“, Pflanzenschutzmittel“, etc.). Zudem soll der „Stand der Technik“ für den Chemiebereich legal definiert werden, um entsprechende Entscheidungen – etwa gemäß § 17 Abs. 4 ChemG 1996 – genauer zu determinieren und die Rechtssicherheit zu erhöhen.

Die vorliegende Novelle dient darüber hinaus auch dazu, der europarechtlichen Verpflichtung, zur Sicherstellung der Vollziehung, Überwachung und Sanktionierung der Verordnung (EG) 304/2003 durch begleitende Maßnahmen wie die Festlegung von Zuständigkeiten und von Verwaltungsstrafbestimmungen, nachzukommen. Gleiches trifft für jene europarechtlichen Verpflichtungen zu, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien, ABl. Nr. L 104 vom 08.04.2004 S. 1, ergeben. Da das europäische Detergenzienrecht nunmehr in dieser ab dem 8. Oktober 2005 direkt geltenden Verordnung (EG) harmonisiert festgelegt ist, werden die bisherigen chemikalienrechtlichen Regelungen über Wasch- und Reinigungsmittel (Detergenzien), die den II. Abschnitt des ChemG 1996 bilden, zur Gänze überarbeitet und auf die genannte Verordnung (EG) abgestimmt. Die bisher vorgesehene Verordnungsermächtigung, Wasch- und Reinigungsmittel (Detergenzien) einem Registrierungsverfahren zu unterwerfen, die schon bisher nicht ausgeübt worden ist, entfällt mit dieser Neuregelung.

Schließlich werden in den Vollzugs- und Überwachungsmaßnahmen einige Ergänzungen eingefügt, die einerseits mit der in Aussicht genommenen Überwachung der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 auch durch die Zollbehörden zusammenhängen, andererseits bisher gewonnenen praktischen Erfahrungen mit dem Vollzug Rechnung tragen und ergänzende Befugnisse der Überwachungsorgane zur Folge haben. Ein gemäß § 73 ChemG 1996 erklärter Verfall von Gegenständen soll künftig auch wieder aufgehoben werden können, wenn diese Sicherungsmaßnahme nicht weiter erforderlich erscheint. Diese Änderungen bei den Vollzugs- und Überwachungsinstrumenten des ChemG 1996 werden als unbedingt erforderlich angesehen, um einerseits der europarechtlichen Verpflichtung nachzukommen, die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften des ChemG 1996, die zum allergrößten Teil Umsetzungen des entsprechenden Europa-Rechtes darstellen, auch praktisch durchsetzen zu können und andererseits um einen effizienten, bundeseinheitlichen, dem Legalitätsprinzip entsprechenden Vollzug gewährleisten zu können."

2) Durch Art. 5 der SPG-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 151/2004 wurde in § 62 Abs. 2 der Begriff Bundesgendarmerie durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.

3) Durch § 101 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes -LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, wurden in allen bundesgesetzlichen Regelungen, in denen die Worte "Lebensmittelgesetz 1975" für sich stehen, so auch in § 4 Abs. 2 des Chemikaliengesetzes, diese Worte durch die Wortfolge "Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG" ersetzt.

4) Durch Art. I BGBl. I Nr. 88/2009 wurde ein Bundesgesetz zur Durchführung der REACH-Verordnung erlassen und durch dessen Art. II das Chemikaliengesetz 1996 geändert.

Die Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 224 XXIV. GP) führen zum Entwurf des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2009 insbesondere Folgendes aus:

Das Chemikalienrecht der Europäischen Union wurde in den letzten Jahren deutlich weiter entwickelt. Es umfasst nun zusätzliche, direkt geltende Verordnungen (EG), zu deren Anwendung es in Österreich noch keine ausdrücklichen gesetzlichen Begleitvorschriften gibt. Daher ist es notwendig, etwa zur Klarstellung von Anforderungen in Übergangszeiträumen, insbesondere aber zur Überwachung und Durchsetzbarkeit der neuen Verordnungen (EG), die erforderlichen bundesgesetzlichen Vorschriften vorzusehen, nämlich Zuständigkeiten und Aufgaben in Bezug auf die innerstaatliche Anwendung der neuen Regelungen aus dem Gemeinschaftsrecht festzulegen. Es besteht die gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung, die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), etc., ABl. Nr. L 396 vom 30.12.2006 S.1, und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008 S. 1, soweit letztere schon beachtlich ist, und die darauf beruhenden Durchführungsverordnungen (EG) behördlich überwachen und durchsetzen zu können.

Der vorliegende, in zwei Artikel gegliederte Gesetzentwurf sieht eigenständige Durchführungsregelungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 samt Durchführungsverordnungen (EG) einerseits vor, und enthält andererseits Änderungen im Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 13/2006, die zur Anpassung an die REACH-Verordnung sowie zur Klarstellung im Hinblick auf das Übergangsregime zu der seit dem 20. Jänner 2009 geltenden Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (so genannte „CLP-Verordnung“) notwendig sind. Das Chemikaliengesetz 1996 soll damit weitestgehend so bestehen bleiben wie bisher. Die REACH-Verordnung wird zusätzlich selbstständig, aber im Wesentlichen unter Rückgriff auf Instrumente und Behörden gemäß dem ChemG 1996 in mittelbarer Bundesverwaltung überwacht, gegebenenfalls auch behördlich durchgesetzt und sanktioniert werden können. Der EU-rechtlich festgelegten Anwendbarkeit der CLP-Verordnung soll durch Änderung entgegenstehender Bestimmungen im ChemG 1996 Rechnung getragen werden.

Der II. Artikel dieses Gesetzesentwurfes betrifft ein Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert werden soll. Diese Änderungen sollen die ausdrückliche Kompatibilität des ChemG 1996 mit der REACH-Verordnung herstellen (die §§ 5 bis 16 ChemG 1996 etwa sind durch die REACH-Verordnung mit dem 1. Juni 2008 „verdrängt“ worden, nicht mehr anwendbar und sollten daher auch ausdrücklich aufgehoben bzw. durch aktuelle Regelungen ersetzt werden), dienen darüber hinaus aber auch zur Klarstellung des Verhältnisses der chemikaliengesetzlichen Vorschriften zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008 S. 1, die seit dem 20. Jänner 2009 gilt und – im Rahmen der im Gemeinschaftsrecht festgelegten Übergangsregelungen - schon angewandt werden darf (diese Verordnung wird im Folgenden kurz „CLP-Verordnung“ genannt). Weitere Änderungen betreffen die aktualisierten Anknüpfungen der Regelungen des ChemG 1996 an die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, ABl. Nr. L 204 vom 31.07.2008 S. 1, die im Gemeinschaftsrecht die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, ABl. Nr. L 63 vom 6.3.2003 S. 1 ersetzt hat. Durch die Änderungen in § 17 ChemG 1996 sollen – unter Aufrechterhaltung der gesetzlichen Grundlage für Verordnungen gemäß § 14 Chemikaliengesetz, BGBl. Nr. 326/1987 und gemäß § 17 ChemG 1996 in der bisherigen Fassung – bei Bedarf auch Maßnahmen zur Durchführung der REACH-Verordnung verordnet werden können. Durch die Verschiebung der Ermächtigung, in Einzelfällen mit Bescheid Ausnahmen von Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen zulassen zu können, wenn die entsprechende Maßnahme ein derartiges Vorgehen erlaubt, vom Landeshauptmann hin zum Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (der in erster und letzter Instanz entscheiden soll), soll einerseits dem Umstand Rechnung getragen werden, dass derartige stoffbezogene Entscheidungen im Regelfall Folgen für das gesamte Bundesgebiet nach sich ziehen, und andererseits sollen für den Vollzug auf der Ebene der Länder Entlastungen realisiert werden.

5) Zu der im Wesentlichen am 1. März 2012 in Kraft getretenen (§ 77 Abs. 7 ff) ChemG-Novelle 2011, BGBl. I Nr. 7/2012, führen die Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 1468 XXIV. GP) Folgendes aus:

Problem

Das Chemikalienrecht der Europäischen Union wurde in den letzten Jahren deutlich weiter entwickelt. Es umfasst nun neben den von den Mitgliedstaaten schon seit Jahren umgesetzten Richtlinien (insbesondere die die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung regelnde Stoff- und Zubereitungsrichtlinie und die Verbotsrichtlinie - in Österreich durch das Chemikaliengesetz (ChemG) 1996, die Chemikalienverordnung (ChemV) 1999 und die Chemikalienverbotsverordnung umgesetzt) auch neuere direkt geltende EU-Verordnungen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung (Registration), Bewertung (Evaluation), Zulassung (Authorisation) und Beschränkung chemischer Stoffe (Chemicals) im Folgenden: REACH-Verordnung) und Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung („Classification“), Kennzeichnung („Labelling“) und Verpackung („Packaging“) von Stoffen und Gemischen (im Folgenden: CLP-Verordnung), wobei die Regelungen der Stoff- und der Zubereitungsrichtlinie schrittweise durch entsprechende Regelungen der CLP-Verordnung bis Mitte 2015 ersetzt werden.

Für das Chemikaliengesetz stellt sich daher die Aufgabe, diese bis zum Eintritt der vollen Umstellung (Juni 2015) nebeneinander bestehenden und anzuwendenden Regelungssysteme (oben genannte im ChemG umgesetzte Richtlinien und neuere direkt geltende EU-Verordnungen) für den Rechtsadressaten, insbesondere bezüglich ihrer Abgrenzung und des abgestuften Überganges vom alten auf das neue System in der Übergangsperiode, in Form von klaren, überschaubaren und nachvollziehbaren Regelungen transparent zu machen und ihm Sicherheit zu bieten, welche Regelungen jeweils anzuwenden sind. Auch müssen wichtige Teile des Chemikaliengesetzes mit dem neuen System bezüglich Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP-Verordnung) in Übereinstimmung gebracht werden.

Zur Durchführung und Vollziehung dieser EU-Verordnungen und zur Anpassung an das geltende Chemikaliengesetz in Österreich wurden durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/2009 vom 18. August 2009 zur Durchführung der REACH-Verordnung und Änderung des Chemikaliengesetzes 1996 erste, dringend erforderliche Begleitvorschriften für die REACH-Verordnung und CLP-Verordnung sowie dringende Anpassungsmaßnahmen erlassen; insbesondere wurde die nationale zuständige Behörde für die REACH-Verordnung festgelegt, die Durchführung ausgewählter Aufgaben, die durch die REACH-Verordnung den Mitgliedstaaten übertragen sind, ausdrücklich näher geregelt, sowie Überwachungs- und Strafbestimmungen erlassen. Dies geschah in der Form, dass aus Gründen der Dringlichkeit und Komplexität der Materie neben einer eingeschränkten Novellierung des Chemikaliengesetzes ein zweites, eigenes Bundesgesetz, das REACH-Durchführungsgesetz (REACH-DG) erlassen wurde, wodurch es zu einer Aufsplitterung der Rechtsmaterie Chemikalienrecht in zwei gesonderte Bundesgesetze kam.

Auf Grund von Erfahrungen in der Durchführung und Vollziehung der genannten Verordnungen (EG) und als Resultat des Erfahrungsaustausches im Rahmen von Arbeitsgruppen und Gremien auf Gemeinschaftsebene stellte sich heraus, dass mit den durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/2009 erlassenen Vorschriften nicht das Auslangen gefunden werden konnte, sondern dass insbesondere bezüglich der Durchführung weitere Ausführungsregelungen hinsichtlich der übertragenen REACH-Aufgaben sinnvoll und zweckmäßig sind.

Weiters sind entsprechende Maßnahmen, wie die Festlegung einer nationalen zuständigen Behörde für die CLP-Verordnung und Ausführungen zu den den Mitgliedstaaten durch die CLP-Verordnung übertragenen Aufgaben, noch nicht erfolgt; darüber hinaus ist eine Abgleichung mit den Instrumenten der Marktüberwachung gemäß Marktüberwachungsverordnung (EG) Nr. 765/2008 notwendig. Es ist auch erforderlich, die besonderen Regelungen im Umgang mit Giften, die sich seit Jahrzehnten bewährt haben, schrittweise an das neue Regime der CLP-Verordnung (Einstufung, Verpackung, Kennzeichnung) anzupassen und somit das bestehende Schutzniveau beizubehalten.

Ziel

Neben der schon oben dargestellten Schaffung von Rechtssicherheit für die Rechtsadressaten im Hinblick auf das jeweils anzuwendende Regelungsregime ist es Ziel dieser Novellierung des ChemG 1996 , einerseits die mit dem REACH-Durchführungsgesetz erfolgte Anpassung zu vertiefen, um die gewonnenen Erfahrungen einfließen zu lassen, andererseits eine konzeptionelle Anpassung an die CLP-Verordnung (zuständige Behörde, nähere Ausführungsregelungen zu den an die Mitgliedstaaten übertragenen Aufgaben) zu sichern. Weiters soll das gesamte Chemikalienrecht wieder durch ein einziges Bundesgesetz, das sowohl die EU-rechtlichen als auch die nationalen Elemente enthält, geregelt werden.

Bewährte Elemente des österreichischen Chemikalienrechtes sollen in adaptierter Form beibehalten werden, um das existierende Schutzniveau aufrecht zu erhalten. Dies betrifft im Wesentlichen die Maßnahmen zur Anwendung und Überwachung der Bestimmungen - einschließlich der EU-Verordnungen – in Form geeigneter Vollzugsinstrumente, die nähere Ausführung der Befugnisse der Vollzugsbehörden sowie die besonderen Regelungen im Umgang mit Giften. Weiters muss sicher gestellt werden, dass die im Chemikalienrecht umgesetzten Regelungen der Stoff- und Zubereitungsrichtlinie bezüglich Einstufung Kennzeichnung und Verpackung, die teils im Chemikaliengesetz 1996 selbst und teils in der Chemikalienverordnung 1999 enthalten sind, bis zur vollständigen Umstellung (Juni 2015) beibehalten werden können. Eine Kompatibilität mit den Instrumenten des Marktüberwachungsrechts (EG Nr. 765/2008) soll weiters garantiert werden.

Inhalt, Problemlösung

Durch die Novellierung des Chemikaliengesetzes sollen die oben dargestellten Aspekte einer befriedigenden Lösung zugeführt werden, um den aktuellen Anforderungen des EU-Rechts voll zu entsprechen. Auf Grund des im obigen Abschnitt „Problem“ dargestellten Handlungsbedarfs werden zusätzliche nähere Ausführungsregelungen hinsichtlich der Durchführung der REACH-Verordnung und der CLP-Verordnung aufgenommen. Denn das REACH-Durchführungsgesetz enthielt einerseits nur eine Festlegung des Bundesministers als national zuständige Behörde für die REACH-Verordnung in Verbindung mit der allgemeinen Anordnung, dass der Bundesminister zur Wahrnehmung aller notwendigen Aufgaben berufen ist, soweit durch das Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, und andererseits nur für die Durchführung einiger in der REACH-Verordnung den Mitgliedstaaten (durch den Bundesminister wahrzunehmende) überlassenen Aufgaben nähere Ausführungen, wie beispielsweise die Nominierung von Personen für bestimmte nach der REACH-Verordnung eingerichtete Ausschüsse und die Erstellung von Beschränkungs- und Zulassungsdossiers.

So werden nun weitere wesentliche den Mitgliedstaaten übertragene Aufgaben im Zusammenhang mit der REACH-Verordnung und der CLP-Verordnung - wie z.B. die Stoffbewertung oder die Einbringung von Vorschlägen zur harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen – explizit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zugeordnet und dieser für die CLP-Verordnung als zuständige Behörde vom Gesetzgeber bestimmt. Zur Durchführung dieser Aufgaben kann sich der Bundesminister der Mitwirkung der Umweltbundesamt GmbH als Umweltschutzfachstelle des Bundes iSd § 6 des Umweltkontrollgesetzes bedienen und somit die fachliche Expertise des Umweltbundesamtes nützen. Weiters wird entsprechend den Vorstellungen der Europäischen Kommission das nationale Vollzugsinstrumentarium an das Marktüberwachungsrecht angepasst.

Im Interesse einer einheitlichen und für die Normadressaten übersichtlichen Chemikaliengesetzgebung sind daher die Inhalte des mit BGBl. I Nr. 88/2009 (Artikel I) erlassenen Bundesgesetzes zur Durchführung der REACH-Verordnung (im Folgenden: REACH-DG) in diese Novelle des Chemikaliengesetzes aufzunehmen und werden damit zu Bestandteilen des ChemG 1996 (das REACH-DG wird aufgehoben).

Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit und Anwenderfreundlichkeit und um eine klare Struktur des Chemikaliengesetzes wieder herzustellen, sollen an Stelle von zahlreichen und sehr detaillierten Novellierungsanweisungen die §§ 1 – 9 formal neu erlassen werden.

Darüber hinaus sollen die bewährten Vorschriften des Giftrechts beibehalten werden. Um das existierende Schutzniveau in Bezug auf Stoffe, die eine erhebliche Gesundheitsgefahr herbeiführen können, zu erhalten, ist es notwendig, die relevanten Bestimmungen entsprechend dem Stufenplan (unterschiedliche CLP-Anwendungstermine für Stoffe und Gemische – 1.12.2010 /1.6.2015) auf die neuen Kriterien der CLP-Verordnung, die den alten im Giftrecht erfassten Kriterien weitgehend entsprechen, umzustellen. Gleichzeitig werden bestimmte, durch das EU-Recht obsolet gewordene Meldepflichten (vor allem die Bestimmungen zur Giftliste) aufgehoben und dadurch Erleichterungen des administrativen Aufwandes für Behörden und Unternehmen erreicht. Weitere Erleichterungen sind im Bereich der Erlangung von Giftbezugsbewilligungen für bestimmte Gewerbe und land- und forstwirtschaftliche Betriebe vorgesehen, wobei eine Umstellung des gegenwärtigen Bewilligungssystems auf ein Meldesystem der betroffenen Wirtschaft ermöglicht werden soll. Bei diesen Maßnahmen wurde jedoch besonderes Augenmerk auf den weitgehenden Erhalt des gegenwärtigen Schutzniveaus gelegt, das mittlerweile seit Jahrzehnten in Österreich etabliert und allgemein akzeptiert ist.

Vgl. zum Inhalt die sehr detaillierten allgemeinen Erläuterungen der Regierungsvorlage zur ChemG-Novelle 2011 (RV 1468 XXIV. GP).

6) Die Änderungen des ChemG durch Art. 70 BGBl. I Nr. 35/2012, 2. Stabilitätsgesetz 2012 – 2. StabG 2012 - Entfall des § 57 Abs. 3 letzter Satz - sind mit 1. Juli 2012 in Kraft getreten (§ 77 Abs. 10). Sie stehen in Zusammenhang mit der Neuorganisation der Arbeitsaufsicht als Bestandteil der Verwaltungsreform im Zuständigkeitsbereich des Bundes durch Eingliederung der Verkehrs-Arbeitsinspektion in die Arbeitsinspektion.

7) Durch Art. 24 des Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2012, wurden das ChemG in § 48 und § 62 Abs. 2 mit 1. September 2012 (§ 77 Abs. 11) an die neue Behördenstruktur der Sicherheitsbehörden angepasst. Mit dem Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungsgesetz werden die neun Sicherheitsdirektionen, vierzehn Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommanden zu insgesamt neun Landespolizeidirektionen zusammengeführt.

8) Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51, wurde eine neue zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen. Demnach wurden mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 je ein Verwaltungsgericht erster Instanz in den Ländern sowie zwei Verwaltungsgerichte erster Instanz beim Bund eingerichtet, und zwar ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht. Die unabhängigen Verwaltungssenate der Länder sowie zahlreiche andere weisungsfreie Sonderbehörden des Bundes werden aufgelöst und der administrative Instanzenzug wird im Wesentlichen abgeschafft, das heißt Bescheide können seit 1. Jänner 2014 nur bei einem Verwaltungsgericht angefochten werden.

Die Verwaltungsgerichte erster Instanz werden in der Regel in der Sache selbst entscheiden. Sie erkennen durch EinzelrichterInnen, jedoch kann der Gesetzgeber Senatszuständigkeiten sowie die Einbeziehung von fachkundigen LaienrichterInnen festlegen. Als weitere Instanz wird der Verwaltungsgerichtshof tätig. Er entscheidet über Revisionen, die gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte wegen Rechtswidrigkeit erhoben werden.

Auf der Grundlage dieses umfassenden Ausbaues des österreichischen Rechtsschutzsystems waren auch im Bereich des Chemikalienrechts verfahrensrechtliche Anpassungen notwendig. Diese Änderungen durch Art. 5 BGBl. I Nr. 97/2013 sind 1. Jänner 2014 in Kraft (§ 67 Abs. 6 sowie die §§ 75, 75a und 75b samt Überschriften) bzw. mit Ablauf des 31. Dezember 2013 (§ 61 Abs. 5 letzter Satz) außer Kraft getreten (§ 77 Abs. 7).

9) Die am 14. Jänner 2015 in Kraft getretene Novelle des Chemikaliengesetzes durch Art. 1 BGBl. I Nr. 14/2015 umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):


    - Verankerung der zuständigen Behörden, Verbote und Beschränkungen sowie der Strafbestimmungen für die in der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 vorgegebenen Stoffbeschränkungen und -verbote im Chemikaliengesetz 1996 und im Bundeskriminalamt-Gesetz.

    - Einrichtung einer nationalen Kontaktstelle (Meldestelle) für Ausgangsstoffe von Explosivstoffen

    - Schaffung flankierender Regelungen zur Verordnung (EU) Nr. 98/2013 durch Änderung des ChemG 1996 und des Bundeskriminalamt-Gesetzes bzw. formale Anpassung der Zitate des ChemG 1996 an die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (PIC-V).

      - Verbot der Abgabe beschränkter Ausgangsstoffe für Privatkonsumenten ab einer bestimmten Konzentration und als Reinstoff
      - Beschränkungsmaßnahmen für einzelne Stoffe – Verpflichtung zur Registrierung und Kennzeichnung
      - Freie Abgabe unterhalb der in Anhang I festgelegten Konzentrationen
      - Einrichtung einer nationalen Kontaktstelle, an die Meldungen über verdächtige Transaktionen, Abhandenkommen und Diebstahl zu erfolgen haben
      - Mit der formalen Anpassung der Zitate des ChemG 1996 an die Verordnung (EU) Nr. 649/2012, die die frühere Verordnung (EG) Nr. 689/2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien ersetzt, wird die Durchführung dieser EU-Verordnung sicher gestellt.
Der Allgemeine Teil der Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 371 XXV. GP) führt dazu Folgendes aus:

1. Ausgangsstoffe für Explosivstoffe

1.1 Einleitung

Eine große Anzahl von Chemikalien wird für verschiedene gewerbliche und industrielle Prozesse, wie auch in privaten Haushalten verwendet. Sie werden beispielsweise als Zwischenprodukte zur Herstellung anderer Chemikalien, als Lösungsmittel, zur Herstellung von Farben und Lacken, als Lebensmittelzusatzstoffe oder als Bestandteile von Reinigungsmitteln eingesetzt. Größtenteils werden diese Chemikalien zwischen Unternehmen gehandelt oder durch Unternehmen an Konsumenten für zulässige Verwendungen abgegeben. Einige Chemikalien können jedoch für die illegale Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden.

Personen mit kriminellen oder terroristischen Absichten haben nur selten die Möglichkeit oder das Wissen, diese so genannten „Ausgangsstoffe für Explosivstoffe“ (im Folgenden: Ausgangsstoffe) selbst herzustellen, vielmehr sind sie darauf angewiesen, diese am Markt zu erwerben. Es können schon relativ geringe Mengen solcher Chemikalien ausreichend sein, um signifikante Mengen an Explosivstoffen herzustellen, und zwar unter Verwendung leicht zugänglichen Wissens und leicht zugänglicher Geräte. Auch die illegale Verwendung zur Herstellung von Explosivstoffen durch Privatpersonen, die keine terroristischen oder kriminellen Absichten haben, ist nicht zu vernachlässigen (es gab z. B. früher zahlreiche schwerste Unfälle mit Gemischen mit „Unkrautsalzen“ auf Basis von Chloraten oder Perchloraten).

Im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen sind vor allem folgende Parameter von Bedeutung:

1. die Konzentrationen der Ausgangsstoffe in einem Gemisch,
2. die Zusammensetzung des Gemisches und
3 die verfügbare Menge.

Generell kann davon ausgegangen werden, dass bei privater illegaler Herstellung solcher Explosivstoffe hohe Konzentrationen eines Ausgangsstoffes in einer Lösung oder einem Gemisch bevorzugt bzw. benötigt werden, weil Verunreinigungen der Chemikalien die Herstellung von Explosivstoffen behindern können. Im Allgemeinen würden Reinstoffe oder auch möglichst einfache Gemische aus wenigen Komponenten (wie z. B. Nitromethan in Methanol) oder einfache Lösungen (wie z.B. Wasserstoffperoxid in Wasser) gegenüber komplexeren Gemischen bevorzugt werden.

Es wurde daher in der EU erkannt, dass der Zugang zu solchen Chemikalien, die als Ausgangsstoffe für Explosivstoffe missbräuchlich verwendet werden können, für Mitglieder der Allgemeinheit (Verbraucher, Privatkonsumenten) beschränkt werden muss. In dem am 18. April 2008 vom Rat angenommenen Aktionsplan der EU zur Verbesserung der Sicherheit in Bezug auf Explosivstoffe wurde die Kommission (EK) ersucht, einen ständigen Ausschuss für Ausgangsstoffe einzusetzen, dessen Aufgabe in der Prüfung von Maßnahmen und der Ausarbeitung von Empfehlungen in Hinblick auf Rechtsvorschriften für am Markt verfügbare Ausgangsstoffe unter Berücksichtigung ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses besteht. Dieser Ausschuss hat verschiedene Ausgangsstoffe ermittelt, die für terroristische Anschläge missbraucht werden könnten, und empfohlen, geeignete Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen, welche in der gegenständlichen EU-Verordnung enthalten sind.

Die Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, ABl. Nr. L 39 vom 09.02.2013 S. 1, trat Ende Februar 2013 in Kraft und gilt ab den 2. September 2014.

1.2 Inhalte der Verordnung (EU) Nr. 98/2013

Die Verordnung (EU) Nr. 98/2013 etabliert Regelungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung, dem Verbringen, dem Besitz und der Verwendung von Ausgangsstoffen. Wichtigste Maßnahmen sind die Beschränkung der Verfügbarkeit von Ausgangsstoffen für Mitglieder der Allgemeinheit, und die Sicherstellung einer Meldepflicht für verdächtige Transaktionen sowie Abhandenkommen und Diebstahl erheblicher Mengen innerhalb der Lieferkette, mit dem Ziel, die missbräuchliche Verwendung dieser Ausgangsstoffe für die Herstellung von Explosivstoffen zu unterbinden. Damit soll die Hintanhaltung von mit Explosivstoffen durchführbaren Straftaten bewirkt und somit ein verbesserter Schutz für die Sicherheit der Allgemeinheit gewährleistet werden.

Diese Verordnung gilt für die in den Anhängen angeführten Stoffe sowie für Gemische und Stoffe, die solche Stoffe enthalten. Vom Anwendungsbereich sind gemäß Art. 2 Erzeugnisse gemäß der REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission, ABl. Nr. L 396 vom 30.12.2006 S. 1, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 36 vom 05.02.2009 S. 84, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 895/2014, ABl. Nr. L 244 vom 19.08.2014 S. 6), pyrotechnische Gegenstände und rezeptpflichtige Arzneimittel ausgenommen.

Artikel 4 Bereitstellung, Verbringung, Besitz und Verwendung:

Mit Art. 4 (1) der Verordnung wird ein striktes Kontrollregime für eine Anzahl von Chemikalien (Stoffen), die in Anhang I aufgezählt sind, erlassen, indem die Abgabe an Mitglieder der Allgemeinheit verboten wird. Auch der Besitz, die Verwendung und die Einfuhr bzw. das Verbringen durch Mitglieder der Allgemeinheit sind verboten.

Einige der in dieser Verordnung geregelten Chemikalien sind zum Teil jedoch von großer Bedeutung nicht nur für Industrie und Gewerbe, sondern kommen auch in Konsumentenprodukten vor (z. B. Grillanzünder, Aceton als Lösungsmittel, Wasserstoffperoxid als Bleichmittel). Es besteht daher für die Mitgliedstaaten (MS) die Möglichkeit, Ausnahmen für diese Stoffe in bestimmten Konzentrationsbereichen zuzulassen.

Die in Anhang I angeführten Stoffe unterliegen dem generellen Verbot des Art. 4 (1). Den MS ist es jedoch gestattet, bestimmte Stoffe in definierten Konzentrationsbereichen entweder einem Registrierungssystem (Art. 4 (3)) oder einem Genehmigungsverfahren (Art. 4 (2)) zu unterwerfen. Zusätzlich unterliegen diese Stoffe einer Meldepflicht für verdächtige Transaktionen sowie Abhandenkommen und Diebstahl erheblicher Mengen.

Die in Anhang II angeführten Stoffe unterliegen hingegen ausschließlich der Meldepflicht für verdächtige Transaktionen, Abhandenkommen und Diebstahl (für Ammoniumnitrat existiert eine Beschränkungsregelung gemäß Anhang XVII der REACH-Verordnung).

Das Verbringen (die Einfuhr) eines Ausgangsstoffes, der dem Genehmigungs- oder dem Registrierungssystem unterliegt, durch ein Mitglied der Allgemeinheit in das Hoheitsgebiet eines MS ist in Art. 4 (6) geregelt.

Artikel 5 Kennzeichnung:

Wirtschaftsteilnehmer, die beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe (Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 98/2013) für Mitglieder der Allgemeinheit bereitstellen, haben sicherzustellen, dass diese entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 gekennzeichnet sind. In der Kennzeichnung ist deutlich lesbar anzugeben, dass Erwerb, Besitz und Verwendung durch Mitglieder der Allgemeinheit gesetzlich beschränkt sind. Weitere Informationen zur Kennzeichnung sind auch in den Leitlinien der EK und des Ständigen Ausschusses für Ausgangsstoffe zu finden.

Artikel 7 Genehmigungen:

Hier finden sich genaue Vorschriften im Zusammenhang mit dem optional ermöglichten Genehmigungssystem.

Artikel 8 Registrierungen:

Ein MS hat die Möglichkeit, für die in Art. 4 (3) angeführten Stoffe in bestimmten Konzentrationsbereichen ein Registrierungssystem zu etablieren. In Art. 8 wird festgelegt, welche Informationen ein Mitglied der Allgemeinheit bei einem Registrierungsvorgang dem bereitstellenden Unternehmen zur Verfügung zu stellen hat, wie lange und in welcher Form das Register durch den Unternehmer aufzubewahren ist und in welcher Weise es für die zuständige Behörde verfügbar zu sein hat. Das Register ist auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger zu führen, wobei das Register auch die Unterschrift des Mitglieds der Allgemeinheit zu enthalten hat.

Artikel 9 Meldung von verdächtigen Transaktionen, Abhandenkommen und Diebstahl:

Verdächtige Transaktionen sowie Abhandenkommen und Diebstahl erheblicher Mengen von in den Anhängen angeführten Stoffen sind gemäß Art. 9 an eine nationale Kontaktstelle (Meldestelle) zu melden, die zu diesem Zweck einzurichten ist (auch mehrere Kontaktstellen sind zulässig). Von dieser Meldeverpflichtung sind alle Wirtschaftsteilnehmer gemäß Art. 3 Z 9 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 (insbesondere Handelsunternehmen) erfasst. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, dass Wirtschaftsteilnehmer, die Ausgangsstoffe an Mitglieder der Allgemeinheit oder andere Wirtschaftsteilnehmer abgeben, geeignete Maßnahmen ergreifen, die ihnen die Erkennung verdächtiger Transaktionen ermöglichen. Die Verordnung (EU) Nr. 98/2013 sieht vor, dass die Meldung verdächtiger Transaktionen sich sowohl auf gewerbliche/berufliche als auch auf private Käufer (Erwerber) bezieht.

Definitionen unter anderem zu den Begriffen „Mitglied der Allgemeinheit“, „verdächtige Transaktion“ „Wirtschaftsteilnehmer“ finden sich in Art. 3 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013.

Für die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 angeführten Stoffe gilt (vor allem wegen der Abgabeverbote und der Registrierungsverpflichtung für Mitglieder der Allgemeinheit), dass die Wirtschaftsteilnehmer jedenfalls zu prüfen haben, ob es sich um private oder gewerbliche bzw. berufliche Kunden (Unternehmen, Landwirte, Universitäten etc.) handelt.

Für Ausgangsstoffe des Anhangs II bestehen zwar (abgesehen von Ammoniumnitrat, für das eine Stickstoffkonzentration von 16 % festgelegt ist und das in Anhang XVII der REACH-Verordnung einer eigenen Beschränkungsregelung unterliegt) keine Abgabeverbote oder –beschränkungen, für diese gilt jedoch – genauso wie für die Anhang I – Stoffe – die Verpflichtung, verdächtige Transaktionen, Abhandenkommen und Diebstahl an die nationale Kontaktstelle zu melden. Daraus folgt, dass letztlich auch im Fall der Anhang II – Stoffe der Abgeber verpflichtet ist, zu prüfen, ob es sich um eine verdächtige Transaktion handelt, und damit eine völlig unkontrollierte Abgabe EU-rechtlich nicht zulässig ist.

Für die Prüfung, ob der begründete Verdacht besteht, dass es sich bei einem (beabsichtigten oder vollendeten) Kauf um eine verdächtige Transaktion handelt, sind vom Abgeber eines Ausgangsstoffes die die Kriterien des Art. 9 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 (unter Berücksichtigung der von der EK veröffentlichten Leitlinien gemäß Art. 9 (5)) heranzuziehen. Wird eine Transaktion in diesem Sinne als verdächtig qualifiziert, ist dies unverzüglich an die Behörde (Meldestelle gemäß § 4 des Bundeskriminalamt-Gesetzes, BGBl. I Nr. 22/2002) als nationale Kontaktstelle zu melden. Die Meldepflicht besteht ebenfalls im Falle des Abhandenkommens oder des Diebstahls erheblicher Mengen von Ausgangsstoffen (entsprechend einer Interpretation in den oben erwähnten Leitlinien der EK wird dies vor allem dann von Bedeutung sein, wenn der Ausgangsstoff als Reinstoff oder in hoher Konzentration in einem Gemisch vorliegt, wenn es sich nicht um kleine Mengen handelt, oder wenn die verschwundenen oder gestohlenen Mengen über das „normalerweise“ im Betrieb festgestellte Ausmaß hinausgehen).

Die EK hat gemeinsam mit dem Ständigen Ausschuss für Ausgangsstoffe Leitlinien zur Unterstützung veröffentlicht. Diese sind derzeit in englischer Sprache auf der Homepage der EK (DG Home) verfügbar. Die Leitlinien bieten – neben Informationen über das Registrierungssystem und die Kennzeichnung – unter anderem auch Unterstützung für ein Erkennen verdächtiger Transaktionen sowie die Rolle einer möglichen Kontaktstelle in einem Unternehmen und deren organisatorische Gestaltungen. Wenn diese Leitlinien der EK in der deutschen Sprachfassung vorliegen, werden sie auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abrufbar sein.

Artikel 10 Datenschutz:

Jeder MS hat sicherzustellen, dass eine in Anwendung dieser Verordnung erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten mit der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995 S. 31, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003, ABl. Nr. L 284 vom 31.10.2003 S. 1 in Einklang steht.

Artikel 11 Sanktionen:

Die MS haben adäquate Sanktionen zu erlassen.

Artikel 12 Änderung der Anhänge:

Die EK ist mittels delegierter Rechtsakte einerseits ermächtigt, die Grenzwerte des Anhangs I zu ändern, andererseits neue Stoffe in Anhang II aufzunehmen – soweit dies zur Hintanhaltung der missbräuchlichen Verwendung von Chemikalien zur Herstellung von Explosivstoffen erforderlich ist.

Die entsprechenden Verfahren finden sich in den Artikeln 14 und 15.

Artikel 13 Schutzklausel:

Mit Art. 13 ist in der Verordnung eine Schutzklausel enthalten, die es den MS ermöglicht, in dringenden Fällen vorläufige Maßnahmen zur Beschränkung von neuen Ausgangsstoffen oder zur strengeren Beschränkung von in Anhang I oder Anhang II angeführten Ausgangsstoffen zu erlassen. Solche vorläufige Maßnahmen sind unverzüglich der EK und den anderen MS unter Angabe der Gründe zu melden. Nach einer Prüfung dieser Informationen kann die EK einen Vorschlag zur Änderung der Anhänge ausarbeiten. Der betroffene MS ändert seine nationalen Maßnahmen, um Änderungen der Anhänge zu entsprechen, oder hebt sie auf.

Artikel 14 und 15:

Diese behandeln die Übertragung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte an die EK, sowie das so genannte Dringlichkeitsverfahren.

Artikel 16 Übergangsbestimmungen:

Der Besitz und die Verwendung von beschränkten Ausgangsstoffen gemäß Anhang I, die vor Inkrafttreten der Verordnung erworben wurden, ist für Mitglieder der Allgemeinheit bis zum 2. März 2016 erlaubt, später nur mehr dann, wenn sie im Rahmen des Registrierungsverfahrens erworben wurden.

Artikel 17 Bestehende Registrierungssysteme:

Mit diesem Artikel wird vor allem das in einem anderen MS bereits bestehende Registrierungs­system berücksichtigt, er ist für Österreich jedoch nicht von Bedeutung. MS, in denen am 1. März 2013 ein System etabliert war, nach dem Wirtschaftsteilnehmer, die Mitgliedern der Allgemeinheit beschränkte Ausgangsstoffe (Anhang I) bereitstellen, die diesbezüglichen Transaktio­nen zu registrieren haben, können von Artikel 4 (1) und (2) abweichen, wenn sie dieses Registrierungssystem in Übereinstimmung mit Artikel 8 auf einige oder alle der in Anhang I aufgeführten Stoffe anwenden.

Artikel 18 Überprüfung:

Die EK hat bis 2. September 2017 einen Bericht vorzulegen, in dem vor allem geprüft werden soll, ob Verschärfungen der Verordnung, eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf gewerbliche Verwender oder eine Einbeziehung nicht verzeichneter Ausgangsstoffe in die Bestimmungen über die Meldung verdächtiger Transaktionen, Abhandenkommen und Diebstahl zweckmäßig und machbar sind.

1.3 Flankierende Regelungen zur Verordnung (EU) Nr. 98/2013

Das Ziel der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 ist es – durch Beschränkung von Ausgangsstoffen – mit Explosivstoffen durchgeführte Straftaten hintanzuhalten, um einen verbesserten Schutz für die Sicherheit der Allgemeinheit zu gewährleisten. Auf Grund des Zieles der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 wäre gemäß Bundesministeriengesetz eine Zuordnung dieser Materie zu einem bestimmten Bundesministerium grundsätzlich zwar möglich, da jedoch bei einer Durchführung der flankierenden Regelungen auf nationaler Ebene auch die Praktikabilität und die Kostenaspekte (insbesondere bestehende Vollzugsstrukturen, die den Vollzugsorganen übertragenen Aufgaben und Kompetenzen einschließlich bestehender Personalkapazitäten und erforderlichen Fachwissens) berücksichtigt werden sollten, hat man sich darauf verständigt,, die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 auf die beiden nunmehr zuständigen Bundesministerien (BMLFUW, BMI) aufzuteilen.

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, das für die Vollziehung des Chemikaliengesetzes zuständig ist, und die im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zugeordneten Organe des Landeshauptmannes (Chemikalieninspektorate in den Bundesländern) übernehmen die Durchführung und Überwachung jenes Bereichs der EU-Verordnung, der im Zusammenhang mit der Vermarktung der beschränkten Ausgangsstoffe steht (Einhaltung der Verbote und Beschränkungen, Registrierungssystem, Kennzeichnungsvorschriften).

Das Bundesministerium für Inneres ist dafür zuständig, die vom Handel vorgenommenen Meldungen von verdächtigen Transaktionen sowie von Abhandenkommen und Diebstahl erheblicher Mengen entgegen zu nehmen, diese Meldungen zu beurteilen und die Art der weiteren Behandlung der Meldungen zu bestimmen.

1.3.1 Chemikaliengesetz (ChemG 1996 idgF)

Im Rahmen der vorliegenden ChemG-Novelle werden folgende Bereiche der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 abgedeckt:

Etablierung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als zuständige Behörde in einem neuen § 10, insoweit nicht der Bundesminister für Inneres im Rahmen des Bundeskriminalamt-Gesetzes zuständig ist.

Daher sind im Rahmen des ChemG 1996 und einer Durchführungsverordnung folgende Bereiche vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und den Vollzugsorganen wahrzunehmen:

1. Vollziehung der Verbote und Beschränkungen;
2. Vollziehung der Kennzeichnungsvorschriften;
3. Etablierung eines Registrierungssystems für die Bereitstellung, einschließlich einer Meldepflicht für das Verbringen (Art. 3 Z 5) der in Art. 4 Abs. 3 angeführten Ausgangsstoffe für Explosivstoffe;

1.3.2 Bundeskriminalamt-Gesetz (Artikel II des Artikelgesetzes)

Art. 9 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 sieht vor, dass verdächtige Transaktionen, mit in Anhang I oder II der Verordnung genannten Stoffen sowie deren Abhandenkommen und Diebstahl der im jeweiligen MS einzurichtenden nationalen Kontaktstelle (Meldestelle für Ausgangsstoffe von Explosivstoffen) zu melden sind. Mit § 4 Abs. 2 Z 4 des Bundeskriminalamt-Gesetzes – BKA-G, BGBl. I Nr. 22/2002, soll nun der Pflicht eine entsprechende Meldestelle für Ausgangsstoffe für Explosivstoffe einzurichten (Abs. 2) Rechnung getragen werden. Wirtschaftsteilnehmer gemäß Art. 3 Z 9 (z.B. Handel, Hersteller und Importeure) haben den in der Verordnung festgelegten Meldepflichten nachzukommen.

1.3.3 Durchführungsverordnung zum Chemikaliengesetz 1996

Bereiche des EU-Rechts, die möglicherweise in Zukunft einer größeren Dynamik unterliegen könnten (wie Stofflisten oder Kennzeichnungsvorschriften), sollen mittels Verordnung geregelt werden.

Eine auf der Rechtsgrundlage des neuen § 10 ChemG zu erlassende Verordnung wird folgende Inhalte haben:

1. die Etablierung eines Registrierungssystems gemäß Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 und
2. die Festlegung der genaueren Ausführung der gemäß Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 vorgeschriebenen Kennzeichnung.

Der Entwurf dieser Durchführungsverordnung wurde gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Begutachtung unterworfen. Für die Stoffe, die dem Registrierungsystem unterliegen, werden dort die konkreten Konzentrationsgrenzen angeführt; weiters ist darin vorgesehen, dass Unternehmen, die diese Stoffe bereitstellen, ein Register zu führen und auch zu prüfen haben, ob es sich bei einem Abnehmer um ein Unternehmen oder ein Mitglied der Allgemeinheit handelt.

Für die Kennzeichnung wird exakt auf die EU-Vorschrift abgestellt. In dem von der EK zur Verfügung gestellten Leitfaden finden sich Übersetzungen für einen Kennzeichnungswortlaut.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Verordnungsentwurf nicht Bestandteil des Gesetzesvorhabens ist, sondern dass die Ausführungen zur Verordnung nur zu einem besseren Verständnis kurz dargestellt werden, um einen Gesamtüberblick über die nationale Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 zu geben. Es ist vorgesehen, dass die Durchführungsverordnung gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft tritt.

Ausführungen zum Registrierungssystem

Die Verordnung (EU) Nr. 98/2013 ermöglicht in Art. 4 (3) den MS die Etablierung eines Registrierungssystems für einzelne der in Anhang I genannten Chemikalien. Um für Privatpersonen bestimmte, aus fachlicher Sicht möglicherweise vertretbare Verwendungen zu ermöglichen, soll in Österreich die folgende im EU-Recht vorgesehene Option als flankierende Maßnahme geschaffen werden:

Einführung eines Registrierungssystems gemäß Artikel 4(3) i.V.m. Art. 8 bis zu einem bestimmten Grenzwert (Obergrenze in Artikel 4(3) der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 festgelegt). Der Käufer hat sich auszuweisen und registrieren zu lassen. Die Registrierung gemäß Art. 8 ist durch den Händler vor Ort vorzunehmen. Die Aufzeichnungen haben Art. 8 zu entsprechen und sind vom Händler fünf Jahre lang aufzubewahren. Sie sind den zuständigen Behörden (sowohl Chemikalieninspektoraten als auch Vollzugsorganen des Innenministeriums) auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Aus obigen Anforderungen folgt, dass seitens des Unternehmens, das diese Stoffe bereitstellt, dafür zu sorgen ist, dass die Ausgangsstoffe nur kontrolliert abgegeben werden (also z. B. nicht in Selbstbedienung, da normalerweise vom Kassapersonal nicht verlangt werden kann, Registrierungen vorzunehmen).

In Österreich ist vorgesehen, diese Option für folgende Stoffe zu nützen:

1. Wasserstoffperoxid in Konzentrationen zwischen 12 und 35 Gew%;
2. Nitromethan in Konzentrationen zwischen 30 und 40 Gew%;
3. Salpetersäure in Konzentrationen zwichen 3 und 10 Gew%.

Im Zuge der Registrierung von Privatkonsumenten durch Wirtschaftsteilnehmer, die Ausgangsstoffe für Explosivstoffe bereit stellen, ist weiters im erforderlichen Ausmaß den datenschutzrechtlichen Vorgaben Rechnung zu tragen. Es ist daher auf entsprechende Regelungen des DSG 2000 hinzuweisen. Details finden sich im besonderen Teil (Z 8, § 10).

2. Zu den in den Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 aufgezählten Chemikalien im Einzelnen

2.1 ANHANG I

Diese Ausgangsstoffe unterliegen sowohl den Verboten und Beschränkungen, als auch der Meldepflicht für „verdächtige Transaktionen“

Wasserstoffperoxid wird beispielsweise als Oxidationsmittel, Bleichmittel sowie (in verdünnter wässriger Lösung) für medizinische Zwecke verwendet; es kann mit bestimmten organischen Chemikalien hochexplosive Verbindungen eingehen. Handelsüblich und für verschiedenste Verwendungszwecke geeignet sind wässrige Lösungen mit bis zu maximal 35 Gew.-%, weshalb in der EU-Verordnung gestattet wird, einen Konzentrationsbereich von über 12 bis maximal 35 Gew-% freizugeben, unter der Bedingung, dass sich der Käufer persönlich ausweist und registrieren lässt. In diesem Konzentrationsbereich kann Wasserstoffperoxid zur Herstellung äußerst brisanter Sprengstoffe verwendet werden. Um den Erwerb von bis zu 35 %igen Lösungen auch weiterhin für Privatpersonen zu ermöglichen, wird dieser Spielraum voll genützt.

Nitromethan wird durch Privatkonsumenten in der Praxis ausschließlich zum Betrieb von Modellflugzeugen und anderen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren verwendet, und zwar in Gemischen mit Methanol. Dabei wird ein Gehalt von 30 – 40 Gew.-% nicht überschritten. In hohen Konzentrationen ist Nitromethan selbst geeignet, zu detonieren, insbesondere wenn es mit bestimmten anderen Chemikalien gemischt wird.

Salpetersäure (HNO3) wird in Anhang I der Verordnung mit 3 Gew.-% besonders streng beschränkt, weil bereits geringe Konzentrationen wässriger HNO3 grundsätzlich zur Herstellung explosiver Chemikalien geeignet sind. Als Haushaltschemikalie hat dieser Stoff jedoch kaum Bedeutung, Reinigungsmittel, die bis zu ca. 20 % HNO3 enthielten, wurden aus Produktsicherheitsgründen vom EU-Markt genommen. Für Tätigkeiten wie Entrostung oder Reinigung bestimmter Metalloberflächen stehen meist Alternativen zur Verfügung. Dass diese möglicherweise für den gewünschten Effekt mehr Zeit benötigen, spielt im privaten Bereich kaum eine Rolle (im Gegensatz zur gewerblichen oder beruflichen Verwendung). Nach Auskunft der Wirtschaft kann Salpetersäure jedoch in Einzelfällen von Bedeutung sein für die Entkalkung von Aluminiumschwimmbecken sowie zur Kupfer- und Metallreinigung (z. B. bei Kupferdächern oder Münzen). Aus toxikologischen Gründen ist eine Verwendung höher konzentrierter Salpetersäurelösungen zu Reinigungszwecken in Privathaushalten keinesfalls vertretbar, da hier Schutzvorrichtungen fehlen, wie sie zum Arbeitnehmerschutz vorgeschrieben sind. Denn bei der Anwendung (wie auch in der Gasphase über konzentrierter HNO3) entstehen „Nitrose Gase“, vor allem NO2, das zu schweren Vergiftungen führen kann. Die EU-Verordnung regelt, dass Lösungen mit maximal 10 Gew.-% unter Anwendung des Registrierungsverfahrens an Privatverbraucher abgegeben werden dürfen, Salpetersäure wird daher auch in Österreich im Konzentrationsbereich zwischen 3 und 10 Gew% der Registrierung unterworfen.

Chlorate und Perchlorate (Natrium- und Kaliumsalze) waren früher als Unkrautsalze zugelassen und sind stark oxidierende feste Chemikalien, die vermischt mit oxidierbaren Stoffen wie Schwefel usw. äußerst gefährliche, sensible und brisante Gemenge bilden. Solche Explosivstoffe haben in der Vergangenheit in Privathaushalten zu schweren Unfällen geführt. Hochkonzentrierte (> 40 Gew.-%) Gemische und Lösungen dürfen daher nicht an die allgemeine Öffentlichkeit abgegeben werden. Da Pflanzenschutzmittel auf Basis dieser Chlorate und Perchlorate nicht mehr zugelassen sind und Alternativen verfügbar sind, verbleiben für Privatpersonen keine denkbaren Verwendungszwecke. Daher wird für diese keine Ausnahmemöglichkeit im Sinne einer Registrierung von der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 vorgesehen.

2.2 ANHANG II

Diese Ausgangsstoffe unterliegen der Meldepflicht für „verdächtige Transaktionen, Abhandenkommen und Diebstahl“

Hexamin findet in Privathaushalten praktisch ausschließlich Verwendung in Anzündehilfen für Grillgeräte und Öfen, sowie als (fester) Brennstoff für Outdoor-Kochgeräte oder Dampfmaschinenmodelle usw. und eignet sich zur Herstellung äußerst brisanter Sprengstoffe. Die Regelung in Anhang II bezieht sich ausschließlich auf den Bereich von „verdächtigen Transaktionen“, die von Akteuren der Lieferkette (auch bei Abgabe an gewerbliche Kunden) zu melden sind.

Schwefelsäure ist eine industriell und gewerblich häufig benötigte Säure, die in verschiedensten Konzentrationen erhältlich ist. Da insbesondere konzentrierte Schwefelsäure für die Herstellung bestimmter Sprengstoffe benötigt wird, unterliegt auch sie dem Anhang II.

Aceton ist ein ausgezeichnetes Lösungsmittel, das nicht nur im Gewerbe, sondern auch im Heimwerkerbereich häufig für Reinigungszwecke verwendet wird. Es ist auch ungiftig und daher in vielen Geschäften wie Baumärkten oder Drogerien frei erhältlich. Bekannt ist weiters die Verwendung als Bestandteil von Nagellackentfernern.

Nitrate (Kaliumnitrat, Natriumnitrat, Calciumnitrat) werden zwar in Privathaushalten gewöhnlich nicht verwendet, sind jedoch als Chemikalien im Handel leicht zu bekommen, weil sie als Bestandteile von Düngemitteln dienen. Kaliumnitrat (KNO3) ist ein Hauptbestandteil von Schwarzpulver.

Kalkammonsalpeter und Ammoniumnitrat sind Hauptbestandteile von Düngemitteln; insbesondere Ammoniumnitrat kann sogar als Reinstoff mit starker Initialzündung zur Detonation gebracht werden, technisch geeignetere Sprengstoffe werden seit langer Zeit durch Vermischung mit anderen Chemikalien hergestellt. Ammoniumnitrat unterliegt Beschränkungsregelungen gemäß Anhang XVII der REACH-Verordnung.

3. Formale Anpassung an die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, ABl. Nr. L 201 vom 27.07.2012 S. 60

Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (PIC-V) trat am 1. März 2014 in Kraft und ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, ABl. Nr. L 204 vom 31.7.2008 S. 1. Seit 2. September 2014 ist das neue System e-PIC der Europäischen Chemikalienagentur ECHA zur Durchführung von Ausfuhrnotifikationen aus dem Zollgebiet der Europäischen Union, Einholung der ausdrücklichen Zustimmung der Einfuhrstaaten und weiterer zielführender Bestimmungen zur Durchführung es vom Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC – Prior Informed Consent) für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel samt Anlagen und Erklärung (StF: BGBl. III Nr. 67/2005) bestimmten PIC-Systems aktiv.

Da für die Sicherstellung der Kontinuität bei der Vollziehung in Österreich und die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 eine Richtigstellung der entsprechenden Zitate im ChemG 1996 dringend erforderlich ist, wird diese im Rahmen dieser Änderung durchgeführt. Die schon bisher im Rahmen des PIC-Systems bestehenden Informations- und sonstigen Verpflichtungen für Unternehmen bestehen weiter. Es sind keine neuen finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt oder die Haushalte der übrigen Gebietskörperschaften damit verbunden.

10) Zur Änderung des Chemikaliengesetzes durch Art. 1 BGBl. I Nr. 109/2015 führen die Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 695 XXV. GP) Folgendes aus:

Mit der Novellierung des Chemikaliengesetzes 1996 durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde neben zahlreichen anderen Änderungen auch eine Umstellung der giftrechtlichen Bestimmungen eingeleitet:

Bei der Definition des Giftbegriffs (§ 35) wurde in Entsprechung zu dem zeitlichen Umstellungskonzept bezüglich der Einstufung von Chemikalien (Art. 61 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008 S. 1 (im Folgenden: CLP-Verordnung)) in einer ersten Stufe eine Umstellung (und zwar bei chemischen Stoffen) auf die neuen Gefahrenklassen (der CLP-Verordnung) vorgenommen, wobei jedoch vorerst auch die Einstufungen nach der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffrichtlinie) und der Richtlinie 1999/45/EG (Zubereitungsrichtlinie) noch weiter – bei Gemischen – in Geltung blieben.

Als zweite wesentliche Änderung des Giftrechts wurde der Wirtschaft eine Umstellung der Trägerschaft der Giftbezugsberechtigung ermöglicht. Bis zur Novelle 2012 hatten im Auftrag des Betriebes im Betrieb beschäftigte Einzelpersonen die Bezugs­-Berechtigung für im Betrieb benötigte Gifte (Giftbezugslizenzen auf fünf Jahre) erworben, mit der Novelle 2012 war es nun Betrieben selbst ermöglicht worden, unter bestimmten Voraussetzungen Gifte (mittels einer unbefristeten Giftbezugsbescheinigung) zu beziehen (§ 41 Abs. 3 Z 6 ChemG 1996). Da nun Betriebe selbst zu Trägern der Giftbezugs-Berechtigung werden, sind auch die zukünftig zu vergebenden Gift­bezugsbescheinigungen auf den Namen des jeweiligen Betriebes auszustellen.

Mit dieser Änderung war dem Umstand Rechnung getragen worden, dass der Einsatz von Giften in der Wirtschaft im Rahmen der beruflichen Tätigkeit oftmals regelmäßig erfolgt und sich dann auch nur auf ganz bestimmte und somit weitgehend eingrenzbare Gifte beschränkt und daher der mit dem Giftrecht verfolgte Schutzzweck (Gesundheitsschutz) erfüllt sein sollte, wenn im Betrieb mindestens eine Person dauerhaft beschäftigt und verfügbar ist, die

- ein spezifisches Fachwissen über die Gefahren, die mit der konkreten Verwendung der Gifte im Betrieb verbunden sind, und

- genaue Kenntnisse und geübte Fertigkeiten in Bezug auf den Umgang mit den Giften besitzt.

Somit war mit Umstellung des Trägers der Giftbezugsberechtigung (Giftbezugslizenzen) auch eine Verlagerung der Bedeutung des verlangten Nachweises einer sachlichen Qualifikation bezüglich des Umgangs mit Giften von einen allgemeinen Sachkundekurs zur angemessenen beruflichen Ausbildung bzw. Qualifikation verbunden, da davon ausgegangen wird, dass die Vermittlung einer Berufsausbildung zur Ausübung eines Gewerbes (Berufsausbildungsgesetz) oder die geübte (praktische) Tätigkeit im land- und forstwirtschaftlichen Bereich auch den Umgang mit den für den jeweiligen Beruf erforderlichen Giften beinhaltet. Es erschien daher nicht mehr zeitgemäß, zusätzlich zu einer diesbezüglich ausreichenden Berufsausbildung weitere Qualifikationen zu verlangen. Um die Umstellung zu erleichtern, blieb jedoch das alte System der Giftbezugslizenzen parallel bis auf weiteres in Geltung.

Dieses System soll ab Juni 2015, wenn die CLP-Verordnung (Umstellung der Einstufung von Gemischen auf die neuen Gefahrenkategorien) voll wirksam wird, vereinfacht werden und damit die Lesbarkeit und Transparenz für die Rechtsadressaten (Betriebe, berufliche Verwender etc.), sowie die Vollziehbarkeit der giftrechtlichen Bestimmungen verbessert werden. Durch eine Verringerung der Komplexität der giftrechtlichen Bestimmungen wird auch eine entsprechende Verwaltungsvereinfachung angestrebt.

Mit der nunmehr geplanten Novellierung des Chemikaliengesetzes werden daher folgende Weiterentwicklungen vorgenommen:

Der Giftbegriff soll ab Mitte 2015 nur mehr auf das neue Einstufungssystem der CLP-Verordnung abstellen und darüber hinaus deutlich vereinfacht werden; damit kann sowohl für die Vollzugsorgane als auch für die Betriebe und berufsmäßigen Verwender zukünftig der Verwaltungsaufwand verringert werden.

Die mit der Novellierung des ChemG 1996 im Jahr 2012 begonnene Umstellung des Giftrechts für Betriebe, die gewerblich oder land- und forstwirtschaftlich tätig sind, wird mit der vorliegenden Novellierung vervollständigt und auf alle berufsmäßigen Verwender ausgedehnt sowie die parallele Existenz des alten Bewilligungssystems und des neuen Systems der Bescheinigungen mittelfristig beendet; dies wird dadurch erreicht, dass in Zukunft für berufsmäßige Verwender keine neuen Giftbezugslizenzen, sondern nur mehr unbefristete Bescheinigungen ausgestellt werden, und geltende Giftbezugsbewilligungen nach Ablauf ihrer fünfjährigen Befristung nicht mehr „verlängerbar“ sein werden. Die parallele Existenz von Giftbezugsbewilligungen und Bescheinigungen soll damit abgeschafft und das System für Betriebe und berufsmäßige Verwender, aber auch für die zuständigen Behörden vereinfacht werden.

Da Pflanzenschutzmittel EU-weit mit speziellem Recht umfassend geregelt sind, und zwar sowohl in Bezug auf das Inverkehrbringen als auch auf die Verwendung, werden sie mit November 2015 explizit aus dem Geltungsbereich des III. Abschnittes des ChemG 1996 herausgenommen; Ausnahme ist die Rechtsgrundlage für die Begasungssicherheitsverordnung, BGBl. II Nr. 287/2005, die sich sowohl auf Biozidprodukte als auch Pflanzenschutzmittel bezieht und bestimmte Regelungen für den Umgang mit besonders toxischen Begasungsmitteln beinhaltet, die weder durch EU-Recht noch durch andere nationale Rechtsvorschriften abgedeckt sind.

Das Biozidproduktegesetz, BGBl. I Nr. 105/2013 beinhaltet bisher ebenfalls giftrechtliche Bestimmungen, die jedoch mit jenen des Chemikaliengesetzes nicht hinreichend harmonisiert sind und daher zu unverhältnismäßigem Aufwand vor allem für die Bezirksverwaltungsbehörden und die Vollzugsorgane der Länder (Chemikalieninspektorate) führen. Die bisherigen Bestimmungen des Biozidproduktegesetzes, die auf das Giftrecht des Chemikalienrechts verweisen, werden mit Artikel 2 des Artikelgesetzes aufgehoben, und damit im Giftbereich die Bestimmungen für Biozidprodukte (die fachlich als Chemikalien zu qualifizieren sind) und für andere Chemikalien vereinheitlicht; bei der Meldung zwecks Erlangung einer Bescheinigung ist nicht mehr (wie bisher) zwischen Chemikalie und Biozidprodukt zu unterscheiden (was bisher mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für den Vollzug verbunden war), da die Kriterien für die Erlangung einer Bescheinigung für Biozidprodukte und andere Stoffe und Gemische harmonisiert werden. Auch in diesem Bereich soll daher mit diesem Bundesgesetz die Transparenz der Vorschriften verbessert und damit Erleichterungen für Behörden und Betriebe erreicht werden. Mit der Novellierung werden daher im Biozidrecht nur jene sich auch auf Gifte beziehenden Bestimmungen belassen, die direkt aus dem EU-Recht stammen (Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, ABl. Nr. L 167 vom 27.06.2012 S. 1, im Folgenden: Biozidprodukteverordnung). Demnach dürfen Biozidprodukte mit solchen gefährlichen Eigenschaften nicht zur Bereitstellung auf dem Markt zwecks Verwendung durch die breite Öffentlichkeit zugelassen werden.

Gemäß Chemikaliengesetz 1996 ist die Abgabe von „Giften“ gemäß § 35 an private Konsumenten (Letztverbraucher) nur zulässig, wenn die private Person im Besitz eines Giftbezugsscheines ist. Der Giftbezugsschein berechtigt zum einmaligen Kauf eines bestimmten Giftes, im Antrag sind detaillierte Angaben zur beabsichtigten Verwendung zu machen; diese Bestimmungen werden nicht geändert. Die Bescheinigung soll in Hinkunft alle berufsmäßigen Verwender erfassen.

Für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer (Betriebe, berufsmäßige Verwender) sollen daher mit diesem Bundesgesetz folgende Erleichterungen erreicht werden:

- Verbesserung der Transparenz der Vorschriften (Giftbegriff, Harmonisierung mit den Biozidprodukten);

- Verringerung des Aufwandes für Betriebe durch vollständige Umstellung auf das Bescheinigungssystem; in diesem System wird mit einer Meldung der benötigten Gifte durch den Betrieb das Auslangen gefunden, um eine Bescheinigung für den Giftbezug zu erlangen; nur wenn sich die Voraussetzungen im Betrieb ändern, ist die grundsätzlich unbefristet geltende Bescheinigung anzupassen;

- Abschaffung der Notwendigkeit, alle fünf Jahre (oder gegebenenfalls in kürzeren Abständen) Anträge auf Giftbezugsbewilligungen zu stellen; stattdessen wird eine Verpflichtung eingeführt, eine Änderung der Voraussetzungen zur Erlangung einer Bescheinigung der Behörde zu melden.

- Herausnahme von Pflanzenschutzmitteln aus dem Geltungsbereich des III. Abschnittes des ChemG 1996 (mit Ausnahme von Regelungen betreffend Umgang mit und Verwendung von „giftigen“ Pflanzenschutzmitteln als Begasungsmittel).

Die Änderungen durch Art. 1 BGBl. I Nr. 109/2015 sind im Wesentlichen (§ 77 Abs. 4) am 14. August 2015, dem der Kundmachung folgenden Tag, in Kraft getreten. § 5 Abs. 3 Z 4a, § 37 Abs. 2 letzter Satz und § 39 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2015 treten mit dem 26. November 2015 in Kraft, gleichzeitig treten der Eintrag zu § 49 des Inhaltsverzeichnisses, § 41b Abs. 4, § 43 Abs. 1 dritter und vierter Satz, § 49 samt Überschrift und § 77 Abs. 9 in der Fassung BGBl. I Nr. 109/2015 außer Kraft (§ 76 Abs. 15). § 76 Abs. 5 istr rückwirkend mit 1. Juni 2015 in Kraft getreten (§ 76 Abs. 16). Die Änderungen durch Art. 1 BGBl. I Nr. 109/2015 sind im Gesetzestext in Fettschrift ersichtlich.


Inhaltsverzeichnis

I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen; Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung1)


§ 1. Ziel des Gesetzes
§ 2. Begriffsbestimmungen
§ 3. Gefährliche Eigenschaften gemäß der RL 67/548/EWG1)
§ 4. Gefahrenklassen gemäß der CLP-V1)
§ 5. Geltungsbereich1)
§ 6. Zuständige Behörde gemäß der REACH-V und Mitwirkung der Umweltbundesamt GmbH im Rahmen der Durchführung1)
§ 7. Zuständige Behörde gemäß der CLP-V1)
§ 8. Ausnahmen vom Anwendungsbereich der REACH-V und der CLP-V1)
§ 9. Zuständige Behörde gemäß Art. 26 und 27 der EU-OzonV1)
§ 10. Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe [BGBl. I Nr. 14/2015]
§ 11. bis § 16.1)
§ 17. Verbote, Beschränkungen und Durchführungsmaßnahmen bezüglich EU-Recht in Form von Verordnungen1)
§ 18. Sicherheitsmaßnahmen
§ 19. Allgemeine Sorgfalts-, Informations- und Mitteilungspflichten
§ 20. Aus- und Einfuhr von gefährlichen Chemikalien; persistente organische Schadstoffe und Quecksilber1) [BGBl. I Nr. 109/2015]
§ 21. Nachforschungs- und Einstufungspflicht
§ 22. Bekanntgabe der Einstufungsdaten
§ 23. Verpackungspflicht
§ 24. Kennzeichnungspflicht
§ 25. Sicherheitsdatenblatt
§ 26.1)
§ 27. Verantwortlichkeit
§ 28.1)

II. Abschnitt: Besondere Bestimmungen über die Umweltverträglichkeit von verbrauchsintensiven Produkten

§ 29. Wasch- und Reinigungsmittel
§ 30. Registrierung
§ 31. Daten zur Umweltverträglichkeit der Inhaltsstoffe
§ 32. Abbaubarkeit von in Wasch- und Reinigungsmitteln enthaltenen Stoffen
§ 33. Verbote und Beschränkungen von Inhaltsstoffen
§ 34. Kennzeichnung, Dosierung und Werbung

III. Abschnitt: Besondere Bestimmungen über den Verkehr mit Giften

§ 35. Begriffsbestimmungen
§ 36.1)
§ 37. Meldepflichten für Gifte und für bestimmte gefährliche Gemische
§ 38. Mitteilungspflicht für Krankheitsfälle
§ 39. Datenverwertung
§ 40.1)
§ 41. Abgabe und Erwerb von Giften
§ 41a. Giftbezugsbescheinigung - Verfahren [BGBl. I Nr. 109/2015]
§ 41b. Sachkunde [BGBl. I Nr. 109/2015]
§ 42. Berechtigung zum Giftbezug und ihre Evidenzhaltung [BGBl. I Nr. 109/2015]
§ 43. Aufzeichnungspflicht
§ 44. Beauftragter für den Giftverkehr
§ 45. Abgabe an Letztverbraucher
§ 46. Besondere Schutzmaßnahmen beim Verkehr und dem Umgang mit Giften
§ 47. Behandlung von Giften als Abfall
§ 48. Besondere Meldepflicht
§ 49. (Anmerkung: entfallen durch BGBl. I Nr. 109/2015)

IV. Abschnitt: Prüfstellen, ausländische Prüfnachweise, Datenverkehr

§§ 50.-51. Prüfstellen
§ 52. Kontrolle von Prüfstellen
§ 53. Ausländische Prüfnachweise
§ 54. Zentrale Register- und Informationsstelle; zuständige Stelle gemäß Art. 45 der CLP-V1)
§ 55. Vertraulichkeit von Informationen - Datenverkehr
§ 56. Verschwiegenheitspflicht

V. Abschnitt: Überwachung, besondere Verfahrensvorschriften

§§ 57.-64. Überwachung
§ 64a. Ermächtigung zum internationalen Datenaustausch1)
§ 65. Verfahrensdelegation
§ 66. Gebührentarif
§§ 67.-69. Beschlagnahme
§ 70. Vorläufige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen

VI. Abschnitt: Strafbestimmungen

§ 71. Strafbestimmungen
§ 72. Verantwortlichkeit
§ 73. Verfall
§ 74. Verfolgungsverjährung
§ 75. Revision2)
§ 75a. Beschwerde2)
§ 75b. Eintrittsrecht2)

VII. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 76. Übergangsbestimmungen und Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
§ 77. Inkrafttreten
§ 78. Vollziehungsklausel

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1) Die Überschrift des I. Abschnittes und die Einträge für die §§ 3 bis 9, 17, 20, 54 wurden durch BGBl. I Nr. 7/2012 neu gefasst und der Eintrag zu § 64a neu eingefügt, gleichzeitig sind die Einträge zu den §§ 10 bis 16, 26, 28, 36 und 40 entfallen.

2) Einträge § 75, 75a und 75b idF bzw. eingefügt durch Art. 5 BGBl. I Nr. 97/2013


I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen; Einstufung, Kennzeichnung und
Verpackung

Ziel des Gesetzes


§ 1.1) (1)2) Ziel dieses Bundesgesetzes ist der vorsorgliche Schutz des Lebens und der Gesundheit des Menschen und der Umwelt vor unmittelbar oder mittelbar schädlichen Einwirkungen, die durch das Herstellen und Inverkehrbringen, den Erwerb, das Verwenden oder die Abfallbehandlung von Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen entstehen können, insbesondere indem ihrem Entstehen vorgebeugt wird bzw. sie erkennbar gemacht und abgewendet werden.

(2)3) Zur Erreichung dieses Zieles haben Hersteller, Importeure und sonstige Registrierungspflichtige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission, ABl. Nr. L 369 vom 30.12.2006 S. 1 (im Folgenden: REACH-V), nachgeschaltete Anwender im Sinne des Art. 3 Z 13 sowie Händler im Sinne des Art. 3 Z 14 der REACH-V (Vertreiber) von Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes und seiner Verordnungen und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsakten der Europäischen Union und Chemikalien betreffenden internationalen Übereinkommen in Eigenverantwortung durch eine Selbstkontrolle zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob die von ihnen hergestellten, in Verkehr gebrachten oder verwendeten Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse zu schädlichen Einwirkungen führen können und durch welche Maßnahmen diesen Einwirkungen wirksam im Sinne eines höchstmöglichen Schutzes nach Abs. 1 begegnet werden kann.

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1) § 1 idF BGBl. I Nr. 7/2012

2) Bereits mit dem Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, wurde die Konzeption des vorsorgenden Umweltschutzes, wie sie auch im Bundesverfassungsgesetz über den umfassenden Umweltschutz, BGBl. Nr. 491/1984, zum Ausdruck kommt, verfolgt. Die Rechtmäßigkeit dieses Zieles hat auch der Verfassungsgerichtshof in seiner ersten Entscheidung zum Chemikalienrecht vom 10. Dezember 1993, G 167/92-38, festgestellt und dabei mehrmals auf den Vorsorgegrundsatz hingewiesen. § 1 Abs. 1 des vorliegenden Entwurfes spricht daher wie bisher den Vorsorgecharakter des Chemikaliengesetzes in der Zielbestimmung direkt an (RV 1468 XXIV. GP).

3) Die bisher geltenden Verantwortlichkeiten sind an die neuen Begrifflichkeiten der REACH-V bzw. CLP-V zwingend anzupassen. Der Begriff „Anmeldepflichtige“ wird daher durch den Begriff „Registrierungspflichtige“ ersetzt; ebenso werden die aus der REACH-V stammenden Begriffe „nachgeschalteter Anwender“ und „Händler“ eingeführt, ersetzen den bisher verwendeten Begriff des „Vertreibers“ und ergänzen den neuen Herstellerbegriff in entsprechender Form. Das Prinzip der Verantwortlichkeit der mit Chemikalien umgehenden Personen bezüglich deren schädlicher Auswirkungen bleibt grundsätzlich erhalten, es wird allerdings an die Terminologie des aktuellen europäischen Chemikalienrechts angepasst (RV 1468 XXIV. GP).


Begriffsbestimmungen

§ 2.1) Für dieses Bundesgesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
    1. „Stoffe“ sind chemische Elemente und ihre Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung der Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können.
    2. „Gemische“ („Zubereitungen“)2) sind Gemenge, Mischungen oder Lösungen, die aus zwei oder mehreren Stoffen bestehen. Wird in diesem Bundesgesetz oder darauf beruhenden Rechtsakten der Begriff „Zubereitung“ verwendet, gilt auch dort die hier festgelegte Begriffsbestimmung.
    3. „Erzeugnisse“ („Fertigwaren“)3) sind Gegenstände, die bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhalten, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung ihre Funktion bestimmt. Wird in diesem Bundesgesetz oder darauf beruhenden Rechtsakten der Begriff „Fertigware“ verwendet, gilt auch dort die hier festgelegte Begriffsbestimmung.
    4. „Inverkehrbringen“4) ist die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte oder Bereitstellung für Dritte. Das Verbringen in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes einschließlich der Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union in Form des Verbringens nach Österreich gilt als Inverkehrbringen. Wird in diesem Bundesgesetz oder darauf beruhenden Rechtsakten der Begriff „Inverkehrsetzen“ verwendet, gilt auch dort die hier festgelegte Begriffsbestimmung.
    5. „Verwenden“5) ist das Verarbeiten, Formulieren, Verbrauchen, Lagern, innerbetriebliche Befördern, Behandeln, Abfüllen in Behältnisse, Umfüllen von einem Behältnis in ein anderes, Mischen, Herstellen eines Erzeugnisses3) oder jeder andere Gebrauch.
    6. im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, ABl. Nr. L 201 vom 27.07.2012 S. 60 [BGBl. I Nr. 14/2015] (im Folgenden: PIC-V):
      a) „Pestizide“6) sind Chemikalien gemäß Art. 3 Z 4 der PIC-V;
      b) „Ausfuhr“ ist die endgültige oder vorübergehende Ausfuhr sowie die Wiederausfuhr gemäß Art. 3 Z 16 der PIC-V.7) [BGBl. I Nr. 14/2015]
      b) „Ausfuhr“7) ist die endgültige oder vorübergehende Ausfuhr von Stoffen, Gemischen2) oder Erzeugnissen3) aus dem Zollgebiet der Europäischen Union einschließlich der Wiederausfuhr von Chemikalien, für die ein anderes Zollverfahren als das Transitverfahren zur Anwendung gelangt.
    7. „Stand der Technik“ ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand hinsichtlich fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist sowie hinsichtlich nachhaltig einsetzbarer Stoffe, Gemische2) und Erzeugnisse3), deren Gebrauchstauglichkeit gewährleistet ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere jene vergleichbaren Verfahren, Einrichtungen, Stoffe, Gemische2), Erzeugnisse oder Betriebsweisen heranzuziehen, welche am wirksamsten für die Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Gesundheit des Menschen und für die Umwelt insgesamt sind. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand für die erforderlichen Maßnahmen und dem Nutzen für die zu schützenden Interessen sowie der Vorsorgegrundsatz im Allgemeinen wie auch im Einzelfall zu berücksichtigen.
    8. „Detergens (Wasch- und Reinigungsmittel)“8) ist ein Stoff oder ein Gemisch2), der bzw. das Seifen oder andere Tenside enthält und für Wasch- und Reinigungsprozesse bestimmt ist. Detergenzien können unterschiedliche Formen haben (beispielsweise Flüssigkeit, Pulver, Paste, Riegel, Tafel, geformte Stücke Figuren) und für Haushaltszwecke oder institutionelle oder gewerbliche/industrielle Zwecke vertrieben oder verwendet werden. Als Detergenzien gelten weiters:
      a) Waschhilfsmittel zum Einweichen (Vorwaschen), Spülen oder Bleichen von Kleidungsstücken, Haushaltswäsche und anderem Waschgut,
      b) Wäscheweichspüler zur Veränderung des Griffs von Textilien in Prozessen, die die Textilwäsche ergänzen,
      c) Putzmittel, wie Haushaltsallzweckreiniger oder andere Mittel zur Reinigung von Oberflächen (beispielsweise Werkstoffe, Produkte, Maschinen, Geräte, Transportmittel und entsprechende Ausrüstung, Instrumente, Apparate) und
      d) andere Wasch- und Reinigungsmittel für alle anderen Wasch- und Reinigungsprozesse.
    Wird in diesem Bundesgesetz oder auf ihm basierenden Verwaltungsakten auf EU-Rechtsakte Bezug genommen oder werden Durchführungs- oder Ausführungsvorschriften zu EU-Rechtsakten erlassen, gilt auch für die auf diesem Bundesgesetz beruhenden Verwaltungsakte die in den jeweiligen EU-Rechtsakten festgelegte Begriffsbestimmung, sofern sich nicht ausdrücklich anderes ergibt.
    9. Für den Begriff „Biozidprodukt“ gilt die in Artikel 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (im Folgenden: Biozidprodukteverordnung), ABl. Nr. L 167 vom 27.06.2012 S. 1 verwendete Definition. [BGBl. I Nr. 109/2015]

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1) § 2 idF BGBl. I Nr. 7/2012

Die Begriffsbestimmungen stammen mit wenigen Ausnahmen wörtlich aus der REACH-V, der CLP-V oder weiteren EU-Verordnungen, die in § 5 Abs. 1 zitiert sind (RV 1468 XXIV. GP).

2) Der ehemalige Begriff „Zubereitung“ wird auf den inhaltlich gleichen Begriff des „Gemisches“ umgestellt. Der bisherige Begriff „Zubereitung“ ist absolut gleichwertig (vgl. RV 1468 XXIV. GP).

3) Der ehemalige Begriff „Fertigware“ wird auf den Begriff des „Erzeugnisses“ umgestellt und aus rechtlichen Gründen (Übereinstimmung mit dem österreichischen Rechtsbestand) und zur besseren Verständlichkeit wird der bisherige Begriff „Fertigware“ in Klammern beigefügt. Um eine große Anzahl an Novellierungsanordnungen in dem ansonsten diesbezüglich unberührt bleibenden Rechtstext des ChemG 1996 zu vermeiden, wird die absolute Gleichwertigkeit der Begriffe bezüglich jener Stellen des Chemikaliengesetzes und seiner Verordnungen, wo sich derzeit der Ausdruck „Fertigware“ befindet, eigens hervorgehoben (RV 1468 XXIV. GP).

4) Angepasst wurde der im ChemG 1996 bisher verwendete Inverkehrsetzensbegriff in dem Sinne, dass auch das Verbringen in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes als Inverkehrbringen zu qualifizieren ist. Es handelt sich nicht um eine neue zusätzliche nationale Regelung, sondern um eine notwendige Ergänzung, um die Durchsetzung der REACH-Bestimmungen auf nationaler Ebene in vollem Umfang zu gewährleisten. Dies begründet sich darin, dass der Begriff Inverkehrbringen im maßgeblichen EU-Recht der REACH-V und CLP-V auf den gesamten örtlichen Bereich der EU abstellt und daher Staatsgrenzen bzw. räumlichen Grenzen der Geltung staatlichen Handelns nicht berücksichtigt. Für die Mitgliedstaaten, die für die Vollziehung von unmittelbar geltendem EU-Recht verantwortlich sind, ist es jedoch erforderlich, einen Anknüpfungspunkt an den Geltungsbereich des nationalen Rechts zu schaffen, indem der Inverkehrbringensbegriff auch auf den nationalen Geltungsbereich ausgerichtet wird. Nach EU-Recht würde ein Verbringen aus einem anderen Mitgliedstaat nach Österreich als ein Inverkehrbringen zu qualifizieren sein, weil der Lieferant aus dem anderen Mitgliedstaat seine Chemikalien für Dritte unzweifelhaft für den Abnehmer in Österreich bereit stellt. Derzeit wäre nach ChemG das Verbringen aus einem anderen Mitgliedstaat über die österreichische Grenze nicht als Inverkehrbringen zu qualifizieren, weil das österreichische Unternehmen diese Chemikalien nicht in Verkehr setzt, sondern bezieht und der aus einem anderen Mitgliedstaat liefernde Akteur jedenfalls nicht unmittelbar von der österreichischen Vollziehung erfasst ist. Dies betrifft beispielsweise Fälle, in denen Chemikalien besonderen EU-Regelungen (wie Beschränkungen oder einer Zulassung, oder wenn sie nicht gemäß der REACH-V registriert worden sind) unterliegen und diese vorschriftswidrig aus einem anderen Mitgliedstaat nach Österreich verbracht werden; es ist deshalb eine Korrektur erforderlich, um auch diese Fälle rechtlich in den Griff zu bekommen, um sie der österreichischen Vollziehung zugänglich machen zu können.

Der zweite Satz stellt daher lediglich klar, dass es sich beim Verbringen eines Stoffes nach Österreich um ein Inverkehrbringen im Sinne dieses Bundesgesetzes handelt. Diese Ergänzung des Inverkehrbringensbegriffes als Anknüpfung an nationales Recht zwecks voller Durchsetzung des EU-Rechts steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Bestimmungen zur Verantwortlichkeit; inwieweit einem österreichischen Unternehmen Verantwortlichkeit hinsichtlich des Inverkehrbringens und der damit in Zusammenhang stehenden Pflichten (Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung) zukommt, bestimmt sich ausschließlich nach den diesbezüglichen Bestimmungen des § 27 (RV 1468 XXIV. GP).

5) Es erscheint sinnvoll, den Begriff der Verwendung eigens in das Gesetz aufzunehmen, weil er auch einen zentralen Bestandteil des österreichischen Chemikalienrechts darstellt (RV 1468 XXIV. GP).

6) Der Pestizidbegriff (Z 6 lit. a) ist mit Art. 3 Z 4 der PIC-V abgestimmt (RV 1468 XXIV. GP).

7) Die Definition des Begriffes „Ausfuhr“ (Z 6 lit. b) wurde ebenfalls mit der PIC-V abgestimmt (RV 1468 XXIV. GP).

8) Detergens (Z 8): Diese Definition wurde aus der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien übernommen. Da Regelungen für Wasch- und Reinigungsmittel in das Chemikaliengesetz integriert sind, werden die Legaldefinitionen des EU-Rechts übernommen (RV 1468 XXIV. GP).


Gefährliche Eigenschaften gemäß der RL 67/548/EWG

§ 3.1) (1) Sofern gemäß Art. 61 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen2), zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008 S. 1 [BGBl. I Nr. 109/2015] (im Folgenden: CLP-V) nicht die Vorschriften der CLP-V für die Bewertung der Gefährlichkeit von Stoffen oder Gemischen2) zur Anwendung gelangen, sind Stoffe oder Gemische2) „gefährlich“ im Sinne dieses Bundesgesetzes, wenn sie eine oder mehrere der nachfolgend angeführten gefährlichen Eigenschaften aufweisen:
    1. „explosionsgefährlich“, wenn sie, ohne gasförmig zu sein, auch ohne Beteiligung von Luftsauerstoff exotherm und unter schneller Entwicklung von Gasen reagieren können und wenn sie unter festgelegten Prüfbedingungen detonieren, schnell deflagrieren oder beim Erhitzen unter teilweisem Einschluss explodieren;
    2. „brandfördernd“, wenn sie in Berührung mit anderen, insbesondere entzündlichen Stoffen stark exotherm reagieren können;
    3. „hochentzündlich“, wenn sie
      a) als flüssige Stoffe oder Gemische2) einen extrem niedrigen Flammpunkt und einen niedrigen Siedepunkt haben,
      b) als Gase bei gewöhnlicher Temperatur und normalem Druck bei Luftkontakt einen Zündbereich (Explosionsbereich) haben;
    4. „leicht entzündlich“, wenn sie
      a) sich bei gewöhnlicher Temperatur an der Luft ohne Energiezufuhr erhitzen und schließlich entzünden können,
      b) in festem Zustand durch kurzzeitige Einwirkung einer Zündquelle leicht entzündet werden können und nach deren Entfernung weiterbrennen oder weiterglimmen,
      c) in flüssigem Zustand einen sehr niedrigen Flammpunkt haben oder
      d) in Berührung mit Wasser oder mit feuchter Luft hochentzündliche Gase in gefährlicher Menge entwickeln;
    5. „entzündlich“, wenn sie in flüssigem Zustand einen niedrigen Flammpunkt haben;
    6. „sehr giftig“, wenn sie in sehr geringer Menge durch Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die Haut zum Tode führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen können;
    7. „giftig“, wenn sie in geringer Menge durch Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die Haut zum Tode führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen können;
    8. „gesundheitsschädlich“ („mindergiftig“), wenn sie durch Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die Haut zum Tode führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen können;
    9. „ätzend“, wenn sie durch Kontakt mit lebendem Gewebe dessen Zerstörung bewirken können;
    10.„reizend“, wenn sie – ohne ätzend zu sein – durch kurzfristigen, längeren oder wiederholten Kontakt mit der Haut oder den Schleimhäuten Entzündungen hervorrufen können;
    11. „sensibilisierend“, wenn sie durch Einatmen oder durch Hautkontakt Überempfindlichkeitsreaktionen hervorrufen können, so dass bei künftiger Exposition gegenüber dem Stoff oder dem Gemisch2) charakteristische Störungen auftreten;
    12. „krebserzeugend“, wenn sie durch Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die Haut Krebs verursachen oder die Krebshäufigkeit erhöhen können;
    13. „fortpflanzungsgefährdend“ („reproduktionstoxisch“), wenn sie durch Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die Haut nicht vererbbare Schäden der Leibesfrucht hervorrufen oder die Häufigkeit solcher Schäden erhöhen (fruchtschädigend), zu einer Beeinträchtigung der geistigen oder körperlichen Entwicklung der Nachkommenschaft nach der Geburt führen oder eine Beeinträchtigung der männlichen oder weiblichen Fortpflanzungsfunktionen oder -fähigkeit zur Folge haben können;
    14. „erbgutverändernd“, wenn sie durch Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die Haut eine Änderung des genetischen Materials bewirken können;
    15. „umweltgefährlich“, wenn sie im Fall des Eintritts in die Umwelt eine sofortige oder spätere Gefahr für die Umwelt (Wasser, Boden, Luft), für Lebewesen (Menschen, Tiere, Pflanzen, Mikroorganismen) im einzelnen oder für deren Beziehungen untereinander zur Folge haben oder haben können.

(2) Erzeugnisse sind „gefährlich“ im Sinne dieses Bundesgesetzes, sofern sie einen gefährlichen Stoff oder ein gefährliches Gemisch2) enthalten und deshalb bei ihrer bestimmungsgemäßen oder einer nach den Erfahrungen des täglichen Lebens vorhersehbaren Verwendung oder bei ihrer Behandlung als Abfall eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt herbeiführen können.

(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat durch Verordnung3) die in Abs. 1 bezeichneten Eigenschaften nach Maßgabe des Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse näher zu bestimmen, sofern dies im Hinblick auf die Schutzziele dieses Bundesgesetzes erforderlich ist. In dieser Verordnung kann weiters festgelegt werden, dass Stoffe und Gemische2) auch dann als „gefährlich“ gelten, wenn sie Bestandteile mit Eigenschaften im Sinne des Abs. 1 enthalten. Bei der Erlassung der Verordnung ist auf einschlägige Regelungen der Europäischen Union sowie auf vergleichbare Regelungen anderer Staaten und internationaler Organisationen Bedacht zu nehmen.

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1) § 3 idF BGBl. I Nr. 7/2012

Gemäß Art. 60 der CLP-V werden die Stoffrichtlinie und die Zubereitungsrichtlinie aufgehoben.

Gemäß Art. 61 Abs. 1 werden Stoffe bis zum 1. Dezember 2010 gemäß der Stoffrichtlinie eingestuft, verpackt und gekennzeichnet. Gemäß Art. 61 Abs. 3 der CLP-V werden Stoffe ab dem 1. Dezember 2010 bis zum 1. Juni 2015 sowohl gemäß der Stoffrichtlinie als auch nach der CLP-V eingestuft. Stoffe werden jedoch nach den Bestimmungen der CLP-V verpackt und gekennzeichnet.

Bis zum 1. Juni 2015 werden Gemische gemäß der Zubereitungsrichtlinie eingestuft, gekennzeichnet und verpackt.

Aus diesen unmittelbar anwendbaren Bestimmungen der CLP-V ergibt sich, dass die bestehenden Einstufungs-, Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen für Stoffe und Zubereitungen zwingend aufrecht zu erhalten sind, im Besonderen die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Rechtsgrundlagen für die Chemikalienverordnung 1999, die die Stoff- und Zubereitungsrichtlinie in nationales Recht umsetzt. Gleichzeitig soll jedoch auch mit der Aufnahme des neuen § 4 für den Rechtsadressaten klargestellt werden, dass es - im Einklang mit den EU-rechtlichen Vorgaben - bis Mitte 2015 zwei parallele Einstufungssysteme für Chemikalien gibt (RV 1468 XXIV. GP).

2) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Zubereitung“ auf den inhaltlich gleichen Begriff des „Gemisches“ umgestellt. Vgl. Fußnote 2 zu § 2.

3) Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie und - soweit es sich um die Einstufung von gefährlichen Stoffen in Form der Stoffliste gemäß § 21 Abs. 7 ChemG 1996 hinsichtlich der gefährlichen Eigenschaften sehr giftig, giftig und gesundheitsschädlich handelt - der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen sowie das Sicherheitsdatenblatt (Chemikalienverordnung 1999 - ChemV 1999), BGBl. II Nr. 81/2000 idF BGBl. II Nr. 393/2008


Gefahrenklassen gemäß der CLP-V

§ 4.1) (1) Gelangen nach den in der CLP-V festgelegten Vorgaben für die Bewertung der Gefährlichkeit von Stoffen oder Gemischen die in der CLP-V festgelegten Anforderungen zur Anwendung, so gelten diese als „gefährlich“ gemäß Art. 3 der CLP-V, wenn sie den in Anhang I Teil 2 bis 5 der CLP-V angeführten Gefahrenklassen und Gefahrenkategorien sowie weiteren Unterteilungen zugeordnet werden können:
    1. Gefahrenklasse: Explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff. Dazu gehören
      a) explosive Stoffe und Gemische,
      b) Erzeugnisse mit Explosivstoff, ausgenommen Vorrichtungen, die explosive Stoffe oder Gemische in solcher Menge oder von solcher Art enthalten, dass ihre unbeabsichtigte oder zufällige Entzündung oder Zündung außerhalb der Vorrichtung keine Wirkung durch Splitter, Spreng- und Wurfstücke, Feuer, Rauch, Wärme oder starken Schall entfaltet, und
      c) Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, die nicht unter den lit. a und b genannt wurden, jedoch hergestellt worden sind, um eine praktische Wirkung durch Explosion oder eine pyrotechnische Wirkung hervorzurufen.
    2. Gefahrenklasse: Entzündbare Gase
    3. Gefahrenklasse: Aerosole [BGBl. I Nr. 109/2015]
    4. Gefahrenklasse: Entzündend (oxidierend) wirkende Gase
    5. Gefahrenklasse: Gase unter Druck [BGBl. I Nr. 109/2015]
    6. Gefahrenklasse: Entzündbare Flüssigkeiten
    7. Gefahrenklasse: Entzündbare Feststoffe
    8. Gefahrenklasse: Selbstzersetzliche Stoffe oder Gemische
    9. Gefahrenklasse: Selbstentzündliche (pyrophore) Flüssigkeiten
    10. Gefahrenklasse: Selbstentzündliche (pyrophore) Feststoffe
    11. Gefahrenklasse: Selbsterhitzungsfähige Stoffe oder Gemische
    12. Gefahrenklasse: Stoffe oder Gemische, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln
    13. Gefahrenklasse: Oxidierende Flüssigkeiten [BGBl. I Nr. 109/2015]
    14. Gefahrenklasse: Oxidierende Feststoffe [BGBl. I Nr. 109/2015]
    15. Gefahrenklasse: Organische Peroxide
    16. Gefahrenklasse: Korrosiv gegenüber Metallen [BGBl. I Nr. 109/2015]
    17. Gefahrenklasse: akute Toxizität, differenziert nach Wirkungsstärke in vier Kategorien für die nachstehenden Aufnahmewege unterteilt:
      a) akut oral,
      b) akut dermal,
      c) akut inhalativ
    18. Gefahrenklasse: Ätz-/Reizwirkung auf die Haut [BGBl. I Nr. 109/2015]
    19. Gefahrenklasse: Schwere Augenschädigung/Augenreizung
    20. Gefahrenklasse: Sensibilisierung von Atemwegen oder der Haut
    21. Gefahrenklasse: Keimzell-Mutagenität
    22. Gefahrenklasse: Karzinogenität
    23. Gefahrenklasse: Reproduktionstoxizität
    24. Gefahrenklasse: Spezifische Zielorgan-Toxizität (einmalige Exposition)
    25. Gefahrenklasse: Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition)
    26. Gefahrenklasse: Aspirationsgefahr
    27. Gefahrenklasse: Gewässergefährdend
    28. Gefahrenklasse: Die Ozonschicht schädigend [BGBl. I Nr. 109/2015]

(2)2) Stoffe und Gemische, die nach Art. 3 in Verbindung mit Anhang I der CLP-V als gefährlich gelten, sind „gefährlich“ im Sinne dieses Bundesgesetzes. Sofern die Anwendung der CLP-V insbesondere hinsichtlich der zweifelsfreien Anwendung von Einstufungskriterien einer näheren Regelung bedarf, kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft diese mit Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit3), dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft4) und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vornehmen, sofern dies unter Bedachtnahme auf die Schutzziele dieses Bundesgesetzes erforderlich erscheint.

(3)5) Sofern dieses Bundesgesetz oder darauf beruhende Verwaltungsakte auf bestimmte gefährliche Eigenschaften gemäß § 3 abstellen, treten ab den für Stoffe und Gemische in den jeweils in § 77 Abs. 8 festgelegten Zeitpunkten an Stelle der gefährlichen Eigenschaften gemäß § 3 die entsprechenden gefährlichen Eigenschaften gemäß Art. 3 in Verbindung mit Anhang I der CLP-V.

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1) § 4 idF BGBl. I Nr. 7/2012

Vgl. Fußnote 1 zu § 3.

2) Gemäß Abs. 2 sind Stoffe und Gemische, die nach Art. 3 der CLP-V als gefährlich gelten, auch als gefährlich im Sinne dieses Bundesgesetzes zu qualifizieren. Diese Gleichstellung dient dazu, für den Gesetzgeber sicher zu stellen, dass eine entsprechende Anknüpfung an nationales Recht gewährleistet ist, in Fällen, in denen chemikalienrechtliche Beschränkungsmaßnahmen gemäß § 17 erforderlich sind, um den Schutzzielen gemäß § 1 gerecht werden zu können. In einzelnen, begrenzten Bereichen der CLP-V ist eine eindeutige Zuordnung einer bestimmten Einstufung zu den Gefahrenklassen nicht ohne weiteres möglich bzw. lässt einen Interpretationsspielraum offen (z.B. Tabelle 2.6.1 samt Fußnote oder die unterschiedliche Festlegung für „Gase“ und „Dämpfe“ gemäß Tab. 3.1.1). Sollte sich herausstellen, dass in einem solchen Bereich klare Entscheidungen nicht möglich, jedoch wünschenswert sind, wäre es daher erforderlich, dass innerstaatlich per Verordnung eine diesbezügliche Klarstellung stattfindet. Für einen solchen Fall ist ein Einvernehmen für BMWFJ und BMASK vorgesehen (RV 1468 XXIV. GP).

3) Die Einvernehmensbindungen zu den in § 4 Abs. 2, § 17 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 festgelegten Verordnungsermächtigungen wurden durch ein Einvernehmen des Bundesministers für Gesundheit ergänzt, da diese Regelungen unter anderem auch die Auswirkungen von Chemikalien auf die menschliche Gesundheit als wichtigen Aspekt behandeln (AB 1638 XXIV. GP).

4) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 14/2015 wurde in Abs. 2 die Bezeichnung "Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend" durch die Bezeichnung "Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft" ersetzt.

5) Abs. 3 nimmt auf die im neuen in § 77 Abs. 8 angeführten Fristen Bezug, die im EU-Recht zugrunde gelegt sind (RV 1468 XXIV. GP).


Geltungsbereich

§ 5.1) (1) Dieses Bundesgesetz bezieht sich auf Stoffe, Gemische und Erzeugnisse und legt Anforderungen für diese hinsichtlich Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung sowie Umgangsmodalitäten und Qualifikationsanforderungen für Personen fest, die mit Chemikalien umgehen. Soweit dieses Bundesgesetz brandverhütende Maßnahmen und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt vorsieht oder auf die Prüfung der Brandgefährlichkeit oder Umweltgefährlichkeit oder die Bedachtnahme auf den Umweltschutz abstellt, ist es nur auf Stoffe, Gemische und Erzeugnisse anzuwenden, die berufsmäßig hergestellt oder in Verkehr gebracht werden. Weiters stellt dieses Bundesgesetz die Durchführung und Vollziehung der in den folgenden EU-Verordnungen:
    1. REACH-V; bei der Durchführung und Vollziehung der REACH-V bleiben die stoffbezogenen EU-rechtlichen und nationalen Regelungen betreffend Arbeitnehmer-, Gesundheits- und Umweltschutz im Zusammenhang mit der Verwendung von und dem Umgang mit Chemikalien – insbesondere auch die entsprechenden diesbezüglichen Anforderungen im Betriebsanlagenrecht und im Wasserrecht – , sowie das Abfallrecht unberührt,
    2. CLP-V,
    3. Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien, ABl. Nr. L 104 vom 8.4.2004, S. 1,
    4. PIC-V,
    5. Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 7,
    6. Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ABl. Nr. L 286 vom 31.10.2009, S. 1 (im Folgenden: EU-OzonV),
    7. Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und –gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber , ABl. Nr. L 304 vom 14.11.2008, S. 75 (im Folgenden: EU-QuecksilberV) und
    8. Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, ABl. Nr. L 39 vom 09.02.2013, S. 1 – soweit nicht die Durchführung und Vollziehung durch das Bundeskriminalamt-Gesetz, BGBl. I Nr. 22/2002 geregelt ist – [BGBl. I Nr. 14/2015]
dem Mitgliedstaat übertragenen Aufgaben sicher und regelt die Ausübung der ihm in diesen Verordnungen (EG und EU) [BGBl. I Nr. 14/2015] und darauf beruhenden Rechtsakten eingeräumten Ermächtigungen.

(2) Bezüglich derjenigen Regelungen in diesem Bundesgesetz, in denen auf EU-Rechtsakte verwiesen oder Bezug genommen wird oder mit denen EU-Rechtsakte umgesetzt sind, gilt auch der jeweils dort festgelegte Anwendungsbereich einschließlich der diesbezüglich normierten Ausnahmen. Soweit dieses Bundesgesetz auf die REACH-V oder die CLP-V verweist oder Bezug nimmt oder mit diesem Bundesgesetz die Regelungen der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe, ABl. Nr. L 196 vom 16.8.1967, S. 1 und der Richtlinie 1999/45/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen, ABl. Nr. L 200 vom 30.7.1999, S. 1 umgesetzt sind, gilt dieses Bundesgesetz nicht für

    1. Stoffe und Gemische, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, sofern sie weder behandelt noch verarbeitet werden, und die sich in vorübergehender Verwahrung oder in Freizonen oder in Freilagern zur Wiederausfuhr oder im Transitverkehr befinden,
    2. die Beförderung gefährlicher Güter im Luft-, See-, Straßen-, Eisenbahn- oder Binnenschiffsverkehr – ausgenommen Regelungen betreffend die Kennzeichnung von Verpackungen gemäß Art. 33 der CLP-V,
    3. Abfall im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, ABl. Nr. L 312 vom 22.11.2008 S. 3, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1357/2014, ABl. Nr. L 365 vom 19.12.2014 S. 89, [BGBl. I Nr. 109/2015] insoweit nicht in den im zweiten Satz des Einleitungsteils genannten Rechtsakten Bezug auf Abfall genommen wird,
    4. radioaktive Stoffe und Gemische im Anwendungsbereich der Richtlinie 96/29/Euratom zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen, ABl. Nr. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.

(3)2) Der III. Abschnitt findet keine Anwendung auf
    1. Stoffe und Gemische, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, sofern sie weder behandelt noch verarbeitet werden, und die sich in vorübergehender Verwahrung oder in Freizonen oder in Freilagern zur Wiederausfuhr oder im Transitverkehr befinden,
    2. die Beförderung gefährlicher Güter im Luft-, See-, Straßen-, Eisenbahn- oder Binnenschiffsverkehr,
    3. Abfall im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG, unbeschadet der in § 47 geregelten Rücknahmeverpflichtung und des § 48, insoweit Abfall betroffen ist,
    4. radioaktive Stoffe und Gemische im Anwendungsbereich der Richtlinie 96/29/Euratom, Schieß- und Sprengmittel im Sinne des Sprengmittelgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 121/2009, pyrotechnische Gegenstände im Sinne des Pyrotechnikgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 131/2009, Saatgut im Sinne des Saatgutgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 72/1997, Tabakerzeugnisse im Sinne des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995 und Suchtgifte im Sinne des Suchtmittelgesetzes, BGBl. I Nr. 112/1997,
    4a. Pflanzenschutzmittel (Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates, ABl. Nr. L 309 vom 24.11.2009 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014, ABl. Nr. L 189 vom 27.06.2014 S. 1), ausgenommen Maßnahmen gemäß § 46 Abs. 3 beim Umgang mit und der Verwendung von Giften im Sinne des § 35 als Begasungsmittel, [BGBl. I Nr. 109/2015]
    5. die folgenden für den Endverbraucher bestimmten Stoffe und Gemische in Form von Fertigerzeugnissen im Sinne des Art. 2 Abs. 6 der REACH-V:
      a) Arzneimittel3) im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, ABl. Nr. L 311 vom 28.11.2001, S. 67,
      b) Tierarzneimittel3) im Sinne der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel, ABl. Nr. L 311 vom 28.11.2001, S. 1,
      c) kosmetische Mittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel, ABl. Nr. L 342 vom 22.12.2009 S. 59, [BGBl. I Nr. 109/2015]
      d) Medizinprodukte und medizinische Geräte im Sinne der Richtlinien 90/385/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte, ABl. Nr. L 189 vom 20.7.1990, S. 17 und 93/42/EWG über Medizinprodukte, ABl. Nr. L 169 vom 12.7.1993, S. 1, die invasiv oder unter Körperberührung verwendet werden, sowie im Sinne der Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika, ABl. Nr. L 331 vom 7.12.1998, S. 1 und
      e) Lebensmittel oder Futtermittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. Nr. L 31 vom 1.2.2002 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014, ABl. Nr. L 189 vom 27.06.2014 S. 1, einschließlich der Verwendung
        aa) als Lebensmittelzusatzstoff im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe, ABl. Nr. L 354 vom 31.12.2008 S. 16, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2014, ABl. Nr. L 299 vom 17.10.2014 S. 22,
        bb) als Aroma in Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG, ABl. Nr. 354 vom 31.12. 2008 S. 34, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1098/2014, ABl. Nr. L 300 vom 18.10.2014 S. 41,
        cc) als Futtermittelzusatzstoffe im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung, ABl. Nr. L 268 vom 18.10.2003 S. 29, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/327, ABl. Nr. L 58 vom 03.03.2015 S. 46 oder
        dd) in Futtermitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission, ABl. Nr. L 229 vom 01.09.2009 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 939/2010, ABl. Nr. L 277 vom 21.10.2010 S. 4. [BGBl. I Nr. 109/2015]
(4) Der III. Abschnitt findet keine Anwendung auf Heizöle. Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren sind von der Anwendung des III. Abschnittes dieses Bundesgesetzes dann ausgenommen, wenn sie nicht zum Betrieb von Modellen (Modellflugzeuge, Modellautos usw.) bestimmt sind. Dies gilt auch dann für Kraftstoffe, die zum Betrieb von Brennstoffzellen bestimmt sind, wenn auf Grund der normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen einschließlich der Entsorgung eine Gefährdung des Menschen ausgeschlossen werden kann. Zum Betrieb von Modellen bestimmte Kraftstoffe, die Gifte im Sinne des § 35 sind, sind von der Anwendung der §§ 41 bis 44 ausgenommen. Bezugsberechtigt sind hierfür volljährige eigenberechtigte Personen; mündige minderjährige Personen jedoch nur dann, wenn eine schriftliche Bestätigung des Erziehungsberechtigten vorliegt, dass er dem Bezug dieser Gifte zustimmt.

(5) Auf Stoffe und Gemische, die als Biozidprodukte zu qualifizieren sind, ist dieses Bundesgesetz insoweit nicht anzuwenden, als Regelungen gemäß Biozidprodukteverordnung bzw. Biozidproduktegesetz, BGBl. I Nr. 105/2013 bestehen. [BGBl. I Nr. 109/2015]

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1) § 5 idF BGBl. I Nr. 7/2012

Der bisher festgeschriebene Geltungsbereich (§ 4) im ChemG wird unter Bezugnahme auf das neue, direkt geltende EU-Recht neu strukturiert. Bei dem im alten § 4 des ChemG 1996 festgelegten Geltungsbereich handelt es sich um die Umsetzung des nach Stoff- und Zubereitungsrichtlinie geltenden Anwendungsbereichs und der dort festgelegten Abgrenzungen gegenüber anderen EU-Rechtsmaterien (z.B. gegenüber Arzneimittel-, Lebensmittel- und Kosmetikrecht). Diese Abgrenzung geschah jeweils in der Form, dass die vom Geltungsbereich ausgenommenen Bereiche in Form der nationalen Umsetzungsmaßnahmen durch Anführung der diesbezüglichen nationalen Gesetze bezeichnet wurden.

Durch die REACH-V und die CLP-V wurde jedoch der Anwendungsbereich des EU-Chemikalienrechts neu strukturiert und erweitert, wodurch andere im Zusammenhang mit Chemikalien stehende Rechtsbereiche teilweise tangiert bzw. integriert werden (zB Rechtsvorschriften in der direkt geltenden CLP-V für die Einstufung von Wirkstoffen von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden). Deshalb ist es auch notwendig, den Anwendungsbereich des Chemikaliengesetzes neu zu strukturieren. Es wird zur Abgrenzung nicht mehr auf das jeweilige nationale Recht (in Form negativer Abgrenzung in Form einzeln angeführter nationaler Regelungen), sondern auf die im direkt geltenden EU-Recht (Verordnungen) vorgenommenen Abgrenzungen abgestellt; dies erfolgt derart, dass auf die Geltungsbereiche dieser EU-Rechtsakte und auf die dort festgelegten Ausnahmen vom jeweiligen Geltungsbereich verwiesen wird (beispielsweise erstreckt sich die Ozonverordnung, (EG) Nr. 1005/2009 auch auf Arzneimittel und Kosmetika). Ausdrücklich werden nur die Abgrenzungen der Geltungsbereiche der REACH-V und der CLP-V angeführt (Abs. 2). In Abs. 1 Z 1 wird eine Klarstellung hinsichtlich der Durchführung und Vollziehung der REACH-V zur Abgrenzung gegenüber anderen (EU-rechtlichen und nationalen) Rechtsbereichen vorgenommen. Es sind dies vor allem in anderen Rechtsinstrumenten normierte Regelungen, die den Arbeitnehmerschutz, den Gesundheits- und Umweltschutz sowie die Abfallwirtschaft betreffen.

Weiters wird der Anwendungsbereich auch auf die Sicherstellung der Durchführung der auch in den - neben den in der REACH-V und in der CLP-V - Chemikalien betreffenden anderen EU-Verordnungen (EU-Ozon-V, PIC-V usw.) den Mitgliedstaaten übertragenen Aufgaben und der Ausübung der ihnen in den genannten Rechtsakten eingeräumten Ermächtigungen ausgerichtet. Weiters wird bei der Umschreibung des Geltungsbereiches in Abs. 1 auch auf Maßnahmen bezüglich des Umgangs mit Chemikalien und Qualifikationsmaßnahmen für Personen abgestellt, wobei die zuletzt genannten Ausbildungsstandards derzeit im EU-Recht (z.B. Festlegung von Ausbildungsstandards gemäß der EU-Richtlinie 2009/128/EG zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden) verstärkt zur Hintanhaltung von schädlichen Auswirkungen beitragen sollen (siehe auch in § 17 angeführte Maßnahmen) (RV 1468 XXIV. GP).

2) Abs. 3 bezieht sich auf den dritten Abschnitt, also die giftrechtlichen Bestimmungen, für die die auch schon bisher geltenden Ausnahmen übernommen wurden. Dazu gehören auch die in Abs. 4 normierten Bereiche der Heizöle, Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren und der Kraftstoffe, die zum Betrieb von Modellen (Motoren, Brennstoffzellen) verwendet werden. Kraftstoffe (z.B. Methanol), die für Brennstoffzellen verwendet werden, sollen wegen steigender Bedeutung zur lärm- und abgasfreien Stromerzeugung in exponierten Lagen oder durch Einsatzkräfte ebenfalls begünstigt werden, allerdings nur dann, wenn bei der bestimmungsgemäßen Verwendung und Entsorgung eine Gefährdung von Personen ausgeschlossen werden kann (d.h. der Kraftstoff muss etwa in Form von Kartuschen so verpackt sein, dass der Anwender damit nicht in Berührung kommt) (RV 1468 XXIV. GP).

3) Arzneimittel waren bis 1. März 2012 generell vom Chemikaliengesetz ausgenommen. Hilfsstoffe (nunmehr § 1 Abs. 4b Arzneimittelgesetz) unterlagen schon bisher zur Gänze dem Chemikaliengesetz, Wirkstoffe (nunmehr § 1 Abs. 4a Arzneimittelgesetz) unterlagen dem Chemikaliengesetz mit Ausnahme der §§ 5 bis 16, insbesondere hinsichtlich Kennzeichnung und Anmeldung.

Seit 1. März 2012 enthält das Chemikaliengesetz in § 5 Abs. 3 Z 5 lit. a und b nur mehr eine Ausnahme für Arzneimittel in Form von Fertigerzeugnissen im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG (Humanarzneimittelkodex) und der Richtlinie 2001/82/EG (Tierarzneimittelkodex) vom III. Abschnitt des Chemikaliengesetzes, das sind die besonderen Bestimmungen über den Verkehr von Giften. Ansonsten ergeben sich die Ausnahmen für Arzneimittel auf Grund der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung (Registration), Bewertung (Evaluation), Zulassung (Authorisation) und Beschränkung chemischer Stoffe (Chemicals) („REACH-V“) und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung („Classification“), Kennzeichnung („Labelling“) und Verpackung („Packaging“) von Stoffen und Gemischen („CLP-V“). Das ChemG übernimmt somit hinsichtlich der Abgrenzung zum Arzneimittel die Diktion der einschlägigen EU-Verordnungen.

Da die magistrale und offizinale Rezeptur nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG fallen, sind diese nicht mehr explizit vom Anwendungsbereich des Chemikaliengesetzes ausgenommen, was insbesondere zur Konsequenz hätte, dass Lagergefäße für die zur Arzneimittelherstellung bestimmten Stoffe in der Apotheke bzw. die angebeben Rezepturen nach chemikalienrechtlichen Vorschriften zu kennzeichnen sind. Die Vertreter des Landwirtschaftsministeriums haben allerdings bei einem Termin mit der Apothekerkammer am 9. Mai 2012 die Auffassung vertreten, dass die Regelungen für Arzneimittel, insbesondere die auf Grundlage des Arzneimittelgesetzes erlassene Apothekenbetriebsordnung 2005, als speziellere Regelungen den chemikalienrechtlichen Regelungen vorgehen. Man dürfe unter Arzneimitteln im Sinne des Humanarzneimittelkodex oder des Tierarzneimittelkodex nicht nur Fertigpackungen verstehen, sondern müssen diese umfassender interpretieren, sodass auch magistrale oder offizinale Rezepturen von den Ausnahmen erfasst sind. Wirkstoffe zur Herstellung von Arzneimitteln wären daher in der Apotheke weiterhin von Kennzeichnungspflichten (§ 24 ChemG) und allfälligen Aufzeichnungspflichten (§ 43 ChemG) ausgenommen, die diesbezüglichen speziellen Vorschriften der Apothekenbetriebsordnung 2005 wären ausreichend.


Zuständige Behörde gemäß der REACH-V und Mitwirkung der Umweltbundesamt GmbH im Rahmen der Durchführung

§ 6.1) (1)2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist die zuständige Behörde gemäß Art. 121 der REACH-V.

(2)3) Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die gemäß der REACH-V und den darauf beruhenden Rechtsakten der Organe der Europäischen Union notwendigen Aufgaben wahrzunehmen. Diese Aufgaben umfassen insbesondere folgende Tätigkeiten:

    1. Stellungnahmen zu Entscheidungsentwürfen der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden: ECHA) gemäß Art. 9 der REACH-V (Produkt- und Verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung),
    2. Prüfung von Entscheidungsentwürfen im Rahmen der Dossier- und Stoffbewertung gemäß Art. 51 der REACH-V,
    3. Stoffbewertung gemäß Art. 44 bis 48 der REACH-V sowie die Prüfung von Aktualisierungen jener Registrierungsdossiers gemäß Art. 22 der REACH-V, wenn Österreich die Stoffbewertung übernommen hat,
    4. Ausübung einer Berichterstatter- oder Mitberichterstatterfunktion in den Ausschüssen der ECHA gemäß Art. 87 der REACH-V,
    5. Vorbereitung und Ausarbeitung von Beschränkungsdossiers gemäß Art. 69 Abs. 4 der REACH-V und ihre weitere Betreuung bis zum Abschluss des in Art. 69 der REACH-V festgelegten Verfahrens sowie Vorbereitung und Ausarbeitung von Vorschlägen zur Überprüfung von bestehenden Beschränkungen gemäß Art. 69 Abs. 5 dritter Satz der REACH-V,
    6. Ermittlung von in Art. 57 der REACH-V genannten Stoffen gemäß Art. 59 Abs. 3 und 5 der REACH-V („besonders Besorgnis erregende Stoffe“),
    7. Vorbereitung und Ausarbeitung von Zulassungsdossiers gemäß Art. 59 der REACH-V und ihre weitere Betreuung bis zum Abschluss des in Art. 58 der REACH-V festgelegten Verfahrens,
    8. Ermittlung, ob von einem Registranten angesichts eines Risikoverdachts weitere Informationen über standortinterne isolierte Zwischenprodukte gemäß Art. 49 lit. a der REACH-V einzufordern sind, und Prüfung der Risikominderungsmaßnahmen gemäß Art. 49 lit. b der REACH-V,
    9. Unterstützung der Ausschüsse und des Forums nach Art. 85 Abs. 6 und Art. 86 Abs. 3 der REACH-V,
    10. Erstellung von Berichten an die Europäische Kommission gemäß Art. 117 Abs. 1 der REACH-V,
    11. Beteiligung an der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, der ECHA und den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten gemäß Art. 121 und 122 der REACH-V,
    12. Information der Öffentlichkeit über Stoffrisiken gemäß Art. 123 der REACH-V,
    13. Information der ECHA über Stoffe gemäß Art. 124 der REACH-V,
    14. Wahrnehmung der Funktion der nationalen Auskunftsstelle gemäß Art. 124 der REACH-V,
    15. Koordinierung und erforderlichenfalls die Ausarbeitung von Schwerpunktprogrammen für die Durchsetzung gemäß Art. 125 der REACH-V,
    16. Entscheidungen im Sinne des § 8 über Ausnahmen gemäß Art. 2 Abs. 3 der REACH-V und
    17. Nominierung von Personen für den Ausschuss für Risikobeurteilung gemäß Art. 76 Abs. 1 lit. c der REACH-V, für den Ausschuss für sozioökonomische Analyse gemäß Art. 76 Abs. 1 lit. d der REACH-V, für den Ausschuss der Mitgliedstaaten gemäß Art. 76 Abs. 1 lit. e der REACH-V und für das Forum gemäß Art. 86 der REACH-V auf Basis eines Vorschlages der Landeshauptleute.

(3)4) In Angelegenheiten der Nominierung von Personen für den Ausschuss für Risikobeurteilung gemäß Art. 76 Abs. 1 lit. c der REACH-V und für den Ausschuss für sozioökonomische Analyse gemäß Art. 76 Abs. 1 lit. d der REACH-V, in Angelegenheiten der Nominierung von Mitgliedern für den Ausschuss der Mitgliedstaaten gemäß Art. 76 Abs. 1 lit. e der REACH-V sowie in Angelegenheiten der REACH-V, zu denen Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erlassen werden, ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft5) sowie mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz herzustellen.

(4) Wenn der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Hinblick auf die Aufnahme eines Stoffes in Anhang XVII der REACH-V ein Dossier gemäß Abs. 2 Z 5 ausarbeitet, so hat er bezüglich des Stoffes und der betroffenen Verwendungen das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft5) und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz herzustellen.

(5)6) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat für die Ermittlung eines Stoffes für das Zulassungsverfahren gemäß Abs. 2 Z 6 erforderlichenfalls entsprechende Nachforschungen anzustellen; ergeben sich aus den dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorliegenden Informationen, insbesondere aus den Daten von Registrierungsdossiers und zugehörigen Stoffsicherheitsberichten und vorliegenden Informationen über Verwendungen am Arbeitsplatz, Hinweise darauf, dass ein bestimmter Stoff von Herstellern, Importeuren oder nachgeschalteten Anwendern in Österreich verwendet wird, haben diese dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf Verlangen mitzuteilen, ob sie diesen Stoff verwenden und gegebenenfalls nähere Informationen über die eingesetzten Mengen und Verwendungszwecke zur Verfügung zu stellen. Auf Basis der vorliegenden Daten hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft5) und mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu entscheiden, ob für einen Stoff ein Dossier gemäß Abs. 2 Z 7 ausgearbeitet wird; ein solches Dossier kann auch gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden. Im Sinne einer aktiven Beteiligung Österreichs an dem Zulassungsverfahren ist unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen die Ausarbeitung von jährlich zwei an die ECHA zu übermittelnden Dossiers sicherzustellen, wobei die Einbringung auch gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten in federführender oder mitwirkender Rolle erfolgen kann.

(4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat für die Ermittlung eines Stoffes für eine Maßnahme gemäß Abs. 2 Z 5, 6 oder 7 oder § 7 Abs. 2 Z 1 lit. a erforderlichenfalls entsprechende Nachforschungen anzustellen; ergeben sich aus den dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorliegenden Informationen, insbesondere aus den Daten von Registrierungsdossiers und zugehörigen Stoffsicherheitsberichten und vorliegenden Informationen über Verwendungen am Arbeitsplatz, Hinweise darauf, dass ein bestimmter Stoff von Herstellern, Importeuren oder nachgeschalteten Anwendern in Österreich verwendet wird, haben diese dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf Verlangen mitzuteilen, ob sie diesen Stoff verwenden und gegebenenfalls nährere Informationen über die eingesetzten Mengen und Verwendungszwecke zur Verfügung zu stellen. Auf Basis der vorliegenden Daten oder als angemessene Folgemaßnahme einer Stoffbewertung gemäß Abs. 2 Z 3 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu entscheiden, ob für einen Stoff ein Dossier gemäß Abs. 2 Z 5, 6 oder 7 oder § 7 Abs. 2 Z 1 lit. a ausgearbeitet wird; ein solches Dossier kann auch gemeinsam mit anderen EWR-Vertragsstaaten ausgearbeitet werden. [BGBl. I Nr. 109/2015]

(5) Im Sinne einer aktiven Beteiligung an der Durchführung der REACH-Verordnung ist unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen die Ausarbeitung von jährlich mindestens einem an die ECHA zu übermittelnden Dossier aus den Kategorien gemäß Abs. 2 Z 5, 6 oder 7 sicherzustellen. Soweit zur Erreichung dieses Zieles die vorhergehende Einbringung eines Dossiers gemäß §7 Abs. 2 Z 1 lit. a erforderlich ist, ist dessen rechtzeitige Einbringung sicherzustellen. Die Einbringung eines Dossiers kann auch gemeinsam mit anderen EWR-Vertragsstaaten in federführender oder mitwirkender Rolle erfolgen. [BGBl. I Nr. 109/2015]

(6)7) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann sich zur Erfüllung seiner aus der REACH-V sich ergebenden Aufgaben und der daraus resultierenden Kommunikationsanforderungen (zB „REACH-IT“) der Mitwirkung der Umweltbundesamt GmbH im Rahmen des § 6 Abs. 2 und 3 des Umweltkontrollgesetzes, BGBl. I Nr. 152/1998 bedienen. Die Mitwirkung an den Aufgaben gemäß Abs. 2 Z 1 bis 4 schließt auch die Überlassung zur selbständigen Besorgung dieser Aufgaben ein; die selbständige Besorgung im Einzelfall setzt voraus, dass der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorab informiert wurde und ausdrücklich seine Zustimmung erteilt hat. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann sich der Umweltbundesamt GmbH als nationaler Auskunftsstelle („Helpdesk“) gemäß Abs. 2 Z 14 bedienen. Die Umweltbundesamt GmbH ist verpflichtet, auf Verlangen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäß Abs. 2 notwendigen Auskünfte, insbesondere auch über den Stand der jeweils durchgeführten Arbeiten, zu geben und entsprechende Unterlagen zu übermitteln.

(7)8) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat für die Berichterstellung gemäß Abs. 2 Z 10 die von den Überwachungsbehörden eingelangten Daten (§ 64) in einem Bericht zusammenzufassen und diesen im Einklang mit den in Art. 117 der REACH-V genannten Fristen der ECHA zu übermitteln.

(8)9) Stellen die Überwachungsbehörden im Zuge ihrer Überwachungstätigkeit fest, dass das Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt durch Maßnahmen für die Kontrolle isolierter Zwischenprodukte gemäß Art. 49 der REACH-V nicht ausreichend beherrscht wird oder dass in Fällen des Art. 124 der REACH-V bei der Verwendung des betreffenden Stoffes ein Verdacht des Risikos für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt besteht, so haben sie hierüber unverzüglich den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu informieren.

(9)10) Werden einer nach der REACH-V verpflichteten Person ergänzende Prüfungen aufgrund einer Bewertung von Registrierungsdossiers gemäß Titel VI der REACH-V von der ECHA auferlegt und werden diese vom hiefür Verpflichteten nicht innerhalb der von der ECHA gesetzten Frist durchgeführt oder werden Informationen nach Art. 49 lit. a der REACH-V trotz Setzung einer Nachfrist nicht übermittelt, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nach Sachverhaltsprüfung ein hiefür qualifiziertes Prüflabor mit der Durchführung der aufgetragenen Prüfungen zu beauftragen und hiefür dem Verpflichteten die für die Vornahme dieser Prüfung aufgelaufenen Kosten mit Bescheid vorzuschreiben.

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1) § 6 idF BGBl. I Nr. 7/2012

In § 6 werden flankierende Bestimmungen zur Durchführung der REACH-V festgelegt. Hierzu werden die Bestimmungen des § 1 des REACH-Durchführungsgesetzes, BGBl. I Nr. 88/2009, kurz „REACH-DG“, übernommen und im Lichte der bisher mit der REACH-Verordnung gewonnenen Erfahrungen ergänzt, wie bereits im allgemeinen Teil der Erläuterungen dargestellt (RV 1468 XXIV. GP).

2) In Abs. 1 wird der bisherige des § 1 Absatz 1 des REACH-DG übernommen, wonach der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die zuständige Behörde gemäß Artikel 121 der REACH-V ist (RV 1468 XXIV. GP).

3) In Abs. 2 wird eine Aufzählung der nach der REACH-V festgelegten Aufgaben der zuständigen Behörde neu eingeführt. Es handelt sich hierbei um Aufgaben, die in der REACH-V ausdrücklich der zuständigen Behörde bzw. den Mitgliedstaaten zugewiesen sind, wie z.B. die Ausarbeitung von Stellungnahmen im Rahmen der Bewertung gemäß Titel VI der REACH-V (Stoff- und Dossierbewertung), Einbringung von Dossiers zur Zulassung (Titel VII der REACH-V) oder Beschränkung (Titel VIII der REACH-V), Unterstützung der Ausschüsse und des Forums der Europäischen Chemikalienagentur (Titel X der REACH-V), der Einrichtung des REACH-Helpdesk, die Berichtlegung an die Kommission, die Wahrnehmung von Aufgaben der Durchsetzung und verschiedene Auskunfts- und Kommunikationsverpflichtungen. Wenngleich die Aufzählung demonstrativ ist, wurde dennoch auf die Abdeckung eines möglichst breiten Spektrums geachtet, um die Aufgaben der zuständigen Behörde im Rahmen von REACH klar und transparent herauszuarbeiten (RV 1468 XXIV. GP).

4) In Abs. 3 wird der bisherige § 1 Abs. 2 des REACH-DG übernommen, wonach bei Nominierungen von Mitgliedern für den Ausschuss der Mitgliedstaaten, den Ausschuss für Risikobeurteilung und den Ausschuss für sozio-ökonomische Analyse gemäß Art. 85 der REACH-V das BMLFUW Einvernehmen mit dem BMASK und dem BMWFJ herzustellen hat (RV 1468 XXIV. GP).

5) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 14/2015 wurde in Abs. 3 bis 5 die Bezeichnung "Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend" durch die Bezeichnung "Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft" ersetzt.

6) Abs. 5 übernimmt im Wesentlichen § 1 Absatz 4 des REACH-DG, wird aber aufgrund der bisherigen Erfahrungen adaptiert. Die REACH-V sieht vor, dass eine Liste von besonders Besorgnis erregenden Stoffen erstellt wird, aus der nach einem festgelegten Verfahren und nach bestimmten Prioritätskriterien Stoffe ausgewählt und dann einem Zulassungsverfahren zugeführt werden können. Dies bedeutet, dass solche Stoffe nur nach einer ausdrücklichen Zustimmung der Europäischen Kommission verwendet werden dürfen. Als besonders Besorgnis erregend sind folgende Stoffe in Artikel 57 der REACH-V definiert: Krebserzeugende Stoffe der Kategorien 1 und 2 (CLP-V: Kat. 1A und 1B), das Erbgut verändernde Stoffe der Kategorien 1 und 2 (CLP-V: Kat. 1A und 1B), die Fortpflanzung gefährdende Stoffe der Kategorien 1 und 2 (CLP-V: Kat. 1A und 1B), persistente, bioakkumulierbare und toxische sowie sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Stoffe nach den Kriterien des Anhangs XIII der REACH-V und alle ähnlich Besorgnis erregenden Stoffe (zB Stoffe mit endokrinen Eigenschaften). Die Mitgliedstaaten können Vorschläge für Zulassungskandidatenstoffe in Form von Dossiers, die nach dem Format des Anhangs XV zu gestalten sind, bei der ECHA einbringen. Bisher hat Österreich drei Zulassungskandidatenstoffe bei der ECHA eingebracht. Die Bestimmung sieht vor, dass der BMLFUW bei der Auswahl des Stoffes auf Basis der vorliegenden Daten als Zulassungskandidat das Einvernehmen mit dem BMASK und dem BMWFJ herstellen muss und dass es Ziel der österreichischen Zulassungspolitik ist, mindestens zwei Zulassungskandidatenstoffe pro Jahr einzubringen. Die Zulassungspolitik hat inzwischen besondere Aufmerksamkeit gewonnen, unter anderem seitens des Europäischen Parlaments. Aufgrund dieser Entwicklung haben die zuständigen Kommissare für Umwelt und Unternehmen das Ziel formuliert, bis 2012 etwa 100 weitere Stoffe auf die Zulassungsliste zu setzen und die Mitgliedstaaten eingeladen, entsprechende Aktivitäten zu setzen. Wegen der begrenzten personellen Ressourcen kann dieses Ziel vermutlich nur erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Dossiers für Zulassungsstoffe zusammenarbeiten. Im Lichte dieser Entwicklung ist in Absatz 5 daher vorgesehen, dass Österreich auch gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten Zulassungsdossiers ausarbeiten kann. Dabei muss es im Sinne der Sache zweitrangig sein, ob Österreich das Dossier federführend einbringt oder einer der Partnerstaaten.

Da zusätzliche Informationen über die Verwendung eines Stoffes, die Expositionen, Ersatzstoffe und Risiken in ein Dossier gemäß Anhang XV der REACH-V einfließen sollen, wird dieser Absatz durch eine Verpflichtung für Unternehmen (Hersteller, Importeure, nachgeschaltete Anwender) ergänzt, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf Verlangen mitzuteilen, ob sie einen bestimmten besondere Besorgnis erregenden Stoff verwenden und gegebenenfalls, in welchen Mengen und für welche Verwendungszwecke er eingesetzt wird (RV 1468 XXIV. GP).

7) Der Umweltbundesamt GmbH kommt wie auch schon im Rahmen des Chemikaliengesetzes eine wichtige CLP-V Aufgabe bei der Zusammenarbeit mit der europäischen Kommission, der europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zu, weshalb in Absatz 6 entsprechende gesetzliche Vorkehrungen getroffen werden. In jenen Bereichen, in denen Entscheidungen ausschließlich aufgrund einer fachlichen Expertise erfolgen, kann die Umweltbundesamt GmbH ermächtigt werden, diese Entscheidungen in selbständiger Besorgung zu treffen, soweit das BMLFUW die Zustimmung hierzu erteilt hat. Dies betrifft insbesondere die Abgabe von fachlichen Stellungnahmen im Zusammenhang mit Ausnahmen für die verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung gemäß Art. 9 REACH-V, die Prüfung von Entscheidungsentwürfen für Testvorschläge gemäß art. 51 REACH-V, die Stoffbewertung gemäß Art. 44 bis 48 REACH-V und die Tätigkeit als Berichterstatter und Mitberichterstatter in den Ausschüssen der ECHA. Die Wirtschaft wird über diese Aufgaben sowohl im Rahmen der vom Umweltressort eingerichteten „REACH-Plattform“, als auch mittels der einschlägigen Plattform der CIRCA-Datenbank regelmäßig informiert (RV 1468 XXIV. GP).

8) Gemäß § 6 Abs. 2 Z 10 (bzw. Artikel 117 Abs. 1 REACH-V) müssen die Mitgliedstaaten in Fünf-Jahresintervallen Berichte über die Umsetzung der REACH-V an die Kommission übermitteln. Der erste dieser Berichte war am 1. Juni 2010 zu legen. Als Basis dient ein im Auftrag der Europäischen Kommission entwickelter digitaler Fragebogen. Soweit diese Fragen den Bereich der Durchsetzung (Vollzug) betreffen, übermittelt das BMLFUW diese Fragen fristgerecht den Überwachungsbehörden. Die Antworten der Vollzugsbehörden werden dem BMLFUW innerhalb einer zu setzenden Frist gemeldet, aggregiert und in den nationalen Bericht nach Artikel 117 Abs. 1 an die Europäische Kommission aufgenommen. Diese Datenerhebung und –aggregierung wird nun gesetzlich verankert (RV 1468 XXIV. GP).

9) Im neuen Abs. 8 wird eine Verpflichtung der Überwachungsbehörden festgelegt, in bestimmten Fällen den Verdacht eines Risikos für Gesundheit oder Umwelt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu melden. Diese Bestimmung bezieht sich auf Maßnahmen zur Kontrolle isolierter Zwischenprodukte gemäß Art. 49 der REACH-V und auf Fälle des Art. 124 der REACH-V, in denen bei registrierten Stoffen nicht die gesamten Informationen nach Anhang VII im Registrierungsdossier enthalten sind (RV 1468 XXIV. GP).

10) Im Rahmen der Bewertung von Registrierungsdossiers gemäß Titel VI der REACH-V (Anschluss an die Prüfung von Versuchsvorschlägen gemäß Art. 40 der REACH-V, der Dossierbewertung gemäß Art. 41 der REACH-V oder der Stoffbewertung gemäß Art. 44-48 der REACH-V) können Entscheidungen erlassen werden, die den Registranten verpflichten, binnen festgesetzter Fristen weitere Prüfungen und entsprechende Ergänzungen am Registrierungsdossier vorzunehmen. Für den Fall, dass diesen Entscheidungen innerhalb der gesetzten Frist nicht Folge geleistet wird, wird die Möglichkeit einer Ersatzvornahme durch die zuständige Behörde vorgesehen.

Mit dieser Bestimmung soll sichergestellt werden, dass – sofern einem Verpflichteten von der Europäischen Chemikalienagentur („ECHA“) weitere Prüfungen vorgeschrieben werden – bei Nichtvornahme dieser Prüfungen es dem BMLFUW ermöglicht werden soll, im Wege einer Ersatzvornahme die Durchführung dieser Prüfungen in Auftrag zu geben und die Kosten hiefür dem Verpflichteten vorzuschreiben. Eine vergleichbare Vorgangsweise wird auch für den Fall vorgesehen, dass ein Registrant die im Einklang mit Artikel 49 der REACH-V (weitere Informationen über standortinterne isolierte Zwischenprodukte) von der zuständige Behörde verlangten weiteren Informationen nicht liefert (RV 1468 XXIV. GP).


Zuständige Behörde gemäß der CLP-V

§ 7.1) (1)2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist die zuständige Behörde gemäß Art. 43 der CLP-V.

(2)3) Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die gemäß der CLP-V und den darauf beruhenden Rechtsakten notwendigen Aufgaben wahrzunehmen. Diese Aufgaben umfassen insbesondere folgende Tätigkeiten:

    1. Maßnahmen zur Einstufung:
      a) Einbringung von Vorschlägen zur harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gemäß Art. 36 Abs. 1 oder 3 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 der CLP-V,
      b) Zuleitung der vorläufigen Einstufungsdossiers für Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten gemäß Art. 36 Abs. 2 der CLP-V an die ECHA, die von den nach Pflanzenschutzmittelrecht („Bundesamt für Ernährungssicherheit – BAES“) und Biozidrecht national zuständigen Institutionen im Rahmen der Wirkstoffbewertung erstellt und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in dem nach Art. 37 Abs. 1 letzter Satz der CLP-V erforderlichen Format zur Verfügung gestellt werden, [BGBl. I Nr. 109/2015]
    2. Entgegennahme von Vorschlägen der Hersteller, Importeure oder nachgeschalteten Anwender zur Änderung der harmonisierten Einstufungs- und Kennzeichnungselemente eines Stoffes auf Grund neuer Informationen gemäß Art. 37 Abs. 6 der CLP-V,
    3. Wahrnehmung der Funktion der nationalen Auskunftsstelle gemäß Art. 44 der CLP-V,
    4. Erstellung von Berichten an die Europäische Kommission gemäß Art. 46 Abs. 2 der CLP-V,
    5. Beteiligung an der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, der ECHA und den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten gemäß Art. 43 der CLP-V,
    6. Koordinierung und erforderlichenfalls die Ausarbeitung von Schwerpunktprogrammen für die Durchsetzung gemäß Art. 46 Abs. 1 der CLP-V,
    7. Entscheidungen im Sinne des § 8 über Ausnahmen gemäß Art. 1 Abs. 4 der CLP-V und
    8. Wahrnehmung der Aufgaben der Informationsempfangs- und Notbeauskunftungsstelle nach Art. 45 der CLP-V.

(3)4) Bevor der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft selbständig einen Vorschlag zur harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung zwecks Vorlage an die ECHA gemäß Art. 37 Abs. 1 der CLP-V ausarbeitet, hat er das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft5) und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz herzustellen. Wird gemäß Art. 36 Abs. 2 der CLP-V ein vorläufiges Einstufungsdossier für einen Wirkstoff von Pflanzenschutzmitteln oder Biozidprodukten von den in Abs. 2 Z 1 angeführten zuständigen Institutionen ausgearbeitet, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft5) unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

(4)6) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann sich zur Erfüllung seiner aus der CLP-V sich ergebenden Aufgaben und der daraus resultierenden Kommunikationsanforderungen (zB „REACH-IT“) der Mitwirkung der Umweltbundesamt GmbH im Rahmen des § 6 Abs. 2 und 3 des Umweltkontrollgesetzes bedienen. Die Mitwirkung an den Aufgaben gemäß Abs. 2 Z 1 schließt auch die Überlassung an die Umweltbundesamt GmbH zur selbständigen Besorgung dieser Aufgaben ein; die selbständige Besorgung im Einzelfall setzt voraus, dass der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorab von der Umweltbundesamt GmbH informiert wurde und ausdrücklich seine Zustimmung erteilt hat. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann sich der Umweltbundesamt GmbH als nationaler Auskunftsstelle („Helpdesk“) gemäß Abs. 2 Z 3 bedienen. Die Umweltbundesamt GmbH ist verpflichtet, auf Verlangen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäß Abs. 2 notwendigen Auskünfte, insbesondere über den Stand der jeweils durchgeführten Arbeiten, zu geben und entsprechende Unterlagen zu übermitteln.

(5)7) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat für die Berichterstellung gemäß Abs. 2 Z 4 die von den Überwachungsbehörden (§ 57) eingelangten Daten in einem Bericht zusammenzufassen und diesen im Einklang mit den in Art. 46 Abs. 2 der CLP-V genannten Fristen der ECHA zu übermitteln.

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1) § 7 idF BGBl. I Nr. 7/2012

2) In Abs. 1 wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird als zuständige Behörde gemäß Artikel 43 der CLP-V etabliert (RV 1468 XXIV. GP).

3) Analog zu § 6 Abs. 2 (dort in Bezug auf die REACH-V) enthält Abs. 2 eine demonstrative Aufzählung der Aufgaben der zuständigen Behörde für die CLP-V, wobei wieder ein möglichst breites Spektrum abgedeckt werden soll. Es handelt sich hierbei beispielsweise um die Einbringung von Vorschlägen zur harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen (Art. 36 i.V.m. Art. 37 (1) der CLP-V); darunter fällt auch die Zuleitung der vorläufigen Einstufungsdossiers für Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten an die Europäische Chemikalienagentur („ECHA“), die von den nach Pflanzenschutzmittelrecht („Bundesamt für Ernährungssicherheit – BAES“) und Biozidrecht national zuständigen Institutionen im Rahmen der Wirkstoffbewertung erstellt und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in dem nach Art. 37 Abs. 1 letzter Satz der CLP-V erforderlichen Format zur Verfügung gestellt werden (Z 1). Eine weitere Aufgabe ist die Einrichtung einer nationalen Auskunftsstelle (CLP-Helpdesk) (Z 3), die Berichtlegung an die Kommission, die Wahrnehmung von Aufgaben der Durchführung und weitere Auskunfts- und Kommunikationsverpflichtungen (RV 1468 XXIV. GP).

4) Vor der Ausarbeitung von Einstufungs- und Kennzeichnungsdossiers für Chemikalien durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist darüber Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz herzustellen. Im Fall von Einstufungsvorschlägen, die im Rahmen von (durch die Industrie eingereichten) Dossiers für Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden von den jeweils hierfür zuständigen Institutionen (Pflanzenschutzmittelrecht: Bundesamt für Ernährungssicherheit – BAES) erarbeitet werden, ist darüber der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend ehest möglich in Kenntnis zu setzen (RV 1468 XXIV. GP).

5) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 14/2015 wurde in Abs. 3 die Bezeichnung "Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend" durch die Bezeichnung "Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft" ersetzt.

6) Der Umweltbundesamt GmbH kommt wie auch bei der Durchsetzung der REACH-V eine wichtige Aufgabe bei der Zusammenarbeit mit der europäischen Kommission, der europäischen Chemikalienagentur („ECHA“) und den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zu, für die in Absatz 4 gesetzliche Vorkehrungen getroffen werden. Die Umweltbundesamt GmbH kann auch mit der Führung des CLP-Helpdesk gemäß Abs. 2 Z 3 betraut werden (RV 1468 XXIV. GP).

7) Gemäß § 8 Abs. 2 Z 4 (bzw. Artikel 46 Abs. 2 der CLP-V) müssen die Mitgliedstaaten in Fünf-Jahresintervallen Berichte über die Umsetzung der CLP-V an die Kommission übermitteln. Der erste dieser Berichte ist am 20. Januar 2012 zu legen. Die weiteren Berichte sind jeweils nach fünf Jahren bis zum 1. Juli des betreffenden Kalenderjahres fällig. Der Datentransfer wird gesetzlich verankert. Hierzu übermittelt das BMLFUW den Überwachungsbehörden einen Fragebogen und eine Frist, innerhalb der dieser Fragebogen von den Vollzugsbehörden beantwortet und dem BMLFUW zurückgemittelt wird. Die einlangenden Daten werden vom BMLFUW aggregiert und in den nationalen Bericht nach Artikel 46 Abs. 2 der CLP-V an die Europäische Kommission aufgenommen (RV 1468 XXIV. GP).


Ausnahmen vom Anwendungsbereich der REACH-V und der CLP-V

§ 8.1) (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat auf Antrag eines Herstellers, Importeurs, nachgeschalteten Anwenders oder Händlers (Vertreibers) im Sinne der REACH-V für einen bestimmten Stoff als solchen, in Gemischen oder in Erzeugnissen oder für Gemische Ausnahmen von der REACH-V oder der CLP-V mit Bescheid zuzulassen, wenn die beantragte Ausnahme im Interesse der Landesverteidigung des vom Antragsteller bezeichneten EU-Mitgliedstaates erforderlich ist.

(2) Ein Antrag gemäß Abs. 1 hat folgende Angaben zu enthalten:

    1. Name des Stoffes oder des Gemisches,
    2. Menge des Stoffes,
    3. Angabe der Vorschriften der CLP-V oder der REACH-V, für die eine Ausnahme bezüglich des Stoffes oder des Gemisches beantragt wird und
    4. Angabe des EU-Mitgliedstaates, auf den sich die Ausnahme bezieht.

(3) Bezieht sich ein Antrag gemäß Abs. 1 auf die österreichische Landesverteidigung, so hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft diesen Antrag an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zur Beurteilung weiterzuleiten, ob die beantragte Ausnahme im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist; auf Grundlage dieser Beurteilung hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Bescheid über die Ausnahme zu entscheiden. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen ein diesbezüglicher Antrag aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft weitergeleitet wurde. Sofern der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport die in Abs. 1 genannten Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse direkt bezieht, hat er die in Abs. 2 vorgesehenen Angaben dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu dokumentieren.

(4) Wird in Österreich ein entsprechender Ausnahmeantrag gemäß Abs. 1 für die Zwecke der Landesverteidigung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gestellt, so hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einen solchen Antrag der nach den entsprechenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates für die REACH-V oder die CLP-V zuständigen Behörde mit dem Ersuchen um Beurteilung zu übermitteln, ob die beantragte Ausnahme im Interesse der Landesverteidigung des befassten Mitgliedstaates erforderlich ist. Auf Grundlage dieser Beurteilung hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Bescheid über die Ausnahme zu entscheiden.

_______________________________________

1) § 8 idF BGBl. I Nr. 7/2012

Art. 2 Abs. 3 der REACH-V erlaubt den Mitgliedstaaten, Ausnahmen von den Bestimmungen der REACH-V und auch von der CLP-V (Art. 1 Abs. 4) zuzulassen, wenn diese im Interesse der Landesverteidigung liegen. Dementsprechend wird in § 8 das BMLFUW als zuständige Behörde ermächtigt, solche Ausnahmen für Hersteller, Importeure oder nachgeschaltete Anwender auf deren Antrag mit Bescheid zu gewähren, sofern der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport in seiner Stellungnahme das Vorliegen des Interesses der Landesverteidigung bestätigt. Eine analoge Ausnahmeregelung ist auch in jenen Fällen vorgesehen, in denen die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates bestätigt, dass die Ausnahmen im Interesse ihrer nationalen Landesverteidigung sind (RV 1468 XXIV. GP).


Zuständige Behörde gemäß Art. 26 und 27 der EU-OzonV

§ 9.1) (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist die zuständige Behörde gemäß Art. 26 und 27 der EU-OzonV.

(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat der Europäischen Kommission für jedes Jahr bis zum 30. Juni des Folgejahres auf elektronischem Wege die Angaben gemäß Art. 26 Abs. 1 lit. a bis c der EU-OzonV zu übermitteln.

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1) § 9 idF BGBl. I Nr. 7/2012

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird als zuständige Behörde gemäß Art. 26 und 27 der EU-Ozonverordnung (EG) Nr. 1005/2009 benannt (Abs. 1). Gemäß Abs. 2 ist er weiters für die Meldepflichten gemäß Art. 26 dieser Verordnung (EG) verantwortlich; es handelt sich dabei um die jährliche Berichterstattung über Methylbromid-Verwendungen, kritische Verwendungszwecke von Halonen, sowie festgestellte Fälle illegalen Handels mit die Ozonschicht abbauenden Stoffen (RV 1468 XXIV. GP).


Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

§ 10.1) (1)2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist die zuständige Behörde für die Durchführung und Vollziehung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013, soweit nicht der Bundesminister für Inneres zuständig ist. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen:
    1. Verbote und Beschränkungen der Bereitstellung, der Verbringung, des Besitzes und der Verwendung gemäß Art. 4;
    2. Kennzeichnung gemäß Art. 5;
    3. Etablierung eines Registrierungssystems für die Bereitstellung (Art. 3 Z 4), einschließlich einer Meldung für das Verbringen (Art. 3 Z 5) der in Art. 4 Abs. 3 angeführten Ausgangsstoffe für Explosivstoffe.

(2)3) Bei der Führung des Registers im Rahmen des Registrierungssystems gemäß Abs. 1 Z 3 und bei der Verwendung der personenbezogenen Daten haben die Wirtschaftsteilnehmer (Art. 3 Z 9 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013) den entsprechenden Regelungen des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, in der jeweils geltenden Fassung nachzukommen, indem sie sicher stellen, dass
    1. die personenbezogenen Daten nicht für andere als die in diesem Bundesgesetz hinsichtlich der in der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 vorgesehenen Zwecke verwendet werden,
    2. die Mitarbeiter, die mit der Führung der Aufzeichnungen betraut sind, über die gemäß dem DSG 2000 bestehenden Verpflichtungen – insbesondere betreffend den Umgang mit den Daten und über ihre Verpflichtungen im Sinne des § 15 des DSG 2000 (Datengeheimnis) – belehrt werden,
    3. nur jene Personen, die mit der Führung der Aufzeichnungen betraut sind, Zugriff zum Register erhalten,
    4. die Daten vor der Einsicht und dem Zugriff Unbefugter geschützt werden,
    5. die im Betrieb geltenden Datensicherheitsmaßnahmen so zur Verfügung stehen, dass die Mitarbeiter sich jederzeit darüber informieren können,
    6. tatsächlich durchgeführte Verwendungsvorgänge zwecks Nachvollziehbarkeit ihrer Zulässigkeit im notwendigen Ausmaß protokolliert werden,
    7. die Daten nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 vorgegebenen Zeitraum (fünf Jahre) gelöscht werden und
    8. die nach Z 2 bis 7 getroffenen Maßnahmen dokumentiert werden, um die Kontrolle und Beweissicherung zu erleichtern.

(3)4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat in Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft durch Verordnung5) näher zu regeln:
    1. ein Registrierungssystem gemäß Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 und – für den Fall des Verbringens nach Österreich – eine Meldung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für in Art. 4 Abs. 3 angeführte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe in bestimmten Konzentrationsbereichen sowie
    2. die Ausführung der Kennzeichnung gemäß Art. 5.

(4)6) Zur Wahrnehmung der Aufgaben als nationale Kontaktstelle ist die Behörde (Meldestelle für Ausgangsstoffe von Explosivstoffen gemäß § 4 Abs. 2 Z 4 des Bundeskriminalamt-Gesetzes (BKA-G), BGBl. I Nr. 22/2002) ermächtigt, von natürlichen und juristischen Personen die hiefür erforderlichen Auskünfte einzuholen und die hiefür erforderlichen Daten zu verwenden. Weiters ist sie ermächtigt, personenbezogene Daten über Erwerber von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, die sie bei der Vollziehung von Bundes- oder Landesgesetzen ermittelt hat, zu verwenden und mit Stellen anderer Staaten auszutauschen, die im Rahmen der Ziele der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 tätig sind.

(5)7) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann bei Vorliegen der in Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 angeführten Voraussetzungen die dort jeweils vorgesehenen vorläufigen Maßnahmen treffen und hat die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten gemäß Art. 13 Abs. 4 unverzüglich unter Angabe der Gründe hiervon zu unterrichten. Sofern die Europäische Kommission nach der Überprüfung Maßnahmen gemäß Art. 13 Abs. 5 setzt oder vorschlägt, sind die nationalen Maßnahmen entsprechend anzupassen.

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1) § 10 eingefügt durch Art. 1 BGBl. I Nr. 14/2015

2) Durch Abs. 1 wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für bestimmte Bereiche als zuständige Behörde bestimmt, soweit nicht der Bundesminister für Inneres zuständig ist. Diese Bereiche bilden die flankierenden Maßnahmen für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (RV 371 XXV. GP).

3) Die Verwendung personenbezogener Daten bei der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 hat nationalen datenschutzrechtlichen Regelungen zu entsprechen. Dies gilt sowohl für die beteiligten Behörden als auch für die Wirtschaftsteilnehmer. Da im Zuge der Registrierung dem Handel unzweifelhaft personenbezogene Daten bekannt werden, so hat er entsprechend den Datenschutzregelungen (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000) vorzugehen. Die vom Handel vorzunehmenden Registrierungen der (privaten) Kunden, die registrierungspflichtige Ausgangsstoffe für Explosivstoffe erwerben, haben die Unterschrift des Kunden zu enthalten, und werden somit jedenfalls zweckmäßig in Papierform vorliegen („manuelle Dateien“). Weiters handelt es sich nicht um „sensible Daten“ gemäß § 4 Z 2 des DSG 2000. In diesem Zusammenhang soll als Anhang zu der geplanten Durchführungsverordnung gemäß § 10 Abs. 3 ein Registrierungsformular für die Registrierung veröffentlicht werden. Gemäß § 17 Abs. 1 des DSG 2000 besteht eine Meldepflicht des Auftraggebers nur, „soweit die Inhalte zumindest einen der Tatbestände des § 18 Abs. 2 Z 1 bis 3 erfüllen“. In § 18 Abs. 2 wird wiederum auf „strafrechtlich relevante Daten im Sinne des § 8 Abs. 4“ verwiesen. Die Daten, die vom Handel, der die registrierungspflichtigen Chemikalien bereitstellt, einzuheben sind, stellen eine reine Dokumentation des Verkaufsvorganges, deren Inhalt durch Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 vorgegeben ist, dar und beinhalten zwar keine Angaben über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, im Zusammenhang mit einem Verdacht der Begehung von Straftaten könnten jedoch die Registrierungsdaten als Folge einer verdächtigen Transaktion für kriminalpolizeiliche Ermittlungen benötigt werden. Daher liegt (nach Rechtsauslegung durch die Datenschutzbehörde) eine Meldepflicht für die registrierten und an die nationale Kontaktstelle mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß § 17 des DSG 2000 vor. Um jedoch diese Meldepflicht, die einer Vorabkontrolle durch die Datenschutzbehörde jeweils im Einzelfall gemäß § 18 des DSG 2000 unterläge, für die Wirtschaftsteilnehmer so weit wie möglich zu vereinfachen, hat sich die Datenschutzbehörde bereit erklärt, ein standardisiertes Musterformular auszuarbeiten und elektronisch zur Verfügung zu stellen.

Auch ist es erforderlich, dass andere Anforderungen im Zusammenhang mit der Datensicherheit erfüllt werden (z.B. 2. und 3. Abschnitt des DSG 2000), die insbesondere den Schutz, die Aufbewahrung (z.B. durch Aufbewahrung der Datenträger in versperrten Kästen), die Geheimhaltung, die Weitergabe und die Vernichtung (Löschung nach 5 Jahren) der Daten sowie die Dokumentation von Verwendungsvorgängen betreffen (RV 371 XXV. GP).

4) Abs. 3 enthält eine Verordnungsermächtigung zur Etablierung eines Registrierungssystems für bestimmte beschränkte Ausgangsstoffe und für die genauere Ausführung der Kennzeichnung gemäß Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 (RV 371 XXV. GP).

5) Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Ausgangsstoffe für Explosivstoffe (Ausgangsstoffverordnung), BGBl. II Nr. 31/2015

6) Wie bereits im allgemeinen Teil (nähere Darstellung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013) ausgeführt (siehe Fußnote 9 der Einleitung), ergeben sich direkt Verpflichtungen für Wirtschaftsteilnehmer, die die in den Anhängen I und II angeführten Chemikalien (für Mitglieder der Allgemeinheit oder für Unternehmen) bereitstellen: es sind insbesondere Vorkehrungen zu treffen, die das Erkennen einer verdächtigen Transaktion sowie von Abhandekommen und Diebstahl erheblicher Mengen ermöglichen. Wirtschaftsteilnehmer haben bei der Abgabe zu prüfen, ob der berechtigte Grund zur Annahme besteht, dass es sich um eine verdächtige Transaktion handelt. Gegebenenfalls haben sie eine entsprechende Meldung an die nationale Kontaktstelle (Meldestelle gemäß § 4 des Bundeskriminalamt-Gesetzes) zu erstatten. Ebenso ist bei Abhandenkommen oder Diebstahl erheblicher Mengen dieser Stoffe eine Meldung erforderlich (s. Ausführungen in Kapitel 1.2 zu Art. 9). Die nationale Kontaktstelle, die die Meldungen entgegen nimmt, prüft und analysiert diese und leitet sie allenfalls an zuständige Stellen weiter. Um die Aussagekraft der eingegangenen Meldungen zu ermitteln und die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 98/2013) verfolgen zu können, wird die Meldestelle ermächtigt, von natürlichen und juristischen Personen Auskünfte einzuholen und erforderliche Daten zu ermitteln und zu verarbeiten (zu verwenden). Weiters wird sie ermächigt, personenbezogene Daten über Erwerber von Ausgangsstoffen, die bei der Vollziehung von Bundes- oder Landesgesetzen ermittelt wurden, zu verwenden und mit Stellen anderer Staaten auszutauschen, die im Rahmen der Ziele der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 tätig sind (RV 371 XXV. GP).

7) Durch Abs. 5 werden die Bestimmungen des Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 (Schutzklausel) im Gesetz verankert, wonach bei Vorliegen schwerwiegender Gründe der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorläufige Maßnahmen treffen kann. Es sind dies insbesondere strengere Beschränkungen oder Verbote der Bereitstellung, des Besitzes oder der Verwendung von Stoffen oder Gemischen der Anhänge I oder II oder auch von Stoffen, die nicht in diesen Anhängen angeführt sind, aber auch die Einführung einer Meldepflicht verdächtiger Transaktionen. Damit verbunden ist die Verpflichtung des Mitgliedstaates, der solche Maßnahmen einführt, diese unverzüglich an die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedsaaten samt Begründung(en) mitzuteilen. Nach einer durch die Europäische Kommission zu fällenden Entscheidung, ob Änderungen der Anhänge der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 vorgenommen werden, sind die vorläufigen nationalen Maßnahmen anzupassen (RV 371 XXV. GP).

§ 11. - § 16. 1)

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1) Die §§ 10 bis 16 samt Überschriften sind durch Art. II Nr. 88/2009 entfallen.


Verbote, Beschränkungen und Durchführungsmaßnahmen bezüglich EU-Recht in Form von Verordnungen

§ 17.1) (1) Soweit es zur Vermeidung von Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt erforderlich ist, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Bedachtnahme auf die einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit2), dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft3) und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung3) -15) nach dem Stand der Technik (§ 2 Z 7) festzulegen, dass
    1. bestimmte gefährliche Stoffe, bestimmte gefährliche Gemische oder Erzeugnisse, die einen solchen Stoff oder ein solches Gemisch freisetzen können oder enthalten, oder Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse, deren Herstellung, Inverkehrbringen oder bestimmungsgemäße oder vorhersehbare Verwendung oder Behandlung als Abfall mit Gefahren oder Risiken verbunden sein kann, nicht, nur in bestimmter Beschaffenheit, Menge, Aufmachung, Verpackung oder Kennzeichnung, nur für bestimmte Zwecke oder nur mit Beschränkungen hergestellt, in Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen;
    2. Herstellungs- oder Verwendungsverfahren, bei denen bestimmte gefährliche Stoffe oder gefährliche Gemische oder Erzeugnisse im Sinne von Z 1 anfallen, oder bei denen ein beträchtliches Risiko oder eine Gefahr für den Menschen oder die Umwelt eintreten kann, verboten sind;
    3. für bestimmte Stoffe oder Gemische , deren sichere Herstellung, Vermarktung und Verwendung nach dem Stand der Technik (§ 2 Z 7) Risikomanagementmaßnahmen erfordert, Überwachungsmaßnahmen oder, wenn dies erforderlich ist, laufende oder wiederkehrende, allgemeine oder besondere Beobachtungs- und Berichtspflichten vorgesehen werden;
    4. auf Stoffe und Gemische, die bestimmte gefährliche Eigenschaften aufweisen oder bei deren Umgang oder Verwendung mit Gefahren oder Risiken zu rechnen ist, die Grundsätze des III. Abschnitts angewandt werden;
An Stelle von entsprechenden Verordnungsbestimmungen können auch einschlägige technische Normen durch Verordnung für verbindlich erklärt werden.

(2) Soweit es zur Vermeidung von Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt erforderlich ist, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Bedachtnahme auf die einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft3) und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter Bedachtnahme auf den Stand der Technik (§ 2 Z 7) durch Verordnung ferner festzulegen, dass Personen,

    1. die bestimmte gefährliche Stoffe, bestimmte gefährliche Gemische oder Erzeugnisse, die einen solchen Stoff oder ein solches Gemisch freisetzen können oder enthalten, herstellen, in Verkehr bringen oder verwenden oder mit ihnen in ihrer beruflichen Tätigkeit umgehen, oder
    2. die Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse, deren Herstellung, Inverkehrbringen oder bestimmungsgemäße oder vorhersehbare Verwendung oder Behandlung als Abfall mit Gefahren oder Risiken verbunden sein kann, herzustellen, in Verkehr zu bringen oder zu verwenden beabsichtigen oder mit ihnen in ihrer beruflichen Tätigkeit umgehen oder umzugehen planen,
eine oder mehrere Verpflichtungen gemäß Abs. 3 zu erfüllen haben.

(3) Die in Abs. 2 genannten Personen können verpflichtet werden,

    a) bestimmte Daten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu melden, insbesondere zur Risikobeurteilung notwendige Informationen über die Art der Tätigkeit oder betreffend Verfahren (Prozesse), die Qualifizierung der in einem bestimmten Bereich tätigen Personen, die Art, Menge und den Verwendungszweck der eingesetzten Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse sowie deren Abnehmer, und soweit die Ermittlung näher bestimmter, anderer einschlägiger Daten gemäß dem anzuwendenden Unionsrecht vorgesehen oder erforderlich ist, auch diese,
    b) für bestimmte Tätigkeiten, die mit einer Gefahr oder einem Risiko für den Menschen oder die Umwelt verbunden sein können, vorab eine Genehmigung des Landeshauptmannes einzuholen, wobei eine solche Genehmigung dann zu erteilen ist, wenn durch den Antragsteller nachgewiesen werden kann, die betreffende Tätigkeit so durchführen zu können, dass diese Gefahren oder Risken angemessen beherrscht werden können,
    c) die Erfüllung bestimmter Anforderungen an seine Zuverlässigkeit und Eignung dem Landeshauptmann durch geeignete Zeugnisse, Gutachten oder Atteste nachzuweisen,
    d) dem Landeshauptmann entsprechenden Sachkenntnisse oder Kenntnisse der Ersten Hilfe nachzuweisen,
    e) dem Landeshauptmann die für bestimmte Tätigkeitsbereiche festgelegten speziellen Sachkenntnisse und Qualitätsanforderungen bezüglich einer bestimmten vom Unternehmen durchgeführten Tätigkeit, einschließlich der sachgerechten Ausstattung des Unternehmens mit Personal und Mitteln, anhand von geeigneten Unterlagen nachzuweisen.

(4) „Gefährlich“ im Sinne der Abs. 1 und 2 bezieht sich bei Stoffen ab 1. Dezember 2010 auf die gemäß Art. 3 in Verbindung mit Anhang I der CLP-V festgelegten Gefahrenkategorien. „Gefährlich“ im Sinne der Abs. 1 und 2 bezieht sich bei Gemischen bis 1. Juni 2015 auf die Gefahrenkategorien der RL 67/548/EWG und der RL 1999/45/EG; ab 1. Juni 2015 auf die gemäß Art. 3 in Verbindung mit Anhang I der CLP-V festgelegten Gefahrenkategorien.

(5) Sofern in Angelegenheiten der im § 5 Abs. 1 und 2 genannten EU-Rechtsakte - unbeschadet des § 6 Abs. 3 - oder in Verordnungen, Richtlinien oder Entscheidungen des Rates, der Europäischen Kommission oder anderer Institutionen, die Sachbereiche dieses Bundesgesetzes betreffen, Durchführungs- oder Ausführungsmaßnahmen vorgesehen sind oder solche zur Ausübung von unionsrechtlichen Ermächtigungen dienen, kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft3) und mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz diese Maßnahmen zur Durchführung, Umsetzung oder unionsrechtlich konformer Anwendung des EU-Rechts durch eine entsprechende Verordnung nach diesem Bundesgesetz erlassen, insoweit die vorgenannten Rechtsakte diesbezüglich hinreichend bestimmt sind.

(6) Werden mit Verordnung Meldepflichten im Sinne von Abs. 1 Z 3 oder Abs. 3 lit. a festgelegt, ist unter Wahrung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000, DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zu bestimmen, wen die Meldepflichten treffen, unter welchen Voraussetzungen und wie häufig die Meldungen zu erfolgen haben, ferner auch die Datenarten, die von den Meldepflichten erfasst werden, wer diese Daten verwenden darf und auf welche Art und zu welchen Zwecken die Daten verwendet werden dürfen.

(7) Sofern

    1. dies mit den Schutzzielen dieses Bundesgesetzes vereinbar und nach dem Stand der Technik (§ 2 Z 7) geboten ist, kann in Verordnungen gemäß Abs. 1 bis 3 festgelegt werden, dass befristete Ausnahmen vom Verbot der Herstellung, des Inverkehrbringens oder der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Bescheid in Einzelfällen gewährt werden können. In der Verordnung ist dann jedenfalls festzulegen, für welche Verwendungszwecke Ausnahmebewilligungen erteilt werden dürfen, wer zur Antragstellung berechtigt ist, welche Bewilligungsvoraussetzungen vorliegen müssen und für welchen Zeitraum eine Ausnahmebewilligung maximal in Anspruch genommen werden kann. Antragsberechtigt zur Gewährung von den in Verordnungen gemäß Abs. 1 bis 3 festgelegten Ausnahmen ist ein Unternehmen auch dann, wenn es keinen Sitz oder keine Niederlassung in Österreich, jedoch einen bzw. eine in der Europäischen Union hat; ein solcher Antrag ist beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einzubringen, der darüber zu entscheiden hat;
    2. in Rechtsakten der Europäischen Union Einzelausnahmen bezüglich Beschränkungen oder Ermächtigungen für die Mitgliedstaaten zur Gewährung von Ausnahmen vorgesehen sind, kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Durchführung, Umsetzung oder unionsrechtlich konformen Anwendung des EU-Rechts nach diesem Bundesgesetz mit Bescheid Einzelausnahmen auf begründeten Antrag zulassen, insoweit diese Ausnahmen in der jeweiligen EU-Rechtsvorschrift hinreichend determiniert sind.

(8) Für Entscheidungen über Ausnahmen im Sinne des Abs. 7, die ausschließlich Anlagen betreffen, die dem Mineralrohstoffgesetz – MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999 unterliegen, ist der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft3) zuständig.

(9) Ausnahmen im Sinne des Abs. 7, die mit Bescheid des Landeshauptmannes erteilt worden sind, bleiben so lange aufrecht, als dies im jeweiligen Bescheid vorgesehen ist. Sofern in bestehenden Verordnungen im Sinne von Abs. 1 bis 3 der Landeshauptmann zur Erteilung von Ausnahmen ermächtigt worden ist, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft diese Aufgaben wahrzunehmen.

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1) § 17 idF BGBl. I Nr. 7/2012

Der Inhalt des § 17 wurde grundsätzlich inhaltsgleich aus der Novelle BGBl. I Nr. 88/2009 übernommen. Zur Sicherstellung der verfassungsrechtlichen Konformität war es erforderlich, Teile der Konzeption des § 17 noch einmal strukturell und sprachlich zu überarbeiten. Abs. 5 enthält eine breiter ausgelegte Regelung (als Rechtsgrundlage für Verordnungen), die einer möglichen gesetzlichen Lücke vorbeugt, für den Fall, dass in Rechtsvorschriften der Europäischen Union Ermächtigungen oder Handlungspflichten für Mitgliedstaaten vorgesehen sind, für deren Umsetzung oder Durchführung in den anderen in § 17 enthaltenen diesbezüglichen Regelungen keine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben sein könnte (entsprechende ähnliche Regelungen sieht das deutsche Chemikaliengesetz vor). In diesem Sinne ist auch Abs. 7 Z 2 zu sehen, der sich auf Einzelausnahmen bezieht (RV 1468 XXIV. GP).

2) Die Einvernehmensbindungen zu den in § 4 Abs. 2, § 17 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 festgelegten Verordnungsermächtigungen wurden durch ein Einvernehmen des Bundesministers für Gesundheit ergänzt, da diese Regelungen unter anderem auch die Auswirkungen von Chemikalien auf die menschliche Gesundheit als wichtigen Aspekt behandeln (AB 1638 XXIV. GP).

3) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 14/2015 wurde in Abs. 1, 2, 4 und 8 die Bezeichnung "Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend" durch die Bezeichnung "Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft" ersetzt.

4) Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 10. Jänner 1989 über das Verbot vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Treibgas in Druckgaspackungen, BGBl. Nr. 55/1989

5) Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 12. Februar 1990 über Beschränkungen des Inverkehrsetzens und über die Kennzeichnung formaldehydhaltiger Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren (Formaldehydverordnung), BGBl. Nr. 194/1990

6) Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 16. August 1990 über das Verbot von Halonen, BGBl. Nr. 576/1990

7) Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über ein Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Pflanzenschutzmitteln, BGBl. Nr. 97/1992, idF BGBl. Nr. 903/1994 (VfGH)

8) Verordnung des Bundesministers für Umwelt über ein Verbot bestimmter teilhalogenierter Kohlenwasserstoffe (HFCKW-Verordnung), BGBl. Nr. 750/1995

9) Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie und - soweit es sich um die Einstufung von gefährlichen Stoffen in Form der Stoffliste gemäß § 21 Abs. 7 ChemG 1996 hinsichtlich der gefährlichen Eigenschaften sehr giftig, giftig und gesundheitsschädlich handelt - der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen sowie das Sicherheitsdatenblatt (Chemikalienverordnung 1999 - ChemV 1999), BGBl. II Nr. 81/2000 idF BGBl. II Nr. 393/2008

10) Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Einrichtung einer Halonbank (Halonbankverordnung - HalonbankV), BGBl. II Nr. 77/2000

11) Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über weitere Verbote und Beschränkungen bestimmter gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren (Chemikalien-Verbotsverordnung 2003 - Chem-VerbotsV 2003), BGBl. II Nr. 477/2003, idF BGBl. II Nr. 361/2008

12) Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid (HFKW-FKW-SF6-V), BGBl. II Nr. 447/2002, idF BGBl. II Nr. 139/2007

13) Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen durch Beschränkungen des Inverkehrsetzens und der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Farben und Lacken (Lösungsmittelverordnung 2005 – LMV 2005), BGBl. II Nr. 398/2005 [CELEX-Nr.: 32004L0042] idF BGBl. II Nr. 25/2013 [CELEX-Nr.: 32010L0079]


Sicherheitsmaßnahmen

§ 18.1) Gelangt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu der begründeten Annahme, dass ein Stoff oder ein Gemisch wegen nicht angemessener Einstufung, Verpackung oder Kennzeichnung eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellt, oder dass die Voraussetzungen des Art. 129 der REACH-V gegeben sind, obwohl der betreffende Stoff, das betreffende Gemisch oder das betreffende Erzeugnis den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der darauf basierenden Verwaltungsakte oder den Vorschriften der einschlägigen EU-Rechtsakte entspricht, so hat er, soweit es im Hinblick auf die Schutzziele dieses Bundesgesetzes erforderlich ist, geeignete vorläufige Maßnahmen zu treffen und unverzüglich über diese Maßnahmen (einschließlich des Grundes der Maßnahmen) die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die ECHA zu unterrichten. Insbesondere kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Bescheid eine andere als die gemäß § 21 getroffene Einstufung vorschreiben oder das Inverkehrbringen mit Bescheid verbieten oder an Bedingungen oder Auflagen knüpfen. Sofern die Europäische Kommission nach einer Überprüfung die zuständige Behörde zur Aufhebung ihrer vorläufigen Maßnahme auffordert, so ist diese - ohne unnötigen Aufschub - außer Kraft zu setzen oder aufzuheben.

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1) § 18 idF BGBl. I Nr. 7/2012

Die schon bisher in § 18 vorgesehen Sofortmaßnahmen bei begründeter Annahme, dass ein Stoff oder ein Gemisch wegen nicht angemessener Einstufung, Kennzeichnung oder Verpackung eine Gefahr darstellt, werden an die entsprechenden Kriterien und die Vorgangsweise des Art. 52 der CLP-V angepasst. Weiters wird der Handlungsspielraum des Umweltministers im Einklang mit Art. 129 der REACH-V (Schutzklausel) festgelegt, um erforderlichenfalls rasch Maßnahmen ergreifen zu können (RV 1468 XXIV. GP).


Allgemeine Sorgfalts-, Informations- und Mitteilungspflichten

§ 19.1) (1)2) Wer gefährliche Stoffe, gefährliche Gemische oder Gemische, für die nach Art. 31 Abs. 3 der REACH-V ein Sicherheitsdatenblatt vorgesehen ist, oder gefährliche Erzeugnisse verwendet oder als Abfall behandelt, hat insbesondere auf Basis der auf Verpackungen oder in Beipacktexten angegebenen Hinweise, der ihm übermittelten Informationen sowie anzuwendender Rechtsvorschriften zu entscheiden, welche Maßnahmen hinsichtlich des Gesundheits- und Umweltschutzes zu ergreifen sind. Wer in Österreich die Verfügungsgewalt über Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse, die nicht im Bundesgebiet gelagert werden, ausübt, um sie in andere EU-Mitgliedstaaten zu verbringen bzw. verbringen zu lassen, hat dafür Sorge zu tragen, dass sie entsprechend eingestuft, gekennzeichnet und verpackt werden und alle sonstigen chemikalienrechtlichen Anforderungen eingehalten werden.

(2) Wer Stoffe, Gemische3) oder Erzeugnisse4) in Verkehr setzt, ist nach Maßgabe des § 27 verpflichtet, sich auch nach deren Inverkehrbringen5) über alle Tatsachen und Umstände zu informieren, die auf eine schädliche Wirkung hinweisen, die derartige Stoffe, Gemische3) oder Erzeugnisse4) auf den Menschen oder die Umwelt ausüben können.

(3) Wer Stoffe als solche oder als Bestandteil eines Gemisches3) zum Zweck der Ausfuhr lagert, aufbewahrt oder vorrätig hält, hat diese mit einem Hinweis zu versehen, dass sie nicht zur Abgabe im Inland bestimmt sind, sofern ihre Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung dies nicht eindeutig erkennen lässt.

(4) Wer gefährliche Gemische3) in Verkehr setzt, ist nach Maßgabe seiner Verantwortlichkeit gemäß § 27 verpflichtet, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf Verlangen die diesbezüglichen, in § 22 genannten Daten und Nachforschungsergebnisse bekannt zu geben.

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1) § 19 idF BGBl. I Nr. 7/2012

2) Abs. 1 wird an die neuen Anforderungen angepasst, weil nach der REACH-V die wesentlichen Informationen für das Risikomanagement im Sicherheitsdatenblatt samt Anhang enthalten sein müssen. Diese Informationen sind bei der Entscheidung, welche geeigneten Gesundheits- und Umweltschutzmaßnahmen als Risikomanagementmaßnahmen zu ergreifen sind, heranzuziehen. Selbstverständlich sind dabei auch Risikomanagementmaßnahmen anderer Rechtsvorschriften, die dem Arbeitnehmer-, dem Gesundheits- und dem Umweltschutz dienen, mit einzubeziehen. Der letzte Satz bezieht sich auf Aktivitäten von natürlichen oder juristischen Personen, die ihren Sitz oder eine Niederlassung in Österreich haben und von da aus durch entsprechende Verfügungen innerhalb der EU Handel mit Chemikalien, die sich außerhalb Österreichs befinden, treiben. In diesem Fall muss bei einem rechtswidrigen Handeln auch die Möglichkeit für österreichische Behörden geschaffen werden, durch entsprechende verwaltungsbehördliche Maßnahmen einzugreifen. Es versteht sich von selbst, dass nicht nur die Bestimmungen über Einstufung und Kennzeichnung, sondern auch Beschränkungen, Verbote und andere chemikalienrechtlichen Anforderungen einzuhalten sind. In Abs. 3 wird das Wort „neue“ gestrichen, da nach der REACH-V der Begriff „Neustoff“ nicht mehr existiert, d.h. keine Unterscheidung mehr zwischen Alt- und Neustoffen getroffen wird (RV 1468 XXIV. GP).

3) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Zubereitung“ auf den inhaltlich gleichen Begriff des „Gemisches“ umgestellt. Vgl. Fußnote 2 zu § 2.

4) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Fertigware“ auf den Begriff des „Erzeugnisses“ umgestellt. Vgl. Fußnote 3 zu § 2.

5) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Inverkehrsetzen“ durch den Begriff „Inverkehrbringen“ ersetzt. Vgl. Fußnote 4 zu § 2.


Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien; persistente organische Schadstoffe und Quecksilber [BGBl. I Nr. 109/2015]

§ 20. (1)1) 2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist als „Bezeichnete nationale Behörde“ für die Republik Österreich im Sinne des Art. 4 der PIC-V für die Vollziehung dieser Verordnung (EU) [BGBl. I Nr. 14/2015] zuständig und benannte „zuständige Behörde“ im Sinne des Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe sowie für die Vollziehung dieser Verordnung (EG) zuständig, soweit in den Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt ist. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat der Kommission gemäß Art. 22 Abs. 1 der PIC-V [BGBl. I Nr. 14/2015] über das Funktionieren der vorgesehenen Verfahren, einschließlich Angaben über Zollkontrollen, Verstöße, Sanktionen und Abhilfemaßnahmen regelmäßig Bericht zu erstatten.

(2)1) Die Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004, die zur Erstellung von Verzeichnissen für die Freisetzung in Luft, Gewässer oder Böden oder für Aktionspläne oder für den nationalen Durchführungsplan zu setzen sind, sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft festzulegen. Soweit diese Maßnahmen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, oder Anlagen, die der behördlichen Aufsicht nach dem Mineralrohstoffgesetz unterstehen, betreffen, hat er dazu das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft [BGBl. I Nr. 14/2015] herzustellen.

(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes hinsichtlich der Erfassung von Emissionen gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aus Betriebsanlagen im Sinne des § 74 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, oder aus Anlagen, die der behördlichen Aufsicht nach dem Mineralrohstoffgesetz unterstehen, und mit der Vollziehung der diese Anlagen betreffenden Maßnahmen gemäß Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 ist der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft [BGBl. I Nr. 14/2015] betraut. Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft [BGBl. I Nr. 14/2015] hat im Rahmen dieser Aufgaben erhobene Daten dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln, soweit dies zur Vollziehung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft notwendig ist.

(4)1) 3) Bei der Ausfuhr von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen sowie Pestiziden, die Verboten oder strengen Beschränkungen unterliegen, in Drittstaaten sind vom Ausführer im Sinne der PIC-V alle mit der Ausfuhrnotifikation in Verbindung stehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Die Ausfuhrnotifikation ist - soweit möglich - in elektronischer Form im Wege der Europäischen Datenbank zur Ausfuhr und Einfuhr gefährlicher Chemikalien [BGBl. I Nr. 14/2015] durchzuführen. Stoffe, Gemische und Erzeugnisse sowie Pestizide dürfen, soweit sie einem Ausfuhrverbot nach Anhang V der genannten Verordnung der Europäischen Union unterliegen, nicht ausgeführt werden. Soweit es zur Vermeidung von Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt erforderlich ist, kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft weitere Ausfuhrverbote im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft [BGBl. I Nr. 14/2015] und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung nach dem Stand der Technik (§ 2 Z 7) festlegen.

(5)1) 4) Der Landeshauptmann und die Zollbehörden sind Behörden im Sinne des Art. 18 der PIC-V [BGBl. I Nr. 14/2015]. Zur Vollziehung des Art. 17 Abs. 2 der PIC-V in Zusammenhang mit der Ausfuhr in Drittstaaten und der Einfuhr aus Drittstaaten und betreffend die Überwachung der Einhaltung derartiger Bestimmungen bei der Ein- und Ausfuhr von Stoffen, Gemischen, Erzeugnissen sowie Pestiziden im Sinne des Art. 19 Abs. 1 und 2 [BGBl. I Nr. 14/2015] der PIC-V durch die Zollbehörden ist der Bundesminister für Finanzen zuständig.

(6)1) 5) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist die zuständige Behörde gemäß Art. 7 der EU-QuecksilberV.

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1) Abs. 1, 2 und 4 bis 6 idF BGBl. I Nr. 7/2012

2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als zuständige „Bezeichnete nationale Behörde“ gemäß PIC-V hat der Kommission gemäß Artikel 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) über das Funktionieren der vorgesehenen Verfahren, einschließlich Angaben über Zollkontrollen, Verstöße, Sanktionen und Abhilfemaßnahmen regelmäßig Bericht zu erstatten. Diese Angaben erhält der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die korrespondierenden Berichtspflichten des Landeshauptmanns und der Zollbehörden gemäß § 64 ChemG. Die Ausfuhrnotifikation ist im Regelfall in elektronischer Form im Wege der Europäischen Datenbank zur Ausfuhr und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (EDEXIM), http://edexim.jrc.ec.europa.eu/, durchzuführen (RV 1468 XXIV. GP).

3) Stoffe, Gemische (Zubereitungen) und Erzeugnisse (Fertigwaren) sowie Pestizide, die einem Ausfuhrverbot nach Anhang V der PIC-V unterliegen, dürfen nicht ausgeführt werden. Dieses Ausfuhrverbot betrifft primär persistente organische Schadstoffe. Soweit es zur Vermeidung von Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt erforderlich ist, kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft analog zu § 17 ChemG weitere Ausfuhrverbote durch Verordnung nach dem Stand der Technik (§ 2 Z 7) festlegen. Diese Verordnungsermächtigung ersetzt den letzten Satz des geltenden ChemG, wonach die Ausfuhr analog zu Regelungen des Bundes, die das In-Verkehr-Setzen beschränken oder verbieten, beschränkt oder verboten ist (RV 1468 XXIV. GP).

4) Der Landeshauptmann und die Zollbehörden sind bezeichnete Behörden im Sinne des Art. 17 der PIC-V, der die Verpflichtungen der Behörden der Mitgliedstaaten und der Ausführer bezüglich der Ein- und Ausfuhrkontrolle festlegt. Zur Vollziehung des Artikel 17 Abs. 2 der PIC-V in Zusammenhang mit der Ausfuhr in Drittstaaten und der Einfuhr aus Drittstaaten und betreffend die Überwachung der Einhaltung derartiger Bestimmungen bei der Ein- und Ausfuhr von Stoffen, Gemischen (Zubereitungen), Erzeugnissen (Fertigwaren) sowie Pestiziden durch die Zollbehörden ist der Bundesminister für Finanzen zuständig (RV 1468 XXIV. GP).

5) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist die zuständige Behörde gemäß Artikel 7 der EU-QuecksilberV, demzufolge die Mitgliedstaaten Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und die zur Gewährleistung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen erlassen (RV 1468 XXIV. GP).


Nachforschungs- und Einstufungspflicht

§ 21.1) (1) Wer Stoffe oder Gemische2) in Verkehr bringt, hat nach Maßgabe seiner Verantwortlichkeit gemäß § 27 bis zu dem jeweils in § 77 Abs. 8 festgelegten Zeitpunkt Nachforschungen anzustellen, ob diese Stoffe oder Gemische2) gefährliche Eigenschaften gemäß § 3 Abs. 1 aufweisen; ab den vorgenannten Zeitpunkten (§ 77 Abs. 8) sind Nachforschungen anzustellen, ob sie gefährliche Eigenschaften gemäß Art. 3 in Verbindung mit Anhang I der CLP-V aufweisen. Bei Vorliegen einer oder mehrerer dieser gefährlichen Eigenschaften hat er die betreffenden Stoffe und Gemische entsprechend einzustufen. Eine vor den jeweiligen Zeitpunkten vorgenommene Einstufung und Kennzeichnung nach der CLP-V (Art. 61 Abs. 2) ist zulässig. Diesfalls finden die Art. 61 der CLP-V und Art. 31 der REACH-V (insbesondere Abs. 10) Anwendung.

(2) Ist die Einstufung eines Stoffes oder eines Gemisches2) nicht bereits aufgrund einer gemäß den im Folgenden als „Stoffliste“ bezeichneten Listen (Tabelle 3.1 und Tabelle 3.2) der harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen in Anhang VI Teil 3 der CLP-V erfolgten Einstufung hinreichend spezifiziert im Sinne des Abs. 5 in Verbindung mit Anhang VI Abschnitt 1.2 der CLP-V und vollständig vorgegeben, oder mit Bescheid gemäß § 18 angeordnet, so sind für die Einstufung die auf Grund der REACH-V und der dazu ergangenen Durchführungsvorschriften (EG) vorgesehenen Prüfungen und Berechnungsverfahren, wissenschaftlichen Erkenntnisse, epidemiologischen Daten und Erfahrungen über die Wirkungen beim Menschen, wie zum Beispiel Daten über berufsbedingte Exposition und Daten aus Unfalldatenbanken sowie alle sonstigen Tatsachen und Umstände, die auf eine schädliche Wirkung hinweisen (§ 19 Abs. 2) einschließlich der in der CLP-V angeführten Informations- und Erkenntnisquellen sowie eine in anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union bereits erfolgte Einstufung heranzuziehen.

(3) Bei der Einstufung von Stoffen und Gemischen2) ist das Vorsorgeprinzip zu beachten. Besteht unter Heranziehung der Einstufungsgrundlagen des Abs. 2 ein begründeter Verdacht betreffend das Vorliegen einer gefährlichen Eigenschaft, so ist der Stoff oder das Gemisch vorsorglich entsprechend dieser gefährlichen Eigenschaft einzustufen.

(4) Ergibt sich aus Tatsachen oder Umständen im Sinne des § 19 Abs. 2, dass ein Stoff oder ein Gemisch2) eine dem für die Einstufung Verantwortlichen (§ 27) bisher unbekannte oder schwerwiegendere als bisher bekannte gefährliche Eigenschaft besitzt, so hat der für die Einstufung Verantwortliche (§ 27) den Stoff oder das Gemisch2) entsprechend diesen Erkenntnissen einzustufen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf Anfrage eine schriftliche Mitteilung darüber zu erstatten.

(5)3) Die Einstufung eines Stoffes oder eines Gemisches2) hat gemäß der in Abs. 2 genannten Stoffliste zu erfolgen. Sofern in der Stoffliste für einen Stoff eine Mindesteinstufung gemäß Anhang VI (insbesondere Abschnitt 1.2) der CLP-V vorgesehen ist und auf Grund im Rahmen der Registrierung oder sonstiger ihnen zugänglicher (Abs. 2) Daten ein begründeter Verdacht vorliegt, dass diese Mindesteinstufung weniger streng ist als die den tatsächlichen gefährlichen Eigenschaften des Stoffes entsprechende Einstufung, haben Hersteller und Importeure unverzüglich Nachforschungen nach Abs. 2 anzustellen sowie gegebenenfalls die Einstufung und Kennzeichnung entsprechend anzupassen und dies dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf Anfrage zu dokumentieren.

(6) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat durch Verordnung4) 5) nähere Vorschriften über die Einstufung nach den Absätzen 1 bis 3, insbesondere hinsichtlich der zur Einstufung heranzuziehenden Prüfungen, zu erlassen. In dieser Verordnung ist zum Zweck der Einstufung von Gemischen2) ein Berechnungsverfahren zu verankern, das eine Einstufung auf der Grundlage der Eigenschaften der in dem Gemisch2) enthaltenen Stoffe zulässt. Bei der Erlassung dieser Verordnung hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf den Stand der Wissenschaften, auf den Stand der Technik (§ 2 Abs. 7), auf einschlägige Regelungen der EU, auf vergleichbare Regelungen anderer Staaten und internationaler Organisationen sowie auf die weitestmögliche Hintanhaltung von Tierversuchen Bedacht zu nehmen.

(7)6) (Anmerkung: entfallen durch Art. II BGBl. I Nr. 88/2009)
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1) § 21 idF BGBl. I Nr. 7/2012

Zu den Änderungen der §§ 21 bis 24 führen die Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 1468 XXIV. GP) Folgendes aus:

Die Beibehaltung der Rechtsgrundlagen der Chemikalienverordnung 1999 hinsichtlich der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von gefährlichen Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen musste im Einklang mit den EU-rechtlichen Vorgaben der REACH-V und der CLP-V in diesen Bestimmungen sichergestellt werden. Deshalb sehen die jeweiligen Bestimmungen einen abgestuften Übergang hinsichtlich der Anwendung der entsprechenden Vorschriften zu Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von den Vorschriften der Stoffrichtlinie und der Zubereitungsrichtlinie auf die der CLP-V fest. Bis zum Jahr 2015 bestehen aufgrund der Vorgaben der CLP-V die alten und neuen Systeme in Bezug auf die Einstufung von Stoffen parallel. Diese Regelungen dienen der Überleitung und gleichzeitigen Anpassung hinsichtlich der Bewertung der gefährlichen Eigenschaften, der Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen erfolgt bis zum 1. Dezember 2010 nach den Bestimmungen der Stoffrichtlinie; ab diesem Zeitpunkt nach den entsprechenden Bestimmungen der CLP-V; jedoch ist gemäß Art. 61 Abs. 3 CLP-V bis zum 1. Juni 2015 auch die Einstufung von Stoffen nach den Bestimmungen der Stoffrichtlinie durchzuführen und es wird diese im Sicherheitsdatenblatt des Stoffes und des Gemisches, in dem der Stoff enthalten ist, gemäß Art. 31 Abs. 10 REACH-V ausgewiesen. Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Gemischen (Zubereitungen) erfolgt bis zum 1. Juni 2015 nach den Bestimmungen der Zubereitungsrichtlinie; ab diesem Zeitpunkt nach den entsprechenden Bestimmungen der CLP-V. Die Unternehmen können auch gemäß Art. 61 Abs. 2 der CLP-V Stoffe und Gemische (Zubereitungen) vor den obgenannten Zeitpunkten nach der CLP-V einstufen, kennzeichnen und verpacken. Diesfalls ist jedoch die Einstufung des Gemisches nach der Zubereitungsrichtlinie im Sicherheitsdatenblatt gemäß Art. 31 Abs. 10 der REACH-V anzuführen. Flankiert werden diese Regelungen durch Abverkaufsregelungen, die bis zu zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Regimes zur Anwendung kommen.

Die (inhaltliche) Wiederholung der direkt geltenden diesbezüglichen Regelungen der CLP-V im ChemG 1996 hat nur deklarative Bedeutung und daher im Wesentlichen die Funktion, den Rechtsadressaten eine angemessene Orientierung über die komplexe Rechtssituation, die sich aus der Verknüpfung mehrerer Rechtsakte (CLP-V einschließlich Übergangsregelungen, Stoff- und Zubereitungsrichtlinie sowie ChemG 1996 und ChemV 1999) ergibt, im ChemG zu ermöglichen.

2) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Zubereitung“ auf den inhaltlich gleichen Begriff des „Gemisches“ umgestellt. Vgl. Fußnote 2 zu § 2.

3) Die Überleitung von der harmonisierten Einstufung des ehemaligen Anhangs I in die harmonisierte CLP-Einstufung (Anhang VI Teil 3 Tabelle 3.1 der CLP-V) wurde in der Form vorgenommen, dass bei nicht exakter Übereinstimmung von alten Gefahrenkategorien mit neuen Gefahrenklassen auf Grund unterschiedlicher Grenzwerte eine sogenannte Mindesteinstufung angewendet wurde. Dies ist in der genannten Tabelle in Form einer speziellen Auszeichnung (*) zu erkennen und deutet darauf hin, dass der Stoff bei exakter Evaluierung der Schwellenwerte in eine strengere Gefahrenkategorie einzuordnen sein könnte. Dies ist insbesondere bei der akuten Toxizität der Fall, wo zahlreiche Stoffe in der Tabelle mit den Gefahrenkategorien 2, 3, oder 4 für akute Toxizität in Kombination mit „*“ gekennzeichnet sind. In all diesen Fällen muss gewährleistet sein, dass die für die Einstufung und Kennzeichnung Verantwortlichen bei Vorliegen entsprechender Informationen (etwa aus der Registrierung) die Einstufung und Kennzeichnung entsprechend anpassen und dies auch dokumentieren. Dies entspricht der in Anhang VI Teil 1.2 der CLP-V normierten Verpflichtung für Hersteller oder Importeure, bei Zugang zu relevanten Daten oder anderen Informationen eine strengere Einstufung als die Mindesteinstufung vorzunehmen (RV 1468 XXIV. GP).

4) Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie und - soweit es sich um die Einstufung von gefährlichen Stoffen in Form der Stoffliste gemäß § 21 Abs. 7 ChemG 1996 hinsichtlich der gefährlichen Eigenschaften sehr giftig, giftig und gesundheitsschädlich handelt - der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen sowie das Sicherheitsdatenblatt (Chemikalienverordnung 1999 - ChemV 1999), BGBl. II Nr. 81/2000 idF BGBl. II Nr. 393/2008

5) Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und die Kontrolle ihrer Einhaltung (Chemikalien-GLP-Inspektionsverordnung - GLP-V) [CELEX-Nr.: 387L0018, 388L0320, 390L0018, 399L0011, 399L0012], BGBl. II Nr. 211/2000

6) Die Ermächtigung, eine Stoffliste mit Verordnung auf der Grundlage des ChemG 1996 kundzumachen, die sich in § 21 Abs. 7 ChemG 1996 findet, wurde durch Art. II BGBl. I Nr. 88/2009 aufgehoben, weil die Stoffliste seit dem 20. Jänner 2009 als Teil einer Verordnung (EG) direkt gilt (vgl. RV 224 XXIV. GP).


Bekanntgabe der Einstufungsdaten

§ 22.1) (1) Der für die Einstufung Verantwortliche (§ 27) hat dem zuständigen Überwachungsorgan auf dessen Verlangen die zur Überprüfung der Einstufung erforderlichen Daten und Nachforschungsergebnisse binnen angemessener, 14 Tage nicht übersteigender Frist bekannt zu geben. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, so hat der Landeshauptmann gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 die Beschlagnahme der betreffenden Stoffe und Gemische2) mit Bescheid anzuordnen, soweit dies im Hinblick auf die Schutzziele dieses Bundesgesetzes (§ 1) erforderlich ist.

(2)1) Gemäß Abs. 1 sind jedenfalls bekannt zu geben:

    1. Name (bei Stoffen die IUPAC-Bezeichnung oder die CAS-Nummer) und Identität des Stoffes oder des Gemisches2);
    2. die Zusammensetzung des Gemisches2) einschließlich der Konzentration der in dem Gemisch enthaltenen Stoffe in Masseanteilen, soweit dies zur Überprüfung der Einstufung erforderlich ist;
    3. Prüfungen, die nach der Chemikalien-Anmeldeverordnung 20023), BGBl. II Nr. 428/2002, sowie die Prüfungen, die für eine Registrierung gemäß der REACH-V oder Einstufung gemäß der CLP-V vorgenommen worden waren und sonstige nach der CLP-V vorgesehene herangezogene Informations- und Erkenntnisquellen, soweit dies zur Überprüfung der Einstufung erforderlich ist.

(3) Der für die Einstufung Verantwortliche kann seiner Pflicht nach Abs. 1 auch nachkommen, indem er dafür Sorge trägt, dass die vom Überwachungsorgan verlangten Daten der Überwachungsbehörde binnen 14 Tagen von einem Dritten bekannt gegeben werden.

______________________________________________

1) § 22 idF BGBl. I Nr. 7/2012

Vgl. Fußnote 1 zu § 21.

2) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Zubereitung“ auf den inhaltlich gleichen Begriff des „Gemisches“ umgestellt. Vgl. Fußnote 2 zu § 2.

3) Die Chemikalien-Anmeldeverordnung 2002 wurde durch BGBl. II Nr. 393/2008 aufgehoben.


Verpackungspflicht

§ 23.1) (1) Gefährliche Stoffe und gefährliche Gemische dürfen nur in Verkehr gesetzt werden, wenn ihre Verpackung derart beschaffen ist, dass sie bei ihrer bestimmungsgemäßen oder bei einer vorhersehbaren Verwendung keine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt herbeiführen können. Sofern nach der CLP-V bezüglich der Verpackungen die CLP-V zur Anwendung gelangt, gelten die dort festgelegten Regelungen. Sofern nach Art. 61 der CLP-V nicht die CLP-V zur Anwendung gelangt, haben die Verpackungen den nachstehenden Anforderungen und den in einer Verordnung gemäß Abs. 2 festgelegten Bedingungen zu entsprechen:
    1. die Verpackungen müssen so hergestellt und beschaffen sein, dass vom Inhalt nichts unbeabsichtigt nach außen gelangen kann;
    2. die Werkstoffe der Verpackungen und der Verschlüsse müssen so beschaffen sein, dass sie vom Inhalt nicht angegriffen werden und keine gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen können;
    3. die Verpackungen und die Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und so stark sein, dass sie sich nicht lockern und den zu erwartenden Beanspruchungen zuverlässig standhalten;
    4. Behälter mit Verschlüssen, die nach Öffnung erneut verwendbar sind, müssen so beschaffen sein, dass die Verpackung mehrfach neu verschlossen werden kann, sodass vom Inhalt nichts unbeabsichtigt nach außen gelangen kann;
    5. Behälter, die im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind, dürfen weder eine Form oder graphische Dekoration aufweisen, die die aktive Neugier von Kindern wecken oder fördern oder beim Verbraucher zu Verwechslungen führen können, noch dürfen sie Aufmachungen oder Bezeichnungen aufweisen, die für Lebensmittel, Futtermittel oder Arzneimittel verwendet werden;
    6. Behälter, die im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind und „sehr giftige“, „giftige“, „ätzende“ oder sonstige, in einer Verordnung gemäß Abs. 2 bezeichnete Stoffe oder Gemische2) enthalten, müssen mit kindersicheren Verschlüssen versehen sein;
    7. Behälter, die im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind und „sehr giftige“, „giftige“, „ätzende“, „mindergiftige“, „hochentzündliche“, „leichtentzündliche“ oder in einer Verordnung gemäß Abs. 2 bezeichnete Stoffe oder Gemische2) enthalten, müssen mit tastbaren Gefahrenhinweisen versehen sein.

(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat durch Verordnung3) nähere Vorschriften über die Verpackung im Sinne des Abs. 1 zu erlassen. In dieser Verordnung können auch Ausnahmen oder Abweichungen von den Verpackungspflichten vorgesehen werden, soweit dadurch, insbesondere im Hinblick auf die geringe Menge der in Verkehr gesetzten Stoffe und Gemische2), eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt nicht zu erwarten ist. Bei der Erlassung dieser Verordnung hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf einschlägige Regelungen der EU sowie auf vergleichbare Regelungen anderer Staaten und internationaler Organisationen Bedacht zu nehmen.

____________________________________________

1) § 23 idF BGBl. I Nr. 7/2012

Vgl. Fußnote 1 zu § 21.

2) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Zubereitung“ auf den inhaltlich gleichen Begriff des „Gemisches“ umgestellt. Vgl. Fußnote 2 zu § 2.

3) Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie und - soweit es sich um die Einstufung von gefährlichen Stoffen in Form der Stoffliste gemäß § 21 Abs. 7 ChemG 1996 hinsichtlich der gefährlichen Eigenschaften sehr giftig, giftig und gesundheitsschädlich handelt - der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen sowie das Sicherheitsdatenblatt (Chemikalienverordnung 1999 - ChemV 1999), BGBl. II Nr. 81/2000 idF BGBl. II Nr. 393/2008


Kennzeichnungspflicht

§ 24. (1)1) Gefährliche Stoffe und gefährliche Gemische3) dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie entsprechend ihren Eigenschaften gekennzeichnet sind. Die Kennzeichnung ist deutlich sicht- und lesbar und dauerhaft auf jeder Verpackung anzubringen. Sie muss - unbeschadet der PIC-V - in deutscher Sprache abgefasst sein, wenn die Stoffe oder Gemische3) zur Abgabe im Inland bestimmt sind, und allgemein verständlich sein. Sofern nach der CLP-V hinsichtlich der Kennzeichnung die CLP-V zur Anwendung gelangt, gelten die dort festgelegten Regelungen. Die Kennzeichnung von Kraft-, Brenn- und Schmierstoffen hat jeweils ab den in § 77 Abs. 8 festgelegten Zeitpunkten nach der CLP-V zu erfolgen: bei Abgabe aus einer Abgabevorrichtung (Zapfsäule) zum unmittelbaren Verbrauch auf der Abgabevorrichtung; bei Abgabe aus einer Abgabevorrichtung direkt in Behältnisse (Kanister) sowohl auf der Abgabevorrichtung als auch auf dem Behältnis. In beiden Fällen müssen jedoch der Name, die Anschrift und die Telefonnummer der Firma (Art. 17 Abs. 1 lit. a der CLP-V) nicht angegeben werden; eine vorzeitige Kennzeichnung nach der CLP-V ist zulässig. Die vorgenannte Kennzeichnung von Kraft-, Brenn- und Schmierstoffen ist solange vorzunehmen, bis eine entsprechende EU-rechtliche Regelung erfolgt. Wird eine derartige EU-rechtliche Regelung erlassen, ergeht darüber eine Bekanntmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Bundesgesetzblatt. Sofern nach Art. 61 der CLP-V nicht die CLP-V zur Anwendung gelangt, hat die Kennzeichnung den nachstehenden Anforderungen und den Abs. 2 bis 7 samt den in einer Verordnung nach Abs. 6 festgelegten Bedingungen zu entsprechen. Sie hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:
    1. Name eines gefährlichen Stoffes oder, nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Abs. 6, der in einem Gemisch3) enthaltenen gefährlichen Stoffe; für Gemische3) überdies den Handelsnamen oder die sonstige Bezeichnung des Gemisches3);
    2. Name (Firma), Anschrift und Telefonnummer eines in einem EWR-Vertragsstaat niedergelassenen Verantwortlichen, der den Stoff oder das Gemisch3) erstmalig oder erneut in Verkehr setzt;
    3. Gefahrensymbole und die Bezeichnung der beim Umgang mit dem Stoff oder dem Gemisch3) auftretenden Gefahren;
    4. Standardaufschriften, die auf die besonderen Gefahren hinweisen, die sich aus diesen gefährlichen Eigenschaften herleiten;
    5. Standardaufschriften, die auf die Sicherheitsratschläge in bezug auf die Verwendung des Stoffes oder des Gemisches3) hinweisen;
    6. für Stoffe die ihnen gegebenenfalls zugeordnete EG-Nummer, die sich aus dem ELINCS oder EINECS ergibt;
    7. für Stoffe, die in Anhang VI Teil 3 der CLP-V angeführt sind, nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Abs. 6 den Vermerk „EG-Kennzeichnung“;
    8. für Gemische3), die für jedermann im Einzelhandel erhältlich sind, die Nennmenge (Nennmasse oder Nennvolumen).

(2) Die Angaben gemäß Abs. 1 Z 5 bis 8 sind der Verpackung in Form eines Beipacktextes beizufügen, wenn ihre Anbringung auf der Verpackung nicht möglich ist. In diesen Fällen ist auf der Verpackung ein deutlicher Hinweis auf den Beipacktext anzubringen.

(3)2) (Anmerkung: entfallen durch BGBl. I Nr. 14/2015)

(4) Die Verpackung, der Beipacktext und die Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gemische3) dürfen keine Angaben oder Aufmachungen aufweisen, die den Eindruck der Ungefährlichkeit dieser Stoffe oder Gemische erwecken; insbesondere dürfen sie keine Angaben wie „nicht giftig“ oder „nicht gesundheitsschädlich“ aufweisen.

(5)1) Zur Verbringung in andere Mitgliedstaaten bestimmte gefährliche Stoffe und Gemische3) sind bei der Lagerung, Aufbewahrung oder beim Vorrätighalten mit einem deutlichen sichtbaren und zuordenbaren Hinweis zu versehen, dass sie nicht zur Abgabe im Inland bestimmt sind.

(6) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat, soweit dies zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und der Umwelt erforderlich ist, unter Bedachtnahme auf einschlägige Regelungen der EU sowie auf vergleichbare Regelungen anderer Staaten und internationaler Organisationen durch Verordnung2) nähere Vorschriften im Sinne der Abs. 1 bis 5 zu erlassen. In dieser Verordnung können insbesondere im Hinblick auf geringe in Verkehr gesetzte Mengen Ausnahmen von der Pflicht zur Kennzeichnung vorgesehen werden, soweit dadurch eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt nicht zu erwarten ist.

(7) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat in einer Verordnung4) gemäß Abs. 6 sowie unter den dort genannten Voraussetzungen und Bedachtnahmen ferner anzuordnen, dass bestimmte Stoffe oder Gemische3) nur mit einer gesondert festzulegenden
Kennzeichnung in Verkehr gesetzt werden dürfen, wenn
1. die Gemische3) wegen der in ihnen enthaltenen, wenn auch nicht zu einer Einstufung führenden gefährlichen Stoffe oder
2. die Stoffe oder Gemische3) wegen einer nicht in § 3 Abs. 1 genannten Eigenschaft beim Inverkehrbringen5) oder bei einer vorhersehbaren Verwendung oder Behandlung als Abfall
eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Umwelt herbeiführen können.

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1) Abs. 1 und 5 idF BGBl. I Nr. 7/2012

Die bisherige Bestimmung zur Kennzeichnung von Abgabevorrichtungen (Zapfsäulen) und Behältnissen, aus denen Kraft-, Brenn- oder Schmierstoffe abgegeben werden oder die mit diesen befüllt werden, wird aus der Chemikalienverordnung übernommen, an die neuen Kennzeichnungsanforderungen angepasst und durch eine Bestimmung ergänzt, die ein Auslaufen für den Fall normiert, dass eine entsprechende EU-rechtliche Regelung erfolgt (RV 1468 XXIV. GP).

2) Abs. 3 entfallen hatte durch Art. 1 BGBl. I Nr. 14/2015 ersatzlos zu entfallen, da die Bestimmung auf Grund der fundamentalen Umstellung des Chemikalienrechts durch REACH-V und CLP-V mitsamt den darin befindlichen Verweisen (vor allem wegen des Verweises auf den ehemaligen § 10) obsolet geworden ist (RV 371 XXV. GP).

3) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Zubereitung“ auf den inhaltlich gleichen Begriff des „Gemisches“ umgestellt. Vgl. Fußnote 2 zu § 2.

4) Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie und - soweit es sich um die Einstufung von gefährlichen Stoffen in Form der Stoffliste gemäß § 21 Abs. 7 ChemG 1996 hinsichtlich der gefährlichen Eigenschaften sehr giftig, giftig und gesundheitsschädlich handelt - der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen sowie das Sicherheitsdatenblatt (Chemikalienverordnung 1999 - ChemV 1999), BGBl. II Nr. 81/2000 idF BGBl. II Nr. 393/2008

5) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Inverkehrsetzen“ durch den Begriff „Inverkehrbringen“ ersetzt. Vgl. Fußnote 4 zu § 2.


Sicherheitsdatenblatt

§ 25. (1)1) 2) Auf diejenigen Stoffe und Gemische3), für die eine Übermittlung von Sicherheitsdatenblättern an die jeweiligen Abnehmer festgelegt ist, finden die diesbezüglichen Vorschriften der REACH-V (insbesondere Art. 31) und der CLP-V Anwendung. Bei einem nicht gefährlichen Gemisch im Sinne des § 3 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1, das einen Stoff enthält, für den ein nationaler Grenzwert für die Exposition am Arbeitsplatz festgelegt ist, ist dem Abnehmer auf Verlangen ein diesen Stoff ausweisendes Sicherheitsdatenblatt oder sind entsprechende Informationen nach Art. 32 der REACH-V zur Verfügung zu stellen. Bei einem gefährlichen Gemisch oder einem Gemisch gemäß Art. 31 Abs. 3 ist gemäß Anhang II Abschnitt 8 der REACH-V im Sicherheitsdatenblatt für jeden im Gemisch enthaltenen Stoff der jeweils festgelegte nationale Grenzwert aufzuführen.

(2)1) Das Sicherheitsdatenblatt hat den Anforderungen des Art. 31 Abs. 6 und des Anhangs II der REACH-V zu entsprechen. Im Sicherheitsdatenblatt für Stoffe und Gemische, die gemäß der CLP-V eingestuft, gekennzeichnet und verpackt sind, ist die Einstufung und Kennzeichnung gemäß der CLP-V und zusätzlich bis zum 1. Juni 2015 die Einstufung des Stoffes, des Gemisches und der Bestandteile nach der Richtlinie 67/548/EWG oder der Richtlinie 1999/45/EG gemäß Art. 31 der REACH-V anzuführen. Hinsichtlich der Verantwortlichkeit für das Sicherheitsdatenblatt finden die entsprechenden Regelungen der REACH-V und die gemäß Abs. 4 bis 7 festgelegten Pflichten Anwendung.

(3)1) Auf Verlangen ist das Sicherheitsdatenblatt ferner den mit der Überwachung dieses Bundesgesetzes betrauten Organen und Behörden, dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, dem Bundesminister für Gesundheit, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie jedem Käufer4) eines gefährlichen Stoffes oder Gemisches, sofern ein Sicherheitsdatenblatt vorgeschrieben ist, kostenlos zu übermitteln.5)

(4)1) Das Sicherheitsdatenblatt (einschließlich der Anhänge) muss bei einer Abgabe in Österreich in deutscher Sprache abgefasst sein. Die im Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Angaben müssen es den Akteuren der Lieferkette und Händlern im Sinne des Art. 3 Z 14 der REACH-V (Vertreibern) ermöglichen, die Gefahren zu bewerten, die durch die Verwendung der Stoffe oder Gemische für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer und den Umweltschutz entstehen und entsprechende Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung dieser Gefahren zu treffen. Unter Punkt 1.4. (Notrufnummer) des Sicherheitsdatenblattes ist bei einem Inverkehrbringen in Österreich die Telefonnummer der Vergiftungsinformationszentrale der Gesundheit Österreich GmbH, Tel.Nr. +43 1 406 43 43, anzuführen.

(5)1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann unter Bedachtnahme auf die einschlägigen Regelungen der Europäischen Union im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft6) und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung1) nähere Bestimmungen zum Sicherheitsdatenblatt erlassen. In dieser Verordnung7) kann auch eine erweiterte Pflicht zur Ausfolgung eines Sicherheitsdatenblattes festgelegt werden.

(6) Geschäfts- oder Betriebsinhaber sowie ihre Stellvertreter und Beauftragten haben Sicherheitsdatenblätter, zu deren Ausfolgung sie verpflichtet oder die ihnen ausgefolgt worden sind, so aufzubewahren, dass die gemäß §§ 58 oder 60 zur Überwachung befugten Organe und die Arbeitnehmer, bei denen eine Exposition gegenüber den betreffenden Stoffen und Gemischen oder ihren Bestandteilen oder Reaktionsprodukten eintreten kann, jederzeit Einsicht nehmen können.

(7)1) 8) Akteure der Lieferkette und Händler im Sinne des Art. 3 Z 14 der REACH-V (Vertreiber) haben auf Grund der ihnen im Sicherheitsdatenblatt übermittelten Informationen und anzuwendender Rechtsvorschriften zu entscheiden, welche Maßnahmen hinsichtlich des Gesundheits- und Umweltschutzes zur angemessenen Beherrschung der Risiken zu ergreifen sind.

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1) Abs. 1 bis 5 und 7 idF BGBl. I Nr. 7/2012

Die Textstellen des § 25 „Sicherheitsdatenblatt“ werden den Vorgaben des Art. 31 iVm Anhang II der REACH-V entsprechend angepasst. Für die Einhaltung von Inhalt und Form von Sicherheitsdatenblättern sind die in Art. 31 der REACH-V genannten Personen verantwortlich (RV 1468 XXIV. GP).

2) In Abs. 1 wird festgelegt, dass für jedes Gemisch (also auch für ein nicht gefährlich eingestuftes), das einen gefährlichen Stoff enthält, für den ein nationaler Grenzwert für die Exposition am Arbeitsplatz festgelegt ist, die entsprechenden jeweils erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen sind. Dies sind im Fall eines nicht gefährlichen Gemisches entweder ein Sicherheitsdatenblatt, das diesen Stoff ausweist, oder Informationen gemäß Art. 32 der REACH-V. Im Fall eines gefährlichen Gemisches hat das Sicherheitsdatenblatt den national festgelegten Grenzwert für einen solchen gefährlichen Stoff zu enthalten, auch wenn dieser in einer für die Einstufung nicht relevanten Konzentration vorhanden ist (RV 1468 XXIV. GP).

3) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Zubereitung“ auf den inhaltlich gleichen Begriff des „Gemisches“ umgestellt. Vgl. Fußnote 2 zu § 2.

4) Der Begriff „Abnehmer“, der durch die REACH-V als nachgeschalteter Anwender oder Händler, d.h. als gewerblich oder industriell tätige Person definiert ist, wird unter Berücksichtigung des gemäß § 25 Abs. 3 der Chemikalienverordnung 1999 bisher geltenden Rechts durch den Begriff „Käufer“ ersetzt. Mit dieser Änderung soll klar gestellt werden, dass – für den Fall, dass für ein für die allgemeine Öffentlichkeit bestimmtes Produkt (Stoff oder Gemisch) ein Sicherheitsdatenblatt vorgeschrieben ist – jeder Käufer eines solchen gefährlichen Produktes auch zukünftig auf Anfrage Zugang zum Sicherheitsdatenblatt haben soll. Selbstverständlich bleibt dadurch Artikel 31 Abs. 1 der REACH-V (obligatorisches Zur-Verfügung-Stellen des SDB für Abnehmer) unberührt (AB 1638 XXIV. GP).

5) Abs. 3 sieht vor, dass der Lieferant eines Stoffes oder eines Gemisches (einer Zubereitung) dem Käufer (Abnehmer) ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung zu stellen hat. Im Sinne der verstärkt angesprochenen Verwaltungsvereinfachung geht der Umweltausschuss (einstimmig) davon aus, dass dieser Anforderung Genüge getan ist, wenn dem Käufer (Abnehmer) beim Bezug z.B. auf der Rechnung bekannt gegeben wird, unter welchem Web-Link er das Sicherheitsdatenblatt des bezogenen Produktes mittels Downloads beziehen kann. Auf Verlangen des Abnehmers hat der Lieferant das Sicherheitsdatenblatt ohne weitere Kosten in Papierform auszuhändigen.“ (vgl. AB 1638 XXIV. GP).

6) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 14/2015 wurde in Abs. 5 die Bezeichnung "Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend" durch die Bezeichnung "Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft" ersetzt.

4) Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie und - soweit es sich um die Einstufung von gefährlichen Stoffen in Form der Stoffliste gemäß § 21 Abs. 7 ChemG 1996 hinsichtlich der gefährlichen Eigenschaften sehr giftig, giftig und gesundheitsschädlich handelt - der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen sowie das Sicherheitsdatenblatt (Chemikalienverordnung 1999 - ChemV 1999), BGBl. II Nr. 81/2000 idF BGBl. II Nr. 393/2008

7) Der bisherige Abs. 7 wird an die REACH-V angepasst und die im Sicherheitsdatenblatt aufgeführten Informationen in das Zentrum des Risikomanagements gestellt, wobei jedoch wesentlich ist, dass für die letztendlich zu ergreifenden Maßnahmen auch andere Rechtsvorschriften, die die von Chemikalien für Menschen oder die Umwelt ausgehenden Gefahren vermindern bzw. eliminieren (insbesondere Arbeitnehmerschutzrecht, Gewerberecht, Wasserrecht, Abfallrecht) zu beachten sind (RV 1468 XXIV. GP).

§ 26.1) (Anmerkung: entfallen durch BGBl. I Nr. 7/2012)

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1) § 26 entfällt, da im Rahmen des harmonisierten Rechtsbestandes von REACH-V und CLP-V die Erlassung nationaler Vorschriften über Verpackung und Kennzeichnung von Erzeugnissen (früher „Fertigwaren“) nicht mehr möglich bzw. argumentierbar ist. Um ein allfälliges mit Erzeugnissen verbundenes chemikalienbezogenes Risiko in den Griff zu bekommen, wurden durch REACH eigene Instrumente geschaffen (Registrierung, Mitteilung, Begleitinformation, Verbote und Beschränkungen) (RV 1468 XXIV. GP).


Verantwortlichkeit

§ 27.1) (1) Unbeschadet der in den in § 5 Abs. 1 genannten EU-Rechtsakten, insbesondere der REACH-V und der CLP-V (insbesondere Art. 4), festgelegten diesbezüglichen Verpflichtungen sind für die Einhaltung der Pflichten zur Produktbeobachtung (§ 19 Abs. 2), Übermittlung von Informationen über Gemische2) (§ 19 Abs. 4), Nachforschung und Einstufung (§ 21), Verpackung und Kennzeichnung bzw. Informationspflichten jedenfalls nachstehende Lieferanten im Sinne des Art. 3 der REACH-V verantwortlich, insoweit sie nach Art. 61 der CLP-V die auf der Richtlinie 67/548/EWG oder der Richtlinie 1999/45/EG beruhenden chemikalienrechtlichen Rechtsvorschriften anzuwenden haben oder anwenden:
    1. bezüglich der mit der Einstufung in Zusammenhang stehenden Pflichten:
      a) jedenfalls der Hersteller eines Stoffes, der Importeur eines Stoffes oder eines Gemisches2), der nachgeschaltete Anwender, der einen Stoff in einem Gemisch2) verwendet (Hersteller eines Gemisches2)),
      b) überdies auch jeder andere Lieferant eines Stoffes oder Gemisches2); Händler im Sinne des Art. 3 Z 14 der REACH-V (Vertreiber) können jedoch die Einstufung für einen Stoff oder ein Gemisch2) verwenden, die von einem vorgeschalteten Akteur der Lieferkette vorgenommen wurde. Nachgeschaltete Anwender können die Einstufung für einen Stoff oder ein Gemisch2) verwenden, die von einem vorgeschalteten Akteur in der Lieferkette vorgenommen wurde, sofern sie die Zusammensetzung des Stoffes oder Gemisches2) nicht ändern.
    2. bezüglich der mit der Kennzeichnung und Verpackung in Zusammenhang stehenden Pflichten neben den in Z 1 lit. a genannten Personen jeder sonstige Lieferant, der einen Stoff oder ein Gemisch2) in Verkehr bringt. Für die Ausführung der Kennzeichnung in deutscher Sprache gemäß § 24 Abs. 1 ist jeder verantwortlich, der kennzeichnungspflichtige Stoffe oder Gemische2) in Österreich in Verkehr bringt.

(2) Unbeschadet des Abs. 1 ist jeder als im Sinne des Abs. 1 zu qualifizierende Lieferant eines Stoffes oder eines Gemisches2) insoweit für die Einhaltung der in Abs. 1 angeführten Pflichten verantwortlich, als er über die Umstände und Tatsachen bezüglich dieser Pflichten Bescheid wusste oder hätte wissen müssen.
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1) § 27 samt Überschrift idF BGBl. I Nr. 7/2012

Auch diese Bestimmung war - wie im Vergleich die §§ 21 bis 24 - an die EU-rechtlichen Vorgaben anzupassen; die Verantwortlichkeiten zur Einhaltung der jeweiligen chemikalienrechtlichen Bestimmungen richten sich daher primär nach der REACH-V und der CLP-V.

Die bisher geltenden Verantwortlichkeiten des § 27 insbesondere bezüglich Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien beruhen auf dem Gestaltungsspielraum, der bei der Umsetzung von Stoff- und Zubereitungsrichtlinie gegeben war. Diese beiden Richtlinien hatten selbst keine konkreten Adressaten für die Verantwortlichkeiten festgelegt und somit für die Mitgliedstaaten die diesbezügliche Gestaltung teilweise offen gelassen. Dieser Spielraum ist bisher mit einer rechtlichen Konstruktion ausgefüllt worden, in der eine primäre Verantwortlichkeit den Herstellern und Importeuren von Chemikalien und die Unternehmen, die die Chemikalien nach Österreich verbracht oder vom Ausland bezogen haben. Jeder in der österreichischen Lieferkette nachgeordnete Akteur hatte nur eine nachgeordnete Verantwortlichkeit in der Form, dass er durch Nennung seines inländischen Vorlieferanten von seiner Verantwortlichkeit entlastet wurde. Diese Regelung würde jedoch in maßgeblichen Aspekten von der durch die CLP-V festgelegten Verantwortlichkeit abweichen. Es wäre daher unzweckmäßig und in einem nicht unbeträchtlichen Ausmaß anwenderunfreundlich, eine derartige Differenzierung der grundlegenden Verantwortlichkeiten zwischen den beiden Regelungskonzepten beizubehalten. Deshalb sollen mit dieser Novelle diese Unterschiede in der Verantwortlichkeit bezüglich der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien beseitigt und auf das System der CLP-V (Art. 4) umgestellt werden.

Für die Einstufung sind insbesondere der Hersteller, der Importeur und der nachgeschaltete Anwender, der einen Stoff in einem Gemisch verwendet (bisher: Hersteller eines Gemisches) verantwortlich. Händler und sonstige nachgeschaltete Anwender können unter den in der CLP-V genannten Voraussetzungen die Einstufung der Vorlieferanten übernehmen. Als verantwortlich für Kennzeichnung und Verpackung gelten neben den Herstellern, den Importeuren und nachgeschalteten Anwendern, die einen Stoff in einem Gemisch verwenden, auch alle anderen Lieferanten (einschließlich der Händler).

Für die Ausführung der Kennzeichnung in deutscher Sprache ist jeder verantwortlich, der Stoffe oder Gemische in Österreich in Verkehr bringt.

(RV 1468 XXIV. GP)

2) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Zubereitung“ auf den inhaltlich gleichen Begriff des „Gemisches“ umgestellt. Vgl. Fußnote 2 zu § 2.

§ 28.1) (Anmerkung: entfallen durch BGBl. I Nr. 7/2012)
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1) § 28 findet sich inhaltsgleich in der CLP-V und war daher aufzuheben (RV 1468 XXIV. GP).


II. Abschnitt
Besondere Bestimmungen über die Umweltverträglichkeit von
verbrauchsintensiven Produkten

Detergenzien (Wasch- und Reinigungsmittel)


§ 29. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist die in Österreich für die Vollziehung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien, ABl. Nr. L 104 vom 8.4.2004 S. 1, zuständige Behörde.

In-Verkehr-Setzen und Kennzeichnung von Detergenzien und Tensiden

§ 30. (1) Detergenzien (Wasch- und Reinigungsmittel) und für Detergenzien bestimmte Tenside im Sinne des Artikels 2 Z 5 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien dürfen nur in Verkehr gesetzt werden, wenn sie den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien entsprechen. Soweit Detergenzien und Tenside gemäß § 24 und gemäß Art. 11 der genannten Verordnung (EG) zu kennzeichnen sind, ist die Kennzeichnung auf den Verpackungen deutlich sicht- und lesbar und dauerhaft, und wenn die Detergenzien oder Tenside zur Abgabe im Inland bestimmt sind, in deutscher Sprache, anzubringen.

(2) Ist ein Detergens auf Grund seiner gefährlichen Eigenschaften (§ 3 Abs. 1) nach den Vorschriften des § 24 zu kennzeichnen, so genügt es, wenn die gemäß Abs. 1 vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben einmal in der Kennzeichnung enthalten sind.

(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann unter Bedachtnahme auf die Ziele dieses Bundesgesetzes sowie auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien im Einvernehmen mit dem Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft1) nähere Bestimmungen über die Kennzeichnung von Detergenzien sowie über die Abgabe von Dosierungsempfehlungen, die Beigabe von Messbechern oder die Ausrüstung mit Dosiereinrichtungen erlassen. Bei der Erlassung dieser Vorschriften ist auf den jeweiligen Stand der Technik (§ 2 Z 7)2) Bedacht zu nehmen.

(4) Wasserversorgungsunternehmen sind verpflichtet, ihren Wasserabnehmern und – sofern diese nicht zugleich Wasserabnehmer sind – den Wasserletztverbrauchern auf Anfrage, mindestens aber einmal jährlich, den Härtegrad des Wassers in deutschen Härtegraden bekannt zu geben. Wenn es aus technischen Gründen nicht anders möglich ist, ist bloß eine Bandbreite der zu erwartenden Wasserhärte in deutschen Härtegraden bekannt zu geben.
______________________________________________

3) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 14/2015 wurde in Abs. 3 die Bezeichnung "Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend" durch die Bezeichnung "Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft" ersetzt.

2) Klammerausdruck idF BGBl. I Nr. 7/2012, wobei das korrekte Zitat § 2 Z 7 lauten müsste


Anträge auf Ausnahmegenehmigungen

§ 31. Anträge auf Ausnahmegenehmigungen im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien sind samt den erforderlichen Unterlagen beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einzubringen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft prüft die Anträge hinsichtlich der in Art. 6 der genannten Verordnung (EG) festgelegten Bedingungen und informiert die Europäische Kommission binnen sechs Monaten nach Eingang eines vollständigen Antrages über die Ergebnisse der Prüfung.

Beschränkungen von Inhaltsstoffen

§ 32. (1) Zum Schutz der Umwelt von Gefahren oder Belastungen durch Inhaltsstoffe von Detergenzien hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wenn dies nach dem Stand der Technik (§ 2 Z 7)1) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 erforderlich ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft2) für bestimmte Inhaltsstoffe von Detergenzien oder bestimmte Tenside im Sinne des Art. 2 Abs. 6 der genannten Verordnung (EG) mit Verordnung Beschränkungen vorzusehen oder Inhaltsstoffe zu bezeichnen und für diese Inhaltsstoffe Höchstmengen in Detergenzien festzusetzen.

(2) In einer Verordnung nach Abs. 1 ist erforderlichenfalls auch das zur Bestimmung der betroffenen Inhaltsstoffe anzuwendende Verfahren festzulegen.
______________________________________________

1) Klammerausdruck idF BGBl. I Nr. 7/2012, wobei das korrekte Zitat § 2 Z 7 lauten müsste

2) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 14/2015 wurde in Abs. 1 die Bezeichnung "Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend" durch die Bezeichnung "Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft" ersetzt.


Datenblatt für Inhaltsstoffe

§ 33.1) Die Detergenzien-Hersteller im Sinne des Art. 2 Z 10 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien halten das Datenblatt im Sinne des Art. 9 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien für die Information der Vergiftungsinformationszentrale des Österreichischen Bundesinstitutes für Gesundheitswesen bereit und übermitteln dieser das Datenblatt auf Anfrage.
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1) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde in § 33 wurde die Wortfolge "Die Verantwortlichen gemäß § 27 Abs. 1" durch die Wortfolge "Die Detergenzien-Hersteller im Sinne des Art. 2 Z 10 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien" ersetzt, weil es erforderlich war, die Verantwortlichkeit für die Bereithaltung des Datenblattes für das medizinische Personal auf das Detergenzienrecht der EU umzustellen (vgl. RV 1468 XXIV. GP).


Laborverzeichnis

§ 34. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft führt ein Verzeichnis anerkannter Labors, die den Anforderungen des IV. Abschnittes dieses Bundesgesetzes oder des Punktes 1 des Anhanges I der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien entsprechen und teilt dieses Verzeichnis den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission mit.

(2) In dieses Verzeichnis sind jene Labors aufzunehmen, die dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachgewiesen haben, dass sie die in Abs. 1 festgelegten Anforderungen erfüllen.


III. Abschnitt
Besondere Bestimmungen über den Verkehr mit Giften

Begriffsbestimmung


§ 35.1) Gifte im Sinne dieses Abschnittes sind Stoffe und Gemische, die gemäß Art. 4 der CLP-V folgendermaßen einzustufen und zu kennzeichnen sind:
    1. „Akute Toxizität“ der Kategorien 1 oder 2 mit dem Piktogramm GHS06 (Symbol „Totenkopf mit gekreuzten Knochen“) und mindestens einem der folgenden Gefahrenhinweise
      - „Lebensgefahr bei Verschlucken“ (H300)
      - „Lebensgefahr bei Hautkontakt“ (H310)
      - „Lebensgefahr bei Einatmen“ (H330),
    2. „Akute Toxizität“ der Kategorie 3 mit dem Piktogramm GHS06 (Symbol „Totenkopf mit gekreuzten Knochen“) und mindestens einem der folgenden Gefahrenhinweise
      - „Giftig bei Verschlucken“ (H301)
      - „Giftig bei Hautkontakt“ (H311)
      - „Giftig bei Einatmen“ (H331)
    oder
    3. „Spezifische Zielorgan-Toxizität (einmalige Exposition)“ der Kategorie 1 mit dem Piktogramm GHS08 (Symbol „Gesundheitsgefahr“) und dem Gefahrenhinweis
      - „Schädigt die Organe (alle betroffenen Organe nennen, sofern bekannt) (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig nachgewiesen ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht)“ (H370).
Gemische, die auf Grund der Übergangsbestimmung des § 61 Abs. 4 der CLP-V sachgemäß noch mit sehr giftig und giftig eingestuft und gekennzeichnet sind, gelten bis zum 31. Mai 2017 als Gifte im Sinne des § 35.
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1) § 35 idF BGBl. I Nr. 109/2015

Durch BGBl. I Nr. 109/2015 wurde der Giftbegriff nunmehr vollständig auf das neue Schema der CLP-V umgestellt und somit der 2012 mit BGBl. I Nr. 7/2012 begonnene Weg vollendet; damit unterliegen die Giftkategorien „Akute Toxizität“ der Kategorien 1, 2 und 3 sowie „Spezifische Zielorgan-Toxizität (einmalige Exposition)“ der Kategorie 1 weiterhin den in Abschnitt III des ChemG 1996 festgelegten Abgabemodalitäten. Für die Übertragung der Einstufungen vom Stoffen bzw. Gemischen, die schon gemäß Stoff- und Zubereitungsrichtlinie eingestuft waren, auf das neue System der CLP-V wurde in der EU die Umwandlungstabelle gemäß Anhang VII der CLP-V entwickelt; es wurden früher als gesundheitsschädlich (Xn) eingestufte Stoffe in die neue Kategorie „Akute Toxizität“ Kat. 4 aufgenommen. Die Ergebnisse dieses Umstufungsprozesses finden sich für harmonisiert eingestufte Stoffe in Anhang VI, Teil 3 der CLP-V.

§ 35 wird darüber hinaus stark vereinfacht und die Transparenz für die Rechtsadressaten erhöht. Die bisher in Z 2 angeführten Kategorien, die schon bisher keinen eigentlichen giftrechtlichen Bestimmungen unterlagen, werden künftig im Rahmen der neu zu erlassenden Selbstbedienungsverordnung [Anmerkung: Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Abgabe bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische an private Letztverbraucher im Wege der Selbstbedienung (Selbstbedienungsverordnung), BGBl. II Nr. 251/2015] weiterhin von Bedeutung sein (siehe Rechtsgrundlage in § 45). Die Lesbarkeit und Interpretierbarkeit des § 35 wird dadurch stark verbessert und soll zur Transparenz für Betriebe und Vollzugsbehörden beitragen.

(RV 695 XXV. GP)

§ 36.1) (Anmerkung: entfallen durch BGBl. I Nr. 7/2012)

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1) Gemäß § 36 hatte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat durch Verordnung sehr giftige und giftige Stoffe in einer Giftliste zu bezeichnen. Die österreichische Giftliste enthielt nationale Stoffeinstufungen, die jedoch vor dem Hintergrund der vollständigen Harmonisierung nicht mehr EU-konform waren und daher keine Berechtigung mehr hatten. Jeder Stoff, der auf EU-Ebene neu harmonisiert eingestuft werden soll, ist gemäß der REACH-V mittels eines Einstufungsdossiers bei den dafür zuständigen Gremien einzubringen. Stoffe, die auf EU-Ebene nicht harmonisiert eingestuft sind, sind durch die Industrie in Eigenverantwortung einzustufen und in einem EU-weiten Einstufungsverzeichnis aufzunehmen. Die österreichischen Bestimmungen zur Giftliste war daher ersatzlos aufzuheben. Die Anpassung an das geltende EU-Recht erforderte daher neben der Abschaffung der Giftliste auch dien Entfall der damit verbundenen der bisherigen Meldepflichten für sehr giftige und giftige Stoffe in §§ 37 Abs. 1 und 40 notwendig (vgl. RV 1468 XXIV. GP).


Meldepflichten für Gifte und für bestimmte gefährliche Gemische3)

§ 37. (1)1) (Anmerkung: Abs. 1 entfallen durch BGBl. I Nr. 7/2012)

(2)2) Wer Gemische3), die Gifte im Sinne des § 354) oder bis zum 1. Juni 2015 gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 9 oder ab dem 1. Juni 2015 als hautätzend gemäß Art. 3 in Verbindung mit Anhang I der CLP-V und im Einzelhandel erhältlich sind, herstellt oder erstmalig im Bundesgebiet in Verkehr setzt, hat diese Gemische3) dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft oder einer gemäß § 39 Abs. 1 herangezogenen Einrichtung oder fachkundigen Person schriftlich zu melden. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat durch Verordnung5) nähere Bestimmungen über Art, Inhalt, Umfang und Form der Meldungen zu erlassen, soweit dies zum Zwecke der Ermittlung und Hintanhaltung von Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen erforderlich ist. Dies gilt nicht für Stoffe und Gemische, die bereits vor dem in § 77 Abs. 8 genannten Zeitpunkt auf Grundlage der Stoff- oder Zubereitungsrichtlinie gemeldet worden sind.6)

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1) vgl. Fußnote 1 zu § 36

2) Durch BGBl. I Nr. 109/2015 ist der bisherige zweite Satz des Abs. 2 mit 14. August 2015, im letzten Satz der Teil, der sich noch auf Pflanzenschutzmittel bezieht, mit 26. November 2015 (§ 77 Abs. 15) entfallen.

Der zweite Satz entfällt, weil es sich um eine seit vielen Jahren abgelaufene Verpflichtung handelt (RV 695 XXV. GP).

2) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Zubereitung“ auf den inhaltlich gleichen Begriff des „Gemisches“ umgestellt. Vgl. Fußnote 2 zu § 2.

4) Durch BGBl. I Nr. 109/2015 wurde mit 14. August 2015 (§ 77 Abs. 14) der Ausdruck "§ 35 Abs. 1" durch den Ausdruck "§ 35" ersetzt und damit auf die Neufassung des § 35 umgestellt.

5) Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über die Meldung von sehr giftigen, giftigen und ätzenden Zubereitungen und die Mitteilung von Vergiftungsfällen (Giftinformations-Verordnung 1999), BGBl. II Nr. 137/1999, idF BGBl. II Nr. 289/2005

6) Durch BGBl. I Nr. 109/2015 ist im letzten Satz des Abs. 2 mit 26. November 2015 (§ 77 Abs. 15) der zweite Teil entfallen, da seit diesem Zeitpunkt der III. Abschnitt des ChemG 1996 für Pflanzenschutzmittel nicht mehr relevant ist (vgl. RV 695 XXV. GP).


Mitteilungspflicht für Krankheitsfälle

§ 38. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann durch Verordnung1) Ärzte, die zur Behandlung oder zur Beurteilung der Folgen einer Erkrankung hinzugezogen werden, bei der zumindest der begründete Verdacht besteht, dass sie durch Stoffe oder Gemische2) verursacht worden ist, verpflichten, diese Krankheitsfälle schriftlich mitzuteilen. In der Verordnung sind Art, Inhalt, Umfang und Form der Mitteilungen näher zu bestimmen.
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1) Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über die Meldung von sehr giftigen, giftigen und ätzenden Zubereitungen und die Mitteilung von Vergiftungsfällen (Giftinformations-Verordnung 1999), BGBl. II Nr. 137/1999, idF BGBl. II Nr. 289/2005

2) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Zubereitung“ auf den inhaltlich gleichen Begriff des „Gemisches“ umgestellt. Vgl. Fußnote 2 zu § 2.


Datenverwertung

§ 39. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die von Meldepflichtigen gemäß § 37 Abs. 2 und die auf Grund einer Verordnung1) gemäß § 38 von Ärzten übermittelten Daten automationsunterstützt zu erfassen und zu bewerten. Er kann hiefür auch geeignete Einrichtungen oder fachkundige Personen, insbesondere die Vergiftungsinformationszentrale2), als Sachverständige heranziehen.

(2) Soweit dies zur toxikologischen Bewertung der auf Grund einer Verordnung gemäß § 38 von Ärzten als Ursache von Krankheitsfällen angegebenen Stoffe und Gemische3) erforderlich ist, haben die für das Inverkehrbringen4) Verantwortlichen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf Verlangen die hiefür maßgeblichen Daten, insbesondere über die Identität, Zusammensetzung und Kennzeichnung bekannt zu geben. Dies gilt nicht für Stoffe oder Gemische3), die bereits gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 gemeldet worden sind.5)

(3) Beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft oder bei einer gemäß Abs. 1 herangezogenen Einrichtung oder fachkundigen Person ist auf der Grundlage der Meldungen gemäß § 37 Abs. 2 sowie der gemäß einer Verordnung nach § 38 von Ärzten übermittelten Meldungen und Mitteilungen eine Datenbank für in- und ausländische Giftinformationszentren einzurichten.

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1) Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über die Meldung von sehr giftigen, giftigen und ätzenden Zubereitungen und die Mitteilung von Vergiftungsfällen (Giftinformations-Verordnung 1999), BGBl. II Nr. 137/1999, idF BGBl. II Nr. 289/2005

2) Durch BGBl. I Nr. 109/2015 erfolgte eine Berichtigung auf die exakte Bezeichnung Vergiftungsinformationszentrale.

3) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Zubereitung“ auf den inhaltlich gleichen Begriff des „Gemisches“ umgestellt. Vgl. Fußnote 2 zu § 2.

4) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Inverkehrsetzen“ durch den Begriff „Inverkehrbringen“ ersetzt. Vgl. Fußnote 4 zu § 2.

5) Durch BGBl. I Nr. 109/2015 ist in Abs. 2 der zweite Teil des letzten Satzes mit 26.11.2015 (§ 77 Abs. 15) entfallen, da seit diesem Zeitpunkt der III. Abschnitt des ChemG 1996 für Pflanzenschutzmittel nicht mehr relevant ist (vgl. RV 695 XXV. GP).

§ 40.1) (Anmerkung: entfallen durch BGBl. I Nr. 7/2012)

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1) vgl. Fußnote 1 zu § 36


Abgabe und Erwerb von Giften

§ 41. (1) Wer Gifte gemäß § 35 [BGBl. I Nr. 109/2015] abgibt oder erwirbt, muss hiezu berechtigt sein.

(2) Zum Erwerb und zur Abgabe von Giften im Sinne des Abs. 1 sind berechtigt:

    1. zur Ausübung von reglementierten Gewerben gemäß § 104 oder § 116 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, berechtigte Gewerbetreibende im Umfang ihrer jeweiligen Berechtigung und
    2. Apotheken.

(3) Zum Erwerb sind weiters berechtigt:
    1. Inhaber
      a) eines Giftbezugsscheines gemäß § 42,
      b) einer Giftbezugsbewilligung gemäß § 42 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2015 oder gemäß § 1 Abs. 4 des Biozidproduktegesetzes BGBl. I Nr. 105/2013, in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 109/2015 in Verbindung mit § 42 Abs. 1 in der Fassung des Chemikaliengesetzes BGBl. I Nr. 14/2015 oder
      c) einer Bescheinigung für den Bezug von Giften gemäß § 41 Abs. 3 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2015 oder gemäß § 1 Abs. 4 des Biozidproduktegesetzes, BGBl. I Nr. 105/2013, in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 109/2015 in Verbindung mit § 41 Abs. 3 Z 6 in der Fassung des Chemikaliengesetzes BGBl. I Nr. 14/2015, [BGBl. I Nr. 109/2015]
    2. gegen Vorlage einer Bestätigung, dass sie die Gifte zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen,
    a) Universitäten, Privatuniversitäten, Pädagogische Hochschulen, private Pädagogische Hochschulen und Fachhochschulen, [BGBl. I Nr. 109/2015]
    b) wissenschaftlich tätige Anstalten und Laboratorien der Gebietskörperschaften,
    c) gesetzlich autorisierte wissenschaftliche Einrichtungen, die der Aufsicht einer Gebietskörperschaft unterliegen,
    d) Dienststellen im Ressortbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, soweit sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Gifte benötigen und [BGBl. I Nr. 109/2015]
    e) öffentliche Schulen und Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht,
    3. Ärzte, Tierärzte oder Dentisten, soweit sie diese Gifte in Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen,
    4. Bewilligungspflichtige chemische Laboratorien gemäß § 103 der Gewerbeordnung 1994, sofern sie diese Gifte in Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen,
    5.1) zur Ausübung des Handwerks der Schädlingsbekämpfung (§ 128 der Gewerbeordnung 1994) befugte Gewerbetreibende, soweit sie diese Gifte zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen,
    5a. Anstalten und sonstige Einrichtungen der Gebietskörperschaften, die der Gewässerreinhaltung und der Abwasserbeseitigung dienen sowie dazu errichtete Zweckverbände, sofern sie diese Gifte für Analysezwecke benötigen und [BGBl. I Nr. 109/2015]
    6.1) 2) Betriebe, die Gifte im Sinne des § 35 Z 1 zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Gewerbeausübung oder einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit benötigen und in denen zumindest eine im Betriebsbereich, in dem Gifte eingesetzt werden, dauernd beschäftigte Person, die bezüglich dieses Bereiches eine fachlich entsprechende Berufsausbildung bezüglich des Umgangs mit dem verwendeten Gift nachweislich absolviert hat und die notwendigen Kenntnisse der Ersten Hilfe besitzt oder sachkundig im Sinne des § 42 Abs. 5 ist, gegen Vorlage einer von der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß Abs. 5 ausgestellten Bescheinigung.
    6. gegen Vorlage einer von der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 41a ausgestellten Bescheinigung Betriebe bzw. andere selbständige berufsmäßige Verwender,
      a) die Gifte im Sinne des § 35 zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Gewerbeausübung oder einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit oder einer anderen selbständigen berufsmäßigen Tätigkeit benötigen und
      b) für die im Bereich, in dem Gifte eingesetzt werden, zumindest eine dauernd beschäftigte Person verfügbar ist:
        aa) die bezüglich dieses Bereiches eine fachlich entsprechende Berufsausbildung für den Umgang mit dem verwendeten Gift nachweislich absolviert hat oder die im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften erforderlichen Kenntnisse gemäß § 41b Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 41b Abs. 2 besitzt;
        bb) die Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe gemäß § 41b Abs. 1 Z 2 besitzt. [BGBl. I Nr. 109/2015]
(4) Bestätigungen gemäß Abs. 3 Z 2 lit. a sind vom Rektorat der Universität bzw. dem Rektorat der pädagogischen Hochschule, von der Leitung der Privatuniversität bzw. von der Leitung der Fachhochschule oder von einer vom Rektorat bzw. von der Leitung ermächtigten Person, Bestätigungen gemäß Abs. 3 Z 2 lit. b bis e von der zuständigen Aufsichtsbehörde auszustellen. Eine Abschrift der Bestätigung gemäß Abs. 3 Z 2 lit. a, b, c und e ist der Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln. [BGBl. I Nr. 109/2015]

(5)1) 3) Zur Erlangung einer Bescheinigung der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß Abs. 3 Z 6 ist eine von der den Betrieb nach außen vertretungsbefugten Person unterfertigte Meldung an die Bezirksverwaltungsbehörde zu machen, die nachstehende Angaben einschließlich bestimmter Unterlagen enthält:

    1. die Geschäftssparte einschließlich der Gewerbeberechtigung bzw. des Nachweises der Ausübung eines bestimmten land- oder forstwirtschaftlichen Betriebszweiges,
    2. den Verwendungszweck des Giftes; falls Gifte ausschließlich für Analysezwecke4) verwendet werden, ist dies ausdrücklich anzuführen,
    3. die Bezeichnung des Giftes (chemische Bezeichnung, Handelsbezeichnung); wenn die benötigten Gifte ausschließlich für Analysezwecke verwendet werden, kann die Angabe der Gifte entfallen; und
    4. den Namen und die Funktionsbezeichnung einer im Betriebsbereich, in dem Gifte eingesetzt werden, dauernd beschäftigten und zum Empfang des Giftes bevollmächtigten Person, die eine dem jeweiligen Gewerbe oder dem jeweiligen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebszweig fachlich entsprechende Berufsausbildung bezüglich des Umgangs mit dem verwendeten Gift nachweislich absolviert hat und die notwendigen Kenntnisse der Ersten Hilfe besitzt oder sachkundig gemäß § 42 Abs. 5 ist.
Das entsprechende Zeugnis für die Berufsausbildung oder der Sachkundenachweis, zB die Kursbestätigung über einen Sachkundekurs oder der Nachweis einer als gleichwertig anerkannten Ausbildung, und ein Nachweis über Kenntnisse der Ersten Hilfe sind anzuschließen.
Die Bezirksverwaltungsbehörde hat unverzüglich – bei Vorliegen der erforderlichen Informationen – dem Betrieb eine Bescheinigung auszustellen. Sind die vom Betrieb vorgelegten Informationen oder Unterlagen mangelhaft, hat die Bezirksverwaltungsbehörde dies dem Melder unter Angabe der erforderlichen Ergänzungen und Berichtigungen mitzuteilen und ihm eine angemessene Frist für die Behebung des Mangels zu gewähren. In der Bescheinigung ist ausdrücklich festzuhalten, dass der Betrieb zum Bezug von bestimmten Giften berechtigt ist, welche Gifte - bei namentlicher Anführung der Gifte - für welchen Verwendungszweck bezogen werden dürfen und welche im Betrieb beschäftigte Person - bei namentlicher Anführung - zum Empfang der Gifte bevollmächtigt ist. Sofern die obgenannten Angaben nicht mehr zutreffen und der Betrieb weiterhin Gifte im Rahmen seiner Gewerbeausübung oder einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit benötigt, hat er die geänderten Voraussetzungen der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden und diese hat eine neue Bescheinigung unter gleichzeitiger Rücknahme der vormaligen Bescheinigung auszustellen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über mitgeteilte Änderungen eine entsprechende Adaptierung im Register gemäß § 42 Abs. 10 vorzunehmen. Eine Bescheinigung ist durch die Bezirksverwaltungsbehörde auch dann zu entziehen, wenn die obigen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Aufrechte Giftbezugsbewilligungen gemäß § 42 gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit.
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1) Abs. 3 Z 5 und 6 sowie Abs. 4 und 5 idF BGBl. I Nr. 7/2012

2) Um die administrative Abwicklung für die Betriebe und die Behörden zu erleichtern, soll für bestimmte gewerbliche Unternehmen und land- und forstwirtschaftliche Betriebe eine Umstellung der Giftbezugsbewilligung auf ein Meldesystem mit strikter Nachverfolgbarkeit ermöglicht werden. Für eine Begünstigung vorgesehen sind Betriebe, wenn sie Gifte zur Ausübung ihrer gewerblichen oder land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit benötigen. Jedoch muss gleichzeitig sicher gestellt sein, dass im Betrieb tatsächlich eine Person dauernd beschäftigt ist, die für die Tätigkeit, für die die Gifte im Betrieb benötigt werden, nachweislich die erforderliche fachliche Berufsqualifikation sowie Kenntnisse der Ersten Hilfe besitzt (als „dauernd beschäftigt“ ist nicht nur eine Person anzusehen, die in einem Arbeitsverhältnis zum jeweiligen Betrieb steht, sondern jede – qualifizierte bzw. sachkundige – Person, die regelmäßig für den Betrieb, zB der Betriebsinhaber oder ein Familienangehöriger, tätig ist). Dies kann dann angenommen werden, wenn im Rahmen ihrer Berufsausbildung der Umgang mit den im Beruf erforderlichen Giften Gegenstand war. In diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass Personen, die eine solche Berufsausbildung abgeschlossen haben, entsprechende Kenntnisse über den Umgang mit den jeweiligen Giften haben, weshalb diesfalls von dem Erfordernis einer Giftbezugsbewilligung Abstand genommen werden kann. Dies soll vor allem durch Einführung einer neuen Ziffer 6 in § 41 Abs. 3 erreicht werden.

Um dieses System sachgerecht zu gestalten, erscheint es notwendig, einerseits für Betriebe, die Gifte benötigen, eine Bescheinigung vorzusehen, die insbesondere dem Handel Sicherheit in Hinblick auf die Bezugsberechtigten geben soll, andererseits eine vorgeschaltete Meldung der betroffenen Betriebe zu etablieren, in der diese erklären, dass sie bestimmte Gifte zur Ausübung ihrer gewerblichen oder land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit (zB unter Angabe ihres Gewerbes oder des Nachweises der Ausübung eines bestimmten land- oder forstwirtschaftlichen Betriebszweiges) benötigen, für welchen Verwendungszweck und welche Gifte sie benötigen, und welche Person die erforderliche fachliche Qualifikation besitzt.

Damit wird das Ziel verfolgt, Rechtssicherheit zu garantieren und den Aufwand für die Bezirksverwaltungsbehörden auf das erforderliche Maß zu reduzieren. Zur Unterstützung der Vollzugsbehörden ist vorgesehen, seitens des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eine in Kooperation mit der berührten Wirtschaft erstellte Liste der vom Begünstigungstatbestand erfassten Gewerbe zur Verfügung zu stellen.

(RV 1468 XXIV. GP)

3) Um zu einer Bezugsbescheinigung zu gelangen, hat ein Betrieb, der Gifte zur Erfüllung seiner gewerblichen oder land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeiten benötigt, der Bezirksverwaltungsbehörde (Anm.: diese war auch bisher für die Ausstellung der Giftbezugsbewilligungen zuständig) eine Meldung - bestärkt durch Unterschrift des Verantwortlichen - vorzulegen, die vor allem den Verwendungszweck, die Identität des Giftes oder der Gifte (ausgenommen wenn diese ausschließlich für Analysezwecke verwendet werden) und die Bezeichnung der dauernd beschäftigten, fachlich qualifizierten (zB Lehrabschlusszeugnis oder sonstige gleichwertige Nachweise) bzw. sachkundigen Person (Sachkundenachweis im Sinne des § 42 Abs. 5) zu beinhalten hat; wie schon zu Z 47 ausgeführt, ist als „dauernd beschäftigt“ nicht nur eine Person anzusehen, die in einem Arbeitsverhältnis zum jeweiligen Betrieb steht, sondern jede – qualifizierte bzw. sachkundige – Person, die regelmäßig für den Betrieb, zB der Betriebsinhaber oder ein Familienangehöriger, tätig ist. Die bisher im Rahmen der Erlangung einer Giftbezugsbewilligung erforderlichen Informationen werden dadurch vereinfacht und damit weitere Erleichterungen für die Unternehmen erreicht: so wird die neue Bescheinigung keine Befristung mehr haben (vgl. Giftbezugsbewilligung längstens 5 Jahre), und es sollen auch bisher verlangte weitere Bezugsvoraussetzungen – zB die Begründung der technischen Notwendigkeit der Verwendung, die Angabe der benötigten Menge, sowie die Angaben über die Notwendigkeit des mehrmaligen Bezuges - entfallen. Die Bezirksverwaltungsbehörde stellt bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen dem Bezieher eine Bescheinigung aus, die dieser dem Abgeber zwecks Erwerbs eines Giftes vorzulegen hat. Um dem Handel Sicherheit bezüglich der Bezugsberechtigten zu geben, ist in dieser Bescheinigung festzuhalten, dass das Unternehmen bezugsberechtigt ist, welche Gifte (unter namentlicher Anführung) für welche Verwendungszwecke bezogen werden dürfen und welche Person zur Entgegennahme des Giftes/der Gifte berechtigt ist. Weiters wird eine Aktualisierungspflicht der an die Bezirksverwaltungsbehörde übermittelten Informationen verankert, sofern die Voraussetzungen sich ändern und weiterhin Gifte zu gewerblichen oder land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken benötigt werden. Diesfalls ist die alte Bescheinigung von der Bezirksverwaltungsbehörde zurückzunehmen und eine neue Bescheinigung auszustellen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bescheinigung zu entziehen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr zutreffen. Das oben dargestellte Verfahren wird in dem neuen Abs. 5 geregelt. Aufrechte Giftbezugsbewilligungen sollen durch die Umstellung ihre Gültigkeit nicht verlieren, d.h. neue Meldungen wären nur seitens jener Betriebe zu erwarten, die noch keine Giftbezugsbewilligung besitzen, oder die vorzeitig auf das neue System umsteigen wollen (RV 1468 XXIV. GP).

4) Im Hinblick auf die in Z 2 normierte Ausnahme für chemische Analysezwecke führen die Erläuterungen (RV 1468 XXIV. GP) Folgendes aus:

Die Identität bestimmter Chemikalien zur routinemäßigen chemischen Analytik beispielsweise in Qualitätssicherungslaboratorien ist zwar oftmals bekannt und diese haben den jeweiligen Aufgaben des Labors zu entsprechen; bei breiter gefächerten oder sich mit der Zeit verändernden analytischen Aufgaben ist jedoch nicht immer vorhersehbar, welche giftigen Laborreagenzien benötigt werden, insbesondere dann, wenn das Labor mit wechselnden Aufgabestellungen konfrontiert ist. Dazu kommt, dass chemische Analytik in der Regel von einschlägig ausgebildeten, sachkundigen Personen durchgeführt wird. Aus diesem Grund ist vorgesehen, dass in diesem Fall auf die genaue Bezeichnung der Gifte verzichtet werden kann. Dies gilt jedoch nicht für Gifte, die für andere als rein analytische Zwecke durch Laboratorien eingesetzt werden (zB zur Synthese, zur produkt- und prozessorientierten Forschung und Entwicklung etc.).

Generell kann davon ausgegangen werden, dass zur chemischen Analytik verwendete Chemikalien hinsichtlich ihrer Reinheit bestimmte Kriterien zu erfüllen haben, da technische Qualitäten oder Chemikalien zur Synthese im Allgemeinen nicht zur chemischen Analytik einsetzbar sind. Zu diesem Zweck können die international üblichen Spezifikation z.A. „zur Analyse“, p.A “pro Analysi“, „Suprapur“, „Ultrapur“ oder „zur Spektroskopie“ als Indiz herangezogen werden.


Giftbezugsbescheinigung – Verfahren

§ 41a.1) (1) Zur Erlangung einer Bescheinigung gemäß § 41 Abs. 3 Z 6 hat der Betrieb bzw. der selbständige berufsmäßige Verwender eine Meldung an die gemäß Abs. 5 zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Die Meldung muss von der nach außen vertretungsbefugten Person unterfertigt sein und hat nachstehende Angaben unter Anschluss der Unterlagen gemäß Abs. 2 zu enthalten:
    1. die Geschäftssparte bzw. die Bezeichnung der ausgeübten berufsmäßigen Tätigkeit (zB Art des Gewerbes, Ziviltechniker);
    2. den Verwendungszweck des Giftes; wenn die benötigten Gifte ausschließlich für Analysezwecke verwendet werden, ist dies ausdrücklich anzuführen;
    3. die Bezeichnung des Giftes (bei Stoffen: chemische Bezeichnung oder Bezeichnung der Stoffgruppe; bei Gemischen: die Produktart (zB Extraktionsmittel, Beizpaste) und technische Funktion (zB Korrosionsinhibitor) unter Angabe des „giftigen“ Inhaltsstoffes bzw. der „giftigen“ Inhaltsstoffe gemäß § 35); wenn die benötigten Gifte ausschließlich für Analysezwecke verwendet werden, kann an Stelle der Bezeichnung der einzelnen Gifte eine Sammelbezeichnung (zB Analysestandards) verwendet werden;
    4. den Namen und die Funktionsbezeichnung zumindest einer im Betriebsbereich, in dem Gifte eingesetzt werden, dauernd beschäftigten Person:
      a) die bezüglich dieses Bereiches eine fachlich entsprechende Berufsausbildung bezüglich des Umgangs mit dem verwendeten Gift nachweislich absolviert hat oder die im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften erforderlichen Kenntnisse gemäß § 41b Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 41b Abs. 2 besitzt;
      b) die Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe gemäß § 41b Abs. 1 Z 2 besitzt.
(2)3) Der Meldung gemäß Abs. 1 sind anzuschließen:
    1. der Nachweis der Qualifikation zur Berufsausübung (zB Gewerbeberechtigung, Nachweis der Ausübung eines bestimmten land- oder forstwirtschaftlichen Betriebszweiges, Ziviltechnikerbefugnis);
    2. für die gemäß Abs. 1 Z 4 diesbezüglich benannte Person der entsprechende Nachweis der im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften erforderlichen Kenntnisse gemäß § 41b Abs. 1 Z 1 (Nachweis für den Abschluss einer geeigneten schulischen oder universitären Ausbildung; Nachweis für den Abschluss eines Kurses über die erforderlichen Sachkenntnisse) oder der Nachweis der Absolvierung einer entsprechenden Berufsausbildung bezüglich des Umgangs mit dem verwendeten Gift gemäß § 41 Abs. 3 Z 6 lit. b sublit. aa bzw. einer als gleichwertig anerkannten Ausbildung;
    3. für die gemäß Abs. 1 Z 4 diesbezüglich benannte Person der Nachweis von Kenntnissen über Maßnahmen der Ersten Hilfe; alternativ kann dieser Nachweis auch für eine andere im Betriebsbereich dauernd beschäftigte und verfügbare Person beigebracht werden, die ausreichende Kenntnisse über Maßnahmen der Ersten Hilfe gemäß § 41b Abs. 1 Z 2 besitzt (zB auch Ausbildung als Ersthelfer gemäß § 26 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG), BGBl. Nr. 450/1995 idF BGBl. Nr. 457/1995 (DFB) oder eine andere gleichwertige Ausbildung);
    4. die bezüglich Identifizierung, Einstufung und Zusammensetzung des gemäß Abs. 1 Z 3 zu bezeichnenden Giftes relevanten Abschnitte des Sicherheitsdatenblattes (zumindest Abschnitte 1 bis 3). Dies gilt dann nicht, wenn benötigten Gifte ausschließlich für Analysezwecke verwendet werden.

(3)4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat
    1. nach Prüfung – bei Vorliegen der erforderlichen Informationen und Unterlagen dem Betrieb bzw. dem selbständigen berufsmäßigen Verwender unverzüglich eine Bescheinigung gemäß § 41 Abs. 3 Z 6 auszustellen;
    2. bei Vorlage mangelhafter Informationen oder Unterlagen dies dem Melder unter Angabe der erforderlichen Ergänzungen und Berichtigungen mitzuteilen und ihm eine angemessene Frist für die Behebung des Mangels zu gewähren;
    3. in der Bescheinigung ausdrücklich festzuhalten, dass der Betrieb bzw. der selbständige berufsmäßige Verwender zum Bezug von bestimmten Giften berechtigt ist, welche Gifte – bei namentlicher Anführung der Gifte – für welchen Verwendungszweck bezogen werden dürfen, sowie den Namen der gemäß Abs. 1 Z 4 lit. a gemeldeten Person; wenn die benötigten Gifte ausschließlich für Analysezwecke verwendet werden, kann an Stelle der Bezeichnung der einzelnen Gifte eine Sammelbezeichnung (zB Analysestandards) verwendet werden;
    4. die Bescheinigung zu entziehen, wenn der Betrieb bzw. der selbständige berufsmäßige Verwender die Gifte nicht mehr benötigt und der Bezirksverwaltungsbehörde die Bescheinigung nicht zurückgestellt wird;
    5. nach einer Meldung geänderter Voraussetzungen gemäß Abs. 4 eine entsprechende Änderung der Bescheinigung vorzunehmen;
    6. das Register gemäß § 42 Abs. 10 auf dem aktuellen Stand zu halten.

(4)5) Sofern die in Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Angaben nicht mehr zutreffen und der Betrieb bzw. andere selbständige berufsmäßige Verwender weiterhin Gifte im Rahmen seiner berufsmäßigen Verwendung benötigt, sind die geänderten Voraussetzungen der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich zu melden.

(5)6) Zuständig ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Betrieb liegt bzw. der selbständige berufsmäßige Verwender seine dauernde berufliche Tätigkeit ausübt; im Falle mehrerer Betriebsstätten ist dies die für die jeweilige Betriebsstätte örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde.

____________________________________________

1) § 41a eingefügt durch BGBl. I Nr. 109/2015 mit 14. August 2015 (§ 77 Abs. 14)

Durch BGBl. I Nr. 109/2015 wurden Inhalte des bisherigen § 41 Abs. 5 mit dem Ziel, die Gliederung und Lesbarkeit des Chemikaliengesetzes zu verbessern, in modifizierter Form in einen neuen § 41a übernommen (RV 695 XXV. GP).

2) Die in der Meldung (Abs. 1) zu bezeichnende dauernd beschäftigte und verfügbare Person kann entweder eine entsprechende Berufsausbildung nachweisen, die den Umgang mit dem verwendeten Gift zum Gegenstand hat, oder sie kann die gemäß § 41b Abs. 1 Z 1 (in Verbindung § 41b Abs. 2) genannten schulischen, universitären oder sonstigen Ausbildungen (s. Giftverordnung 2000) oder absolvierte Kurse (in Bezug auf Sachkenntnisse) geltend machen. Im Normalfall wird bei Betrieben zur Erlangung einer Bescheinigung der Nachweis einer entsprechenden Berufsausbildung ausreichend sein, so wie auch der Nachweis von Kenntnissen der Ersten Hilfe. Ebenso wird berücksichtigt, dass nunmehr auch andere Betriebe als Gewerbebetriebe oder land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie selbständige berufsmäßige Verwender eine Bescheinigung erwerben können. Im Fall von Analysechemikalien kann an Stelle der Bezeichnung einzelner Gifte eine Sammelbezeichnung verwendet werden (RV 695 XXV. GP).

3) Abs. 2 regelt, welche Unterlagen der Meldung gemäß Abs. 1 anzuschließen sind. In Z 3 wird die Möglichkeit eröffnet, dass für Betriebe, in denen Ersthelfer gemäß ASchG verfügbar sein müssen, nicht zwingend ein und dieselbe Person die erforderlichen Kenntnisse gemäß § 41b Abs. 1 Z 1 und die Erste Hilfe-Kenntnisse gemäß § 41b Abs. 1 Z 2 besitzen muss. Hingegen soll es alternativ möglich sein, auch zumindest einen solchen Ersthelfer (z.B. gemäß ASchG) nachzuweisen, der in dem betreffenden Betriebsbereich dauernd beschäftigt und verfügbar ist. In diesem Zusammenhang wird auch auf die geänderte Fassung des § 46 Abs. 2 verwiesen, in der es bezüglich der Verwendung von Giften heißt „Bei der Verwendung von Giften ist sicherzustellen, dass im gegenständlichen Bereich eine Person anwesend ist, die über entsprechende Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe im Sinne des § 41b Abs. 2 verfügt. In Abs. 4 wird festgelegt, dass für die Identifizierung eines Giftes die dafür relevanten Abschnitte des Sicherheitsdatenblattes beizubringen sind (RV 695 XXV. GP).

4) Abs. 3 wurde im Wesentlichen vom früheren § 41 Abs. 5 übernommen. In Abs. 3 Z 5 wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Bezirksverwaltungsbehörde bei geänderten Voraussetzungen an Stelle der Ausstellung einer neuen Bescheinigung auch eine bestehende Bescheinigung abändern kann (z.B. durch Hinzufügung eines zusätzlichen Giftes) (RV 695 XXV. GP).

5) Abs. 4 beinhaltet, wie bisher § 41 Abs. 5, eine Meldepflicht für den Fall geänderter Voraussetzungen, wenn der Betrieb weiterhin Gifte benötigt (RV 695 XXV. GP)

6) In Abs. 5 wird die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde geregelt (früher in § 42 Abs. 3) (RV 695 XXV. GP).


Sachkunde

§ 41b.1) (1) Eine Person ist als sachkundig anzusehen, wenn sie nachweislich
    1. die im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften erforderlichen Kenntnisse besitzt und
    2. über die Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe verfügt.

(2) Über die erforderlichen Kenntnisse gemäß Abs. 1 Z 1 verfügt eine Person, wenn sie
    1. eine geeignete schulische, universitäre oder qualifiziert berufsspezifische Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat oder
    2. diese Kenntnisse durch Absolvierung eines Kurses erworben hat.
Für den Bezug und die Verwendung von Giften im Sinne des § 35 als Weinbehandlungsmittel gelten auch entsprechende Ausbildungen und Kurse für die Weinwirtschaft, die von den einschlägigen Institutionen des Bundes oder Landes (Landwirtschaftskammern der Länder) und einschlägigen Fachschulen angeboten werden, als Nachweis der gemäß Abs. 1 Z 1 erforderlichen Kenntnisse.

(3)2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung näher festlegen,

    1. welche Anforderungen an einen Kurs gemäß Abs. 2 Z 2 und gegebenenfalls an Maßnahmen zur Auffrischung gestellt werden; dabei ist er auch ermächtigt, für bestimmte berufsmäßige Tätigkeiten – insofern dies fachlich gerechtfertigt ist – spezifische, auf die einschlägige Berufssituation zugeschnittene Kurse bezüglich der typischerweise im jeweiligen Bereich eingesetzten Gifte festzulegen und bestimmte Qualifikationsnachweise als gleichwertig anzuerkennen,
    2. welche schulischen, universitären und qualifiziert berufsspezifischen Ausbildungen gemäß Abs. 2 Z 1 als Nachweis anzuerkennen sind und
    3. die Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe und die Art ihres Nachweises, insbesondere auch in Form von einschlägigen Kursen.

____________________________________________

1) § 41b eingefügt durch BGBl. I Nr. 109/2015 mit 14. August 2015 (§ 77 Abs. 14), wobei Abs. 4, der vorerst noch für Pflanzenschutzmittel gegolten hat, mit 26. November 2015 wieder außer Kraft getreten ist (§ 77 Abs. 15).

§ 41b regelt die Kriterien für die Sachkunde der Person, die vom Betrieb oder berufsmäßigen Verwender in der Meldung anzuführen ist, oder die als Privatperson einen Giftbezugsschein beantragt. Dabei werden Elemente aus § 42, in dem bisher die Giftbezugsbewilligung (Giftbezugsschein für Private, Giftbezugslizenz für betriebliche Verwender) geregelt war, übernommen. Dies sind die Anforderungen für sachkundige Personen, spezielle Bestimmungen für den Bezug von Giften in der Landwirtschaft und als Weinbehandlungsmittel, sowie die Rechtsgrundlage für die Giftverordnung, in der die Anforderungen für Sachkunde näher bestimmt werden.

Der hier verwendete Begriff der „Sachkunde“ beinhaltet einerseits bestimmte Kenntnisse, die „im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften“ erforderlich sind, andererseits Kenntnisse der Ersten Hilfe. Abs. 2 Z 1 umfasst in erster Linie die in der Giftverordnung 2000 angeführten schulischen und universitären Ausbildungen, während Abs. 2 Z 2 die ebenfalls in der Giftverordnung 2000 genannten Kurse anspricht.

(vgl. RV 695 XXV. GP).

2) In Abs. 3 wird die schon bisher geltende Rechtsgrundlage für die Giftverordnung 2000 fortgeschrieben (RV 695 XXV. GP).


Berechtigungen zum Giftbezug und ihre Evidenzhaltung [BGBl. I Nr. 109/2015]

§ 42. (1) Private Verwender benötigen für den Bezug von Giften im Sinne des § 35 einen von der Behörde ausgestellten Giftbezugsschein. Dieser berechtigt zum einmaligen Bezug einer bestimmten Menge eines oder mehrerer Gifte gemäß § 35. Für Biozidprodukte (Art. 3 Abs. 1 lit. a der Biozidprodukteverordnung), die Gifte im Sinne des § 35 sind, darf kein Giftbezugsschein ausgestellt werden. [BGBl. I Nr. 109/2015]

(2) Die Erteilung eines Giftbezugsscheines gemäß Abs. 1 ist bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu beantragen. Der Antrag hat jedenfalls zu enthalten:

    1. den Namen und die Anschrift des Antragstellers,
    2. die Bezeichnung des Giftes (bei Stoffen: chemische Bezeichnung oder Bezeichnung der Stoffgruppe; bei Gemischen: die Produktart (zB Extraktionsmittel, Beizpaste) und technische Funktion (zB Korrosionsinhibitor) unter Angabe des „giftigen“ Inhaltsstoffes bzw. der „giftigen“ Inhaltsstoffe gemäß § 35),
    3. Angaben über die beabsichtigte Verwendung des Giftes und die Notwendigkeit des Bezugs sowie Angaben zur Beurteilung der Voraussetzungen gemäß Abs. 4,
    4. die benötigte Menge des Giftes und
    5. den Nachweis der erforderlichen Sachkenntnisse und notwendigen Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe gemäß § 41b.
[BGBl. I Nr. 109/2015]

(3) Örtlich zuständig ist die Bezirksverwaltungsbehörde des Wohnortes des Antragstellers. [BGBl. I Nr. 109/2015]

(4) Der Giftbezugsschein [BGBl. I Nr. 109/2015] darf nur erteilt werden, wenn

    1. der Antragsteller
      a) das 18. [BGBl. I Nr. 109/2015] Lebensjahr vollendet hat und eigenberechtigt ist,
      b) sachkundig gemäß § 41b [BGBl. I Nr. 109/2015] und verlässlich ist,
      c) die technische Notwendigkeit für die beabsichtigte Verwendung des Giftes glaubhaft gemacht hat und
    2. im Hinblick auf die Interessen des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen und Tieren keine Bedenken gegen die beabsichtigte Verwendung der von dem Giftbezugsschein [BGBl. I Nr. 109/2015] erfassten Gifte bestehen. Die Verwendung von Giften im Rahmen der rechtlich zulässigen Bekämpfung tierischer Schädlinge bleibt davon unberührt.

(5)2) Der Antragsteller ist als sachkundig anzusehen, wenn er nachweislich
    1. über die im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften erforderlichen Kenntnisse und
    2. über die notwendigen Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe verfügt.
Für den Bezug von Giften im Sinne des § 35 Z 1 in der Landwirtschaft als Mittel zum Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gilt der in den Ausführungsgesetzen der Länder zu § 49 geregelte Qualifikationsnachweis für die Verwendung von Giften auch als Nachweis der erforderlichen Kenntnisse (Sachkunde). Dies gilt für berufliche Verwender im Sinne des Art. 3 der Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, ABl. Nr. L 309 vom 24.11.2009, S. 71, bis zur Einführung einer entsprechenden Ausbildungsbescheinigung (für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln) im Sinne des Art. 5 dieser Richtlinie gemäß den Ausführungsgesetzen der Länder zu der grundsatzgesetzlichen Bestimmung des § 13 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011. Ab diesem Zeitpunkt gilt diese Ausbildungsbescheinigung für den beruflichen Verwender als Nachweis der erforderlichen Kenntnisse (Sachkunde) bis zum 25. November 2015. Für den Bezug und die Verwendung von Giften im Sinne des § 35 Z 1 als Weinbehandlungsmittel gelten auch entsprechende Ausbildungen und Kurse für die Weinwirtschaft, die von den einschlägigen Institutionen des Bundes oder Landes (Landwirtschaftskammern der Länder) und einschlägigen Fachschulen angeboten werden, als Nachweis der gemäß Z 1 erforderlichen Kenntnisse.

(5) (Anmerkung: entfallen durch BGBl. I Nr. 109/2015)

(6) Der Antragsteller ist als verlässlich anzusehen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die Gifte nicht missbräuchlich oder fahrlässig verwenden und mit ihnen sorgfältig umgehen wird. Nicht als verlässlich gilt jedenfalls eine Person, die wegen einer strafbaren Handlung gegen Leib und Leben gemäß den §§ 75 bis 95 [BGBl. I Nr. 109/2015] des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, oder nach dem Suchtmittelgesetz rechtskräftig verurteilt worden ist.

(7) Der Giftbezugsschein [BGBl. I Nr. 109/2015] kann mit Bedingungen und Auflagen hinsichtlich der Verwendung und Behandlung des Giftes als Abfall nach den abfallrechtlichen Vorschriften erteilt werden. Sofern dies im Hinblick auf die Art des Giftes oder seine beabsichtigte Verwendung erforderlich ist, kann bei der Erteilung einer Giftbezugslizenz auch eine bestimmte Höchstmenge des Bezuges festgelegt werden. [BGBl. I Nr. 109/2015]

(8) Die Gültigkeit eines Giftbezugsscheines erlischt nach Ablauf von drei Monaten nach dem Ausstellungstag. [BGBl. I Nr. 109/2015]

(9) Giftbezugslizenzen im Sinne des § 42 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2015 und Bestätigungen gemäß § 41 Abs. 3 Z 2 behalten ihre Gültigkeit bis zum jeweiligen Ablauf ihrer Geltungsdauer. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann von Amts wegen auch eine solche Giftbezugslizenz abändern oder entziehen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr vorliegen oder vorgeschriebene Auflagen nicht erfüllt werden. [BGBl. I Nr. 109/2015]

(10) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat ein Register über alle ausgestellten Giftbezugsbewilligungen im Sinne des § 42 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2015 und die Bestätigungen gemäß § 41 Abs. 3 Z 2 lit. a bis c und e und Bescheinigungen gemäß § 41 Abs. 3 Z 63) sowie ein Verzeichnis über alle im § 41 Abs. 2 Z 1 sowie Abs. 3 Z 4 und 5a genannten, nach den jeweiligen Rechtsvorschriften erworbenen Bewilligungen zu führen. [BGBl. I Nr. 109/2015]

(11) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, dem Bundesminister für Gesundheit und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung4) nähere Bestimmungen über Form und Inhalt der Giftbezugsbewilligungen, der hiefür erforderlichen Anträge, der Bestätigungen gemäß § 41 Abs. 3 Z 2 und Bescheinigungen gemäß § 41 Abs. 3 Z 63) der Meldungen und Bescheinigungen gemäß § 41a, des Giftbezugsscheines gemäß § 42 und des hiefür erforderlichen Antrags, der Bestätigungen gemäß § 41 Abs. 3 Z 2 und der gemäß Abs. 10 zu führenden Register zu erlassen. [BGBl. I Nr. 109/2015]

_______________________________________________

1) Abs. 1 letzter Satz angefügt durch BGBl. I Nr. 7/2012

Für Privatpersonen, die ein Gift oder mehrere Gifte beziehen wollen, soll wie bisher die Giftbezugsbewilligung, allerdings ausschließlich in Form eines Giftbezugsscheines (einmaliger Bezug!), erhalten bleiben (RV 1468 XXIV. GP).

2) Die letzten vier Sätze wurden dem Abs. 5 durch BGBl. I Nr. 7/2012 angefügt.

Nach den Erläuterungen (RV 1468 XXIV. GP) war in anbetracht der Umstellung des Giftrechts auf die neue, oben dargestellte Konzeption und zur Sicherstellung der verfassungsrechtlichen Konformität (siehe Art. 10 und 12 B-VG) klarzustellen, dass für den Bezug von Giften im Sinne des § 35 Z 1 als Mittel zum Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen der in den bestehenden Ausführungsgesetzen der Länder zu § 49 geregelte Qualifikationsnachweis für die Verwendung von Giften in der Landwirtschaft auch als Nachweis der erforderlichen Kenntnisse für den Bezug von Giften gilt. Zusätzlich war es erforderlich, auf die Umsetzung des Art. 5 der Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden durch das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011 einzugehen: demnach sollen zukünftig die nach § 13 dieses Gesetzes in den Ausführungsgesetzen der Länder für die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft festgelegten Nachweise auch für den Bezug von giftigen (§ 35 Z 1) Pflanzenschutzmitteln anerkannt werden. Ab 25. November 2015 dürfen Pflanzenschutzmittel nur mehr an berufliche Verwender verkauft werden, die eine Ausbildungsbescheinigung im Sinne des Art. 5 der Richtlinie 2009/128/EG vorlegen (Pflanzenschutzmittelverordnung 2011, BGBl. II Nr. 233/2011). Somit ist durch das Pflanzenschutzmittelrecht (einschließlich der Ausführungsgesetze der Länder zu § 13) der gegenständliche Bereich geregelt, und erscheint eine Beibehaltung der chemikalienrechtlichen Bezugsregelungen für Pflanzenschutzmittel als Gifte im Sinne des § 35 Z 1 angesichts des EU-rechtlich vorgegebenen Schutzniveaus als nicht mehr erforderlich (vgl. dazu auch § 77 Abs. 9). Für den Bezug und die Verwendung von Giften nach § 35 Z 1 als Weinbehandlungsmittel sollen Ausbildungen und Kurse für die Weinwirtschaft, die von einschlägigen Institutionen des Bundes oder der Länder (z.B. den Landwirtschaftskammern der Länder) und von einschlägigen Fachschulen angeboten werden, als Nachweis der für den Bezug von Giften erforderlichen Kenntnisse anerkannt werden.

3) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde in Abs. 9 und 11 jeweils die Wortfolge "und Bescheinigungen gemäß § 41 Abs. 3 Z 6" eingefügt.

Um die Nachvollziehbarkeit des Systems wie bisher in bewährter Weise zu garantieren, enthält das durch die Bezirksverwaltungsbehörde geführte Register auch die nach dem neuen Meldesystem vorgesehenen Bescheinigungen (vgl. RV 1468 XXIV. GP).

4) Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Berechtigung zum Erwerb von Giften, die Aufzeichnungspflicht und über besondere Schutzmaßnahmen beim Verkehr mit Giften (Giftverordnung 2000), BGBl. II Nr. 24/2001 idF BGBl. II Nr. 229/2016


Aufzeichnungspflicht

§ 43. (1)1) Wer Gifte gemäß § 35 herstellt, in das Bundesgebiet verbringt oder erwirbt, hat für jedes Kalenderjahr genaue und fortlaufende Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der von ihm hergestellten, eingeführten, erworbenen oder abgegebenen Gifte zu führen. Die Aufzeichnungen sind sieben Jahre, gerechnet vom Tag der letzten Eintragung, aufzubewahren.

(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann durch Verordnung2) nähere Bestimmungen über Form, Inhalt und Umfang dieser Aufzeichnungen sowie über die Empfangsbestätigungen gemäß § 46 Abs. 1 erlassen.

________________________________________________

1) Durch BGBl. I Nr. 109/2015 ist in Abs. 1 mit 14. August 2015 (§ 77 Abs. 14) eine Zitatanpassung an die neue Fassung des § 35 erfolgt und mit 26. November 2015 (§ 77 Abs. 15) der dritte und vierte Satz des Abs. 1 außer Kraft getreten, da die Bestimmung für Pflanzenschutzmittel mit diesem Zeitpunkt aufgehoben wurde.

2) Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Berechtigung zum Erwerb von Giften, die Aufzeichnungspflicht und über besondere Schutzmaßnahmen beim Verkehr mit Giften (Giftverordnung 2000), BGBl. II Nr. 24/2001 idF BGBl. II Nr. 229/2016


Beauftragter für den Giftverkehr

§ 44. (1)1) In jedem Betrieb, der Gifte gemäß § 35 herstellt oder in Verkehr bringt, ist vom Betriebsinhaber ein Beauftragter zu bestellen, der die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder darauf beruhender Verwaltungsakte bezüglich dieser Gifte zu überwachen hat. Er hat dieser Bestellung nachweislich zuzustimmen. Er hat den Betriebsinhaber über seine Wahrnehmungen, insbesondere über festgestellte Mängel, unverzüglich zu informieren. Er hat mit den Sicherheitsvertrauenspersonen und Präventivfachkräften im Betrieb zusammenzuarbeiten. Der Beauftragte muss sachkundig im Sinne des § 41b oder bezüglich des Bereiches des Betriebes, in dem Gifte eingesetzt werden, eine dem jeweiligen Gewerbe oder dem jeweiligen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebszweig fachlich entsprechende Berufsausbildung bezüglich des Umgangs mit dem verwendeten Gift nachweislich absolviert haben und die notwendigen Kenntnisse der Ersten Hilfe besitzen, im Betrieb dauernd beschäftigt und in dem Bereich, in dem die Gifte eingesetzt werden, während der üblichen Geschäfts- oder Betriebsstunden anwesend oder zumindest leicht erreichbar sein. Für den Fall seiner Verhinderung ist ein sachkundiger Stellvertreter zu bestellen.

(2)1) Ist die Bestellung eines Beauftragten für den Giftverkehr einem Betrieb wirtschaftlich nicht zumutbar, so ist der Betriebsinhaber oder ein allenfalls auf Grund anderer Rechtsvorschriften bestellter Geschäftsführer berechtigt, die Aufgaben des Beauftragten wahrzunehmen, sofern er die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 fünfter Satz erfüllt.

(3) Durch die Bestellung eines Beauftragten für den Giftverkehr wird die Verantwortung des Betriebsinhabers für die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und darauf beruhender Verwaltungsakte nicht berührt.

(4) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für Apotheken2).

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1) Durch BGBl. I Nr. 109/2015 sind mit 14. August 2015 (§ 77 Abs. 14) in Abs. 1 Zitatanpassungen an die neue Fassung des § 35 und formale Anpassungen durch Übernahme von Inhalten des § 42 Abs. 5 in den neuen § 41b bzw. in Abs. 2 die Korrektur eines unrichtigen Verweises in § 44 Abs. 2 erfolgt (vgl. RV 695 XXV. GP).

2) Apotheken im Sinne des Apothekengesetzes sind öffentliche Apotheken (inklusive Filialapotheken) und Anstaltsapotheken.


Abgabe an Letztverbraucher

§ 45. (1)1) Gifte gemäß § 351) dürfen nur an gemäß § 41 Berechtigte und an von diesen ermächtigte Personen abgegeben werden.

(2)2) (Anmerkung: Abs. 2 entfallen durch BGBl. I Nr. 7/2012)

(3)3) Die Abgabe von Giften gemäß § 35 an die breite Öffentlichkeit im Versandhandel oder durch sonstige Direktvertriebsmethoden, durch Automaten sowie durch andere Formen der Selbstbedienung ist verboten. Diesbezügliche Regelungen für Pflanzenschutzmittel im Pflanzenschutzmittelrecht bleiben davon unberührt.

(4)4) Soweit es unter Berücksichtigung des Standes der Technik (§ 2 Z 7) der Vermeidung von Gefahren und Risiken für das Leben oder die Gesundheit von Menschen im Sinne der Schutzziele dieses Bundesgesetzes dient, kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit5), dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung6) auch für bestimmte andere als die in Abs. 3 angeführten gefährlichen Stoffe und Gemische Beschränkungen der Abgabe in Selbstbedienung sowie unter bestimmten Bedingungen für sie auch Ausnahmen vorsehen. Erforderlichenfalls können auch besondere Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere eine Kennzeichnung von Verkaufsflächen oder –bereichen, für eine zulässige Abgabe im Wege der Selbstbedienung festgelegt werden. Diesbezügliche Regelungen für Pflanzenschutzmittel im Pflanzenschutzmittelrecht bleiben davon unberührt.

_______________________________________________

1) Durch BGBl. I Nr. 109/2015 in Abs. 1 der Ausdruck "§ 35 Abs. 1" durch den Ausdruck "§ 35" ersetzt und damit auf die Neufassung des § 35 umgestellt. Weiters wurde in Abs. 1 der bisherige zweite Satz in Übereinstimmung mit dem Regelungsinhalt des neuen § 35 gestrichen (vgl. RV 695 XXV. GP). Die Änderungen sind mit 14. August 2015 in Kraft getreten (§ 77 Abs. 14).

2) Abs. 2 wurde durch BGBl. I Nr. 7/2012 aufgehoben, da das EU-Recht eindeutig und harmonisiert die Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Gemische regelt und davon auszugehen ist, dass die vorgeschriebenen Kennzeichnungselemente zur Information von Konsumenten ausreichen (RV 1468 XXIV. GP).

3) In Abs. 3 wurde durch BGBl. I Nr. 109/2015 nach den Worten "Die Abgabe von" die Wortfolge "außerhalb von Betriebsstätten" mit Wirksamkeit 14. August 2015 (§ 77 Abs. 14) gestrichen.

4) Durch BGBl. I Nr. 109/2015 wurde in Abs. 4 mit Wirksamkeit 14. August 2015 (§ 77 Abs. 14) die Rechtsgrundlage für die Selbstbedienungsverordnung so gestaltet, dass das bisherige Schutzniveau dieser Verordnung beibehalten werden kann. Wie bisher wird mit dieser Verordnungsermächtigung auch sichergestellt, dass für Stoffe und Gemische, die vom Selbstbedienungsverbot ausgenommen werden, besondere Sicherheitsvorkehrungen für die Abgabe in Selbstbedienung festgelegt werden können (RV 695 XXV. GP)).

5) Die Einvernehmensbindungen für in § 45 Abs. 4 festgelegte Verordnungsermächtigung wurde bereits durch BGBl. I Nr. 7/2012 durch ein Einvernehmen des Bundesministers für Gesundheit (nunmehr: Bundesministerin für Gesundheit und Frauen) ergänzt, da diese Regelungen unter anderem auch die Auswirkungen von Chemikalien auf die menschliche Gesundheit als wichtigen Aspekt behandeln (AB 1638 XXIV. GP).

6) Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Abgabe bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische an private Letztverbraucher im Wege der Selbstbedienung (Selbstbedienungsverordnung), BGBl. II Nr. 251/2015


Besondere Schutzmaßnahmen beim Verkehr und dem Umgang mit Giften

§ 46. (1) Der Erwerber von Giften gemäß § 35 [BGBl. I Nr. 109/2015] darf zur Empfangnahme nur solche Personen ermächtigen, bei denen weder Missbrauch noch fahrlässiger Umgang zu befürchten ist. Der Empfänger dieser Gifte hat dem Abgeber seine Identität nachzuweisen, die erforderliche Berechtigung im Sinne des § 41 Abs. 3 vorzulegen und den Empfang schriftlich zu bestätigen.

(2)1) Gifte im Sinne des § 35 Z 1 dürfen nur von einer Person, die im Rahmen des § 41 Abs. 3 Z 6 eine dem jeweiligen Gewerbe oder - vorbehaltlich der in § 42 Abs. 5 angeführten Ausführungsgesetze der Länder bezüglich der Qualifikationsanforderungen für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft - dem jeweiligen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebszweig fachlich entsprechende Berufsausbildung bezüglich des Umgangs mit dem verwendeten Gift nachweislich absolviert hat und die notwendigen Kenntnisse der Ersten Hilfe nachweislich besitzt oder sachkundig gemäß § 42 Abs. 5 ist, verwendet werden. Eine Person, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt, darf diese Gifte nur dann verwenden, wenn sie bezogen auf die konkreten Gifte nachweislich von einer Person im Sinne des ersten Satzes dabei unterwiesen wird; die Unterweisung ist zumindest einmal jährlich zu wiederholen.

(2) Gifte gemäß § 35 dürfen nur von einer Person verwendet werden, die nachweislich im Rahmen des § 41 Abs. 3 Z 6 eine fachlich entsprechende Berufsausbildung bezüglich des Umgangs mit dem verwendeten Gift erworben hat oder die erforderlichen Kenntnisse gemäß § 41b Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 41b Abs. 2 und die – unbeschadet der in § 41a Abs. 2 Z 3 vorgesehenen Option – Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe gemäß § 41b Abs. 1 Z 2 besitzt. Eine Person, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt, darf diese Gifte nur dann verwenden, wenn sie bezogen auf die konkreten Gifte nachweislich von einer Person im Sinne des ersten Satzes dabei unterwiesen wird. Die Unterweisung ist angepasst an den Wissensstand regelmäßig, jedoch zumindest einmal jährlich zu wiederholen. § 14 Abs. 4 des ASchG ist sinngemäß anzuwenden. Die Unterweisung kann auch schriftlich (zB auch anhand einer schriftlichen Betriebsanweisung, die die vom Gift ausgehenden Gefahren, die notwendigen Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln sowie Erste Hilfe Maßnahmen beinhaltet) erfolgen. Bei schriftlichen Anweisungen ist § 14 Abs. 5 des ASchG sinngemäß anzuwenden. Bei der Verwendung von Giften ist sicherzustellen, dass im gegenständlichen Bereich eine Person anwesend ist, die über entsprechende Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe im Sinne des § 41b Abs. 2 verfügt. [BGBl. I Nr. 109/2015]

(3) Sofern dies zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen vor den besonderen Gefahren beim Verkehr und Umgang mit Giften erforderlich ist, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Verordnung2) 3) nähere Bestimmungen zu erlassen über

    1. (Anmerkung: entfallen durch BGBl. I Nr. 7/2012)
    2. (Anmerkung: entfallen durch BGBl. I Nr. 7/2012)
    3. besondere Vorsichtsmaßnahmen beim Erwerb, bei der Abgabe und bei der Verwendung von Giften,
    4. besondere Anforderungen an Geräte, die mit Giften in Berührung kommen, sowie an für Gifte bestimmte Verpackungen und Behältnisse und
    5. die erforderliche Sachkunde gemäß § 42 Abs. 5 und
    6. Maßnahmen der Ersten Hilfe oder sonstige beim Umgang mit Giften erforderliche Maßnahmen. [BGBl. I Nr. 109/2015]
In dieser Verordnung können Ausnahmen von bestimmten Schutzmaßnahmen und Erleichterungen für den Verkehr und den Umgang mit Giften gemäß § 35 Z 2 im Hinblick auf bestimmte Verwenderkreise, insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft, festgelegt werden, sofern dadurch
eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen nicht zu erwarten ist. [BGBl. I Nr. 109/2015]
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1) Abs. 2 idF BGBl. I Nr. 7/2012

Angesichts der Aufnahme eines Begünstigungstatbestandes für bestimmte Gewerbe und land- und forstwirtschaftliche Betriebszweige, Gifte ohne die bisherige Giftbezugsbewilligung unter Vorlage der jeweils festgelegten Voraussetzungen zu beziehen und zu verwenden, erscheint es zwingend notwendig, die in der Giftverordnung enthaltenen Regelungen durch die hier vorgeschlagenen Regelungen des ChemG entsprechend zu ergänzen. Nicht nur sachkundige Personen im Sinne des § 42 Abs. 5 und von diesen unterwiesene Personen dürfen Gifte im Sinne des § 35 Z 1 verwenden, sondern gemäß dem neuen Tatbestand auch Personen, die eine fachlich entsprechende Qualifikation (Berufsausbildung) bezüglich des Umgangs mit dem(n) verwendeten Gift(en) in den jeweils begünstigten Gewerben oder für ihre land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeiten im Rahmen des § 41 Abs. 3 Z 6 besitzen. Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen - um diese Gifte verwenden zu dürfen - entsprechend von einer sachkundigen/ausgebildeten Person unterwiesen werden, wobei die Unterweisung zumindest einmal pro Jahr stattfinden sollte. Ausdrücklich wird für die Verwendung von dem Giftrecht unterliegenden Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft auf die in § 42 Abs. 5 angeführten Ausführungsgesetze der Länder bezüglich der Qualifikation von Verwendern verwiesen, da die detaillierte Regelung dieses Bereichs den Ländern überlassen ist (RV 1468 XXIV. GP).

2) Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Berechtigung zum Erwerb von Giften, die Aufzeichnungspflicht und über besondere Schutzmaßnahmen beim Verkehr mit Giften (Giftverordnung 2000), BGBl. II Nr. 24/2001 idF BGBl. II Nr. 229/2016

3) Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Sicherheitsstandards und Schutzmaßnahmen bei der Verwendung sehr giftiger und giftiger Begasungsmittel (Begasungssicherheitsverordnung), BGBl. II Nr. 287/2005 idF BGBl. II Nr. 200/2016


Behandlung von Giften als Abfall

§ 47. (1) (Anmerkung: entfallen durch BGBl. I Nr. 7/2012)

(2) Letztverbraucher, die Gifte von zur Abgabe Berechtigten im Einzelhandel bezogen haben, sind berechtigt, die zu beseitigenden Gifte ohne Anspruch auf Entgelt dem Abgeber zurückzugeben. Der Abgeber ist zur kostenlosen Rücknahme der Gifte einschließlich ihrer Verpackungen verpflichtet, sofern die Rückgabe der Gifte in deren Originalverpackungen ohne weitere Beigabe anderer Stoffe, Gemische1) oder Erzeugnisse2) erfolgt und der Letztverbraucher dem Abgeber über dessen Verlangen seine Identität nachgewiesen hat.

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1) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Zubereitung“ auf den inhaltlich gleichen Begriff des „Gemisches“ umgestellt. Vgl. Fußnote 2 zu § 2.

4) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Fertigware“ auf den Begriff des „Erzeugnisses“ umgestellt. Vgl. Fußnote 3 zu § 2.


Besondere Meldepflicht

§ 48. Jeder, der Gifte gemäß § 35 [BGBl. I Nr. 109/2015] herstellt, in Verkehr setzt, erwirbt, verwendet oder als Abfall behandelt, hat den Verlust oder die irrtümliche Abgabe solcher Gifte unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde oder im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion1) zu melden. Sofern es die Umstände erfordern, hat die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion1), die Bevölkerung über die von den Giften ausgehenden Gefahren zu informieren.

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1) Durch Art. 24 des Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2012, wurden das ChemG in § 48 und § 62 Abs. 2 mit 1. September 2012 (§ 77 Abs. 11) an die neue Behördenstruktur der Sicherheitsbehörden angepasst.

§ 49.1) (Anmerkung: entfallen durch BGBl. I Nr. 109/2015)

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1) § 49 samt Überschrift (Gifte in der Landwirtschaft) ist durch BGBl. I Nr. 109/2015 mit 26. November 2015 (§ 77 Abs. 15) entfallen. Seit diesem Zeitpunkt gelten für Pflanzenschutzmittel spezielle Bestimmungen (für Bezug und Verwendung). Der dritte Abschnitt des ChemG 1996 hat daher für diesen Bereich keine Bedeutung mehr (vgl. RV 695 XXV. GP).


IV. Abschnitt
Prüfstellen, ausländische Prüfnachweise, Datenverkehr

Prüfstellen


§ 50. Ökotoxikologische und toxikologische Prüfungen von Stoffen und Gemischen müssen gemäß Art. 8 Abs. 4 der CLP-V in Verbindung mit Art. 13 Abs. 4 der REACH-V von Prüfstellen durchgeführt werden, die - unbeschadet der sonst für diese geltenden Rechtsvorschriften - über eine dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechende und in einer Verordnung nach § 51 näher ausgeführte Laborpraxis verfügen oder die einem anderen internationalen Standard, der von der Europäischen Kommission oder von der ECHA als gleichwertig anerkannt ist, entsprechen sowie die Anforderungen gemäß Z 1 bis 5 erfüllen:1)
    1. die Prüfstelle muss von einer Person geleitet werden, die die hiefür erforderliche wissenschaftliche Berufsvorbildung erlangt und eine entsprechende praktische Ausbildung absolviert hat (Prüfstellenleiter); der Prüfstellenleiter muss jedenfalls ein Universitätsstudium aus den Studienrichtungen Biologie, Chemie, Lebensmittel- und Biotechnologie, Medizin, Pharmazie, Technische Chemie oder Veterinärmedizin oder eine besondere universitäre Ausbildung auf dem Gebiet der Toxikologie erfolgreich abgeschlossen haben und eine mindestens dreijährige Tätigkeit auf den von der Prüfstelle auf den Gebieten Analytik, physikalisch-chemische Daten, Toxikologie und Ökotoxikologie zu besorgenden Prüfungen nachweisen;
    2. weist der Prüfstellenleiter die nach Z 1 erforderlichen Qualifikationen nicht auf, so hat die Prüfstelle eine Person zu beschäftigen, die die erforderlichen Qualifikationen aufweist;
    3. die Prüfstelle hat die Aufnahme ihrer Tätigkeit unter Angabe der Art der Prüfungen und Gutachten sowie der Person des Prüfstellenleiters dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich schriftlich zu melden;
    4. jeder Wechsel in der Person des Prüfstellenleiters ist unverzüglich schriftlich zu melden;
    5. die Prüfstelle hat sich Kontrollen im Sinne des § 52 zu unterwerfen; Inhaber von Prüfstellen sowie ihre Stellvertreter und Beauftragten und die Prüfstellenleiter haben die für die Kontrolle der Einhaltung der Z 1 bis 4 und einer Verordnung gemäß § 51 erforderliche Unterstützung zu leisten und Auskünfte zu erteilen; sie sind insbesondere auch verpflichtet, über Verlangen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Zahl, Art und Umfang der von ihnen nach diesem Bundesgesetz durchgeführten Prüfungen schriftlich bekannt zu geben.

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1) Abs. 1 Einleitungsteil idF BGBl. I Nr. 7/2012

Durch die Aufhebung der Anmeldebestimmungen durch die Richtlinie 2006/121/EG zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG nach der Erlassung der REACH-V war diese Bestimmung einer Anpassung zu unterziehen; der Bezug auf die Anmeldebestimmungen in diesen Regelungen wurde daher gestrichen (RV 1468 XXIV. GP).

§ 51. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann unter Bedachtnahme auf den Stand der Wissenschaften und der Technik und auf einschlägige Regelungen der Europäischen Union sowie auf vergleichbare Regelungen anderer Staaten und internationaler Organisationen durch Verordnung1) solche Anforderungen an die Organisation der Prüfstellen, die Qualifikation des Personals, die Beschaffenheit der Prüfeinrichtungen und die Prüfmethoden festlegen, die die Ermittlung aussagekräftiger und vergleichbarer Daten über die Eigenschaften der zu prüfenden Stoffe, insbesondere im Hinblick auf deren Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, sichern.

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1) Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und die Kontrolle ihrer Einhaltung (Chemikalien-GLP-Inspektionsverordnung - GLP-V) [CELEX-Nr.: 387L0018, 388L0320, 390L0018, 399L0011, 399L0012], BGBl. II Nr. 211/2000

Kontrolle von Prüfstellen

§ 52. (1)1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Prüfstelle im Hinblick darauf zu überprüfen, ob
    1. sie den Anforderungen des § 50 und einer gemäß § 51 erlassenen Verordnung2) entsprechen,
    2. sie die in § 50 genannten Prüfungen sachgerecht durchführen und
    3. die von ihnen stammenden Prüfnachweise geeignet sind, Aufschluss über die zu prüfenden Gefährlichkeitsmerkmale zu geben.

(2) Die Kontrolle ist durch Organe des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und die von diesem herangezogenen Sachverständigen durchzuführen. Sie kann insbesondere erfolgen durch
    1. Besichtigung der Prüfstelle und ihrer Einrichtungen;
    2. Einsichtnahme in nach einer Verordnung gemäß § 51 zu führende Aufzeichnungen;
    3. Entnahme von Materialien, Stoffen oder Gemischen3).
Die Bestimmungen der §§ 58 Abs. 2 und 4, 61, 62 und 63 sind sinngemäß anzuwenden.

(3) Hat die Kontrolle ergeben, dass die Prüfstelle den Anforderungen gemäß § 50 und einer gemäß § 51 erlassenen Verordnung entspricht, so hat dies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der Prüfstelle über deren Antrag zu bescheinigen.

(4) Hat eine spätere Kontrolle ergeben, dass die Prüfstelle den Anforderungen gemäß § 50 und einer gemäß § 51 erlassenen Verordnung nicht mehr entspricht, so ist eine nach Abs. 3 ausgestellte Bescheinigung mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu entziehen.

(5) Sofern dies im Hinblick auf die wechselseitige Anerkennung von Prüfungen und auf einschlägige Regelungen der EU sowie auf vergleichbare Regelungen anderer Staaten und internationaler Organisationen erforderlich ist, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Verordnung1) nähere Vorschriften über die Qualifikation der Kontrollorgane, die Kontrollprogramme sowie Art und Umfang der Kontrollen zu erlassen.

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1) Abs. 1 idF BGBl. I Nr. 7/2012

Durch die Aufhebung der Anmeldebestimmungen durch die Richtlinie 2006/121/EG zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG nach der Erlassung der REACH-V war diese Bestimmung einer Anpassung zu unterziehen; der Bezug auf die Anmeldebestimmungen in diesen Regelungen wurde daher gestrichen (RV 1468 XXIV. GP).

2) Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und die Kontrolle ihrer Einhaltung (Chemikalien-GLP-Inspektionsverordnung - GLP-V) [CELEX-Nr.: 387L0018, 388L0320, 390L0018, 399L0011, 399L0012], BGBl. II Nr. 211/2000

3) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Zubereitung“ auf den inhaltlich gleichen Begriff des „Gemisches“ umgestellt. Vgl. Fußnote 2 zu § 2.


Ausländische Prüfnachweise

§ 53. (1) Ausländische Prüfnachweise sind den von Prüfstellen im Sinne des § 50 erstatteten Gutachten gleichzuhalten, wenn sie von Prüfstellen stammen, bei denen gewährleistet ist, dass die den Betrieb derselben regelnden Rechtsvorschriften oder hiefür geltenden Richtlinien des Auslandes den Anforderungen dieses Bundesgesetzes und seiner Verordnungen gleichwertig sind und von diesen Prüfstellen eingehalten werden.

(2) Mit den zuständigen obersten Behörden jener Staaten, in die diesem Bundesgesetz unterliegende Stoffe, Gemische1) oder Erzeugnisse1) ausgeführt oder aus denen solche eingeführt werden sollen, können Übereinkommen über die Kontrolle von Prüfstellen, in denen Prüfungen nach diesem Bundesgesetz durchgeführt werden, die gegenseitige Anerkennung dieser Kontrollen sowie über den Austausch von Informationen betreffend die Prüfstellen geschlossen werden.

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1) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Zubereitung“ auf den inhaltlich gleichen Begriff des „Gemisches“ und der Begriff „Fertigware“ auf den Begriff des „Erzeugnisses“ umgestellt. Vgl. Fußnote 2 und 3 zu § 2.


Zentrale Register- und Informationsstelle; zuständige Stelle gemäß Art. 45 der CLP-V1)

§ 54. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat ein zentrales Register der von diesem Bundesgesetz erfassten Stoffe, Gemische und Erzeugnisse zu führen. Das Register ist auf der Grundlage bestehender, tatsächlich und rechtlich zugänglicher österreichischer, ausländischer oder von internationalen Organisationen geführter Chemikalienregister und Produktregister sowie der von Herstellern, Importeuren, nachgeschalteten Anwendern und Händlern im Sinne des Art. 3 Z 14 der REACH-V (Vertreibern) gemäß diesem Bundesgesetz und seinen Verordnungen und einschlägigen EU-Rechtsakten übermittelten Meldungen und Mitteilungen unter Bedachtnahme auf wissenschaftliche Erfahrung und Erkenntnisse über Stoffe, Gemische und Erzeugnisse zu erstellen.1) In diesem Register sind unter der Bezeichnung „Österreichischer Altstoffkataster“ jene Altstoffe gesondert anzuführen, über die noch zuwenig wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, um ihre Gefährlichkeit ausreichend beurteilen zu können.

(2)1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist ermächtigt, das in Abs. 1 genannte Register automationsunterstützt zu führen. Er kann sich zur Führung des Registers auch der Umweltbundesamt GmbH bedienen.

(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat durch Verordnung2) nähere Bestimmungen über Art und Umfang der Nutzung des Registers und der Informationsstelle zu erlassen.

(4)1) 3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nimmt in seiner Funktion gemäß § 7 Abs. 2 Z 8 im Wege der Umweltbundesamt GmbH alle für die Behandlung von Anfragen medizinischen Inhalts bezüglich vorbeugender und heilender Maßnahmen, insbesondere in Notfällen, notwendigen Informationen und Unterlagen gemäß Art. 45 der CLP-V entgegen, einschließlich der möglichst genauen chemischen Zusammensetzung als Gewichts- oder Volumenprozentsätze der Gemische und chemischen Identität der Stoffe in Gemischen, die von den Importeuren und nachgeschalteten Anwendern (Hersteller von Gemischen) von in Österreich in Verkehr gebrachten gefährlichen Gemischen gemäß Art. 45 der CLP-V beim erstmaligen Inverkehrbringen – jedenfalls bis spätestens zwei Wochen nach dem erstmaligen Inverkehrbringen - zu übermitteln sind. Diese Informationen werden der gemäß § 39 Abs. 3 eingerichteten Datenbank der Vergiftungsinformationszentrale zum Zweck der Erfüllung der in Abs. 5 genannten Aufgaben gemäß § 55 Abs. 4 Z 3 zur Verfügung gestellt. Die angeführten Informationen können - sofern alle vorgenannten Angaben enthalten sind - auch in Form eines entsprechenden Sicherheitsdatenblattes des betreffenden Gemisches an die Umweltbundesamt GmbH übermittelt werden, solange nicht gemäß Art. 45 Abs. 4 der CLP-V entsprechende Vorkehrungen getroffen werden; der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann unter Bedachtnahme auf EU-rechtliche Vorschriften durch Verordnung nähere Bestimmungen über Form, Inhalt und Umfang der Meldungen festlegen; werden oben angeführte Vorkehrungen auf EU-Ebene vorgesehen, ergeht darüber eine Bekanntmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Bundesgesetzblatt.

(5)1) 4) Die Vergiftungsinformationszentrale („Gesundheit Österreich GmbH“) beantwortet für den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als nationale Notbeauskunftungsstelle im Sinne des § 7 Abs. 2 Z 8 Anfragen medizinischen Inhalts mit der Angabe von vorbeugenden und heilenden Maßnahmen, insbesondere in Notfällen. Sie erfasst für den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die für Notfälle beauskunfteten Anfragen statistisch, um auf Aufforderung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft an Hand einer statistischen Analyse den Bedarf an verbesserten Risikomanagementmaßnahmen gemäß Art. 45 Abs. 2 lit. b der CLP-V zu ermitteln. Erstellte Analysen sind auch dem Bundesminister für Gesundheit und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu übermitteln.4)

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1) Überschrift, Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 idF, Abs. 4 und 5 angefügt durch BGBl. I Nr. 7/2012

Die Neuformulierungen in dieser Bestimmung dienen der näheren Ausgestaltung des Art. 45 der CLP-V („Benennung der mit der Entgegennahme der Informationen über die gesundheitliche Notversorgung beauftragten Stelle“) und der diesbezüglich für die Mitgliedstaaten festgelegten Verpflichtung (RV 1468 XXIV. GP).

Nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen war es erforderlich, eine Regelung zu schaffen, dass der Umweltminister die eingelangten Daten automationsunterstützt verwalten kann. Diese Bestimmungen dienen dazu, die Vergiftungsinformationszentrale als jene Stelle festzulegen, die die Informationen von den Unternehmen entgegennimmt und für den Bundesminister als Notbeauskunftungsstelle gemäß Art. 45 der CLP-V in Anlassfällen die entsprechenden Auskünfte in Notfällen übernimmt (RV 1468 XXIV. GP).

2) Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie und - soweit es sich um die Einstufung von gefährlichen Stoffen in Form der Stoffliste gemäß § 21 Abs. 7 ChemG 1996 hinsichtlich der gefährlichen Eigenschaften sehr giftig, giftig und gesundheitsschädlich handelt - der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen sowie das Sicherheitsdatenblatt (Chemikalienverordnung 1999 - ChemV 1999), BGBl. II Nr. 81/2000 idF BGBl. II Nr. 393/2008

3) Inhalt und Umfang der in diesem Satz angesprochenen Meldungen bestimmen sich grundsätzlich nach EU-rechtlichen Vorgaben. Derzeit ist festgelegt, dass die Übermittlung von Daten für alle gefährlichen Zubereitungen zu erfolgen hat. Die EU-Kommission nimmt gemäß Art. 45 der CLP-V bis zum 20. Jänner 2012 eine Überprüfung vor, um die Möglichkeit einer Harmonisierung der verlangten Informationen (einschließlich der Festlegung des Formats) zu beurteilen, und wird, falls erforderlich, entsprechende Bestimmungen zu dieser Meldepflicht festlegen (AB 1638 XXIV. GP).

4) Da auch die beiden Bundesministerien (Gesundheit / Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) in ihren Bereichen mit Risikomanagement-Maßnahmen in Bezug auf gefährliche Chemikalien befasst sind, erscheint ihre Einbindung in den Informationstransfer, der der Verbesserung dieser Maßnahmen dienen soll, sinnvoll (AB 1638 XXIV. GP).


Vertraulichkeit von Informationen - Datenverkehr

§ 55. (1) Derjenige, den Informationspflichten nach diesem Bundesgesetz treffen, ist berechtigt, bestimmte Informationen zu bezeichnen, die seines Erachtens als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis gelten. Er hat dies gegenüber der Behörde mit geeigneten Nachweisen zu begründen. Gelangt die Behörde zur Auffassung, dass es sich bei den vom Informationspflichtigen bezeichneten Informationen tatsächlich um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse handelt, so hat sie - sofern die Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes, BGBl. Nr. 495/1993, nicht anderes vorsehen und sofern nicht andere überwiegende Interessen (Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958) entgegenstehen - für eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen Sorge zu tragen.

(2) Keinesfalls unter ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis fallen die nachstehenden Informationen, insoweit sie nicht von der ECHA gemäß Art. 119 Abs. 2 der REACH-V oder gemäß § 16 der Chemikalienverordnung, BGBl. II Nr. 81/2000, oder gemäß Art. 24 der CLP-V als geheim anerkannt werden:1)

    1. die handelsübliche Bezeichnung des Stoffes oder des Gemisches,
    2. der Name des Herstellers, bei Stoffen und Gemische, die außerhalb der Europäischen Union hergestellt werden, der Name des Importeurs und bei neuen Stoffen zusätzlich der Name des Anmelders,
    3. die physikalisch-chemischen Eigenschaften, wie sie im Rahmen der Grundprüfung ermittelt werden,
    4. die Möglichkeiten, den Stoff unschädlich zu machen, insbesondere die bei der Anmeldung bekannt zu gebenden Verfahren zur schadlosen Beseitigung des Stoffes sowie der entstehenden Folgeprodukte,
    5. die Zusammenfassung der Ergebnisse der toxikologischen und ökotoxikologischen Prüfungen,
    6. Der Reinheitsgrad des Stoffes und die Identität der Verunreinigungen und Zusatzstoffe, die als gefährlich bekannt sind, wenn dies für die Einstufung oder Kennzeichnung erforderlich ist,1)
    7. Sicherheitsvorkehrungen, die bei der Herstellung, Lagerung, beim Transport oder der Verwendung des Stoffes zu beachten sind, sowie Sicherheits- und Gegenmaßnahmen bei Unfällen,
    8. die im Sicherheitsdatenblatt bekannt zu gebenden Informationen,
    9. bei Stoffen unter den in der REACH-V genannten Voraussetzungen: Analysemethoden zur Feststellung eines gefährlichen Stoffes bei seiner Freisetzung in die Umwelt sowie zur Bestimmung der unmittelbaren Exposition von Menschen.1)

(3) Veröffentlicht der Informationspflichtige später selbst Angaben, die zuvor als "vertraulich" behandelt werden mussten, so hat er den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft davon zu unterrichten. Die betreffenden Angaben sind unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung nicht mehr als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu behandeln.

(4) Die nach diesem Bundesgesetz oder nach einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union gemeldeten Daten dürfen vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ermittelt und automationsunterstützt verarbeitet werden. Personenbezogene Daten, an denen ein schutzwürdiges Interesse besteht, dürfen nur übermittelt werden an:

    1. folgende öffentliche Institutionen:
      a) die Dienststellen des Bundes, die Umweltbundesamt GmbH im Sinne ihrer Funktion gemäß § 7 des Umweltkontrollgesetzes und die Dienststellen der Länder, soweit die Daten für den Empfänger zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes, anderer bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften oder zur Wahrnehmung sonstiger gesetzlich übertragener Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden,
      b) die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit diese die Daten zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben, insbesondere im Rahmen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes -ASVG benötigen,1)
    2. die Prüfstellen und an Sachverständige, soweit sie die Daten in Vollziehung dieses Bundesgesetzes benötigen,
    3. Ärzte und Tierärzte, soweit sie die Daten zur Ausübung der Heilkunde benötigen, sowie an die Vergiftungsinformationszentrale („Gesundheit Österreich GmbH“), soweit sie die Daten zur Auswertung von Vergiftungsfällen einschließlich ihrer statistischen Erfassung im Sinne des § 54 Abs. 5 oder zur Beantwortung von Anfragen medizinischen Inhalts bezüglich vorbeugender und heilender Maßnahmen im Sinne des § 54 Abs. 5 benötigt oder zur Information des medizinischen Personals im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien verwenden kann,1)
    4. die zuständigen Behörden ausländischer Staaten, soweit dies zur Abwehr einer konkreten Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt erforderlich ist oder sofern dies zwischenstaatliche Vereinbarungen vorsehen,
    5. die Organe der Europäischen Union, soweit dies in Richtlinien, Verordnungen oder sonstigen Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts vorgesehen ist,
    6. Personen, die die Übermittlung von Umweltinformationen begehren und deren Auskunftsbegehren nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes, BGBl. Nr. 495/1993, zu entsprechen ist.

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1) Abs. 2 Einleitungsteil, Abs. 2 Z 6 und 9, Abs. 4 Z 1 und 3 idF BGBl. I Nr. 7/2012


Verschwiegenheitspflicht

§ 56. Personen, denen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse im Sinne des § 55 Abs. 1 ausschließlich aus ihrer beruflichen Tätigkeit bekannt geworden sind, sind zur Wahrung der Vertraulichkeit dieser Daten verpflichtet.

V. Abschnitt
Überwachung, besondere Verfahrensvorschriften

Überwachung


§ 57. (1)1) Soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, ist der Landeshauptmann zur behördlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verwaltungsakte sowie insbesondere der folgenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union zuständig:
    1. REACH-V; in Angelegenheiten der Überwachung der REACH-V in Zusammenhang mit dem Aufsuchen und Gewinnen von mineralischen Rohstoffen und mit dem Aufbereiten von mineralischen Rohstoffen ohne die Anwendung chemischer Verfahren in Anlagen, die dem Mineralrohstoffgesetz unterliegen, sind die im MinroG genannten Überwachungsbehörden zuständig und haben gemäß dem MinroG vorzugehen;
    2. CLP-V,
    3. Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien,
    4. PIC-V,
    5. Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe,
    6. EU-OzonV,
    7. Art. 1 der EU-QuecksilberV und
    8. Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, insoweit Verbote und Beschränkungen, die Kennzeichnung beschränkter Ausgangsstoffe und die Registrierung erfasst sind. [BGBl. I Nr. 14/2015]

(2) Der Landeshauptmann hat sich bei der Überwachung fachlich befähigter Personen als Organe zu bedienen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann durch Verordnung nähere Vorschriften über die fachliche Befähigung dieser Organe erlassen.

(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz von Mitteilungen gemäß § 21 Abs. 4 unverzüglich in Kenntnis zu setzen, soweit dies zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes durch die Arbeitsinspektion erforderlich ist.1)

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1) Abs. 1 und 3 idF BGBl. I Nr. 7/2012

Aus verwaltungsökonomischen Gründen und zur besseren Übersichtlichkeit werden die von den Vollzugsorganen zu überwachenden EU-Verordnungen in dieser Regelung aufgezählt (RV 1468 XXIV. GP).

2) Abs. 3 letzter Satz entfallen durch Art. 70 BGBl. I Nr. 35/2012, 2. Stabilitätsgesetz 2012 – 2. StabG 2012, mit Ablauf des 30. Juni 2012 (§ 77 Abs. 10). Der Entfall von § 57 Abs. 3 letzter Satz trägt dem Aufgabenübergang bei der Verpflichtung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Information des für den Schutz der Arbeitnehmer/innen zuständigen Bundesministers Rechnung (RV 1685 XXIV. GP).

§ 58. (1)1) 2) Die Organe des Landeshauptmanns und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie die von diesen herangezogenen Sachverständigen sind befugt, überall, wo durch dieses Bundesgesetz oder durch die einschlägigen, die Sachbereiche dieses Bundesgesetzes betreffenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union erfasste Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse hergestellt, in Verkehr gebracht oder verwendet werden, Nachschau zu halten.

(2) Die Nachschau ist, außer bei Gefahr im Verzug, während der üblichen Geschäfts- oder Betriebsstunden und unter Beiziehung eines informierten Betriebsangehörigen vorzunehmen.

(3)1) Betrifft die Nachschau Stoffe, Gemische3) oder Erzeugnisse4), die unter zollamtlicher Überwachung stehen, so darf die Nachschau nur bei einem Zollamt oder anlässlich einer den Stoff, das Gemisch3) oder das Erzeugnis4) betreffenden Zollamtshandlung vorgenommen werden; in Zolllagern, Freizonen oder Freilagern ist, während sie für Zollamtshandlungen geöffnet sind, die Nachschau jederzeit statthaft.

(4) Bei der Nachschau ist darauf Bedacht zu nehmen, dass jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung des Betriebes vermieden wird.

(5) (Anmerkung: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 105/2000)

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1) Abs. 1 und 3 idF BGBl. I Nr. 7/2012

2) In Abs. 1 war neben einer sprachlichen Anpassung (anstelle des Bezuges „Europäische Gemeinschaft“ wird nunmehr der Ausdruck „Europäische Union“ verwendet) in den Überwachungsmaßnahmen auch ein Bezug zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die Sachbereiche des ChemG betreffen, herzustellen, da die Marktüberwachungsverordnung (EG) Nr. 765/2008 mit den Erfordernissen in ihren Art. 16 bis 26 dann zur Anwendung gelangt, wenn in den harmonisierten Rechtsvorschriften kein Mindeststandard für den Vollzug dieser Regelungen festgelegt ist (RV 1468 XXIV. GP).

3) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Zubereitung“ auf den inhaltlich gleichen Begriff des „Gemisches“ umgestellt. Vgl. Fußnote 2 zu § 2.

4) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Fertigware“ auf den Begriff des „Erzeugnisses“ umgestellt. Vgl. Fußnote 3 zu § 2.

§ 59. Die Organe des Landeshauptmannes haben die Ergebnisse der Überwachung des III. Abschnitts dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verwaltungsakte der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Kenntnis zu bringen.

§ 60. (1) Wenn dies im Interesse der Einfachheit, Raschheit oder Zweckmäßigkeit der Vollziehung gelegen ist, kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch Verordnung bestimmen, dass für bestimmte Bereiche der Überwachung einzelnen, besonders geschulten Organen der Zollbehörden in ihrem Wirkungsbereich die Befugnisse zukommen, die den gemäß § 58 zur Überwachung befugten Organen durch dieses Bundesgesetz eingeräumt sind.

(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt, mit Verordnung neben den in § 57 Abs. 2 genannten Organen auch die Zollorgane für die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr der in Anhang I der PIC-V [BGBl. I Nr. 14/2015] aufgeführten Chemikalien heranzuziehen, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Raschheit oder Zweckmäßigkeit der Vollziehung gelegen ist. In dieser Verordnung können auch nähere Bestimmungen über die Kontrolle erlassen und es kann vorgesehen werden, dass die Zollorgane bei ihren Maßnahmen für fachliche Angelegenheiten die Organe gemäß § 57 Abs. 2 beiziehen.

§ 61. (1)1) Die gemäß §§ 58 oder 60 zur Überwachung befugten Organe und Sachverständigen dürfen Herstellungsverfahren und Arbeitseinrichtungen überprüfen sowie Proben von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen, die durch dieses Bundesgesetz oder die einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union erfasst sind, im erforderlichen Ausmaß entnehmen.

(2) Die entnommene Probe ist, soweit dies ihrer Natur nach möglich ist und hiedurch nicht ihre einwandfreie Beurteilung vereitelt wird, in zwei gleiche Teile zu teilen, die amtlich zu verschließen sind. Der eine Teil ist der Untersuchung zuzuführen, der andere der Partei zu Beweiszwecken zurückzulassen.

(3) Ist eine Teilung der entnommenen Probe ihrer Natur nach nicht möglich, so ist die Probe ohne vorherige Teilung der Untersuchung zuzuführen. Sind noch augenscheinlich gleiche Einheiten des Stoffes, des Gemisches oder des Erzeugnisses vorhanden, so ist eine Einheit zu entnehmen und der Partei zurückzulassen.

(4) Die entnommene Probe ist darauf zu untersuchen, ob die Vorschriften dieses Bundesgesetzes, der auf seiner Grundlage erlassenen Verwaltungsakte und einschlägiger Rechtsvorschriften der Europäischen Union in Bezug auf diesen Stoff, das Gemisch oder das Erzeugnis eingehalten wurden. Soweit dies zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens erforderlich ist, sind für die Untersuchung der Probe sachkundige Personen oder geeignete Einrichtungen als Sachverständige heranzuziehen.

(5)1) 2) Auf Antrag des Geschäfts- oder Betriebsinhabers hat der Bund für die entnommene Probe eine Entschädigung in der Höhe des Einstandspreises zu leisten. Die Entschädigung entfällt, wenn auf Grund dieser Probe eine bestimmte Person bestraft oder auf den Verfall der betreffenden Ware erkannt worden ist. Für Proben oder Einheiten, die der Partei zu Beweiszwecken zurückgelassen worden sind, ist keine Entschädigung zu leisten. Der Antrag auf Entschädigungsleistung kann frühestens nach einer Mitteilung der Behörde, dass kein Grund für eine Beanstandung vorliegt, nach rechtskräftiger Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens oder nach dem Eintritt der Verfolgungsverjährung (§ 74) beim Landeshauptmann jenes Bundeslandes eingebracht werden, in dem die Probe entnommen worden ist. Dieser entscheidet mit Bescheid darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Entschädigung zu leisten ist.

(6)1) Der Landeshauptmann hat unter dem Gesichtspunkt einer zweckmäßigen und wirksamen Kontrolle jeweils für das folgende Kalenderjahr Richtlinien für die Überwachung der Einhaltung der nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, darauf beruhender Verwaltungsakte oder einschlägiger Verordnungen der Europäischen Union bestehenden Verpflichtungen sowie Beschränkungen und Verbote für bestimmte Stoffe, Gemische und Erzeugnisse zu erstellen (Proben- und Revisionsplan) und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mitzuteilen.

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1) Abs. 1, 3, 5 und 6 idF BGBl. I Nr. 7/2012

2) Abs. 5 letzter Satz ist durch Art. 5 BGBl. I Nr. 97/2013 mit 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten (§ 77 Abs. 12), da aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 der administrative Instanzenzug grundsätzlich abgeschafft wurde. Beschwerden gegen verwaltungsbehördliche Bescheide sind nur noch an das zuständige Verwaltungsgericht möglich (RV 2290 XXIV. GP).

§ 62.1) (1) Die Geschäfts- oder Betriebsinhaber sowie ihre hiezu Bevollmächtigten sind verpflichtet, den gemäß §§ 58 und 60 zur Überwachung befugten Organen und Sachverständigen auf schriftliche oder mündliche Anfrage Auskünfte zu erteilen und Einsicht in alle Aufzeichnungen und Unterlagen zu gewähren, aus denen sich Anhaltspunkte für die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes, der darauf beruhenden Verwaltungsakte sowie der Verordnungen der Europäischen Union ergeben können. Sie haben die Überwachungsmaßnahmen gemäß §§ 58 bis 61 zu dulden, die erforderliche Unterstützung zu leisten und alle zur Überwachung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Weigert sich der Geschäfts- oder Betriebsinhaber oder sein Bevollmächtigter, die nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen zu dulden, so können diese erzwungen werden. Dabei haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes2) den nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Kontrollbefugnisse im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.

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1) Abs. 1 idF BGBl. I Nr. 7/2012

2) Durch Art. 24 des Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2012, wurden das ChemG in § 48 und § 62 Abs. 2 mit 1. September 2012 (§ 77 Abs. 11) an die neue Behördenstruktur der Sicherheitsbehörden angepasst.

§ 63.1) Die Kosten der Überwachungsmaßnahmen sind dem gemäß § 62 Verpflichteten vom Landeshauptmann mit Bescheid aufzuerlegen, wenn in einem Strafverfahren rechtskräftig festgestellt worden ist, dass er Vorschriften dieses Bundesgesetzes, darauf beruhender Verwaltungsakte oder einschlägiger Verordnungen der Europäischen Union nicht eingehalten hat. Der laufende Personalaufwand ist in die Kosten von Überwachungsmaßnahmen nicht einzurechnen.

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1) § 63 idF BGBl. I Nr. 7/2012

§ 64.1) (1) Ergibt sich bei den Überwachungsmaßnahmen der begründete Verdacht, dass Vorschriften dieses Bundesgesetzes, darauf beruhender Verwaltungsakte oder einschlägiger Verordnungen der Europäischen Union nicht eingehalten wurden und weitere Maßnahmen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erforderlich sind, so ist dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich schriftlich Mitteilung darüber zu machen.

(2) Der Landeshauptmann und - im Umfang ihrer Befugnis gemäß § 60 - die Zollbehörden, haben dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verwaltungsakte sowie insbesondere hinsichtlich der nachstehenden Rechtsakte der Europäischen Union jährlich schriftlich zu berichten:

    1. REACH-V,
    2. CLP-V und
    3. Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe.

(3) Die Zollbehörden haben im Umfang ihrer Befugnis gemäß § 60 sowie gemäß Art. 19 Abs. 1 und 2 [BGBl. I Nr. 14/2015] der PIC-V und gemäß Art. 28 der EU-OzonV dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen jährlich schriftlich zu berichten.
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1) § 64 idF BGBl. I Nr. 7/2012

Die bisherigen Berichtspflichten über die durchgeführten Überwachungstätigkeiten in den Ländern sind aufgrund der in den EU-Verordnungen festgelegten Berichtspflichten über die Überwachung in den Mitgliedstaaten zu erweitern. Der Bundesminister hat Berichte über die Überwachungstätigkeiten zu bestimmten EU-Verordnungen den hiefür vorgesehenen EU-Gremien zu übermitteln; mit dieser Bestimmung soll sichergestellt werden, dass er diese auch von den Ländern und den Zollbehörden erhält (RV 1468 XXIV. GP).


Ermächtigung zum internationalen Datenaustausch

§ 64a.1) (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat innerhalb der festgelegten Fristen dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Informationen über gefährliche Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, bei denen eine Maßnahme gemäß § 69 gesetzt wurde und die Voraussetzungen des Art. 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit erfüllt sind, für das Produktsicherheitsnotfallsverfahren („RAPEX“) gemäß Art. 12 dieser Richtlinie zu melden; der jeweilige Landeshauptmann, in dessen Wirkungsbereich eine Maßnahme gemäß § 69 gesetzt wurde, hat hiefür den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich unter Anschluss sämtlicher zweckdienlicher Unterlagen zu informieren.

(2) Die zuständigen Behörden sind ermächtigt, Daten und alle zweckdienlichen Informationen, die bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, darauf beruhender Verwaltungsakte oder bei der Vollziehung einschlägiger Verordnungen der Europäischen Union erhoben werden, insbesondere Daten zu Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen und zur Marktüberwachung, an Behörden oder andere öffentliche Institutionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie an internationale Behörden zu übermitteln. Dies umfasst auch die Übermittlung von Daten zur Verwendung in Datenbanken der Europäischen Union oder in internationalen Datenbanken, sofern diese durch eine Behörde unterhalten werden oder unter Aufsicht einer Behörde stehen.

(3) Gemäß Abs. 1 und 2 übermittelte Daten zu jenen Personen, die Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse in Verkehr bringen, können auch personenbezogen sein, sofern dies für die Identifizierung eines Stoffes, Gemisches oder Erzeugnisses, seine Rückverfolgung in der Vertriebskette oder für die Risikobewertung erforderlich ist.
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1) Der durch BGBl. I Nr. 7/2012 neu eingefügte § 64a wurde den entsprechenden Regelungen im Produktsicherheitsgesetz nachempfunden und bietet nunmehr die rechtliche und datenschutzrechtliche Grundlage für die Teilnahme am RAPEX-System im Fall bestimmter schwerwiegender Verstöße (vgl. § 69 ChemG), die auch außerhalb von Österreich von Bedeutung sein können (vgl. RV 1468 XXIV. GP).


Verfahrensdelegation

§ 65. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft oder der Landeshauptmann können, sofern sie zur Überwachung von Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der darauf basierenden Verwaltungsakte oder zur Durchführung von Maßnahmen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes oder darauf basierender Verordnungen vorzunehmen sind, in erster Instanz zuständig sind, im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit des Verfahrens generell oder im Einzelfall mit bestimmten Überwachungsaufgaben oder mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen nachgeordnete Behörden ganz oder teilweise betrauen.

Gebührentarif

§ 66. (1)1) Gebühren sind vom Rechtsträger einer Prüfstelle für die Ausstellung der Bescheinigung zu entrichten, dass die Prüfstelle den Anforderungen gemäß § 50 und einer gemäß § 51 erlassenen Verordnung entspricht.

(2)1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Höhe der Gebühren entsprechend den erfahrungsgemäß im Durchschnitt erwachsenen Kosten der Kontrolle einer Prüfstelle mit Verordnung in einem Tarif festzusetzen.en Umfang und die Qualität der Unterlagen, insbesondere im Hinblick auf den aus der Vorlage von Unterlagen zur Risikobewertung resultierenden verminderten Aufwand für die Behörde Bedacht zu nehmen.

(3) Die Gebühren sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Bescheid vorzuschreiben.
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1) Abs. 1 und 2 idF BGBl. I Nr. 7/2012


Beschlagnahme

§ 67. (1)1) Die Überwachungsorgane können unter Bedachtnahme auf die Schutzziele dieses Bundesgesetzes, der darauf beruhenden Verwaltungsakte oder der nachstehend genannten Verordnungen der Europäischen Union Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse einschließlich ihrer Verpackung (im Folgenden: Gegenstände) vorläufig beschlagnahmen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie
    1. entgegen einer gemäß § 17 oder § 20 erlassenen Verordnung oder einem gemäß § 18 erlassenen Bescheid hergestellt, in Verkehr gebracht oder verwendet werden,
    2. entgegen der EU-OzonV hergestellt, in Verkehr gebracht oder verwendet werden,
    3. entgegen der PIC-V ein- oder ausgeführt werden,
    4. entgegen der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe hergestellt, in Verkehr gebracht oder verwendet werden,
    5. entgegen Art. 1 Abs. 1 oder Abs. 3 der EU-QuecksilberV ausgeführt oder zum Zweck der Ausfuhr hergestellt werden,
    6. entgegen Art. 5 der REACH-V hergestellt oder in Verkehr gebracht werden,
    7. entgegen Art. 56 der REACH-V hergestellt, in Verkehr gebracht oder verwendet werden,
    8. entgegen dem Art. 67 in Verbindung mit Anhang XVII der REACH-V hergestellt, in Verkehr gebracht oder verwendet werden,
    9. grobe Kennzeichnungs- oder Verpackungsmängel gemäß diesem Bundesgesetz oder der CLP-V [BGBl. I Nr. 109/2015] aufweisen,
    10. als Wasch- oder Reinigungsmittel (Detergenzien) oder Tenside entgegen der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien oder entgegen einer Verordnung gemäß § 30 oder § 32 in Verkehr gebracht werden,
    11. als Gifte gemäß § 35 [BGBl. I Nr. 109/2015] ohne die erforderliche Berechtigung (§ 41) abgegeben oder erworben werden oder
    12. als Gifte gemäß § 35 [BGBl. I Nr. 109/2015] entgegen § 45 Abs. 3 an die breite Öffentlichkeit im Versandhandel oder durch sonstige Direktvertriebsmethoden [BGBl. I Nr. 109/2015], durch Automaten oder im Wege der Selbstbedienung abgegeben werden.
Die Überwachungsorgane haben die vorläufige Beschlagnahme dem Landeshauptmann jenes Bundeslandes, in dem die vorläufige Beschlagnahme erfolgt ist, unverzüglich anzuzeigen. Die vorläufige Beschlagnahme tritt außer Kraft, wenn der Landeshauptmann nicht binnen zwei Wochen nach Einlangen der Anzeige die Beschlagnahme mit Bescheid gemäß § 69 anordnet.

(2) Das Verfügungsrecht über die gemäß Abs. 1 vorläufig beschlagnahmten Gegenstände steht dem Landeshauptmann zu.

(3) Über die vorläufige Beschlagnahme hat das Überwachungsorgan dem bisher Verfügungsberechtigten eine Bescheinigung auszuhändigen, in welcher der Ort der Lagerung sowie die Art und die Menge der beschlagnahmten Gegenstände anzugeben sind. In dieser Bescheinigung ist auch auf die strafgerichtlichen Folgen der Verbringung oder Veränderung der beschlagnahmten Gegenstände sowie der Verletzung des Dienstsiegels aufmerksam zu machen.

(4) Die vorläufig beschlagnahmten Gegenstände sind im Betrieb zu belassen. Dies gilt nicht, wenn die sachgerechte Aufbewahrung nicht gewährleistet ist oder wenn bei Belassung der Gegenstände ein Missbrauch zu befürchten ist. Belassene Gegenstände sind tunlichst so zu verschließen oder zu kennzeichnen, dass ihre Veränderung ohne Verletzung der Verpackungen oder der Kennzeichnung nicht möglich ist.

(5) Die Bewahrung der im Betrieb belassenen Gegenstände vor Schäden obliegt dem bisher Verfügungsberechtigten. Sind hiezu besondere Maßnahmen erforderlich, so hat der bisher Verfügungsberechtigte die zuständige Behörde vorher zu verständigen, sofern nicht Gefahr im Verzug besteht. Die Maßnahmen sind in Anwesenheit eines Überwachungsorgans oder eines Organs des Landeshauptmannes durchzuführen. Das Organ hat über den Vorgang eine Niederschrift aufzunehmen, in der die getroffenen Maßnahmen, die allfällige Entfernung eines Dienstsiegels und dessen neuerliche Anbringung festzuhalten sind.

(6) Wenn die vorläufig beschlagnahmten Gegenstände nicht im Betrieb belassen werden können, hat der bisher Verfügungsberechtigte die bei der Behörde anfallenden Transport- und Lagerkosten zu tragen. Über die Kostenersatzpflicht entscheidet dem Grunde und der Höhe nach der Landeshauptmann mit Bescheid. Über eine dagegen erhobene Beschwerde entscheidet das Verwaltungsgericht.2)

(7) Während der vorläufigen Beschlagnahme dürfen Proben der Gegenstände nur über Auftrag der zuständigen Behörde entnommen werden.

(8) Für die zwangsweise Durchsetzung einer vorläufigen Beschlagnahme ist § 62 Abs. 2 anzuwenden.
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1) Abs. 1 idF BGBl. I Nr. 7/2012

Neben der Adaptierung der Titel einiger EU-Verordnungen und der Aufnahme der EU-Verordnung über persistente organische Schadstoffe und der EU-Quecksilberverordnung wurde auch die Verletzung des Art. 5 REACH-V („no data – no market“) unter den Tatbestand der vorläufigen Beschlagnahme gestellt (vgl. Z 6). Der Inhalt des Art. 5 REACH-V ist eindeutig – wer an dem Datensystem der REACH-V nicht teilnimmt, soll von der Vermarktung seines Produktes ausgeschlossen werden. Neu im Vergleich zum Inhalt der bisherigen Fassung des § 67 ist nunmehr auch, dass grobe Kennzeichnungs- oder Verpackungsmängel von Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen zu einer vorläufigen Beschlagnahme führen können. Es sind darunter jene Mängel zu verstehen, z.B. aufgrund einer falschen Kennzeichnung zu scherwiegenden Gesundheitsschäden führen können (z.B. Kennzeichnung des Gemisches als „reizend“ – tatsächliche Einstufung als „giftig“). Als grobe Verpackungsmängel werden solche Fälle zu werten sein, wenn durch eine fehlerhafte Verpackung ein Risiko beim Verwender des betreffenden Produktes zu erwarten ist (RV 1468 XXIV. GP).

2) Abs. 6 letzter Satz idF Art. 5 BGBl. I Nr. 97/2013 ist mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten (§ 77 Abs. 12).

§ 68. (1)1) Besteht der begründete Verdacht, dass Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verwaltungsakte, einschlägige Verordnungen der Europäischen Union oder Entscheidungen der Organe der Europäischen Union in Bezug auf Gegenstände (§ 67 Abs. 1) nicht eingehalten werden, hat – sofern nicht einer der in § 67 Abs. 1 angeführten Fälle vorliegt - das Überwachungsorgan dem Verfügungsberechtigten die Gründe mitzuteilen und ihn aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Frist den mitgeteilten Gründen entgegenzutreten oder den rechtmäßigen Zustand herzustellen. Wenn nach Ablauf der gesetzten Frist der begründete Verdacht aufrecht bleibt, hat das Überwachungsorgan die betroffenen Gegenstände vorläufig zu beschlagnahmen, wenn dies unter Bedachtnahme auf die Schutzziele dieses Bundesgesetzes erforderlich ist. Ist eine vorläufige Beschlagnahme nicht erforderlich, so kann der Landeshauptmann mit Bescheid die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes anordnen. § 50 Abs. 5a VStG [BGBl. I Nr. 109/2015] ist sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Überwachungsorgane haben die vorläufige Beschlagnahme gemäß Abs. 1 zweiter Satz dem Landeshauptmann jenes Bundeslandes, in dem die vorläufige Beschlagnahme erfolgt ist, unverzüglich anzuzeigen. Die vorläufige Beschlagnahme tritt außer Kraft, wenn der Landeshauptmann nicht binnen zwei Wochen nach Einlangen der Anzeige die Beschlagnahme mit Bescheid gemäß § 69 anordnet. § 67 Abs. 2 bis 8 ist anzuwenden.

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1) Abs. 1 idF BGBl. I Nr. 7/2012

In jenen Fällen, die keine vorläufige Beschlagnahme gemäß § 67 erforderlich machen, soll den Überwachungsorganen die Möglichkeit geboten werden, Verbesserungsaufträge an den Rechtsadressaten zu erlassen. Da in § 67 Abs. 1 „Gegenstände“ als Stoffe, Gemische und Erzeugnisse definiert sind, so sind hier mit „Vorschriften in Bezug auf Gegenstände“ auch Rechtsvorschriften angesprochen, die z.B. Form und Inhalt eines Sicherheitsdatenblattes betreffen. Das diesbezüglich einzuhaltende Verfahren bleibt – wie in der derzeit geltenden Fassung – jedoch gleich (RV 1468 XXIV. GP).

§ 69. Der Landeshauptmann hat unter Bedachtnahme auf die Schutzziele dieses Bundesgesetzes, der darauf beruhenden Verwaltungsakte und der in § 67 Abs. 1 angeführten einschlägigen Verordnungen der Europäischen Union für Gegenstände (§ 67 Abs. 1) mit Bescheid die Beschlagnahme zu verfügen:1)

    1. bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 22 Abs. 1;
    2. bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 67 Abs. 1 binnen zwei Wochen nach Einlangen der Anzeige einer vorläufigen Beschlagnahme gemäß § 67 durch die Überwachungsorgane dieses Bundesgesetzes;
    3. bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 67 Abs. 1 binnen zwei Wochen nach Einlangen der Anzeige einer Beschlagnahme gemäß § 29 Abs. 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994, durch die Zollorgane;
    4.1) sofern die gemäß § 68 beanstandeten Gegenstände nicht binnen der behördlich festgesetzten Frist den Vorschriften dieses Bundesgesetzes, der darauf beruhenden Verwaltungsakte oder der in § 67 Abs. 1 angeführten einschlägigen Verordnungen der Europäischen Union angepasst oder aus dem Verkehr gezogen worden sind und gemäß § 68 Abs. 1 vorläufig beschlagnahmt worden sind, binnen zwei Wochen ab Einlangen der Anzeige einer vorläufigen Beschlagnahme.

(2) Die Beschlagnahme ist vom Landeshauptmann unverzüglich aufzuheben, sobald die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht mehr vorliegen.

(3) Das Verfügungsrecht über die gemäß Abs. 1 beschlagnahmten Gegenstände steht dem Landeshauptmann zu. § 67 Abs. 4 bis 7 ist sinngemäß anzuwenden.

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1) Abs. 1 Einleitungsteil und Z 4 idF BGBl. I Nr. 7/2012


Vorläufige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen

§ 70. (1) In Fällen drohender Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder der Umwelt, die durch gefährliche Stoffe, gefährliche Gemische1) oder gefährliche Erzeugnisse2) verursacht worden ist, hat die für die Überwachung zuständige Behörde entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung mit Bescheid die zur Hintanhaltung oder Beseitigung der Gefährdung notwendigen Maßnahmen zu verfügen. Derartige Maßnahmen, insbesondere die Verpflichtung zur Rücknahme bereits in Verkehr gebrachter Chemikalien oder die Veröffentlichung von Rückrufaktionen können auch angeordnet werden, wenn die Einstufung, Verpackung oder Kennzeichnung von Stoffen, Gemischen1) oder Erzeugnisse2) den Vorschriften der §§ 21 bis 25 [BGBl. I Nr. 109/2015] in einer Weise zuwiderlaufen, die geeignet ist, falsche Vorstellungen über die Gefährlichkeit zu erwecken, oder wenn die nach § 24 gebotene Kennzeichnung fehlt.

(2) In Fällen unmittelbar drohender Gefahr können die Überwachungsorgane auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides solche Maßnahmen an Ort und Stelle treffen; hierüber ist jedoch binnen zwei Wochen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffenen Maßnahmen als aufgehoben gelten.

(3) Bescheide gemäß Abs. 1 sind sofort vollstreckbar; wenn sie nicht kürzer befristet sind, treten sie mit Ablauf von sechs Monaten ab dem Tag ihrer Rechtskraft außer Wirksamkeit.

(4) Wenn die Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 1 nicht mehr vorliegen und zu erwarten ist, dass der vom Bescheid Betroffene in Hinkunft die Vorschriften dieses Bundesgesetzes und darauf beruhender Verwaltungsakte einhalten wird, hat die Behörde auf dessen Antrag die mit Bescheid getroffene Maßnahme zu widerrufen.

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1) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Zubereitung“ auf den inhaltlich gleichen Begriff des „Gemisches“ umgestellt. Vgl. Fußnote 2 zu § 2.

4) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde der Begriff „Fertigware“ auf den Begriff des „Erzeugnisses“ umgestellt. Vgl. Fußnote 3 zu § 2.


VI. Abschnitt
Strafbestimmungen

§ 71. (1)1) Wer
    1. die in der CLP-V festgelegten Vorschriften über die Einstufung, Kennzeichnung oder Verpackung verletzt,
    2. die Kennzeichnung eines gefährlichen Stoffes oder Gemisches nicht gemäß Art. 17 Abs. 2 der CLP-V in Verbindung mit § 24 Abs. 1 in deutscher Sprache anbringt,
    3. als Hersteller oder Importeur den Meldebestimmungen gemäß Art. 40 der CLP-V zuwiderhandelt,
    4. den Bestimmungen über Werbung gemäß Art. 48 der CLP-V zuwiderhandelt,
    5. den Bestimmungen zur Aufbewahrung oder Bereitstellung von Informationen gemäß der REACH-V zuwiderhandelt,
    6. den Bestimmungen zur Aufbewahrung oder Bereitstellung von Informationen gemäß der CLP-V zuwiderhandelt,
    7. einen Stoff ohne die erforderliche Registrierung gemäß der REACH-V herstellt, in Verkehr bringt oder verwendet,
    8. Informationen, die er nach der REACH-V vorlegen muss, nicht an die ECHA oder, soweit dies verlangt ist, an die zuständige Behörde übermittelt,
    9. den Bestimmungen des Titels IV der REACH-V („Informationen in der Lieferkette“) zuwiderhandelt,
    10. das Sicherheitsdatenblatt gemäß Art. 31 in Verbindung mit Anhang II der REACH-V nicht in der gehörigen Art und Weise erstellt,
    11. das Sicherheitsdatenblatt nicht gemäß Art. 31 Abs. 5 der REACH-V in Verbindung mit § 25 Abs. 4 in deutscher Sprache ausstellt oder sonstigen Pflichten des § 25 zuwiderhandelt,
    12. einen Stoff in solchen Verwendungsbereichen einsetzt, die nicht in einem Sicherheitsdatenblatt enthalten sind, oder nicht gemäß den Anforderungen des Titels V der REACH-V in einem entsprechenden Stoffsicherheitsbericht abgedeckt sind oder nicht an die ECHA gemeldet wurden (Art. 38 der REACH-V),
    13. den Bestimmungen des Titels V der REACH-V zuwiderhandelt,
    14. als Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender den Bestimmungen des Titels VII der REACH-V zuwiderhandelt,
    15. einen Stoff, ein Gemisch oder ein Erzeugnis entgegen einer Beschränkung gemäß Art. 67 in Verbindung mit Anhang XVII der REACH-V herstellt, in Verkehr bringt oder verwendet,
    16. der PIC-V zuwiderhandelt, indem er das Verfahren der Ausfuhrnotifikation nicht einhält, den Auskunftspflichten nicht nachkommt, Einfuhrentscheidungen nicht beachtet, die ausdrückliche Zustimmung des Importlandes im Wege der Behörde nicht einholt oder indem er die in der genannten Verordnung festgelegte Kennzeichnungs- und Verpackungspflicht bei der Ausfuhr nicht einhält oder der Übermittlungspflicht betreffend Sicherheitsdatenblätter bei der Ausfuhr zuwiderhandelt,
    17. Chemikalien oder Erzeugnisse (Fertigwaren, Artikel), für die nach der PIC-V ein Ausfuhrverbot gilt, entgegen diesem Ausfuhrverbot ausführt oder in Verkehr bringt,
    18. in einer zollrechtlichen Ausfuhranmeldung eine gemäß Art. 19 Abs. 1 oder 2 [BGBl. I Nr. 14/2015] der PIC-V anzugebende Kennnummer nicht angibt oder eine unrichtige Kennnummer angibt,
    19. Verboten und Beschränkungen einer gemäß § 17 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt,
    20. der EU-OzonV zuwiderhandelt, sofern die Tat nicht unter die diesbezüglichen in Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 19. November 2008, ABl. Nr. L 328 vom 6. Dezember 2008, S. 28, in das Strafgesetzbuch 1975 übernommenen gerichtlichen Straftatbeständen fällt,
    21. einem Bescheid gemäß § 18 oder den ihm nach § 19 auferlegten Sorgfalts-, Informations- und Mitteilungspflichten zuwiderhandelt,
    22. als Verantwortlicher im Sinne des § 27 die Nachforschungs- und Einstufungspflichten (§ 21) verletzt oder den Vorschriften (§§ 23 und 24) über die Verpackung oder Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen zuwiderhandelt, die nach diesem Bundesgesetz und den dazu ergangenen Verwaltungsakten bestehen,
    23. Art. 1 der EU-QuecksilberV zuwiderhandelt,
    24. der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe zuwiderhandelt,
    25. Wasch- oder Reinigungsmittel (Detergenzien) oder Tenside entgegen der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien oder entgegen den Anforderungen einer Verordnung gemäß § 30 oder 32, oder ohne Erfüllung der Verpflichtung gemäß § 33 in Verkehr bringt,
    26. Gifte gemäß § 35 [BGBl. I Nr. 109/2015] abgibt oder erwirbt, ohne hiezu gemäß den §§ 41 oder 42 berechtigt zu sein,
    27. als Inhaber eines Betriebes, der Gifte gemäß § 35 [BGBl. I Nr. 109/2015] herstellt oder in Verkehr bringt, entgegen § 44 keinen Beauftragten für den Giftverkehr bestellt,
    28. als Beauftragter für den Giftverkehr seinen Pflichten gemäß § 44 Abs. 1 nicht nachkommt,
    29. Gifte entgegen § 45 an Letztverbraucher abgibt oder einer gemäß § 45 Abs. 4 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, [BGBl. I Nr. 109/2015]
    30. Gifte gemäß § 35 [BGBl. I Nr. 109/2015] entgegen § 46 Abs. 2 oder einer gemäß § 41b Abs. 3 oder [BGBl. I Nr. 109/2015] § 46 Abs. 3 erlassenen Verordnung in Verkehr bringt oder verwendet,
    30a. die Meldepflicht gemäß § 41a Abs. 4 nicht befolgt, [BGBl. I Nr. 109/2015]
    31. Prüfstellen entgegen § 50 oder einer gemäß § 51 erlassenen Verordnung betreibt,
    32. den Pflichten des § 62 Abs. 1 zuwiderhandelt,
    33. Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse in Verkehr bringt, über die die vorläufige Beschlagnahme gemäß § 67 oder mit Bescheid die Beschlagnahme gemäß § 69 verhängt worden ist,
    34. einer von der zuständigen Überwachungsbehörde gemäß § 70 angeordneten Maßnahme zuwiderhandelt,
    35. als Wirtschaftsteilnehmer Ausgangsstoffe für Explosivstoffe oberhalb der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 festgelegten Konzentrationsgrenzen – oder, falls für in Art. 4 Abs. 3 angeführte Ausgangsstoffe Ausnahmen durch eine Registrierung gemäß einer nach § 10 Abs. 3 erlassenen Verordnung ermöglicht sind, diese unter Verletzung der Registrierungsvorschriften – für Mitglieder der Allgemeinheit bereit stellt,
    36. als Mitglied der Allgemeinheit einen Ausgangsstoff für Explosivstoffe oberhalb der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 festgelegten Konzentrationsgrenze – oder, falls für einen in Art. 4 Abs. 3 angeführten Ausgangsstoff eine Ausnahme durch eine Registrierung gemäß einer nach § 10 Abs. 3 erlassenen Verordnung ermöglicht ist, ohne registriert zu sein – nach Ablauf der Übergangsfrist gemäß Art. 16 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 besitzt oder verwendet,
    37. als Mitglied der Allgemeinheit einen Ausgangsstoff für Explosivstoffe oberhalb der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 festgelegten Konzentrationsgrenze – oder, falls für einen in Art. 4 Abs. 3 angeführten Ausgangsstoff eine Ausnahme durch eine Registrierung gemäß einer nach § 10 Abs. 3 erlassenen Verordnung ermöglicht ist, diesen ohne dies zuvor dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft schriftlich gemeldet zu haben – nach Österreich verbringt,
    38. als Wirtschaftsteilnehmer es unterlässt, seiner Prüfpflicht (Art. 9 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013) bezüglich des Vorliegens einer verdächtigen Transaktion nachzukommen, oder eine Meldung gemäß Art. 9 Abs. 3 bei Vorliegen des begründeten Verdachts einer verdächtigen Transaktion, sowie gemäß Art. 9 Abs. 4 bei Abhandenkommen erheblicher Mengen oder Diebstahl erheblicher Mengen an die nationale Kontaktstelle zu erstatten,
    39. Kennzeichnungsvorschriften einer gemäß § 10 Abs. 3 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, oder
    40. sonstigen Bestimmungen einer nach § 10 Abs. 3 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, [BGBl. I Nr. 14/2015]
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet [BGBl. I Nr. 109/2015], eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von mindestens 500 € bis zu 20180 €, im Wiederholungsfall bis zu 40375 € zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.

(2)1) Wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen einschlägigen Verordnungen der Europäischen Union oder darauf basierenden, unmittelbar anwendbaren EU-Rechtsakten zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet [BGBl. I Nr. 109/2015] und nicht bereits nach Abs. 1 strafbar ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 5.090 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.170 Euro zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.

(3) Wurde die Tat gemäß Abs. 1 oder 2 durch das Verbringen eines Stoffes, eines Gemisches oder eines Erzeugnisses in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes begangen, so gilt als Tatort der Sitz (die Niederlassung) jenes Vertreibers, der den Stoff, das Gemisch oder das Erzeugnis in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes verbracht oder aus dem Ausland bezogen hat.

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1) Abs. 1 und 2 idF BGBl. I Nr. 7/2012

Die Änderung von EU-Verordnungen und damit die geänderte Zitierweise waren in den Strafbestimmungen anzupassen. Die Strafbestimmungen des bisherigen Chemikaliengesetzes werden durch detaillierte Strafbestimmungen zur REACH-V und zur CLP-V erweitert. Die gegenüber dem geltenden Recht sehr moderate Erhöhung des Strafrahmens soll eine seit den Anfängen des ChemG (vor 1990) bisher nicht vorgenommene Valorisierung zumindest teilweise vornehmen. Dies ist insbesondere von Bedeutung, als die REACH-V die Mitgliedstaaten verpflichtet, „wirksame und abschreckende“ Strafen zu normieren, und weil aus Erhebungen der ECHA zu diesem Thema hervorgeht, dass Österreich zu den Mitgliedstaaten mit den niedrigsten Strafrahmen gehört (RV 1468 XXIV. GP).


Gerichtliche Strafbestimmung

§ 71a.1) Wer einen Stoff nach den Anhängen I oder II der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 oder Gemische oder Stoffe, die diese Stoffe enthalten, mit dem Vorsatz erwirbt, besitzt oder einem anderen überlässt, dass dieser bei der vorschriftswidrigen Erzeugung von Schieß- oder Sprengmitteln verwendet werde, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. § 175 Abs. 2 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, gilt sinngemäß

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1) § 71a samt Überschrift eingefügt durch Art. 1 BGBl. I Nr. 14/2015

Den Gefahren, die durch einen Missbrauch bei einer Überschreitung von Grenzwerten von bestimmten Stoffen (s. Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 98/2013) drohen, ist auch durch Strafbestimmungen zu begegnen. Die genannte Verordnung schreibt in Art. 11 vor, dass entsprechende Sanktionen für Verstöße gegen die in der Verordnung vorgesehenen Pflichten vorzusehen sind. Im Lichte der Erwägungsgründe (vgl etwa die Punkte 22, 23 und 26) soll daher neben der Einrichtung einer entsprechenden nationalen Kontaktstelle (Meldestelle) gerade in Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit der Tat ein gerichtlicher Straftatbestand geschaffen werden.

Damit wird gewährleistet, dass dem vom Regelungszweck der Verordnung umfassten Einsatz solcher Stoffe für kriminelle Zwecke wirksam entgegengetreten und auch von einer präventiven Wirkung in Bezug auf Erwerb, Besitz oder Überlassen von in der Verordnung genannten Stoffe ausgegangen werden kann. Schon bisher ist in § 175 StGB unter bestimmten Voraussetzungen der Erwerb, Besitz und die Überlassung von Bestandteilen von Sprengstoffen (Explosivstoffen) gerichtlich strafbar. Die vorgeschlagene Regelung stellt die notwendige Ergänzung dar. In subjektiver Hinsicht genügt bedingter Vorsatz; das heißt, dass es der Täter ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet, dass der Stoff zur unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden soll (RV 371 XXV. GP).


Verantwortlichkeit

§ 72. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, richtet sich die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der dazu ergangenen Verwaltungsakte sowie der einschlägigen Verordnungen der Europäischen Union nach dem Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991 (WV).

(2) Wird ein verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG bestellt, so ist dessen Bestellung dem Landeshauptmann des Landes, in dem die beauftragende Person oder Personengemeinschaft ihren Sitz hat, schriftlich bekannt zu geben. Die Bestellung wird erst mit Eingang beim Landeshauptmann wirksam. Ihr Eingang ist vom Landeshauptmann auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.


Verfall

§ 73. (1) Der Landeshauptmann hat die von ihm gemäß § 69 beschlagnahmten Gegenstände einschließlich ihrer Verpackungen und Beipacktexte als Sicherungsmaßnahme für verfallen zu erklären, wenn der Betroffene nicht durch nachweisliche Maßnahmen gewährleistet, dass nach Freigabe der Gegenstände den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Rechnung getragen wird.

(2) Der Verfall darf nicht ausgesprochen werden, wenn der Wert der Gegenstände außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf steht und mit der Freigabe der Gegenstände keine Gefahr für die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt verbunden ist.

(3) Solange die verfallenen Gegenstände noch keinen Maßnahmen gemäß Abs. 4 zugeführt worden sind, kann der Verfall vom Landeshauptmann widerrufen werden, wenn der frühere Eigentümer nachträglich nachweisen kann, zwischenzeitlich alle notwendigen Vorkehrungen getroffen zu haben, um nach einer Freigabe der Gegenstände den Vorschriften dieses Bundesgesetzes, der darauf beruhenden Verordnungen und der Verordnungen der Europäischen Union, die in § 67 Abs. 1 [BGBl. I Nr. 109/2015] angeführt sind, Rechnung zu tragen.

(4) Die verfallenen Gegenstände sind bestmöglich zu verwerten oder, sofern dies nicht möglich ist, auf Kosten des früheren Eigentümers schadlos als Abfall zu behandeln. Ein sich aus der Verwertung ergebender Erlös ist nach Abzug der Transport-, Lager- und Verwertungskosten dem früheren Eigentümer der Gegenstände auszufolgen.


Verfolgungsverjährung

§ 74. (1) Die Verfolgung einer Person wegen einer in § 71 angeführten Verwaltungsübertretung ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einem Jahr von der Behörde keine Verfolgungshandlung vorgenommen wurde.

(2) Die Frist nach Abs. 1 ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat.


Revision

§ 75.1) (1) Gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes, die in Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen ergangen sind, steht dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG das Recht zu, Revision wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

(2) In den Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen hat die belangte Behörde, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Falle einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht unverzüglich eine Ausfertigung der Beschwerde zu übermitteln. Nach Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verwaltungsgerichts hat die belangte Behörde dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich auch eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verwaltungsgerichtes vorzulegen.

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1) § 75 samt Überschrift idF Art. 5 BGBl. I Nr. 97/2013 ist mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten (§ 77 Abs. 12).

Art. 133 Abs. 8 B-VG normiert die Möglichkeit, durch Bundesgesetz vorzusehen, wer in anderen als den im B-VG ausdrücklich aufgezählten Fällen wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben kann. Von dieser Möglichkeit soll Gebrauch gemacht werden und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ein Revisionsrecht gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte eingeräumt werden, um auf einen einheitlichen Vollzug und eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften hinzuwirken. Die Möglichkeit des Bundesministers, ein Rechtsmittel gegenüber Entscheidungen des UVS (jetzt an seine Stelle als Rechtsmittelinstanz tretend das zuständige Verwaltungsgericht) zu ergreifen, war bereits schon bisher in § 75 ChemG im geltenden Gesetz vorgesehen und zwar unter dem Titel Amtsbeschwerde (gegenüber UVS-Entscheidungen) und ist daher inhaltlich keine Neuerung, sondern stellt nur eine Anpassung an das neue Verwaltungsgerichtsbarkeit-System und seine Terminologie dar (RV 2290 XXIV. GP).

Die belangten Behörden sollen verpflichtet werden, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Falle einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht unverzüglich eine Ausfertigung der Beschwerde zu übermitteln, damit der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft von seinem in § 75b normierten Eintrittsrecht gegebenenfalls Gebrauch machen kann. Ferner sollen die belangten Behörden verpflichtet werden, unverzüglich die Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte in schriftlicher Ausfertigung zu übermitteln, damit der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sein (auf Grundlage des Art. 133 Abs. 8 B-VG) gemäß § 75 Abs. 1 normiertes Revisionsrecht im gegebenen Fall rechtzeitig ausüben kann. Die Legaldefinition der belangten Behörde findet sind in § 9 Abs. 2 VwGVG (RV 2290 XXIV. GP).


Beschwerde

§ 75a.1) In den Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen hat über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wegen Rechtswidrigkeit und über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft das Verwaltungsgericht zu entscheiden.

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1) § 75a samt Überschrift idF Art. 5 BGBl. I Nr. 97/2013 ist mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten (§ 77 Abs. 12).

Mit der ChemG 1996-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 88/2009, vom 18. August 2009 wurden dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft – neben mit Bescheid zu erledigenden Aufgaben (jetzt insbesondere §§ 6 – 8 ChemG und § 18 ChemG) zur Durchführung der beiden grundlegenden chemikalienrechtlichen EU-Verordnungen (REACH-V und CLP-V) – auch die bescheidmäßige Gewährung von Einzelausnahmen von EU-weit beschränkten Chemikalien (auf Grundlage einer EU-rechtlichen Ermächtigung) übertragen, für die bisher der Landeshauptmann zuständig war. Diese Abänderung erfolgte auf Grund des von den Ländern einhellig vorgebrachten Anliegens, dass nur eine zentrale Behörde, nämlich der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, in diesbezüglichen Angelegenheiten, die EU-rechtlich bestimmt sind, die erforderliche bundeseinheitliche Auslegung und Anwendung dieser Rechtsvorschriften und einen einheitlichen Vollzug im gesamten Bundesgebiet sicherstellen kann. Dies würde auch gewährleisten, dass eine allfällige Zersplitterung der Rechtsanwendung und Vollziehung, die durch unterschiedliche Rechtsauslegung entsteht, vermieden werden kann sowie einheitliche Umwelt- und Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden. In derartigen Angelegenheiten wirke der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch seine Vertreter in den einschlägigen EU-Gremien unmittelbar mit und habe daher die besten Informationen über die neuesten Entwicklungen sowohl in fachlich-technischer als auch in rechtlicher Hinsicht.

In den Angelegenheiten, in denen nach ChemG der Bundesminister für die Erlassung des Bescheides zuständig ist, soll sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz der für die Bescheid-Erlassung zuständigen Behörde bestimmen.

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist in solchen Angelegenheiten zur Entscheidung berufen, denen aufgrund ihrer Bedeutsamkeit und Komplexität besonderes Gewicht zukommt. Das sind jene Angelegenheiten, in welchen im öffentlichen Interesse ein einheitlicher Vollzug im gesamten Bundesgebiet sichergestellt sein muss, bedeutende Vorhaben betroffen sind, eine gesamthafte Beurteilung unerlässlich ist, die Einheitlichkeit aufgrund wettbewerbsrechtlicher Dimensionen gewährleistet sein muss, eine Außenwirkung innerhalb der Europäischen Union besteht, Gemeinschaftsrechtskonformität sichergestellt werden muss, grenzüberschreitende Vorhaben betroffen sind, eine unmittelbare Gefährdung von Leib und Leben bestehen kann, ein hohes Maße an Erfahrung und Fachwissen erforderlich sind sowie die Verhinderung geteilter Zuständigkeiten aus verfahrensökonomischer Sicht notwendig ist. Die Entscheidung durch eine einheitliche Stelle ist in diesen besonders bedeutsamen und komplexen Fällen außerdem im Sinne der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis geboten.

Es gilt als verfassungsrechtlich zulässig, einzelne Angelegenheiten, die nach dem Konzept der Verwaltung grundsätzlich von untergeordneten Verwaltungsbehörden zu vollziehen wären, dem Bundesminister zur Entscheidung zu übertragen. Um dieses verfassungsrechtlich zulässige System, wonach dem Bundesminister als zentraler Stelle bestimmte besonders bedeutsame und komplexe Angelegenheiten zur bundeseinheitlichen Entscheidung übertragen werden, nicht auszuhebeln, ist es schlechthin unerlässlich die örtliche Zuständigkeit dahingehend zu regeln, dass nur eine Stelle über diesbezügliche Beschwerden entscheidet; deshalb ist in diesen Fällen an den Sitz der bescheiderlassenden Behörde bzw. den Sitz der Behörde, die den Bescheid nicht erlassen hat, anzuknüpfen. Es wäre keinesfalls systemgerecht, sachgemäß und angemessen, eine Rechtssache ihrer Bedeutung wegen einer zentralen Stelle zu übertragen, bei Beschwerden gegen deren Entscheidung dann jedoch neun verschiedene (Landes-)Verwaltungsgerichte zu berufen.

In den letzten Jahren wurden gegen vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erlassene Bescheide keine Beschwerde an den VwGH erhoben; es ist angesichts des noch in der Phase der Umstrukturierung befindlichen neuen Chemikalienrechts auf EU-Ebene – neben inhaltlichen Neuerungen (Registrierungspflicht für Stoffe bei der Europäischen Chemikalienbehörde) auch Umstellung von national umzusetzenden Richtlinien auf nunmehr direkt geltende Verordnungen – nicht auszuschließen, dass in Zukunft der VwGH auch wieder (mehr) befasst werden könnte.

(RV 2290 XXIV. GP)


Eintrittsrecht

§ 75b.1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann in Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen anstelle eines anderen beschwerdeführenden staatlichen Organs oder einer anderen belangten Behörde jederzeit in das Verfahren eintreten.

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1) § 75b samt Überschrift idF Art. 5 BGBl. I Nr. 97/2013 ist mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten (§ 77 Abs. 12).

Entsprechend § 19 VwGVG soll dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in den Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen ein jederzeitiges Eintrittsrecht an Stelle eines anderen beschwerdeführenden staatlichen Organs oder einer anderen belangten Behörde eingeräumt werden, um auf einen einheitlichen Vollzug und eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften hinzuwirken. Das Eintrittsrecht soll sowohl für das Vorverfahren gemäß dem 2. Abschnitt VwGVG als auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten gemäß dem 3. Abschnitt VwGVG gelten. Das Eintrittsrecht in Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergibt sich wie bisher ex lege aus § 22 VwGG (RV 2290 XXIV. GP).


VII. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 76. (1)1) (Anmerkung: entfallen durch BGBl. I Nr. 7/2012)

(2)1) (Anmerkung: entfallen durch BGBl. I Nr. 7/2012)

(3) Sofern in anderen Bundes- oder in Landesgesetzen Anforderungen an Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse, die diesem Bundesgesetz unterliegen, gestellt werden, sind diese Vorschriften neben den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zusätzlich anzuwenden. Gleiches gilt für Sorgfaltspflichten, Beschränkungen oder Verbote, die in anderen Bundes- oder in Landesgesetzen im Hinblick auf Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse, die diesem Bundesgesetz unterliegen,
oder im Hinblick auf deren Verwendung verfügt werden.

(4) Die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Verweise auf andere Bundesgesetze gelten als Verweis auf die jeweils geltende Fassung, sofern in den einzelnen Verweisen nicht auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird.

(5) Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2015 können Betriebe und andere selbständige berufsmäßige Verwender für Stoffe und Gemische, die mit „Akute Toxizität“ der Kategorie 3 eingestuft sind, eine Meldung gemäß § 41 Abs. 5 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2015 unter den dort festgelegten Bedingungen machen. [BGBl. I Nr. 109/2015]

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1) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurden § 76 Abs. 1 und 2 wegen fehlenden Bezuges zum nunmehr geltenden Rechtsbestand aufgehoben (RV 1468 XXIV. GP).


Inkrafttreten

§ 77. (1)1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1997 in Kraft. Gleichzeitig treten das Chemikaliengesetz, BGBl. Nr. 326/1987, und das Waschmittelgesetz, BGBl. Nr. 300/1984, außer Kraft.

(2)1) (Anmerkung: entfallen durch BGBl. I Nr. 7/2012)

(3) §§ 4, 58, 68 und 69 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2000 treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.

(4) § 67 Abs. 1 Z 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001 und § 71 Abs. 1 Z 5 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001 treten an dem auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft. § 71 Abs. 1 erster Satz, vorletzter und letzter Halbsatz, und Abs. 2 erster Satz, vorletzter und letzter Halbsatz, in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(5) §§ 2 Abs. 16, 29 bis 34, 67 Abs. 1 Z 5 und 71 Abs. 1 Z 11 in der Fassung der Chemikaliengesetz-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 98/2004, treten mit 8. Oktober 2005 in Kraft.

(6)1) Den in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Begriffen kommt keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu; sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.

(7)1) 2) Das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des I. Abschnitts, die §§ 1 bis 9 samt Überschriften, § 17 samt Überschrift, § 18, § 19 Abs. 1 und 3, die Überschrift des § 20, § 20 Abs. 1 bis 6, § 21 Abs. 1 bis 6, § 22 Abs. 2 Z 3, der Einleitungsteil des § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 und 5, § 25 Abs. 1 bis 5 und 7, § 27, § 30 Abs. 3, § 32 Abs. 1, § 33, § 35, § 37 Abs. 2, § 39 Abs. 2, § 41 Abs. 3 Z 5 und 6, § 41 Abs. 4 und 5, § 42 Abs. 1, 5, 10 und 11, § 43 Abs. 1, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 3 und 4, § 46 Abs. 2 und 3, § 49, der Einleitungsteil des § 50, § 52 Abs. 1, die Überschrift des § 54, § 54 Abs. 1 zweiter Satz, § 54 Abs. 2, 4 und 5, der Einleitungsteil des § 55 Abs. 2, § 55 Abs. 2 Z 6 und 9, § 55 Abs. 4 Z 1 und 3, § 57 Abs. 1 und 3, § 58 Abs. 1, § 61 Abs. 1, 4, 5 und 6, § 62 Abs. 1, § 63, § 64, § 64a samt Überschrift, § 66 Abs. 1 und 2, § 67 Abs. 1, § 68 Abs. 1, der Einleitungsteil des § 69 Abs. 1, § 69 Abs. 1 Z 4, § 71 Abs. 1 und 2, § 77 Abs. 1 und 6 bis 9 und § 78 Abs. 1, 2, 2a, 4 und 6 in der Fassung der Chemikaliengesetz-Novelle 2011, BGBl. I Nr. 7/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten2) in Kraft; gleichzeitig treten § 3 Abs. 3, § 26 samt Überschrift, § 28 samt Überschrift, § 36 samt Überschrift, § 37 Abs. 1, § 40 samt Überschrift, § 45 Abs. 2, § 46 Abs. 3 Z 1 und 2, § 47 Abs. 1, § 76 Abs. 1 und 2 und § 77 Abs. 2 außer Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz zur Durchführung des REACH-Verordnung, BGBl. I Nr. 88/2009 (Artikel I), außer Kraft.

(8)1) 3) Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen erfolgt bis zum 1. Dezember 2010 nach den Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG; ab diesem Zeitpunkt nach den entsprechenden Bestimmungen der CLP-V; dessen ungeachtet wird gemäß Art. 61 Abs. 3 der CLP-V bis zum 1. Juni 2015 auch die Einstufung von Stoffen nach den Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG durchgeführt und wird diese im Sicherheitsdatenblatt des Stoffes und des Gemisches, in dem der Stoff enthalten ist, gemäß Art. 31 Abs. 10 der REACH-V ausgewiesen. Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Gemischen erfolgt bis zum 1. Juni 2015 nach den Bestimmungen der Richtlinie 1999/45/EG; ab diesem Zeitpunkt nach den entsprechenden Bestimmungen der CLP-V. Neben anderen Ermächtigungen des Art. 61 der CLP-V, insbesondere Art. 61 Abs. 4 (Abverkaufsregelungen), bleibt auch die Ermächtigung gemäß Art. 61. Abs. 2 der CLP-V, vor den obgenannten Zeitpunkten Stoffe und Gemische nach der CLP-V einzustufen, zu kennzeichnen und zu verpacken, davon unbeschadet. Diesfalls findet neben Art. 61 der CLP-V auch Art. 31 Abs. 10 der REACH-V Anwendung.

(9)1) 4) (Anmerkung: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2015)

(10)5) § 57 Abs. 3 letzter Satz in der Fassung vor dem 2. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 35/2012, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2012 außer Kraft.

(11)6) § 48 und § 62 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.

(12)7) § 67 Abs. 6 sowie die §§ 75, 75a und 75b samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit Ablauf des 31. Dezember 2013 tritt § 61 Abs. 5 letzter Satz außer Kraft.

(13)8) Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 6, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Z 6 bis 8 samt Schlussteil, § 6 Abs. 3 bis 5, § 7 Abs. 3, § 10 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, 2, 5 und 8, § 20 Abs. 1 bis 5, § 25 Abs. 5, § 30 Abs. 3, § 32 Abs. 1, § 45 Abs. 4, § 57 Abs. 1 Z 6 bis 8, § 60 Abs. 2, § 64 Abs. 3, § 71 Abs. 1 Z 18, 33 und 35 bis 40, § 71a samt Überschrift, § 77 Abs. 13, § 77a samt Überschrift sowie § 78 Abs. 1, 2, 4, 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2015 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(14) Die Einträge zu § 20, § 41a, § 41b und § 42 des Inhaltsverzeichnisses, § 2 Z 9, der Einleitungsteil des § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Z 3, 5, 13, 14, 16, 18 und 28, § 5 Abs. 2 Z 3, § 5 Abs. 3 Z 3, § 5 Abs. 3 Z 5 lit. c und e, § 5 Abs. 4 und 5, § 6 Abs. 4 und 5, § 7 Abs. 2 Z 1, die Überschrift zu § 20, § 30 Abs. 3, § 32 Abs. 1, § 35, § 37 Abs. 2 erster Satz, § 39 Abs. 1, § 41 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1, Z 2 lit. a und d, § 41 Abs. 3 Z 5, 5a und 6, § 41 Abs. 4, § 41a samt Überschrift, § 41b samt Überschrift, die Überschrift zu § 42, § 42 Abs. 1 bis 3, der Einleitungsteil von § 42 Abs. 4, § 42 Abs. 4 Z 1 lit. a und b sowie Z 2, § 42 Abs. 6, § 42 Abs. 7 erster Satz, § 42 Abs. 8 bis 11, § 43 Abs. 1 erster Satz, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 erster Satz, § 45 Abs. 3 und 4, § 46 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 3 Z 4 und 6, § 48, § 67 Abs. 1 Z 9, 11 und 12, § 68 Abs. 1 letzter Satz, § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 1 Z 26, 27, 29, 30 und 30a, der Schlussteil von § 71 Abs. 1, § 71 Abs. 2, § 73 Abs. 3, § 77 Abs. 9, 10 und 17, sowie § 78 Abs. 2 Z 9 und 9a, Abs. 2a Z 6 und 6a und Abs. 2b Z 2 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2015 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig treten § 37 Abs. 2 zweiter Satz, § 41 Abs. 5, § 42 Abs. 5, § 42 Abs. 7 zweiter Satz, 45 Abs. 1 zweiter Satz und § 46 Abs. 3 Z 5 und § 46 Abs. 3 letzter Satz außer Kraft. [BGBl. I Nr. 109/2015]

(15) § 5 Abs. 3 Z 4a, § 37 Abs. 2 letzter Satz und § 39 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2015 treten mit dem 26. November 2015 in Kraft. Gleichzeitig treten der Eintrag zu § 49 des Inhaltsverzeichnisses, § 41b Abs. 4, § 43 Abs. 1 dritter und vierter Satz, § 49 samt Überschrift und § 77 Abs. 9 in der Fassung BGBl. I Nr. 109/2015 außer Kraft. [BGBl. I Nr. 109/2015]

(16) § 76 Abs. 5 tritt rückwirkend mit 1. Juni 2015 in Kraft. [BGBl. I Nr. 109/2015]

(17) Giftbezugslizenzen und Giftbezugsscheine gemäß § 42 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2015 gelten bis zum rechtlich festgelegten Ablauf ihrer Geltungsfrist weiter. [BGBl. I Nr. 109/2015]

(18) Die Giftliste-Meldeverordnung, BGBl. II Nr. 129/1999 und die Giftliste-Verordnung 2002, BGBl. II Nr. 126/2003 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag außer Kraft. [BGBl. I Nr. 109/2015]

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1) Abs. 1 dritter und vierter Satz und Abs. 2 entfallen, Abs. 6 bis 9 angefügt durch BGBl. I Nr. 7/2012

2) Durch die Integration des REACH-Durchführungsgesetzes (Artikel I des BGBl. I Nr. 88/2009) in die geplante Novelle zum ChemG 1996 wird dieses aufgehoben. Gleichzeitig treten sämtliche durch die Novelle BGBl. I Nr. 7/2012 geänderten Bestimmungen mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten - 1. März 2012 - in Kraft (vgl. RV 1468 XXIV. GP).

3) Abs. 8 dient der Überleitung und gleichzeitigen Anpassung hinsichtlich der Bewertung der gefährlichen Eigenschaften, der Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen erfolgt bis zum 1. Dezember 2010 nach den Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG; ab diesem Zeitpunkt nach den entsprechenden Bestimmungen der CLP-V; jedoch ist gemäß Art. 61 Abs. 3 der CLP-V bis zum 1. Juni 2015 auch die Einstufung von Stoffen nach den Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG durchzuführen und wird diese im Sicherheitsdatenblatt des Stoffes und des Gemisches, in dem der Stoff enthalten ist, gemäß Art. 31 Abs. 10 der REACH-V ausgewiesen. Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Gemischen (Zubereitungen) erfolgt bis zum 1. Juni 2015 nach den Bestimmungen der Richtlinie 1999/45/EG; ab diesem Zeitpunkt nach den entsprechenden Bestimmungen der CLP-V. Die Unternehmen können auch gemäß Art. 61 Abs. 2 der CLP-V Stoffe und Gemische (Zubereitungen) vor den obgenannten Zeitpunkten nach der CLP-V einstufen, kennzeichnen und verpacken. Diesfalls ist jedoch die Einstufung des Gemisches nach der Richtlinie 1999/45/EG im Sicherheitsdatenblatt gemäß Art. 31 Abs. 10 der REACH-V anzuführen. Flankiert werden diese Regelungen durch Abverkaufsregelungen, die bis zu zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Regimes zur Anwendung kommen (RV 1468 XXIV. GP).

4) Die Richtlinie 2009/128/EG legt Ausbildungsanforderungen für die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln fest, deren Nachweis durch eine Ausbildungsbescheinigung bestätigt wird. Das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 verweist die Etablierung entsprechender Qualifikationssysteme über die Grundsatzbestimmung des § 13 an die Ausführungsgesetzgebung der Länder. Wie in § 42 Abs. 5 festgelegt wird, soll diese Ausbildungsbescheinigung für einen beruflichen Verwender als Nachweis der erforderlichen Kenntnisse (Sachkunde) gelten. Ab 25. November 2015 dürfen Pflanzenschutzmittel nur mehr an berufliche Verwender verkauft werden, die eine Ausbildungsbescheinigung im Sinne des Art. 5 der Richtlinie (EG) vorlegen (Pflanzenschutzmittelverordnung 2011, BGBl. II Nr. 233/2011). Somit ist durch das Pflanzenschutzmittelrecht (einschließlich der Ausführungsgesetze der Länder zu § 13) der gegenständliche Bereich geregelt, und erscheint eine Beibehaltung der chemikalienrechtlichen Bezugsregelungen für  Pflanzenschutzmittel als Gifte im Sinne des § 35 Z 1 angesichts des EU-rechtlich vorgegebenen Schutzniveaus als nicht mehr erforderlich (RV 1468 XXIV. GP).

5) Abs. 10 enthält die Inkrafttretensbestimmung für die Änderung des ChemG durch Art. 70 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35/2012.

6) Abs. 11 enthält die Inkrafttretensbestimmungen für die Änderungen des ChemG (§§ 48 und 62 Abs. 2) durch Art. 24 des Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2012.

7) Abs. 12 enthält die Inkrafttretensbestimmungen für die Änderungen des Chemikaliengesetzes durch Art. 5 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes – Umwelt, Abfall, Wasser, BGBl. I Nr. 97/2013.

8) Abs. 13 enthält die Inkrafttretensbestimmungen für die Novelle des Chemikaliengesetzes durch Art. 1 BGBl. I Nr. 14/2015. Die Änderungen sind am 14. Jänner 2015 in Kraft getreten.


Erlassung von Verordnungen

§ 77a.1) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits ab dem auf die Kundmachung der durchzuführenden Gesetzesbestimmung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch nicht früher als die betreffende Gesetzesbestimmung in Kraft treten.

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1) § 77a samt Überschrift eingefügt durch Art. 1 BGBl. I Nr. 14/2015

Mit diesem neuen Paragraphen soll sicher gestellt werden, dass gleichzeitig mit dem Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Verordnungsermächtigung die zugehörige Verordnung erlassen werden kann (RV 371 XXV. GP).


Vollziehungsklausel

§ 78.1) (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, der REACH-V, der CLP-V und der sonstigen in § 5 Abs. 1 genannten Verordnungen (EG) sowie der zu diesen Verordnungen (EG) ergangenen Durchführungsrechtsakte der Europäischen Union ist, soweit Abs. 4,5, 7 und 8 [BGBl. I Nr. 14/2015] nichts anderes bestimmen, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.

(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat bei der Erlassungen von Verordnungen

    1. gemäß § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 3,
    1a. gemäß § 10 Abs. 3, [BGBl. I Nr. 14/2015]
    2. gemäß § 17 Abs. 1 bis 3 und 5,
    3. gemäß § 20 Abs. 2, soweit die dort genannten Anlagen betroffen sind,
    4. gemäß § 20 Abs. 4,
    5. gemäß § 23 Abs. 2,
    6. gemäß § 24 Abs. 6 und 7,
    7. gemäß § 25 Abs. 5,
    8. gemäß § 30 Abs. 3,
    9. gemäß § 32 Abs. 1,
    9a. gemäß § 42 Abs. 11 und [BGBl. I Nr. 109/2015]
    10. gemäß § 45 Abs. 4
das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft [BGBl. I Nr. 14/2015] herzustellen.

(2a) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat bei der Erlassungen von Verordnungen

    1. gemäß § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 3,
    2. gemäß § 17 Abs. 1 bis 3 und 5,
    3. gemäß § 20 Abs. 4,
    4. gemäß § 23 Abs. 2,
    5. gemäß § 24 Abs. 6 und 7,
    6. gemäß § 25 Abs. 5,
    6a. gemäß § 42 Abs. 11 und [BGBl. I Nr. 109/2015]
    7. gemäß § 45 Abs. 4
das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz herzustellen.

(2b) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat bei der Erlassungen von Verordnungen

    1. gemäß § 4 Abs. 2,
    2. gemäß § 17 Abs. 1,
    2a. gemäß § 42 Abs. 11 und [BGBl. I Nr. 109/2015]
    3. gemäß § 45 Abs. 4
das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit herzustellen.

(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat bei der Erlassung von Verordnungen gemäß § 60 Abs. 1 und 2 und § 66 Abs. 2 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.

(4) Mit der Vollziehung des § 20 Abs. 3 und mit der Vollziehung der REACH-V im Zusammenhang mit dem Aufsuchen und Gewinnen von mineralischen Rohstoffen und mit dem Aufbereiten von mineralischen Rohstoffen ohne die Anwendung chemischer Verfahren in Anlagen, die dem Mineralrohstoffgesetz unterliegen, ist der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft [BGBl. I Nr. 14/2015] betraut.

(5) Mit der Vollziehung des § 62 Abs. 2 und des § 67 Abs. 8 ist, soweit es die Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betrifft, der Bundesminister für Inneres betraut.

(6) Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.

(7) Mit der Vollziehung des § 10 Abs. 4 wird der Bundesminister für Inneres betraut. [BGBl. I Nr. 14/2015]

(8) Mit der Vollziehung des § 71a wird der Bundesminister für Justiz betraut. [BGBl. I Nr. 14/2015]

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1) Durch BGBl. I Nr. 7/2012 wurde die Vollzugsklausel des § 78 an die neuen Gegebenheiten der Novelle angepasst.