Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 - ADBG 2007
 
 
Bundesgesetz über die Bekämpfung von Doping im Sport (Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 - ADBG 20071))

BGBl. I Nr. 30/2007 (NR: GP XXIII AB 105 S. 24. BR: 7688 AB 7701 S. 746.)
in der Fassung


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1) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009 wurde der Titel durch Einführung der Abkürzung ADBG 2007 geändert.

2) Die Erläuterungen (RV 561 XXIII. GP) führen zur Novelle BGBl. I Nr. 115/2008 Folgendes aus:

Zur Übersichtlichkeit des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 wird das Gesetz nach den sachlich zusammengehörigen Regelungen in Abschnitte gegliedert.

Der vorliegende Entwurf verfolgt zunächst das Ziel, in § 22a alle Strafbestimmungen gegen Doping im Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 zu konzentrieren. Damit soll auch der mit der Einordnung im Arzneimittelgesetz verbundene Nachteil der geltenden Rechtslage beseitigt werden, dass nur Formen des Dopings erfasst werden, die in der Anwendung von Arzneimitteln bestehen. Im Wesentlichen soll die vorgeschlagene gerichtliche Strafbestimmung folgende Verbesserungen gegenüber der geltenden Rechtslage bringen:
- Der neue Tatbestand soll unmittelbar an die auf internationaler Ebene beschlossene Verbotsliste anknüpfen.
- Neben dem Substanzmissbrauch soll nun auch Blutdoping ausdrücklich erfasst werden.
- Der Grundsatz, dass Sportler, die selbst dopen, nicht strafbar sind, soll beibehalten werden. Es soll daher auch weiterhin nur gerichtlich strafbar sein, wer Doping bei anderen Personen anwendet oder wer auf der Verbotsliste stehende Substanzen in Verkehr bringt. Um der besonderen Gefährlichkeit von Anabolika, Hormonen und Stimulanzien Rechnung zu tragen, soll allerdings für Taten in Bezug auf diese drei Gruppen die Strafbarkeit vorverlagert werden. Es soll neben dem In-Verkehr-Setzen und der Anwendung bei anderen auch schon das bloße „Vorrätighalten“ (Besitz mit dem Vorsatz, dass sie in Verkehr gesetzt oder angewendet werden) strafbar sein.
- Auch die Strafdrohungen sollen besser ausdifferenziert werden. Einerseits soll neben der (bereits im geltenden Recht vorgesehenen) Qualifikation der Abgabe oder Anwendung an Minderjährige auch eine Qualifikation bei mehrmaliger Begehung und Gewerbsmäßigkeit eingeführt werden. Andererseits sollen für die drei Gruppen von besonders gefährlichen Substanzen strengere Strafdrohungen gelten. Bei größeren Mengen soll eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre möglich sein.

Zur wirksamen Umsetzung der Regelung des § 18 Abs. 2 Z 4, Abs. 4 und 5 sowie des § 19 Abs. 1 Z 7 des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 ist es unabdingbar, dass den Sportorganisationen, den Veranstaltern von Wettkämpfen und Meisterschaften und schließlich den Sportlern selbst bekannt ist, welche Personen (Sportler, Betreuer usw.) wegen eines Dopingvergehens gesperrt sind. In § 4 Abs. 2 Z 11 des vorliegenden Entwurfes (Art. 1 Z 9) wird daher eine entsprechende Veröffentlichungsregelung
vorgeschlagen.

Weiters werden geringfügige Anpassungen im sportrechtlichen Teil des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 vorgenommen.

Derzeit werden von der World Anti-Doping Agency (WADA) u.a. die Regelungen über den internationalen Standard für Kontrollen einer Überarbeitung unterzogen. Nach Vorliegen deren endgültigen Fassung wird eine weitere Novelle des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 erforderlich sein.

3) Mit der am 1. Februar 2009 in Kraft getretenen Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3/2009, wurden die Agenden des Sports dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport übertragen. Diese Änderung sowie die Änderung der Bezeichnungen anderer Bundesministerien ist im Gesetzestext berücksichtigt.

4) Die Änderung des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 durch mit Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009 sind im Wesentlichen mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten.

Die allgemeinen Erläuterungen (AB 518 XXIV. GP) führen zu den Änderungen des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 durch Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009 Folgendes aus:

In § 1 Abs. 2 wird klargestellt, dass bei Eintritt einer der Tatbestandsvoraussetzungen gemäß Abs. 2 Z 1 bis 7 ein Verstoß gegen Anti-Doping-Regelungen vorliegt.

Weiters wird in § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 aus Aktualitätsgründen an die Verbotsliste der Anti-Doping-Konvention, BGBl. Nr. 451/1991, und nicht mehr an die Verbotsliste des von der UNESCO angenommenen internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport (kurz: UNESCO-Übereinkommen), BGBl. III Nr. 108/2007, (nach diesem gilt noch die Verbotsliste 2004, derzeit hat aber die World Anti-Doping Agency - WADA die Verbotsliste 2009 in Kraft gesetzt) angeknüpft.

Im § 1a werden die Begriffsdefinitionen aus dem Welt-Anti-Doping-Code 2009 (kurz: WADA-Code 2009) und aus dem Internationalen Standard für Dopingkontrollen 2009 der WADA übernommen, soweit sie für das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 erforderlich sind.

Neben dem Bund soll in Hinkunft auch der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung die Aufgabe der Dopingprävention obliegen, so dass eine legistische Bereinigung der Regelungen in § 2 und 4 erfolgt.

Die Regelungen über den Nationalen Testpool im § 5 werden dem Internationalen Standard angepasst.

Die Kostenersatzregelung in § 6 bei positiven Analyseergebnissen wird aufgrund der Erfahrungen der bisherigen Praxis konkretisiert.

Aufgrund der Übernahme der Begriffsbestimmungen vom WADA-Code 2009 in das Gesetz mussten eine Reihe von Bestimmungen dementsprechend angepasst werden.

Die Regelungen über die Information der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtungen über den Aufenthaltsort der Sportler wurde dem Internationalen Standard für Dopingkontrollen 2009 der WADA in § 19 Abs. 3 bis 5 entsprechend neu gestaltet.

Da nach den Erfahrungen der bisherigen Disziplinarverfahren gegen Doping gegen Sportler meist medizinisches Personal bei Doping mitgewirkt hat (Verschreibung oder Verabreichung von Arzneimitteln mit verbotenen Wirkstoffen ohne medizinische Indikation, Mitwirkung bei Blutdoping), soll gesetzlich nunmehr klargestellt werden, dass derartig handelndes Personal die Vertrauenswürdigkeit für die Ausübung des Berufes verliert.

5) Durch Art. IV BGBl. I Nr. 48/2013 wurde § 22b Abs. 1 mit 13. März 2013 geändert. Nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 2010 XXIV. GP) soll durch die Änderung des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 - ADBG eine bessere Abstimmung auf die in der StPO vorgesehene Aufgabenverteilung zwischen Kriminalpolizei (an deren Stelle hier die Zollbehörden treten), Staatsanwaltschaft und Gericht erfolgen.


1. Abschnitt
Sportrechtliche Anti-Doping-Regelungen

Doping


§ 1. (1) Doping kann die sportliche Leistungsfähigkeit beeinflussen, der Gesundheit der Sporttreibenden schaden und widerspricht dem Grundsatz der Fairness im sportlichen Wettbewerb.

(2)1) Ein mit der Fairness im sportlichen Wettbewerb grundsätzlich unvereinbarer Verstoß gegen Anti-Doping-Regelungen liegt vor, wenn

    1. sich im Körpergewebe oder in der Körperflüssigkeit von Sportlern verbotene Wirkstoffe, ihre Metaboliten oder Marker (in der Folge: verbotene Wirkstoffe) gemäß Anlage der Anti-Doping-Konvention, BGBl. Nr. 451/1991, befinden,
    2. Sportlern verbotene Wirkstoffe verabreicht oder an Sportlern verbotene Methoden gemäß Anlage der Anti-Doping-Konvention angewendet werden oder dies nur versucht wird,
    3. Sportler die Meldepflichten gemäß § 19 verletzen,
    4. Sportler oder deren Betreuungspersonen ohne zwingenden Grund bei rechtmäßig angeordneten Dopingkontrollen nicht mitwirken,
    5. Sportler oder deren Betreuungspersonen verbotene Wirkstoffe und/oder die technische Ausstattung für die Anwendung verbotener Methoden besitzen, soweit diese nicht für die eigene Krankenbehandlung oder für andere Tätigkeiten als die Betreuung der Sportler (zB bei Ärzten für die medizinische Behandlung in Notfällen) benötigt werden,
    6. Sportler oder deren Betreuungspersonen auf das Dopingkontrollverfahren unzulässig Einfluss nehmen oder dies versuchen oder
    7. Sportler oder deren Betreuungspersonen gegen ein Verbot gemäß § 22a, gegen das Arzneimittelgesetz, BGBl. Nr. 185/1983, das Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, oder vergleichbare ausländische gesetzlichen Strafbestimmungen verstoßen.

(3) Abs. 2 Z 1, 2 und 5 gilt nicht, soweit eine medizinische Ausnahmegenehmigung nach § 8 vorliegt oder nachträglich gewährt wird.

(4)2) Soweit in diesem Gesetz auf die Anti-Doping-Konvention oder auf das von der UNESCO angenommene Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport, BGBl. III Nr. 108/2007, (in der Folge: UNESCO-Übereinkommen) und/oder auf dessen Anlagen verwiesen wird, sind sie in der jeweils im Bundesgesetzblatt kundgemachten Fassung anzuwenden.

(5) Bei minderjährigen oder geistig behinderten Sportlern gelten die zivilrechtlichen Bestimmungen über deren Vertretung.

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1) Abs. 2 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009.

Die Erläuterungen im Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten (AB 518 XXIV. GP) führen dazu Folgendes aus:

Durch die Ergänzung im Einleitungssatz soll gesetzlich klar gestellt werden, dass ein Verstoß gegen die Regelungen gemäß Z 1 bis 7 einen Verstoß gegen Anti-Doping-Regelungen darstellt und somit disziplinär verfolgbar ist.

Nach der derzeitigen Regelung in Z 1 wird auf die Liste der verbotenen Wirkstoffe des UNESCO-Übereinkommens Bezug genommen. Dem UNESCO-Übereinkommen liegt die Verbotsliste 2005 zu Grunde. Die WADA hat jedoch entsprechend den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen die Verbotsliste 2005 mehrfach geändert und angepasst. Bestandteil der Anti-Doping-Konvention des Europarates ist ebenfalls die Verbotsliste der WADA. Auf Grund des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Anti-Doping-Konvention ist es im Hinblick auf die besondere Art der Genehmigung der Konvention durch den Nationalrat möglich, durch bloße Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Österreich die jeweils aktuelle Verbotsliste in Kraft zu setzen. Derzeit ist die letzte Verbotsliste mit BGBl. III Nr. 3/2009 kundgemacht. Damit auch im Bereich des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 die jeweils aktuelle Verbotsliste Gültigkeit hat, wird nunmehr in Z 1 an die Verbotsliste der Anti-Doping-Konvention angeknüpft.

Die Änderung in Z 6 ist dadurch bedingt, dass im Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 an die Begriffsbestimmungen des WADA-Codes 2009 angeknüpft werden soll (siehe § 1a). Nach § 1a Z 7 umfasst das Dopingkontrollverfahren alle Schritte von der Auswahl der Sportler für die Dopingkontrollen bis zum Abschluss des Behelfsverfahrens. Die Beeinflussung des Dopingkontrollverfahrens, egal in welcher Phase (zB bei der Dopingkontrolle oder bei der Analyse der Proben), soll ein Verstoß gegen die Anti-Doping-Regelung sein.

Die Ergänzung in Z 7 ist dadurch bedingt, dass ein Verstoß gegen die Anti-Doping-Regelung auch vorliegen soll, wenn jemand im Ausland gegen gesetzliche Strafbestimmungen wie in Österreich verstößt; ebenso ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz oder Suchtmittelgesetz.

2) Die Änderung des Abs. 4 durch Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009 ist durch die Änderung im § 1 Abs. 2 Z 2 bedingt, wonach in Hinkunft an die Verbotsliste der Anti-Doping-Konvention angeknüpft werden soll (vgl. AB 518 XXIV. GP).


Begriffsbestimmungen

§ 1a.1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten:
    1. Betreuungspersonen: Sämtliche Personen, die Sportler betreuen, insbesondere Ärzte, Trainer, Physiotherapeuten, Masseure und Manager;
    2. BSO: Österreichische Bundes-Sportorganisation;
    3. CAS: Court of Arbitration for Sports;
    4. Dopingkontrolle: Alle Handlungen von der Benachrichtigung des Sportlers von der Probennahme, die Probennahme, Bearbeitung der Proben bis zur Beförderung der Proben zum Labor;
    5. Dopingkontrollplan: Plan, in dem die aufgrund der zur Verfügung stehenden Mitteln insgesamt möglichen Dopingkontrollen auf die einzelnen Sportarten/Sportdisziplinen entsprechend der Anzahl der Sportler, der Grundstruktur der Saison, der allgemeinen Wettkampfpläne und Trainingsmuster, des relativen Nutzens von Trainings- und Wettkampfkontrollen sowie dem Dopingrisiko und -muster der jeweiligen Sportart/Sportdisziplin aufgeteilt werden;
    6. Dopingkontrollstation: Ort, an dem die Probennahme erfolgt;
    7. Dopingkontrollverfahren: Alle Schritte von der Auswahl der Sportler für die Dopingkontrollen bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens;
    8. Internationaler Sportfachverband: Nichtregierungsorganisation, die für eine oder mehrere Sportarten auf internationaler Ebene zuständig ist;
    9. Internationale Wettkampfveranstaltung (Internationale Meisterschaft): Wettkampfveranstaltung, bei der das Internationale Olympische Comité (IOC), das Internationale Paralympische Comité (IPC), ein internationaler Sportfachverband als Veranstalter auftritt oder die technischen Funktionäre der Wettkampfveranstaltung benennt;
    10. Mannschaftssportart: Sportart, in der das Auswechseln von Spielern während eines Wettkampfes erlaubt ist;
    11. Meldepflichtverletzung: Versäumnis des Sportlers des Nationalen Testpools, seine Daten zur Erreichbarkeit und zum Aufenthalt der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung pflichtgemäß zu melden;
    12. Normabweichendes Analyseergebnis: Protokoll eines von der WADA akkreditierten Labors, in dem in einer Körpergewebs- oder Körperflüssigkeitsprobe das Vorhandensein eines verbotenen Wirkstoffes, seiner Metaboliten oder Marker (einschließlich erhöhter endogener Substanzen) oder die Anwendung einer verbotenen Methode festgestellt wird;
    13. Probe: Biologisches Material, das im Zuge des Dopingkontrollverfahrens für die Laboruntersuchung entnommen wird;
    14. Probennahme: Alle aufeinander folgenden Handlungen, die den Sportler von der Benachrichtigung bis zum Verlassen der Dopingkontrollstation nach Abgabe der Probe(n) direkt betreffen;
    15. Sportler: Personen,
      a. die Mitglieder oder Lizenznehmer einer Sportorganisation oder einer ihr zugehörigen Organisation sind oder offensichtlich beabsichtigen, dies zu werden, oder
      b. die an Wettkämpfen, die von einer Sportorganisation oder von einer ihr zugehörigen Organisation veranstaltet oder aus Bundessportförderungsmittel gefördert werden, teilnehmen;
    16. Sportorganisation: Österreichisches Olympisches Comité – ÖOC, Österreichisches Paralympisches Committee - ÖPC, Bundessportfachverbände; Österreichischer Behindertensportverband;
    17. Testpool: Gruppe von Spitzensportlern, die für Wettkampf- und Trainingskontrollen nach bestimmten Kriterien zusammengestellt wird;
    18. Trainingskontrolle (Out-of-Competition): Dopingkontrollverfahren, das nicht im Zusammenhang mit einem Wettkampf erfolgt;
    19. Unzulässige Einflussnahme auf das Dopingkontrollverfahren: Alle Handlungen und Beteiligungen an Handlungen, um die Einleitung von Dopingkontrollverfahren zu verhindern oder Ergebnisse von Dopingkontrollen zu verändern;
    20. Versäumte Kontrolle (Missed Test): Versäumnis des Sportlers, an dem Ort und zu der Zeit innerhalb des 60-minütigen Zeitfensters, das er für diesen Tag angegeben hat, für eine Dopingkontrolle zur Verfügung zu stehen;
    21. WADA: World Anti-Doping Agency;
    22. Wettkampf: Einzelnes Rennen, einzelner Kampf, einzelnes Spiel oder ein bestimmter athletischer Wettbewerb;
    23. Wettkampfveranstaltung (Meisterschaft): Reihe einzelner Wettkämpfe, die gemeinsam von einem Veranstalter durchgeführt werden.

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1) § 1a eingefügt durch Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009.

Die Begriffsbestimmungen knüpfen an die Begriffsbestimmungen des WADA-Codes 2009 an, soweit dies nicht aus legistischen Gründen erforderlich ist.

Im Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 wird vielfach auf den Begriff des Sportlers Bezug genommen. Zur Vereinheitlichung wird daher in Z 15 eine entsprechende Definition vorgenommen. Dies gilt ebenso für den Begriff der Betreuungspersonen (Z 1) und Sportorganisation (Z 16).

Die Begriffsdefinitionen "Betreuungspersonen" (Z 1) und "Unzulässige Einflussnahme auf das Dopingkontrollverfahren" knüpfen an den Begriff des Athletenbetreuers bzw. an den Betriff der "Unzulässigen Einflussnahme" im Anhang 1 zum WADA-Code 2009 an.

Die Begriffe "Wettkampf" (Z 22), "Dopingkontrollverfahren" (Z 7), "Dopingkontrolle" (Z 4), "Trainingskontrolle" (Z 18), "Probe" (Z 13) und "Mannschaftssportart" (Z 10) entsprechen den Begriffen im Anhang 1 zum WADA-Code 2009.

Die Begriffe "Internationaler Sportfachverband" (Z 8), "Wettkampfveranstaltung" (Z 23), "internationale Wettkampfveranstaltung" (Z 9), "Dopingkontrollstation" (Z 6), "Probennahme" (Z 14), "Normabweichendes Analyseergebnis" (Z 12) und "Versäumte Kontrolle" (Z 20) entsprechen den Definitionen gemäß Punkt 3.1 und 3.2 des Internationalen Standards für Dopingkontrollen 2009 der WADA.

Die Definition des "Dopingkontrollplanes" (Z 5) leitet sich aus den Regelungen Punkt 4.1 bis 4.4 des Internationalen Standards für Dopingkontrollen 2009 der WADA ab.
(AB 518 XXIV. GP)


Dopingprävention, Information und Aufklärung

§ 2.1) (1) Der Bund hat die Dopingprävention, insbesondere durch Erstellung von Ausbildungsgrundlagen für die Ausbildung der Betreuungspersonen und Sportlehrer, zu unterstützen. Diese haben insbesondere zu behandeln:2)
    1. die verbotenen Wirkstoffe und Methoden gemäß § 1;
    2. die gesundheitlichen Folgen des Dopings;
    3. die Anti-Doping-Regelungen der nationalen und internationalen Sportverbände;
    4. die Disziplinarmaßnahmen der nationalen und internationalen Sportverbände bei Verstoß gegen Anti-Doping-Regelungen;
    5. die sonstigen rechtlichen Folgen, insbesondere die strafrechtlichen des Dopings.

(2) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat die BSO, Sportorganisationen, Sportler, Betreuungspersonen und Wettkampfveranstalter sowie die interessierte Sportöffentlichkeit über die Regelungen gemäß Abs. 1 und über Folgendes zu informieren:
    1. die Einrichtungen, die zur Anordnung von Dopingkontrollen berechtigt sind;
    2. die Kriterien für die Auswahl der nationalen Wettkämpfe und Sportler für Dopingkontrollen;
    3. die Kriterien für die Aufnahme in den Nationalen Testpool (§ 5);
    4. das Dopingkontrollverfahren;
    5. die Kostenersätze bei Dopingkontrollen;
    6. die Regelungen über den Nationalen Testpool;
    7. die der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung zur Kenntnis gelangten Sicherungsmaßnahmen (zB Suspendierungen) und Sperren von Sportlern und Betreuungspersonen und deren Aufhebung unter Angabe der Namen der Betroffenen, der Dauer der Sperre und Gründe hierfür, ohne dass auf Gesundheitsdaten des Betroffenen rückgeschlossen werden kann.

(3) Vor großen internationalen Wettkämpfen sind die zur Entsendung vorgesehenen Sportler und Betreuungspersonen von den zuständigen Sportorganisationen im Sinne des Abs. 2 nachweislich aufzuklären.

(4) Die Informationen gemäß Abs. 2 hat die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung unentgeltlich auch im Internet der Allgemeinheit bereit zu stellen.

(5) Zur Dopingprävention und Aufklärung können insbesondere auch Spitzensportler (Anti-Doping-Botschafter) herangezogen werden, sofern sie nicht wegen eines Dopingvergehens gesperrt sind.

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1) § 2 samt Überschrift idF Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009.

Materiell entsprechen die Regelungen im Abs. 1 bis 5 den bisherigen Regelungen des § 2 und § 4 Abs. 2 (vgl. AB 518 XXIV. GP).

2) Mit Dopingpräventionsmaßnahmen gemäß Abs. 1 kann die jeweils zuständige Bundesministerin bzw. der jeweils zuständige Bundesminister vertraglich auch die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung beauftragen (AB 518 XXIV. GP).


Maßnahmen des Bundes zur Einhaltung der Anti-Doping-Regelungen

§ 3. (1) Förderungen nach dem Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 - BSFG, BGBl. I Nr. 143, dürfen Sportorganisationen nur unter den zusätzlich zu vereinbarenden Bedingungen gemäß Abs. 2 bis 5 sowie gemäß § 2 Abs. 3, §§ 15 und 18 gewährt werden.

(2) Werden die in Abs. 1 angeführten Regelungen durch Sportorganisationen verletzt, erlischt ab Verletzung der Anspruch auf bereits gewährte Förderungen und die ab diesem Zeitpunkt ausbezahlten Förderungen sind rückzuerstatten. Weiters ist ab Kenntnis der Verletzung die weitere Auszahlung bereits gewährter Förderungen einzustellen. Auf die Dauer der Verletzung der Regelungen ist die betreffende Sportorganisation von der Gewährung von Förderungen nach dem BSFG ausgeschlossen.

(3)1) Sportler und Betreuungspersonen, die wegen eines Verstoßes gegen Anti-Doping-Regelungen vom IOC, vom zuständigen internationalen Sportfachverband, vom IPC oder von einer Sportorganisation gesperrt wurden, sind ab dem Dopingvergehen bis zum Ende der Sperre, volljährige Sportler und Betreuungspersonen auf Dauer, von der Förderung nach dem Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 ausgeschlossen; stehen diese in einem Dienstverhältnis zum Bund, dürfen ihnen auf die Dauer des Ausschlusses von der Förderung nach dem Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 außerdem keine Dienstfreistellungen für die aktive Ausübung des Sports, Teilnahme an Wettkämpfen oder Betreuung von Sportlern gewährt werden. Die Auszahlung bereits gewährter Förderungen ist einzustellen. Die für den Zeitraum ab dem Dopingvergehen ausgezahlten Förderungen sind vom Sportler zurückzuzahlen. Auf die Rückzahlung kann ganz oder zum Teil verzichtet werden, wenn die nach den anzuwendenden Anti-Doping-Regelungen grundsätzlich zu verhängende Sperre wegen Vorliegen besonderer Milderungsgründe oder wegen Mitwirkung bei der Aufklärung von Dopingvergehen durch andere Personen herabgesetzt wurde.

(4) Je nach Schwere und Häufigkeit der Verletzung der in Abs. 1 angeführten Regelungen kann der Ausschluss von Förderungen nach dem BSFG über den Zeitraum nach Abs. 2 und 3 hinaus verlängert werden.

(5) Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport2) hat zu den Regelungen gemäß Abs. 2 bis 4 Richtlinien zu erlassen.

(6) Die Leiter der Bundesdienststellen haben sicherzustellen, dass Vertretern der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung und der WADA der Zugang für die Durchführung von Dopingkontrollen bei den auf ihrer Dienststelle tätigen oder untergebrachten Sportlern gewährt wird.

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1) Abs. 3 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009.

Der erste und zweite Satz entsprechen der bisherigen Regelung. Aufgrund der Definitionen im § 1a wurden jedoch die entsprechenden Kurzbezeichnungen "IOC" und "IPC" verwendet. Neu hinzugekommen ist der dritte Satz, wonach der Sportler die ab dem Dopingvergehen erhaltenen Förderungen zurückzuzahlen hat. Weiters soll der volljährige Sportler auch nach Ende der Sperre wegen eines Dopingvergehens von der Sportförderung ausgeschlossen werden (vgl. AB 518 XXIV. GP).

2) Die Änderung der Ressortzuständigkeit von Bundeskanzler auf Bundesminister für Landesverteidigung und Sport ist durch Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009 ist aufgrund der Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3/2009, bedingt (vgl. AB 518 XXIV. GP).


Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung

§ 4.1) (1)2) Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat eine fachlich geeignete Einrichtung vertraglich mit den nach diesem Bundesgesetz der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung obliegenden Aufgaben zu beauftragen.3) Diese sind insbesondere:
    1. Maßnahmen zur Dopingprävention gemäß § 2 Abs. 1 und 2;
    2. Information und Aufklärung über Doping gemäß § 2 Abs. 1 und 2;
    3. Überwachung der Einhaltung der Förderungsbedingungen gemäß § 3 und damit zusammenhängend die Anordnung und Durchführung von Dopingkontrollen sowie Berichterstattung über die Einhaltung der Anti-Doping-Regelungen im Sinne dieses Gesetzes;
    4. Einleitung und Durchführung von Disziplinarverfahren sowie Entscheidung gemäß § 15 für den zuständigen Bundessportfachverband;
    5. Vertretung in Angelegenheiten des Anti-Dopings bei internationalen Einrichtungen auf Expertenebene.
Welche Einrichtung dies ist, ist durch Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport kundzumachen.

(2)4) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat folgende Kommissionen mit folgenden Aufgabengebieten einzurichten:

    1. die Ethikkommission, die aus mindestens drei, maximal jedoch fünf fachlich geeigneten und im Kampf gegen Doping erfahrenen Personen zu bestehen hat, zur Unterstützung bei Maßnahmen zur Dopingprävention sowie zur Information und Aufklärung über Doping;
    2. die Allgemeine Ärztekommission, der vier, maximal jedoch sechs Ärzte mit sportmedizinischer Erfahrung und ein Experte der Pharmazie angehören, zur Entscheidung über Anträge auf medizinische Ausnahmegenehmigungen gemäß § 8 Abs. 3 und Beratung in medizinischen Angelegenheiten;
    3. die Zahnärztekommission, der zwei, maximal jedoch vier Zahnärzte mit entsprechender Erfahrung und ein Experte der Pharmazie angehören, zur Entscheidung über Anträge auf zahnmedizinische Ausnahmegenehmigungen gemäß § 8 Abs. 3 und Beratung in zahnmedizinischen Angelegenheiten;
    4. die Veterinärmedizinische Kommission, der zwei, maximal jedoch vier Tierärzte mit entsprechender Erfahrung und ein Experte der Pharmazie angehören, zur Beratung in veterinärmedizinischen Angelegenheiten;
    5. die Rechtskommission, die aus fünf Mitgliedern besteht, zur Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen in erster Instanz bei Verstoß gegen Anti-Doping-Regelungen gemäß § 15 Abs. 6. Drei Mitglieder müssen ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften und Erfahrung in der Durchführung von förmlichen Ermittlungsverfahren aufweisen; ein Mitglied muss Experte der analytischen Chemie oder Toxikologie und ein Mitglied muss Experte der Sportmedizin sein;
    6. die Auswahlkommission gemäß § 9 Abs. 3, die aus mindestens drei, maximal jedoch fünf fachlich geeigneten Personen zu bestehen hat;
Die Mitglieder der Kommissionen gemäß Z 1 bis 5 sind auf vier Jahre und die Mitglieder der Kommission gemäß Z 6 sind auf ein Jahr zu bestellen. Für jedes Mitglied ist für den Verhinderungsfall ein Ersatzmitglied mit der geforderten Qualifikation und Erfahrung zu bestellen. Von den Mitgliedern ist ein Mitglied als Vorsitzender und ein Mitglied als dessen Stellvertreter zu bestellen. Wiederbestellungen sind zulässig. Eine vorzeitige Abberufung ist nur aus wichtigen Gründen zulässig. Die Mitglieder der Kommissionen entscheiden weisungsfrei und unabhängig. Sie entscheiden mit Stimmenmehrheit und sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der bestellten Mitglieder anwesend oder durch ein Ersatzmitglied vertreten ist. Die Kommissionen können Beschlüsse auch im Umlaufverfahren fassen, wenn aufgrund der klaren Sachlage eine Erörterung in einer Sitzung nicht erforderlich ist und kein Mitglied einer Beschlussfassung auf diesem Wege widerspricht.

(3)5) Die Organe sowie Mitarbeiter der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung, Mitglieder des Kontrollteams (§ 11 Abs. 2) und der Kommissionen gemäß Abs. 2 Z 2 bis 6 sind zur Verschwiegenheit über ihre Tätigkeit verpflichtet, sofern gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist. Sie haben sich der Ausübung ihrer Tätigkeit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, wenn einer der Befangenheitsgründe gemäß § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. I Nr. 51/1999, vorliegt. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht gegenüber dem im Anlassfall zur Verhängung von Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zuständigen Organ, der Unabhängigen Schiedskommission, den Gerichten und Verwaltungsbehörden.

(4)6) Für die Mitglieder der Kontrollteams sind von der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung Lichtbildausweise zur Legitimation für Dopingkontrollen auszustellen.

(5)7) Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem gesetzlich vorgesehenen Mindeststammkapital, einer Beteiligung des Bundes am Stammkapital mit mehr als der Hälfte, der Firma „Nationale Anti Doping Agentur Austria GmbH“ sowie mit dem Unternehmensgegenstand der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung zu gründen und mit den Aufgaben gemäß Abs. 1 zu betrauen. Sie kann neben der Firma auch die Kurzbezeichnung NADA Austria führen. Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind auf diese Gesellschaft die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), RGBl. Nr. 58/1906, anzuwenden. Die Verwaltung der Anteile des Bundes an der Gesellschaft obliegt dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.

(6)8) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung darf die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben angefallenen personenbezogenen Daten, mit Ausnahme von Gesundheitsdaten, Behörden, Gerichten und Trägern der Sozialversicherung übermitteln, soweit die entsprechenden Daten für die Vollziehung der jeweiligen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden. Bundes- oder landesgesetzliche Verpflichtungen zur Übermittlung von personenbezogenen Daten bleiben dadurch unberührt.

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1) § 4 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009.

2) Abs. 1 entspricht dem bisherigen § 4 Abs. 1 (vgl. AB 518 XXIV. GP).

3) Gemäß der Kundmachung des Bundeskanzlers über die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung, BGBl. II Nr. 283/2008, ist seit 2. August 2008 unabhängige Dopingkontrolleinrichtung gemäß § 4 die Nationale Anti Doping Agentur Austria (NADA Austria) mit Sitz in Wien.

4) Abs. 2 stimmt im Wesentlichen mit dem bisherigen § 4 Abs. 4 überein. In Z 2 wurde das Wort "Medizinische" aus redaktionellen Gründen gestrichen. Da im Bezug auf medizinische Ausnahmegenehmigung für Tiere keine internationalen Regelungen bestehen, wurde in Z 4 bei der veterinärmedizinischen Kommission diese Aufgabe gestrichen. In Z 5 wurde als Mitglied der Rechtskommission der Experte der Pharmazie durch den Experten der analytischen Chemie ersetzt, da die praktische Erfahrung zeigte, dass in Disziplinarverfahren die Expertise auf dem Gebiet der analytischen Chemie zweckmäßiger ist. Weiters wurde ausdrücklich normiert, dass die Mitglieder der Kommissionen weisungsfrei sind. Dadurch soll die Stellung der Kommissionen gestärkt werden. Neu aufgenommen wurde auch die Möglichkeit eines Umlaufbeschlusses durch die Kommissionen. In der Praxis zeigte sich nämlich, dass vor allem bei Suspendierungen wegen Dopingverdachts eine rasche Entscheidung herbeizuführen ist, die durch die Einführung der Möglichkeit von Umlaufbeschlüssen möglich sein wird (vgl. AB 518 XXIV. GP).

5) Abs. 3 entspricht dem bisherigen § 4 Abs. 5. Die Verschwiegenheitspflicht wurde jedoch auf die Allgemeine Ärztekommission, Zahnärztekommission, Veterinärmedizinische Kommission, Rechtskommission und Auswahlkommission erweitert (vgl. AB 518 XXIV. GP).

6) Die Regelung im Abs. 4 entspricht dem bisherigen § 4 Abs. 6 (vgl. AB 518 XXIV. GP).

7) Abs. 5 entspricht dem bisherigen § 4 Abs. 8 mit der Zuständigkeitsänderung aufgrund der Bundesministeriengesetz-Novelle 2009 (vgl. AB 518 XXIV. GP).

8) Abs. 6 ist inhaltsgleich mit dem bisherigen § 4 Abs. 9 (vgl. AB 518 XXIV. GP).


Nationaler Testpool

§ 5.1) (1) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat für die Auswahl von Sportlern auf höherem Leistungsniveau für Dopingkontrollen außerhalb von Wettkämpfen einen Nationalen Testpool einzurichten, in den nach Anhörung des zuständigen Bundessportfachverbandes aufzunehmen sind:
    1. Sportler,
      a. die einem Testpool eines internationalen Sportfachverbandes (International Registered Testing Pool) angehören, oder
      b. die in einer Sportart/Sportdisziplin mit besonderem Dopingrisiko und -muster an olympischen, paralympischen Wettkämpfen oder an Welt- oder Europameisterschaften teilnehmen oder für diese aufgrund ihres Leistungsniveaus in Betracht kommen können, oder
      c. die während der Zugehörigkeit zum Testpool gemäß Z 2 oder 3 wiederholt ihre Meldepflichten gemäß § 19 Abs. 1 Z 5 oder § 19 Abs. 3 verletzen, auffällig oft kurzfristig ihre Aufenthalte ändern oder besondere Leistungssteigerungen aufweisen;
    2. Sportler, die in einer anderen Sportart/Sportdisziplin als Z 1 lit. b an olympischen, paralympischen Wettkämpfen oder an Welt- oder Europameisterschaften teilnehmen oder für diese aufgrund ihres Leistungsniveaus in Betracht kommen können;
    3. Sportler
      a. der höchsten Kader, höchsten Nachwuchskader und der Mannschaften der höchsten Klasse der Bundessportfachverbände und
      b. der zweithöchsten Kader, zweithöchsten Nachwuchskader und der Mannschaften der zweithöchsten Klasse der Bundessportfachverbände in Sportarten/Sportdisziplinen, die für den Leistungssport in Österreich von besonderer Bedeutung sind,
    sofern sie nicht bereits gemäß Z 1 oder 2 dem Testpool angehören;
    4. Sportler, die während der Zugehörigkeit zum Testpool ihre aktive Laufbahn beendeten, mit dem Eingang der Meldung der Wiederaufnahme der aktiven Laufbahn bei der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung entsprechend § 19 Abs. 6.

(2) Sportler, die während der Zugehörigkeit zum Testpool suspendiert oder zeitlich befristet gesperrt worden sind, verbleiben grundsätzlich auf die Dauer der Suspendierung bzw. Sperre im Testpool, auch wenn sie nicht mehr Mitglied oder Lizenznehmer einer Sportorganisation oder einer ihr zugehörigen Organisation sind.

(3) Aus dem Nationalen Testpool sind Sportler auszuscheiden,

    1. die die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 nicht mehr erfüllen;
    2. die der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung die Beendigung der aktiven Laufbahn schriftlich mitteilen;
    3. die aufgrund der Meldung der Wiederaufnahme der aktiven Laufbahn dem Testpool angehören (Abs. 1 Z 4), nach Verstreichen des Zeitraums, um den vor Ablauf der Suspendierung oder Sperre die aktive Laufbahn beendet wurde, frühestens jedoch nach Ablauf eines Jahres ab Wiederaufnahme in den Nationalen Testpool;
    4. die aufgrund der Suspendierung oder Sperre dem Nationalen Testpool angehören (Abs. 2) nach dessen Ablauf.
Voraussetzung für das Ausscheiden gemäß Z 3 und 4 ist jedoch, dass die Voraussetzungen für den Verbleib gemäß Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 nicht vorliegen.

(4) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat die betreffenden Sportler von der Aufnahme und vom Ausscheiden vom Nationalen Testpool über den zuständigen Bundessportfachverband nachweislich zu informieren. Bei der Aufnahme sind dem Sportler die Gesetzesbestimmung, aufgrund derer er in den Testpool aufgenommen worden ist, und die damit verbundenen Meldepflichten bekannt zu geben. Dies gilt auch, wenn sich der Rechtsgrund für das Verbleiben im Testpool geändert hat. Mit der nachweislichen Information des Sportlers entstehen seine Informationspflichten gemäß § 19.

_____________________________

1) § 5 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009.

Die Erläuterungen im AB 518 XXIV. GP führen zu § 5 Folgendes aus:

Durch die Neuregelung erfolgt eine Anpassung an den Internationalen Standard für Dopingkontrollen 2009 der WADA. Nach Punkt 11.2.1 des Standards hat jeder internationale Sportfachverband für seine Sportart die Kriterien zu bestimmen, nach denen die Athleten in den internationalen "Registered Testing Pool" aufzunehmen sind. Dabei sollten die Kriterien die Risikoabschätzung des internationalen Sportfachverbands für Doping in diese Sportart während des Trainings widerspiegeln.

Nach Punkt 11.2.2 des Internationalen Standards für Dopingkontrollen 2009 der WADA hat jede Nationale Anti-Dopingorganisation (NADO) für jede in ihrem Dopingkontrollplan (siehe Definition in § 1a Z 5) aufgenommene Sportart ebenfalls die Kriterien für die Aufnahme der Sportler in den nationalen Testpool zu erstellen und die betreffenden Sportler in einer Liste aufzunehmen.

Nach Punkt 11.2.2 des Internationalen Standards für Dopingkontrollen 2009 der WADA soll die NADO Sportler, für die sie zuständig ist und die dem internationalen Testpool angehören, auch in den nationalen Testpool aufnehmen. Weiters sollen Sportler der olympischen und paralympischen Nationalmannschaften sowie Sportler der Nationalmannschaften anderer Sportarten von hoher nationaler Bedeutung sowie Athleten, die Leistungen auf olympischen/paralympischen oder Weltmeisterschaftsniveau erbringen und für derartige Wettkampfveranstaltungen ausgewählt werden können, dem nationalen Testpool angehören. Weiters sollen gemäß Punkt 11.2.3 des Standards Sportler, die dem nationalen Testpool angehören und aufgrund eines Verstoßes gegen Anti-Doping-Regelungen eine Sperre verbüßen oder ihre aktive Laufbahn beenden, während der Sperre und nach Wiederaufnahme der aktiven Laufbahn dem nationalen Testpool angehören. Diesen Erfordernissen des Standards soll die Regelung in Abs. 1 Z 1 bis 4 und in Abs. 2 Rechnung tragen.

Im Abs. 3 sind die Regelungen über das Ausscheiden aus dem nationalen Testpool entsprechend Punkt 11.2.4 des Internationalen Standards für Dopingkontrollen 2009 der WADA enthalten.

Die Informationspflicht nach Abs. 4 ergibt sich aus Punkt 11.2.4 letzter Satz des Internationalen Standards für Dopingkontrollen 2009 der WADA.


Kostenersatz des Dopingkontrollverfahrens1)

§ 6.1) (1)2) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung darf folgenden Kostenersatz des Dopingkontrollverfahrens verlangen:
    1. vom zuständigen Bundessportfachverband bei einem von der Norm abweichenden Analyseergebnis oder sonstigem Verstoß gegen Anti-Doping-Regelungen durch Sportler oder Betreuungspersonen die Kosten der Dopingkontrolle, des Labors und des Verfahrens vor der Rechtskommission (§ 15);
    2. vom Sportler die Kosten der Analyse der „B-Probe“, wenn diese von ihm verlangt wurde und von der Norm abweichend ist;
    3. vom Sportler die Kosten der auf sein Verlangen hergestellten Labordokumentation entsprechend dem internationalen Standard, den die von der WADA akkreditierten Labors anzuwenden haben;
    4. vom Sportler die Kosten der Dopingkontrolle und die des Labors, wenn sie gemäß § 9 Abs. 7 von ihm verlangt und von der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung angeordnet wurde;
    5. vom internationalen Sportfachverband, der die Dopingkontrolle bestellt hat, oder vom Dritten (Bundessportfachverband, Veranstalter u.ä.), der aufgrund des Reglements hierfür aufzukommen hat, die Kosten der Dopingkontrolle und die des Labors;
    6. von der Sportorganisation, die die Dopingkontrolle bestellt hat, deren Kosten und die des Labors.

(2)3) Die Kosten gemäß Abs. 1 Z 2 bis 4 sind vom Sportler der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung im Voraus zu entrichten. Bei einem nicht von der Norm abweichenden Analyseergebnis der „B-Probe“ ist dem Sportler der hierfür entrichtete Kostenersatz rückzuerstatten.

(3)4) Die Kosten gemäß Abs. 1 Z 1 sind, soweit die Kosten gemäß Abs. 1 Z 5 oder 6 nicht ersetzt worden sind, vom Bundessportfachverband und die Kosten gemäß Abs. 1 Z 6 von der betreffenden Sportorganisation innerhalb von vier Wochen nach Zahlungsaufforderung der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung zu ersetzen.

(4)5) Bei Verhängung einer Disziplinarstrafe hat auf Antrag des zuständigen Bundessportfachverbandes unter gleichzeitiger Abtretung seines Ersatzanspruches an die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung die Rechtskommission die Kosten gemäß Abs. 3 dem Bestraften zum Ersatz aufzuerlegen. Gegen die Kostenersatzentscheidung können der Bestrafte und der Bundessportfachverband innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Kostenersatzentscheidung deren Überprüfung durch die Unabhängige Schiedskommission begehren.

(5)6) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat den gemäß Abs. 3 erhaltenen Kostenersatz rückzuerstatten, wenn bei Anrufung der Unabhängigen Schiedskommission diese oder bei nachfolgender Anrufung des CAS dieser oder ein Zivilgericht festgestellt hat, dass kein Verstoß gegen Anti-Doping-Regelungen vorliegt.

(6)7) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat für die Mitglieder der Rechtskommission ein angemessenes Entgelt für die Vorbereitung des Verfahrens, Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, Vorsitzführung und Verfassung der Entscheidung festzulegen; für die Vorbereitung und Verfassung der Entscheidung pauschal und für die mündliche Verhandlung nach Zeitaufwand. Weiters gebühren allenfalls anfallende Reisekosten. Das in einem Verfahren anfallende Entgelt der Mitglieder der Rechtskommission ist Teil der Kosten des Verfahrens. Der Vorsitzende hat den Parteien am Ende des Verfahrens diese Kosten und dessen Berechnung offen zu legen.

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1) § 6 samt Überschrift idF Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009.

Die Änderung in der Überschrift zu § 6 ergibt sich durch die Übernahme der Begriffsbestimmungen des WADA-Codes 2009 im vorliegenden Gesetz AB 518 XXIV. GP).

2) Zu Abs. 1 (vgl. AB 518 XXIV. GP):

Abs. 1 entspricht im Wesentlichen der bisherigen Regelung.

In Z 1 und 2 wurde entsprechend dem WADA-Code der Begriff "positives Analyseergebnis" durch den Begriff "ein von der Norm abweichendes Analyseergebnis" ersetzt.

Der Grundsatz in Z 1, wonach der zuständige Bundessportfachverband bei einem von der Norm abweichenden Analyseergebnis oder sonstigen Verstoß gegen Anti-Doping-Regelungen durch Sport oder Betreuungspersonen die Kosten der Dopingkontrolle des Labors und des Verfahrens vor der Rechtskommission der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung zu ersetzen hat, ergibt sich daraus, dass nach § 15 die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung durch die Rechtskommission für den zuständigen Bundessportfachverband das Disziplinarverfahren durchführt. Der Aufwandsersatz der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung entspricht dem § 1014 ABGB, wonach der Beauftragte Anspruch auf Ersatz der ihm zur Besorgung des Geschäftes gemachten notwendigen und nützlichen Aufwendungen hat.

In Z 3 wird klargestellt, dass die Kosten der Labordokumentation, die entsprechend dem jeweils aktuellen Internationalen Standard für Labors der WADA zu erstellen ist, vom Sportler zu ersetzen sind, wenn er eine Kontrolluntersuchung verlangt.

Die übrigen Änderungen in den Z 4 bis 6 erfolgen aus legistischen Gründen.

3) Zu Abs. 2 (vgl. AB 518 XXIV. GP):

Die Regelung entspricht dem bisherigen Abs. 2 mit der Änderung wie in Abs. 1 Z 1 und 2.

4) Zu Abs. 3 (vgl. AB 518 XXIV. GP):

In dieser Bestimmung wird festgelegt, wann der Bundessportfachverband für die Kosten der Durchführung des Dopingkontrollverfahrens aufzukommen hat, wobei in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit der Überwälzung der Kosten auf den Sportler nach Abs. 4 hinzuweisen ist.

5) Zu Abs. 4 (vgl. AB 518 XXIV. GP):

Da die Rechtskommission als Verbandsschiedsgericht des Bundessportfachverbandes im Sinne des § 8 Vereinsgesetzes 2002 – VerG, BGBl. I Nr. 66/2002 bei Dopingvergehen für diesen das Disziplinarverfahren durchführt, hat er grundsätzlich auch die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der zuständige Bundessportfachverband soll aber die Möglichkeit haben, den Kostenersatz, den er gegenüber der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung zu entrichten hat, beim dopenden Sportler als Verursacher hereinzubringen. Die Überwälzung der Kosten auf den Sportler soll bereits im Disziplinarverfahren durch die Rechtskommission erfolgen können, indem der Bundessportfachverband im Disziplinarverfahren vor der Rechtskommission einen Antrag stellt, den Kostenersatz dem Sportler aufzuerlegen. Mit der Antragstellung ist zur Entlastung des Bundessportfachverbandes gleichzeitig die Abtretung seiner Forderung gegenüber dem Sportler auf Kostenersatz an die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung verbunden. Die zwangsweise Durchsetzung des Kostenersatzanspruches gegenüber dem Sportler ist jedoch nur im Zivilrechtswege möglich, da die Rechtskommission in diesem Zusammenhang nur als Schiedskommission für den Bundessportfachverband entscheidet. Die zivilrechtliche Durchsetzbarkeit wird sich darauf begründen können, dass der Sportler in der Verpflichtungserklärung gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 die Kostenersatzregelung im § 6 ausdrücklich anerkennt und somit sich zivilrechtlich gegenüber dem Bundessportfachverband verpflichtet hat, diese im Anlassfall zu leisten. Der Kostenersatz ist daher aufgrund vertraglicher Vereinbarung zwischen Sportler und Bundessportfachverband zu leisten.

6) Zu Abs. 5 (vgl. AB 518 XXIV. GP):

Die Regelung folgt dem Grundgedanken, dass grundsätzlich die Kosten (ausgenommen in den im Abs. 1 angeführten Ausnahmefällen) eines Dopingkontrollverfahrens von der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung zu tragen sind, wenn der Sportler keinen Verstoß gegen die Anti-Doping-Regelungen begangen hat.

7) Zu Abs. 6 (vgl. AB 518 XXIV. GP):

Da Teil der vom Bundessportfachverband zu tragenden Kosten des Dopingkontrollverfahrens auch die Kosten des Verfahrens vor der Rechtskommission sind, bedarf es einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Festlegung der Vergütung für die Mitglieder der Rechtskommission. Die Angemessenheit der Vergütung richtet sich nach den fachlichen Anforderungen, die an die Mitglieder gestellt werden und dem zeitlichen Einsatz, der von den Mitgliedern für die ordnungsgemäße Durchführung des Disziplinarverfahrens erforderlich ist. Eine Vergütungsregelung, die einen angemessenen Betrag für die Vorbereitung des Disziplinarverfahrens, für die Ausfertigung der Entscheidung und des Verhandlungsprotokolls sowie eine Vergütung nach Dauer der mündlichen Verhandlung vorsieht, entspricht dem Gesetz.


Bericht über die Einhaltung der Anti-Doping-Regelungen

§ 7.1) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport innerhalb eines Monats nach Ablauf eines Quartals über die Einhaltung der Anti-Doping-Regelungen durch die Sportorganisationen zu berichten und außerdem jährlich bis Ende März einen Tätigkeitsbericht über das vorangegangene Kalenderjahr zu übermitteln. Im Tätigkeitsbericht sind anonymisiert, gegliedert nach Bundessportfachverband, Sportarten und Sportsparten, jedenfalls anzuführen:
    1. die im betreffenden Kalenderjahr bei Wettkämpfen und Wettkampfveranstaltungen, bei Kadertrainings und -lehrgängen und aus sonstigen Gründen durchgeführten Dopingkontrollen;
    2. die Ergebnisse der Dopingkontrollen und die dabei festgestellten verbotenen Wirkstoffe und Methoden;
    3. die Art der festgestellten Verstöße gegen Anti-Doping-Regelungen sowie die dabei verhängten Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen;
    4. die Entscheidungen über medizinische Ausnahmegenehmigungen.
Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat diesen Bericht dem Nationalrat vorzulegen.

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1) § 7 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009. Die Änderung erfolgt zur Anpassung der Begriffsbestimmungen an den WADA-Code 2009 (AB 518 XXIV. GP).


Medizinische Ausnahmegenehmigungen

§ 8.1) (1)2) Ist bei Krankheit oder Verletzung des Sportlers, der dem Nationalen Testpool angehört, die Einnahme von Arzneimitteln mit verbotenen Wirkstoffen oder die Anwendung verbotener Methoden nach ärztlicher oder zahnärztlicher Diagnose erforderlich, ist vorher bei der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung mit den medizinischen Unterlagen ein Antrag auf medizinische Ausnahmegenehmigung zu stellen, sofern nach den Regelungen des zuständigen internationalen Sportfachverbandes nicht dieser zuständig ist oder keine gültige Ausnahmegenehmigung der WADA, eines internationalen Sportfachverbandes, einer ausländischen nationalen Dopingkontrolleinrichtung oder eines ausländischen nationalen Sportfachverbandes vorliegt. Der Antrag hat jedenfalls zu enthalten:
    1. das ärztliche, gegebenenfalls zahnärztliche Attest mit der Diagnose der Krankheit und sämtliche relevante Befunde,
    2. die Ergebnisse der für die Diagnose durchgeführten Tests,
    3. den Namen des zur Verabreichung vorgesehenen Arzneimittels und/oder Beschreibung der vorgesehenen Behandlungsmethode,
    4. die medizinische Indikation, aufgrund der Arzneimittel mit verbotenen Wirkstoffen verabreicht und/oder verbotene Behandlungsmethoden angewendet werden müssen, und
    5. die Dosierung sowie die Art und Dauer der notwendigen Anwendung des Arzneimittels und/oder Behandlungsmethode.

(2)3) Die Entscheidung ist entsprechend dem Standard für Ausnahmegenehmigungen zur therapeutischen Anwendung im Bereich des internationalen Sports innerhalb von 21 Tagen zu treffen und dem Sportler schriftlich mitzuteilen. Die Genehmigung ist befristet auf die Dauer der notwendigen Verabreichung oder Behandlung zu erteilen. Ein Widerruf ist nur nach den Regelungen dieses Standards zulässig.

(3)4) Zur Entscheidung über Anträge auf medizinische Ausnahmegenehmigung hat die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung die Allgemeine Ärztekommission (§ 4 Abs. 2 Z 2), bei Ausnahmegenehmigungen für zahnärztliche Behandlungen die Zahnärztekommission (§ 4 Abs. 2 Z 3) heranzuziehen. Für das Verfahren zur Entscheidung über den Antrag auf Ausnahmegenehmigung hat der Antragsteller der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung im Vorhinein einen pauschalen Kostenersatz von 85 Euro zu entrichten. Dieser Kostenersatz ändert sich jeweils mit 1. Jänner eines Kalenderjahres, erstmals zum 1. Jänner 2011, entsprechend der Änderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich veröffentlichten aktuellen Verbraucherpreisindex.

(4)5) Ausnahmsweise kann die medizinische Ausnahmegenehmigung nachträglich beantragt werden, wenn die Einnahme oder Verabreichung von Arzneimitteln mit verbotenen Wirkstoffen oder Anwendung einer verbotenen Methode zur Notfallbehandlung einer akuten Krankheit oder Verletzung erforderlich war. Die Notfallbehandlung ist unverzüglich schriftlich bei der gemäß Abs. 1 zuständigen Einrichtung anzuzeigen. Sobald es der Gesundheitszustand des Sportlers zulässt, ist der Antrag auf medizinische Ausnahmegenehmigung zu stellen.

(5)5) Ein Verstoß gegen Anti-Doping-Regelungen liegt nicht vor, wenn die Ausnahmegenehmigung nach Abs. 1 oder 4 beantragt wurde und die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung erst nach einer Dopingkontrolle diesem Antrag entspricht.

(6)6) Für Sportler, die nicht dem Nationalen Testpool angehören, gelten die Regelungen mit der Abweichung, dass der Antrag auf die medizinische Ausnahmegenehmigung erst im Zusammenhang mit einem eingeleiteten Dopingkontrollverfahren gestellt werden kann. Die Ausnahmegenehmigung ist nur dann zu erteilen, wenn die Einnahme vom Arzneimittel mit verbotenen Wirkstoffen oder die Anwendung einer verbotenen Methode zum Zeitpunkt der Probennahme medizinisch indiziert und durch medizinische Befunde belegt war.

(7)7) Wird keine Ausnahmegenehmigung gewährt, kann der betroffene Sportler innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Entscheidung die Überprüfung bei der Unabhängigen Schiedskommission begehren.

_____________________________

1) § 8 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009.

2) Zu Abs. 1 (vgl. AB 518 XXIV. GP):

Die Regelung im Abs. 1 entspricht der bisherigen mit geringfügigen Anpassungen.

Es erfolgt dahingehend eine Ergänzung, dass nicht nur bei Krankheit sondern auch bei Verletzung eine medizinische Ausnahmegenehmigung möglich ist. Das Erfordernis einer vorhergehenden medizinischen Ausnahmegenehmigung vor Einnahme von Arzneimitteln mit verbotenen Wirkstoffen soll auf die Sportler eingeschränkt werden, die dem nationalen Testpool angehören. In diesem Zusammenhang ist auf Abs. 6 zu verweisen, wonach die übrigen Sportler erst in einem konkreten Dopingkontrollverfahren nachträglich einen Antrag auf medizinische Ausnahmegenehmigung stellen müssen. Weiters wird in Z 1 eine Ergänzung vorgenommen, dass bei der Antragstellung auf Ausnahmegenehmigung sämtliche relevante Befunde vorzulegen sind.

3) Zu Abs. 2 (vgl. AB 518 XXIV. GP):

Die Regelung im Abs. 2 entspricht der bisherigen mit geringfügigen Anpassungen.

Als Standard für Ausnahmegenehmigungen zur therapeutischen Anwendung im Bereich des internationalen Sports ist der jeweils von der WADA veröffentlichte und in Kraft gesetzte Standard zu verstehen, da dieser Standard grundsätzlich generell im internationalen Sport Anwendung findet.

4) Zu Abs. 3 (vgl. AB 518 XXIV. GP):

Die Regelung im Abs. 3 entspricht der bisherigen mit der Abweichung, dass anstatt ‚Allgemeine Medizinische Ärztekommission’ der Begriff ‚Allgemeine Ärztekommission’ verwendet wird. Eine Ergänzung erfolgte hinsichtlich eines pauschalen Kostenersatzes für die Durchführung des Verfahrens zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung. Laut Mitteilung des Geschäftsführers der NADA werden jährlich rund 1000 Anträge auf Ausnahmegenehmigung gestellt. Allein das einzuholende medizinische Gutachten kostet in einem Verfahren rund 85 EURO, sodass durch den Kostenersatz wenigstens diese Kosten abgedeckt werden sollen.

5) Zu Abs. 4 und 5 (vgl. AB 518 XXIV. GP):

Die Regelungen entsprechen den bisherigen Abs. 5 und 6. Da ein vereinfachtes Verfahren zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung für bestimmte Arzneimittel nach dem derzeit geltend Internationalen Standard für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur therapeutischen Anwendung der WADA nicht mehr möglich ist, musste die entsprechende Regelung im derzeitigen Abs. 4 gestrichen werden.

6) Zu Abs. 6 (vgl. AB 518 XXIV. GP):

Diese Regelung ist erforderlich, da eine Ausnahmegenehmigung vor Einnahme der Arzneimittel mit verbotenen Wirkstoffen nur mehr für Sportler, die dem nationalen Testpool angehören, vorgesehen ist (siehe auch die Ausführungen zu Abs. 1).

7) Zu Abs. 7 (vgl. AB 518 XXIV. GP):

Die Regelung entspricht dem derzeitigen § 17 Abs. 5. Aus systematischen Gründen wurde jedoch diese Bestimmung nunmehr zu den Regelungen über die Ausnahmegenehmigungen übernommen.


Einleitung von Dopingkontrollverfahren

§ 9.1) (1)2) Dopingkontrollverfahren dienen der Überprüfung, ob gegen Anti-Doping-Regelungen verstoßen wurde.

(2)3) Dopingkontrollverfahren können in Österreich von der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung, von der WADA, von einer Sportorganisation, vom zuständigen internationalen Sportfachverband, vom IOC, vom IPC oder von Veranstaltern internationaler Wettkämpfe oder Wettkampfveranstaltungen, ausländischen nationalen Sportfachverbänden oder ausländischen nationalen Dopingkontrolleinrichtungen jederzeit während und außerhalb von Wettkämpfen eingeleitet werden. Sportorganisationen haben die Durchführung von Dopingkontrollen und die Analyse von Proben bei der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung zu bestellen.

(3)4) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat für die Einleitung von Dopingkontrollverfahren im Einvernehmen mit der Auswahlkommission (§ 4 Abs. 2 Z 6) einen Dopingkontrollplan (§ 1a Z 5) zu erstellen und diesen regelmäßig entsprechend den neuesten Erkenntnissen zu aktualisieren.

(4)5) Bei Vorliegen eines hinreichenden Verdachts der unzulässigen Verabreichung oder Einnahme verbotener Wirkstoffe oder Anwendung verbotener Methoden oder eines sonstigen Verstoßes gegen Anti-Doping-Regelungen ist jedenfalls ein Dopingkontrollverfahren einzuleiten.

(5)5) Bei internationalen Wettkämpfen oder Wettkampfveranstaltungen in Österreich ist der Umfang der Dopingkontrollverfahren zumindest nach den für diese geltenden Regelungen festzulegen.

(6)6) Im Übrigen sind Dopingkontrollverfahren entsprechend dem Dopingkontrollplan einzuleiten.AB 518

(7)7) Außerdem hat auf begründetes schriftliches Verlangen des Sportlers die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung eine Dopingkontrolle bei ihm durchzuführen und die Analyse der Probe zu veranlassen.

(8)7) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Einleitung von Dopingkontrollverfahren ohne Vorankündigung erst zum letztmöglichen Zeitpunkt den Betroffenen bekannt wird.

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1) § 9 samt Überschrift idF Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009.

Die Änderung in der Überschrift zu § 9 ergibt sich durch die Übernahme der Begriffsbestimmungen des WADA-Codes 2009 im vorliegenden Gesetz (vgl. AB 518 XXIV. GP).

2) In Abs. 1 wird der Zweck der Dopingkontrollverfahren festgelegt (vgl. AB 518 XXIV. GP).

3) In Abs. 2 ist abschließend geregelt, welche Organisationen ein Dopingkontrollverfahren in Österreich einleiten können. Nach dem letzten Satz können Sportorganisationen im Sinne des § 1a Z 16 die Durchführung von Dopingkontrollen und die Analyse von Proben nur bei der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung bestellen. Diese Regelung ist erforderlich, da nach dem WADA-Code 2009 in jedem Land nur eine Stelle als NADO eingerichtet werden soll und Dopingkontrollen und die Abwicklung der Analyse von Proben zentrale Aufgaben der NADO nach dem WADA-Code 2009 sind (vgl. AB 518 XXIV. GP).

4) Die Änderung in Abs. 3 ist auf Grund des Punkt 4 des Internationalen Standards für Dopingkontrollen 2009 der WADA erforderlich, wonach die NADOs einen entsprechenden Dopingkontrollplan (siehe Definition in § 1a Z 5) zu erstellen haben. Dieser Plan enthält noch nicht konkret die einzelnen Sportler, bei denen die Dopingkontrolle durchzuführen ist. Er dient vielmehr als Grundlage für die Auswahl der Sportler (vgl. AB 518 XXIV. GP).

5) Die Regelungen in Abs. 4 und 5 entsprechen den bisherigen Regelungen. Es wurden jedoch begriffliche Anpassungen auf Grund der im § 1a festgelegten Definitionen vorgenommen (vgl. AB 518 XXIV. GP).

6) Die Änderungen in Abs. 6 im Vergleich zur bisherigen Rechtslage sind auf Grund der Verpflichtung zur Erstellung eines Dopingkontrollplanes erforderlich (vgl. AB 518 XXIV. GP).

7) Abs. 7 und 8 entsprechen den bisherigen Regelungen mit den erforderlichen begrifflichen Anpassungen (vgl. AB 518 XXIV. GP).


Inhalt der Dopingkontrollanordnung

§ 10.1) (1)2) Die Anordnung der Dopingkontrollen der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung aus eigenem oder über Bestellung einer in § 9 Abs. 2 angeführten Einrichtung hat schriftlich zu erfolgen und mindestens zu enthalten:
    1. Bei Anordnung von Dopingkontrollen bei bestimmten Personen (Tieren):
      a. Name der Person (Bezeichnung des Tieres),
      b. den Zeitraum (maximal sieben Kalendertage), in dem die Dopingkontrolle durchzuführen ist, und
      c. Name des Leiters des Kontrollteams.
    2. Bei Anordnung von Dopingkontrollen bei Kadertrainings und -lehrgängen:
      a. Bezeichnung des Trainings,
      b. Anzahl der Sportler (Tiere), die vom Leiter des Kontrollteams für die Dopingkontrolle nach den Kriterien gemäß § 9 Abs. 4 bis 6 auszuwählen sind,
      c. den Zeitraum (maximal sieben Kalendertage), in dem die Dopingkontrollen durchzuführen sind, und
      d. Name des Leiters des Kontrollteams.
    3. Bei Anordnung von Dopingkontrollen bei Wettkämpfen oder Wettkampfveranstaltungen:
      a. die Bezeichnung des Wettkampfs oder der Wettkampfveranstaltung,
      b. die Platzierungen, bei deren Erreichen Sportler (Tiere) einer Dopingkontrolle zu unterziehen sind, und/oder die Anzahl der Sportler (Tiere), die vom Leiter des Kontrollteams für die Dopingkontrolle nach den Kriterien gemäß § 9 Abs. 4 bis 6 auszuwählen sind, und
      c. den Namen des Leiters des Kontrollteams.
(2)3) Erfolgt die Einleitung des Dopingkontrollverfahrens nicht durch die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung, sondern durch eine andere in § 9 Abs. 2 angeführte Einrichtung, so gilt deren Anordnung. Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat jedoch in einem Beiblatt zur Anordnung den Leiter des Kontrollteams und allenfalls weitere Informationen entsprechend Abs. 1 bekannt zu geben.

_____________________________

1) § 10 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009.

2) Die Änderung in Abs. 1, Einleitungssatz, erfolgt aus redaktionellen Gründen, da im § 9 Abs. 2 in der geänderten Fassung nunmehr abschließend alle Einrichtungen angeführt sind, die ein Dopingkontrollverfahren einleiten können. So erfolgt nunmehr anstelle der Anführung der einzelnen Sportorganisationen, die eine Dopingkontrollanordnung treffen können, der Hinweis auf § 9 Abs. 2 (vgl. AB 518 XXIV. GP).

Die Änderungen in Abs. 1 Z 3 sind einerseits durch die Einführung des Begriffes "Wettkampfveranstaltung" und andererseits durch die Einführung des Dopingkontrollplanes erforderlich (Änderung des Zitates in Z 3 lit. b) (vgl. AB 518 XXIV. GP).

3) Materiell entspricht die Bestimmung des Abs. 2 der derzeitigen Regelung. Aus redaktionellen Gründen werden jedoch nicht mehr die einzelnen Sportorganisationen angeführt, sondern ein Verweis zu § 9 Abs. 2 hergestellt (siehe hierzu obige Ausführungen) (vgl. AB 518 XXIV. GP).


Allgemeine Bestimmungen über Dopingkontrollen

§ 11. (1)1) 2) Dopingkontrollen können durch die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung, internationale Sportfachverbände, das IOC oder die WADA durchgeführt werden. Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung ist zuständig:
    1. für Dopingkontrollen bei Sportlern und Betreuungspersonen (§ 1a Z 1);
    2. für die bei ihr von der WADA, von einem Internationalen Sportfachverband, einem ausländischen nationalen Sportfachverband oder einer ausländischen nationalen Dopingkontrolleinrichtung bestellten Dopingkontrollen.

(2) Dopingkontrollen durch die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung haben durch ein Kontrollteam, bestehend aus zwei Personen zu erfolgen, von denen eine Person die für die Abnahme der Probe erforderliche Ausbildung aufzuweisen hat. Blutproben sind durch einen Arzt abzunehmen. Eine Person des Kontrollteams hat dem Geschlecht des zu kontrollierenden Sportlers anzugehören.

(3) Vor Beginn der Dopingkontrolle haben sich die Kontrollorgane gegenüber den Betroffenen mittels Lichtbildausweis zu legitimieren, die auf den Namen (Bezeichnung des Tieres) lautende Anordnung zur Dopingkontrolle vorzulegen und eine Gleichschrift der Anordnung gegen Bestätigung auszufolgen. Bei minderjährigen oder geistig behinderten Sportlern hat die Legitimation und die Vorlage der Anordnung auch gegenüber deren Aufsichtsperson (gesetzlicher Vertreter, Trainer, Funktionär des Vereins, dem der Sportler angehört) zu erfolgen.

(4)1) 3) Dopingkontrollen dürfen, außer in begründeten Ausnahmefällen, außerhalb von Wettkämpfen nicht nach 23.00 Uhr und vor 6.00 Uhr begonnen werden. Dopingkontrollen sind unter Beachtung der Menschenwürde der Betroffenen vorzunehmen.

(5)1) 4) Bei der Durchführung der Dopingkontrolle, insbesondere auch bei der Abnahme von Harn- und Blutproben („A-Probe“ und „B-Probe“), ist nach dem Internationalen Standard für Dopingkontrollen im Sport vorzugehen, sofern in diesem Bundesgesetz nicht Abweichendes geregelt ist.

(6)1) 5) Dopingkontrollen, die abweichend von Abs. 2 bis 5, § 9 Abs. 2, §§ 10, 12 und 13 durchgeführt wurden, sind ungültig, wenn die Abweichung ein von der Norm abweichendes Analyseergebnis oder einen anderen Verstoß gegen eine Anti-Doping-Bestimmung verursacht hat. Hat der Betroffene nachgewiesen, dass die Dopingkontrolle nicht entsprechend den Bestimmungen durchgeführt wurde und die Abweichung nach vernünftigem Ermessen das von der Norm abweichende Analyseergebnis oder einen anderen Verstoß gegen die Anti-Doping-Bestimmungen verursacht haben könnte, obliegt der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung der Nachweis, dass die Abweichung nicht die Ursache für das von der Norm abweichende Analyseergebnis war oder die Tatsachengrundlage für einen Verstoß gegen Anti-Doping-Bestimmungen darstellte.

(7) Ergibt sich bei Dopingkontrollen der Verdacht eines Verstoßes gegen Anti-Doping-Regelungen, hat das Dopingkontrollteam der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung den Sachverhalt mit den Beweismitteln unverzüglich mitzuteilen, die sogleich den zuständigen Bundessportfachverband mit den Unterlagen zu verständigen hat. Wird bei der Dopingkontrolle der unzulässige Besitz von verbotenen Wirkstoffen oder von technischen Ausstattungen für die Anwendung verbotener Methoden (§ 1 Abs. 2 Z 5 in Verbindung mit Abs. 3) festgestellt, haben die betroffenen Sportler oder Betreuungspersonen diese gegen Bestätigung dem Kontrollteam zur Verwahrung bei der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung zwecks Beweissicherung mit der Zustimmung auszuhändigen, dass das Eigentum daran bei Verhängung einer Disziplinarmaßnahme aus diesem Grunde an die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung übergeht, ansonsten ein Verstoß wegen Nichtmitwirkung bei der Dopingkontrolle vorliegt.

(8)1) 6) Das Recht von ausländischen Sportorganisationen und ausländischen nationalen Dopingkontrolleinrichtungen, gemäß dem UNESCO-Übereinkommen in Österreich Dopingkontrollen bei Sportlern ihres Heimatlandes durchzuführen, bleibt unberührt. Dies gilt auch, wenn aufgrund der Vereinbarung zur Durchführung eines internationalen Wettkampfes in Österreich für die Vornahme von Dopingkontrollen andere Einrichtungen als jene in Abs. 1 vorgesehen sind.

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1) Abs. 1 und Abs. 4 bis 6 und 8 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009.

2) Abs. 1 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009.

Durch eine Änderung in Abs. 1 wird klargestellt, für welche Dopingkontrollen die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung in Österreich zuständig ist (vgl. AB 518 XXIV. GP).

3) Die Regelung in Abs. 4 entspricht der bisherigen Regelung mit der Abweichung, dass anstatt wie bisher ab 7.00 Uhr nunmehr ab 6.00 Uhr mit Dopingkontrollen außerhalb von Wettkämpfen begonnen werden kann (vgl. AB 518 XXIV. GP).

4) Abs. 5 wurde dahingehend ergänzt, dass die gesamte Dopingkontrolle nach dem Internationalen Standard für Dopingkontrollen im Sport durchzuführen ist. Unter einem derartigen Standard ist der jeweils von der WADA veröffentlichte und in Kraft gesetzte Standard zu verstehen, da dieser Standard grundsätzlich generell im internationalen Sport Anwendung findet. Der Hinweis auf das UNESCO-Übereinkommen wurde gestrichen, da dieses Übereinkommen noch auf den internationalen Standard für Tests aus dem Jahr 2003 verweist. Derzeit ist jedoch nach dem WADA-Code 2009 der Internationale Standard für Dopingkontrollen 2009 der WADA anzuwenden (vgl. AB 518 XXIV. GP).

5) Die Änderung in Abs. 6 erfolgt im Hinblick auf die Regelung im Punkt 3.2.2 des WADA-Codes 2009, wonach die Abweichung von den Regelungen für die Durchführung von Dopingkontrollen nur dann die Ungültigkeit der Dopingkontrolle bewirkt, wenn der Verstoß gegen diese Regelungen Ursache für ein von der Norm abweichendes Analyseergebnis oder für einen anderen Verstoß gegen eine Anti-Doping-Bestimmung war. Beweist der Sportler oder eine andere Person, dass die Abweichung von den Regelungen für die Durchführung von Dopingkontrollen nach vernünftigem Ermessen das von der Norm abweichende Analyseergebnis oder einen anderen Verstoß gegen Anti-Doping-Regelungen verursacht haben könnte, so obliegt der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung der Nachweis, dass der Verstoß gegen die Regelungen für die Durchführung von Dopingkontrollen nicht Ursache für das von der Norm abweichende Analyseergebnis oder die Tatsachenursache für einen Verstoß gegen die Anti-Doping-Regelungen darstellte (vgl. AB 518 XXIV. GP).

6) Durch die Änderung in Abs. 8 erfolgt eine Anpassung an die Begriffsbestimmung des WADA-Codes 2009 (vgl. AB 518 XXIV. GP).


Dopingkontrollen bei Wettkämpfen und Wettkampfveranstaltungen1)

§ 12. (1)1) Dopingkontrollen bei Wettkämpfen und Wettkampfveranstaltungen sind vom Leiter des Dopingkontrollteams unter Legitimation und Vorlage der Anordnung bei den Trainern oder Wettkampfverantwortlichen zunächst anzukündigen. Diese haben ohne Zustimmung des Leiters des Dopingkontrollteams jegliche direkte oder indirekte Information der Sportler von den vorgesehenen Dopingkontrollen zu unterlassen. Ein Verstoß dagegen gilt als unzulässige Einflussnahme auf die Dopingkontrolle.

(2) Nach Festlegung der Sportler (Tiere), bei denen Dopingkontrollen durchzuführen sind, hat der Leiter des Kontrollteams eine auf den jeweiligen Namen (Bezeichnung des Tieres) lautende Anordnung der Dopingkontrolle auszustellen. Mit dieser sind die betroffenen Personen (zB Sportler, Tierhalter, der für das Tier Verantwortliche) von der vorgesehenen Dopingkontrolle zu informieren und darauf aufmerksam zu machen, dass sie sich, gegebenenfalls mit Tier, hierfür bereit zu halten haben, ansonsten eine Nichtmitwirkung vorliegt.

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1) Überschrift und Abs. 1 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009. Durch die Änderung erfolgt eine Anpassung an die Begriffsbestimmung des WADA-Codes 2009 (vgl. AB 518 XXIV. GP).


Dopingkontrollen bei Kadertrainings und -lehrgängen

§ 13. Bei Kadertrainings und –lehrgängen gilt § 12 mit der Abweichung, dass die Dopingkontrolle beim Trainer, sonstigem Betreuungspersonal oder beim betroffenen Sportler anzukündigen ist.

Analyse der Proben

§ 14. (1)1) 2) Für die Analyse der bei der Dopingkontrolle abgegebenen Proben auf verbotene Wirkstoffe und Methoden darf die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung nur Labors heranziehen, die von der WADA hiefür akkreditiert sind. „A-Probe“ und „B-Probe“ sind anonymisiert dem Labor zuzuleiten. Mit dem Labor hat die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung zu vereinbaren, dass die Proben entsprechend dem internationalen Standard, den die von der WADA akkreditierten Labors anzuwenden haben, zu analysieren und dokumentieren sind.

(2)1) 3) Bei einem von der Norm abweichenden Analyseergebnis der „A-Probe“ hat die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung zunächst zu prüfen, ob eine einschlägige medizinische Ausnahmegenehmigung (§ 8) vorliegt, auf eine solche ein Anspruch besteht oder offensichtlich keine Abweichung vorliegt, welche die Richtigkeit des von der Norm abweichenden Analyseergebnisses in Frage stellt. Wurde ein Antrag auf eine medizinische Ausnahmegenehmigung gestellt, ist über ihn unverzüglich gemäß § 8 zu entscheiden. Liegt keiner dieser Gründe vor, hat die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung das von der Norm abweichende Analyseergebnis mit dem Namen des Sportlers dem zuständigen Bundessportfachverband bekannt zu geben und den Sportler unverzüglich nachweislich zu informieren:

    1. über das von der Norm abweichende Analyseergebnis,
    2. gegen welche Anti-Doping-Regelungen dadurch verstoßen wurde und
    3. über das Recht,
      a. innerhalb von fünf Kalendertagen bei der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung schriftlich die Analyse der „B-Probe“ zu verlangen, ansonsten ein Verzicht auf Analyse der „B-Probe“ vorliegt,
      b. bei der Öffnung und Analyse der „B-Probe“ zu dem vom Untersuchungslabor festgesetzten Zeitpunkt (Tag, Uhrzeit) und Ort allein oder mit einem Vertreter anwesend zu sein oder einen Vertreter hierzu zu entsenden und
      c. bei der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung von der „A-Probe“ und gegebenenfalls der „B-Probe“ eine Labordokumentation entsprechend dem internationalen Standard, den die von der WADA akkreditierten Labors anzuwenden haben, anzufordern.
(3) Verlangt der Sportler rechtzeitig die Analyse der „B-Probe“, so hat die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung unverzüglich diese zu veranlassen und den zuständigen Bundessportfachverband hiervon zu informieren. Sobald das Analyseergebnis vorliegt, ist dieses ohne Verzug dem Sportler und dem Bundessportfachverband bekannt zu geben.

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1) Abs. 1 und 2 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009.

2) Die Verkürzung des Abs. 1 war dadurch möglich, dass nunmehr das Untersuchungslabor verpflichtet ist, die Proben entsprechend dem internationalen Standard, den die von der WADA akkreditierten Labors anzuwenden haben, zu analysieren und zu dokumentieren (vgl. AB 518 XXIV. GP).

3) In Abs. 2 wurde entsprechend dem WADA-Code 2009 der Begriff "positives Analyseergebnis" durch den Begriff "ein von der Norm abweichendes Analyseergebnis" ersetzt. Im Übrigen wurde die Regelung an die Bestimmungen gemäß Punkt 7.1 und 7.2 des WADA-Codes 2009 angepasst. Die Verkürzung der Frist für das schriftliche Verlangen auf Untersuchung der B-Probe von 7 Kalendertagen auf 5 Kalendertagen ist erforderlich, um nicht einen allzu großen Zeitraum zwischen der Probenentnahme und der Analyse der Probe entstehen zu lassen. Eine Unterschreitung der Frist unter 5 Kalendertagen, zu denen auch Samstage, Sonntage und Feiertage zu zählen sind, ist aus praktischen Gründen wegen des Postlaufes für die Einbringung des Begehrens auf Untersuchung der B-Probe nicht möglich (vgl. AB 518 XXIV. GP).


Disziplinarmaßnahmen

§ 15. (1)1) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat für den zuständigen Bundessportfachverband nach Kenntnis eines eines von der Norm abweichenden Analyseergebnisses2) oder eines anderen Verdachts auf Verstoß gegen die vom Bundessportfachverband anzuwendenden Anti-Doping-Regelungen unverzüglich gegen die Verdächtigen oder gegen die Mannschaft, der der betroffene Sportler angehört, das Disziplinarverfahren einzuleiten und die nach den Regelungen des zuständigen internationalen Sportverbandes vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen (zB Suspendierung) und Disziplinarmaßnahmen zu verhängen. Von der verhängten Sicherungsmaßnahme und Einleitung des Disziplinarverfahrens sind die Betroffenen nachweislich zu informieren.

(2) Vor Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ist der Verdächtige oder, wenn die Disziplinarmaßnahme gegen die Mannschaft oder den Verein vorgesehen ist, ein Vertreter der Mannschaft oder Vereines zu hören. Sie haben das Recht, Beweismittel vorzubringen, Zeugen zu benennen und zu befragen sowie einen Rechtsbeistand und Dolmetscher zuzuziehen.

(3) Ist von der Entscheidung über den Verdacht des Verstoßes gegen Anti-Doping-Regelungen abhängig, ob der verdächtige Sportler (die Mannschaft) den Wettkampf fortsetzen oder am nächsten Wettkampf teilnehmen darf und ist nach der Beweis- und Sachlage nicht zu erwarten, dass bei Anwendung von Abs. 2 rechtzeitig das Disziplinarverfahren abgeschlossen sein wird, kann auf Antrag des Sportlers oder des Vertreters der Mannschaft (des Vereines) eine abgekürzte Anhörung durchgeführt werden. Dabei ist in einer unverzüglich anzusetzenden mündlichen Verhandlung die Anhörung vorzunehmen und nach den vorgebrachten Beweisen zu entscheiden.

(4) Beweise, die unter Vortäuschung falscher Tatsachen oder rechtswidrig beschafft wurden, dürfen für die Feststellung eines Dopingverstoßes nicht herangezogen werden.

(5)1) Die Entscheidungen haben schriftlich mit entsprechender Begründung unverzüglich zu ergehen. Sie sind nachweislich den Betroffenen, allenfalls dem Vertreter der Mannschaft (des Vereines) und dem zuständigen Bundessportfachverband zuzustellen.

(6)1) 3) Zur Entscheidung hat die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung die Rechtskommission (§ 4 Abs. 2 Z 5) heranzuziehen. Der Bundessportfachverband, für den die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung zu entscheiden hat, hat – ausgenommen in Bezug auf den Vorsitzenden – das Recht, innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis von der Einleitung des Verfahrens an Stelle eines bestimmten Mitglieds der Rechtskommission mit abgeschlossenem Studium der Rechtswissenschaften und an Stelle dessen Ersatzmitglieds eine andere Person mit entsprechender Ausbildung und Erfahrung zu entsenden.

(7)1) 4) Sportler, denen eine versäumte Kontrolle (§ 1a Z 20) oder Meldepflichtverletzung (§ 1a Z 11) zur Last gelegt wird, haben das Recht, innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis von diesem Vorwurf bei der Rechtskommission den Antrag auf Entscheidung zu stellen, ob dieser Vorwurf zu Recht besteht, anderenfalls das Versäumnis als unbestritten gilt.

(8)1) 5) Die Rechtskommission hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die die näheren Bestimmungen über den Ablauf des Verfahrens zu enthalten hat. Die Geschäftsordnung bedarf einer Genehmigung des Leiters der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung. Vor Genehmigung hat der Leiter ein allenfalls bei der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung bestehendes beratendes Gremium zu hören. Der Vorsitzende hat die zur Vorbereitung der Sitzung der Kommission erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen und die Verfahrensanordnungen zu treffen. Die Geschäftsordnung ist mit Einleitung des Verfahrens den Parteien bekannt zu geben.

(9)1) Die Rechtskommission kann ohne Anhörung gemäß Abs. 2 eine vorläufige Entscheidung treffen, wenn der Sachverhalt klar ist. Erhebt innerhalb von vier Wochen der Betroffene oder zuständige Bundessportfachverband dagegen schriftlich Einspruch, tritt die vorläufige Entscheidung außer Kraft und die Rechtskommission hat das ordentliche Verfahren einzuleiten. Wird rechtzeitig kein Einspruch erhoben, ist die Entscheidung endgültig. § 17 Abs. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.

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1) Abs. 1, 5 und 6 idF, Abs. 7 bis 9 angefügt durch Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009.

2) In Abs. 1 wurde entsprechend dem WADA-Code 2009 der Begriff „positives Analyseergebnis“ durch den Begriff „ein von der Norm abweichendes Analyseergebnis“ ersetzt (vgl. AB 518 XXIV. GP).

3) Abs. 6 entspricht der bisherigen Regelung. Es wurde jedoch eine Frist von 2 Wochen festgelegt, innerhalb der ein Mitglied der Rechtskommission durch den Bundes-Sportfachverband abgelehnt werden kann. Die Festlegung der Frist soll der Rechtssicherheit dienen (vgl. AB 518 XXIV. GP).

4) Nach der Regelung im Abs. 7 hat der Sportler das Recht, eine ihm vorgeworfene Meldepflichtverletzung durch die Rechtskommission auf Berechtigung überprüfen zu lassen. Unterlässt er dies, so gilt die Meldeverletzung als unbestritten. Dies ist im Hinblick auf die Bestimmung gemäß Punkt 2.4 des WADA-Codes 2009 von Bedeutung, wonach nicht jede versäumte Kontrolle oder Verletzung der Meldepflicht einen Verstoß gegen die Anti-Doping-Bestimmungen darstellt, sondern erst jede Kombination von 3 versäumten Kontrollen und/oder Verstößen gegen die Meldepflicht innerhalb von 18 Monaten (vgl. AB 518 XXIV. GP).

5) Abs. 8 soll die rechtliche Grundlage für die Geschäftsordnung der Rechtskommission bilden. In der Praxis hat sich die Rechtskommission bereits bisher eine Geschäftsordnung gegeben, in der gewisse Verfahrensanleitungen enthalten sind (vgl. AB 518 XXIV. GP).


Unabhängige Schiedskommission

§ 16. (1) Bei der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung ist eine Unabhängige Schiedskommission einzurichten, die aus drei ständigen Mitgliedern sowie drei ständigen Ersatzmitgliedern mit folgender Qualifikation zu bestehen hat:
    1. der Vorsitzende (sein Ersatzmitglied) muss die Richteramts- oder Rechtsanwaltsprüfung aufweisen;
    2. ein Mitglied (sein Ersatzmitglied) muss Experte der analytischen Chemie oder Toxikologie sein;1)
    3. ein Mitglied (sein Ersatzmitglied) muss Experte der Sportmedizin sein.

(2) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 sind vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport auf vier Jahre zu nominieren. Neuerliche Nominierungen sind zulässig. Ein vorzeitiger Widerruf der Nominierung aus wichtigen Gründen ist zulässig. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) können jederzeit die Funktion zurücklegen. Scheidet ein Mitglied (Ersatzmitglied) vorzeitig aus, ist auf die Restdauer der Funktionsperiode ein neues zu nominieren.

(3) Die Parteien gemäß § 17 Abs. 3 Z 1 können für ihren bei der Unabhängigen Schiedskommission anhängigen Fall gemeinsam ein weiteres Mitglied nominieren; ebenso der zuständige Bundessportfachverband. Es kann aus wichtigen Gründen von diesen abberufen werden oder selbst die Funktion zurücklegen. In diesem Fall kann ein neues Mitglied nominiert werden.

(4)1) Den Sachaufwand der Schiedskommission hat die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung zu tragen. § 6 Abs. 6 erster und zweiter Satz findet Anwendung.

(5)1) § 4 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.

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1) Abs. 1 Z 2 , 4 und 5 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009.

Die Änderung in Abs. 1 Z 2 ist auf Grund der vorgesehenen Änderung der Zusammensetzung der Rechtskommission (anstelle eines Experten der Pharmazie soll ein Experte der analytischen Chemie Mitglied sein) notwendig. Die übrigen Änderungen sind legistische Anpassungen (vgl. AB 518 XXIV. GP).


Verfahren vor der Unabhängigen Schiedskommission

§ 17. (1) Auf das Verfahren vor der Schiedskommission finden die Bestimmungen der § 580 Abs. 1 und 2, § 588 Abs. 2, § 592 Abs. 1 und 2, §§ 594, 597 bis 600, § 601 Abs. 1, 2 und 4, §§ 604 bis 605, § 606 Abs. 1 bis 5, § 608 Abs. 1 und 2 und § 610 der Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895, sinngemäß Anwendung.

(2)1) Gegen Entscheidungen gemäß § 15 können die Parteien gemäß Abs. 32) innerhalb von vier Wochen ab Zustellung deren Überprüfung durch die Unabhängige Schiedskommission begehren. Die Entscheidung ist von der Schiedskommission auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen und kann wegen Rechtswidrigkeit ersatzlos behoben oder in jeder Richtung abgeändert werden. Das Begehren auf Überprüfung hat keine aufschiebende Wirkung auf die Entscheidung gemäß § 15.

(3) Parteien des Schiedsverfahrens sind:

    1. die von der Entscheidung des Bundessportfachverbandes Betroffenen (Sportler, Mannschaft, Verein usw.), wobei die Mannschaft oder der Verein einen Vertreter zu benennen hat,
    2. der zuständige Bundessportfachverband und
    3. die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung.

(4)1) 3) Die Parteien haben die Kosten ihrer Vertretung, der auf ihr Verlangen zugezogenen Sachverständigen und Zeugen sowie der von ihnen vorgelegten sonstigen Beweismittel zu tragen. Wird das Verfahren auf Antrag einer der Parteien gemäß Abs. 3 Z 1 eingeleitet, so ist von jeder die Überprüfung begehrenden Partei außerdem der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung ein pauschaler Aufwandsersatz in der Höhe der Einbringungsgebühr für einen Streitwert von 40.000 Euro nach § 32 Tarifpost 1 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. Nr. 501/1984, im Voraus zu entrichten. § 6 Abs. 5 findet Anwendung.

(5)1) 4) Auf die Verfahren vor der Unabhängigen Schiedskommission gemäß § 6 Abs. 4 und § 8 Abs. 7 finden Abs. 1 bis 4 sowie 6 und 7 Anwendung.

(6)1) Die Unabhängige Schiedskommission hat unverzüglich, spätestens innerhalb von sechs Wochen, zu entscheiden, sofern die Parteien keine längere Frist vereinbaren. Ungeachtet des Schiedsspruchs der Unabhängigen Schiedskommission steht den Parteien des Schiedsverfahrens die Anrufung des CAS5) als auch der Zivilrechtsweg offen.

(7) Die Entscheidungen der Unabhängigen Schiedskommission sind den Parteien des Verfahrens zuzustellen.

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1) Abs. 2 , 4, 5 und 6 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009.

2) Die Änderung in Abs. 2 (Ersetzung der Wortfolge „Betroffenen (Sportler, Mannschaft, Verein usw.)“ durch die Wortfolge „Parteien gemäß Abs. 3“) dient der legistischen Vereinfachung und bewirkt, dass in Hinkunft alle Parteien des Schiedsverfahrens gegen Entscheidungen der Rechtskommission die Unabhängige Schiedskommission anrufen können; somit auch die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung, wodurch auch die Unabhängigkeit der Rechtskommission in ihren Entscheidungen zum Ausdruck kommt (vgl. AB 518 XXIV. GP).

3) In Abs. 4 wird im 2. Satz klargestellt, dass jede Partei, die einen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung der Rechtskommission bei der Unabhängigen Schiedskommission stellt, den pauschalen Aufwandsersatz zu entrichten hat. Nach der derzeitigen Regelung beträgt der pauschale Aufwandsersatz € 1.100,--. Durch die Anknüpfung an das Gerichtsgebührengesetz (GGG), BGBl. Nr. 501/1984, erfolgt keine Erhöhung, sondern es ist sichergestellt, dass ohne Änderung des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 eine Anpassung des Aufwandsersatzes entsprechend den Gerichtsgebühren in Hinkunft erfolgt (vgl. AB 518 XXIV. GP).

4) Die bisherige Regelung im Abs. 5 wurde aus systematischen Gründen als Abs. 7 im § 8, in dem die Regelungen über die medizinischen Ausnahmegenehmigungen zusammen gefasst sind, aufgenommen. Der neue Abs. 5 dient der Klarstellung, welche Regelungen bei der Anrufung der Unabhängigen Schiedskommission gegen den von der Rechtskommission festgelegten Kostenersatz (§ 6 Abs. 4) und gegen die Nichtgenehmigung der medizinischen Ausnahmegenehmigung (§ 8 Abs. 7) Anwendung finden (vgl. AB 518 XXIV. GP).

5) CAS: Court of Arbitration for Sports (§ 1a Z 3). Da im § 1a Z 3 nunmehr die volle Bezeichnung des CAS angeführt ist, konnte im Abs. 6 die Kurzbezeichnung verwendet werden (vgl. AB 518 XXIV. GP).


Besondere Pflichten der Sportorganisationen

§ 18.1) (1)2) Sportorganisationen haben in ihrem Bereich mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln die Dopingkontrollen zu unterstützen und die Einhaltung der verhängten Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zu überwachen und durchzusetzen.

(2)3) Sportorganisationen haben

    1. die jeweils geltenden Anti-Doping-Regelungen des zuständigen internationalen Sportfachverbandes und die für den jeweiligen internationalen Wettkampf geltenden Anti-Doping-Regelungen, zu dem eine Entsendung von Sportlern erfolgt, anzuerkennen;
    2. die Regelungen gemäß §§ 4 bis 17 anzuerkennen;
    3. ihre Mitglieder und die ihnen zugehörigen Sportler regelmäßig über die Anti-Doping-Regelungen und insbesondere im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 1, 2 und 5 zu informieren;
    4. in ihrem Bereich entsprechend dem Dopingrisiko und –muster der jeweiligen Sportart/Sportdisziplin angemessene Dopingpräventionsmaßnahmen zu treffen und deren Einhaltung laufend zu überwachen;
    5. ihr Reglement laufend den jeweils geltenden Regelungen gemäß Z 1 anzupassen und
    6. in ihren Teilnahmebedingungen für Wettkämpfe oder Wettkampfveranstaltungen vorzusehen:
      a. die Nichtzulassung von Sportlern, die wegen Dopings suspendiert oder gesperrt sind;
      b. die Nichtzulassung von Sportlern, die nicht gemäß § 5 Abs. 1 Z 4 den Wiederbeginn der aktiven Laufbahn gemeldet haben;
      c. die Nichtzulassung von Sportlern in den ersten sechs Monaten, von Sportlern, die während der Suspendierung bzw. Sperre die aktive Laufbahn beendeten, in den ersten zwölf Monaten nach Meldung des Wiederbeginns der aktiven Laufbahn gemäß § 5 Abs. 1 Z 4;
      d. die Verpflichtung des Sportlers, die Bestimmungen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6 bis 8 anzuerkennen.
Sieht eine Vereinbarung gemäß § 11 Abs. 8 Abweichendes vor, so sind die Teilnahmebedingungen entsprechend anzupassen.

(3)3) Sportorganisationen haben die zur Vornahme von Dopingkontrollen berechtigten Einrichtungen bei den Dopingkontrollen im erforderlichen Umfang zu unterstützen. Sie haben insbesondere im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches

    1. der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung alle Ausschreibungen von Staatsmeisterschaften und österreichischen Meisterschaften unter Anführung der Bewerbe und des Zeitplans spätestens vier Wochen vor deren Beginn, bei Terminverschiebungen unverzüglich nach Kenntnis, spätestens einen Tag vor Beginn des Wettkampfes, schriftlich zu melden;
    2. der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung die Zeiten und Orte der vorgesehenen Trainingslager und Mannschaftstrainings sowie jede Änderung dieser Daten unverzüglich zu melden;
    3. vorzusorgen, dass während der Meisterschaften gemäß Z 1 und der internationalen Wettkämpfe und Wettkampfveranstaltungen in Österreich vor Ort die erforderliche räumliche Infrastruktur für die Dopingkontrollstation (§ 1a Z 6) bereitsteht;
    4. Vertretern der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung und der WADA nach deren Legitimation ungehinderten Zutritt zu den Wettkampf- und Trainingsstätten, Räumlichkeiten gemäß Z 3 sowie zu den Umkleideräumlichkeiten zu gewähren.

(4) Sportorganisationen dürfen keine Betreuungspersonen einsetzen,
    1. die wegen einer Sicherungsmaßnahme oder Disziplinarmaßnahme für diese Tätigkeit suspendiert oder gesperrt sind,
    2. bei denen seit Ende der Sperre oder seit der gerichtlichen Verurteilung wegen des Verstoßes gegen § 22a, das Arzneimittelgesetz, das Suchtmittelgesetz oder vergleichbaren ausländischen gesetzlichen Strafbestimmungen noch nicht vier Jahre vergangen sind4) und
    3. die sich nicht schriftlich gegenüber der Sportorganisation verpflichten,
      a. die Anti-Doping-Regelungen des jeweiligen nationalen und internationalen Sportfachverbandes anzuerkennen und
      b. die mit den Grundsätzen der Fairness im sportlichen Wettbewerb unvereinbaren Handlungsweisen zu unterlassen.
(5)5) Sportorganisationen dürfen nur gemäß Abs. 4 zulässige Betreuungspersonen und nur Sportler, die die Verpflichtungserklärung gemäß § 19 abgegeben haben und nicht aufgrund einer Sicherungs- oder Disziplinarmaßnahme von der Teilnahme ausgeschlossen sind, zu Wettkämpfen entsenden. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die den Anschein der Unterstützung von der Entsendung ausgeschlossener Personen für Tätigkeiten im Nahbereich der Mannschaft (nominierte Sportler und Begleitpersonen) erwecken können. Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 4 dürfen die betreffenden Sportler und Betreuungspersonen außerdem von den Sportorganisationen nicht unterstützt werden. Sportlern von Mannschaftssportarten kann vom zuständigen Bundessportfachverband drei Monate vor Ablauf der Sperre die Teilnahme am Training mit der Mannschaft gestattet werden, wenn durch das Verhalten während der Sperre – insbesondere durch Teilnahme an Dopingpräventionsmaßnahmen – ein weiterer Verstoß des Sportlers gegen Anti-Doping-Regelungen nicht zu erwarten ist.

(6)6) Sportorganisationen und die BSO dürfen nur Sportorganisationen als Mitglieder aufnehmen, deren Reglements und gegebenenfalls deren Teilnahmebedingungen für Wettkämpfe und Wettkampfveranstaltungen den Regelungen gemäß Abs. 2 bis 5 entsprechen und die sich zu einer laufenden Anpassung ihres Reglements entsprechend Abs. 2 Z 5 verpflichten. Wenn aufgenommene Sportorganisationen diese Regelungen wiederholt und die Anpassungsverpflichtung beharrlich verletzen, ist ihre Mitgliedschaft aufzulösen.

(7) Bundessportfachverbände und der Österreichische Behindertensportverband haben von Sportlern, die in den Nationalen Testpool aufzunehmen sind, die Verpflichtungserklärung gemäß § 19 Abs. 1 einzuholen. Nach deren Vorliegen haben sie der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung deren Namen, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer, Sportart, Sportdisziplin, Kaderzugehörigkeit, Erreichbarkeit (Wohnadressen, Telefonnummern) sowie deren Verein bekannt zu geben und eine Ausfertigung der Verpflichtungserklärung zu übermitteln.

(8) Sportler, die in den Nationalen Testpool aufzunehmen sind, dürfen durch Bundessportfachverbände und den Österreichischen Behindertensportverband nur unterstützt und zu den von ihnen veranstalteten Wettkämpfen und Wettkampfveranstaltungen nur zugelassen werden, wenn sie vorher die Verpflichtungserklärung gemäß § 19 Abs. 1 abgegeben haben.

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1) § 18 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009. § 18 entspricht materiell der bisherigen Regelung. Es wurden jedoch eine Reihe von geringfügigen Änderungen vorgenommen, sodass aus legistischen Gründen eine Neufassung des § 18 angezeigt war (vgl. AB 518 XXIV. GP).

2) In Abs. 1 wird nunmehr klargestellt, dass die Sportorganisationen auch bei der Einhaltung von verhängten Sicherheitsmaßnahmen (Suspendierung) Unterstützung zu leisten haben (vgl. AB 518 XXIV. GP).

3) In Abs. 2 und 3 wurden auf Grund der im § 1a vorgenommenen Definitionen Änderungen vorgenommen und Zitate angepasst (vgl. AB 518 XXIV. GP).

4) In Abs. 4 wurde in Z 2 dahingehend materiell eine Verschärfung vorgenommen, dass Betreuungspersonen, die etwa wegen eines Dopingvergehens gesperrt oder nach § 22a verurteilt worden sind, 4 Jahre nach Ende der Sperre bzw. nach der Verurteilung für eine Tätigkeit in einer Sportorganisation nicht herangezogen werden dürfen (vgl. AB 518 XXIV. GP).

5) Abs. 5 wurde dahingehend ergänzt, dass Sportler und Betreuungspersonen, die suspendiert oder gesperrt sind, nach Ablauf der Sperre während der 4-jährigen Sperrfrist gemäß Abs. 4 Z 2 nicht von den Sportorganisationen unterstützt werden dürfen. Die Regelung im letzten Satz liegt darin sachlich begründet, dass Sportler in Einzelsportarten sich während der Sperre im vollen Umfang auf Wettkämpfe unmittelbar nach der Sperre vorbereiten können. Bei Mannschaftssportarten ist jedoch auch ein Training mit der Mannschaft unabdingbar, um nach Ende der Sperre im Wettkampf eingesetzt werden zu können. In der Praxis können daher Sportler bei Mannschaftssportarten im Gegensatz zu Sportlern in Einzelsportarten erst rund drei Monate nach Ende der Sperre in den Wettkampf eingreifen, sodass bei ihnen faktisch die Sperre drei Monate nach deren formalen Ende weiter wirkt. Durch die Regelung im letzten Satz soll diese Ungleichheit ausgeglichen werden, wenn der Mannschaftssportler sich entsprechend positiv im Sinne des Kampfes gegen Doping während der Sperre verhält (vgl. AB 518 XXIV. GP).

6) Abs. 6 wurde auf Grund der Änderungen in den Definitionen angepasst (vgl. AB 518 XXIV. GP).

7) Die Änderungen in Abs. 7 und Abs. 8 sind auf Grund der Neuformulierung der Bestimmungen betreffend den Nationalen Testpool im § 5 erforderlich (vgl. AB 518 XXIV. GP).


Besondere Pflichten der Sportler

§ 19.1) (1) Sportler, die in den Nationalen Testpool aufzunehmen sind, haben sich gegenüber dem Bundessportfachverband schriftlich zu verpflichten:2)
    1. die jeweils aktuellen Anti-Doping-Regelungen des Bundessportfachverbandes und die Regelungen gemäß §§ 5, 6, 8 bis 17 und § 18 Abs. 5 und 7 anzuerkennen,
    2. die für den jeweiligen internationalen Wettkampf geltenden Anti-Doping-Regelungen, zu dem ihre Entsendung erfolgt, anzuerkennen,
    3. die mit den Grundsätzen der Fairness im sportlichen Wettbewerb unvereinbaren Handlungsweisen zu unterlassen und mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mittel zu sorgen, dass keine verbotenen Wirkstoffe in ihr Körpergewebe oder in ihre Körperflüssigkeit gelangen oder verbotene Methoden an ihnen angewendet werden,
    4. bei den Dopingkontrollen gemäß §§ 11 bis 13 mitzuwirken,
    5. die Wohnadressen, Trainingszeiten und -orte, ihre Erreichbarkeit und jede Änderung dieser Daten sowie die Adresse des Aufenthalts, wenn sie die Wohnadresse für mehr als drei Tage verlassen möchten, jede Namensänderung sowie die Beendigung der aktiven Laufbahn unverzüglich der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung und dem Bundessportfachverband zu melden,
    6. bei ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlungen den Arzt oder Zahnarzt aufzufordern, vor Verabreichung von Arzneimitteln oder Anwendung von Behandlungsmethoden über die Zulässigkeit nach der Anti-Doping-Konvention zu informieren,
    7. zur Betreuung nur Personen heranzuziehen, die gemäß § 18 Abs. 5 nicht hiervon ausgeschlossen sind und
    8. die ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu erteilen, die bei der Analyse von Dopingproben und der Gewährung der medizinischen Ausnahmegenehmigung gemäß § 8 anfallen.

(2) Die Verpflichtungserklärung gemäß Abs. 1 ist vom Sportler binnen zwei Wochen nach Aufforderung in zweifacher Ausfertigung dem Bundessportfachverband zu übermitteln. Die Verpflichtungserklärung gilt für die Zeit der Zugehörigkeit des Sportlers zum Nationalen Testpool gemäß § 5 Abs. 1 und 2.3)

(3)4) Sportler, die gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 dem Nationalen Testpool angehören, haben abweichend von Abs. 1 Z 5 an einem von der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung festgelegten Datum vor dem ersten Tag jedes Quartals (1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober) Folgendes anzugeben:

    1. für jeden Tag des folgenden Quartals die vollständige Adresse des Ortes, an dem der Sportler wohnen wird (zB Wohnung, vorübergehende Unterkünfte, Hotel usw.);
    2. für jeden Tag des folgenden Quartals Namen und Adresse jedes Ortes, an dem der Sportler trainieren, arbeiten oder einer anderen regelmäßigen Tätigkeit nachgehen wird (zB Schule) sowie die üblichen Zeiten für diese regelmäßigen Tätigkeiten;
    3. seinen Wettkampfplan für das folgende Quartal, einschließlich des Namens und der Adresse jedes Ortes, an dem der Sportler während des Quartals an Wettkämpfen teilnehmen wird, sowie die Daten, zu denen er an diesen Orten an Wettkämpfen teilnehmen wird;
    4. für jeden Tag des folgenden Quartals ein bestimmtes 60-minütiges Zeitfenster zwischen 6.00 und 23.00 Uhr, zu dem er an einem bestimmten Ort für Dopingkontrollen erreichbar ist und zur Verfügung steht.
Alle Änderungen des Aufenthaltsorts oder der Erreichbarkeit während des Quartals sind unverzüglich nach Kenntnis bekannt zu geben, Änderungen des 60-minütigen Zeitfensters spätestens zwei Stunden vorher.

(4)5) Auf Sportler, die gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 dem Nationalen Testpool angehören, findet Abs. 3 Z 1 bis 3 Anwendung. Änderungen der Adresse gemäß Abs. 3 Z 1 sind nur zu melden, wenn diese für mehr als 24 Stunden verlassen werden soll.

(5)6) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat den Sportlern zur Wahrnehmung ihrer Meldepflichten gemäß Abs. 1 Z 5, Abs. 3 und 4 ein elektronisches Meldesystem zur Verfügung zu stellen. Die Sportler haben ihre Meldepflichten über dieses System wahrzunehmen.

(6) Sportler, die zum Zeitpunkt der Beendigung der aktiven Laufbahn dem Nationalen Testpool angehört haben (§ 5), haben 6 Monate vor dem ersten Wettkampf die Wiederaufnahme der aktiven Laufbahn der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung zu melden; Sportler, die während der Suspendierung bzw. Sperre die aktive Laufbahn beendet haben, haben dies 12 Monate vor dem ersten Wettkampf zu melden.

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1) § 19 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009.

2) Die Änderung im Einleitungssatz in Abs. 1 war auf Grund der Neuformulierung der Bestimmungen betreffend den Nationalen Testpool im § 5 erforderlich (vgl. AB 518 XXIV. GP).

3) Der dem Abs. 2 angefügte zweiten Satz soll klarstellen, wie lange die Verpflichtungserklärung des Sportlers seine Gültigkeit hat (vgl. AB 518 XXIV. GP).

4) Die Änderungen in Abs. 3 sind auf Grund des Punktes 11.1.4 des Internationalen Standards für Dopingkontrollen 2009 der WADA erforderlich. Diese strikten Meldeverpflichtungen bezüglich der Erreichbarkeit gelten jedoch nur für österreichische Sportler, die einem internationalen Testpool angehören, die wiederholt die Meldepflicht verletzt haben oder Spitzensportler in einer Sportart mit besonderem Dopingrisiko und Muster sind (vgl. AB 518 XXIV. GP).

5) In Abs. 4 ist eine abgeschwächte Meldeverpflichtungsregelung für Spitzensportler vorgesehen, die in den nicht gefährdeten Sportarten Spitzensport in Österreich ausüben (vgl. AB 518 XXIV. GP).

Für die übrigen Sportler, die dem Nationalen Testpool angehören, besteht die allgemeine Meldepflicht der Erreichbarkeit gemäß § 19 Abs. 1 Z 5 (vgl. AB 518 XXIV. GP).

6) Die Regelung in Abs. 5 soll sowohl für den Sportler als auch für die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung die Erfüllung der Meldepflichten vereinfachen.


Sonderbestimmungen für Tiere

§ 20.1) (1) Bei Sportarten, in denen Tiere an Wettkämpfen teilnehmen, gilt außerdem folgendes:
    1. für das Tier sind die verbotenen Wirkstoffe und Methoden, die der zuständige internationale Sportfachverband festgelegt hat, maßgebend;2)
    2. die Meldepflicht gemäß § 19 Abs. 1 Z 5 umfasst auch den Einstellungsort, die Trainingszeiten und -orte des Tieres und obliegt dem Sportler, der mit dem Tier den Sport ausübt, dem Tierhalter oder dem für das Tier Verantwortlichen;
    3. bei Dopingkontrollen am Tier haben jene Personen gemäß Z 2 mitzuwirken, die zum Zeitpunkt des Beginns der Dopingkontrolle anwesend sind;
    4. das Verbot des Besitzes (§ 1 Abs. 2 Z 5) und der Einflussnahme bei Dopingkontrollen am Tier (§ 1 Abs. 2 Z 6) sowie die Regelung gemäß § 1 Abs. 2 Z 7 gelten für alle in Z 2 angeführten Personen;
    5. die Personen gemäß Z 2 haben dafür zu sorgen, dass keine verbotenen Wirkstoffe in den Körper des Tieres gelangen und keine verbotenen Methoden am Tier angewendet werden.

(2)3) § 6 Abs. 1 Z 2 und 3 ist mit der Maßgabe auf Tiere anzuwenden, dass den Kostenersatz die Person zu leisten hat, die die Analyse der „B-Probe“ oder die Labordokumentation verlangt.

(3)4) Die Rechte gemäß § 14 Abs. 2 Z 3 kann eine der in Abs. 1 Z 2 angeführten Personen wahrnehmen.

(4)5) Die Disziplinarmaßnahmen gemäß § 15 haben sich auch auf das Tier zu erstrecken. Den Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren (§ 15 Abs. 3) kann jede der in Abs. 1 Z 2 angeführten Personen stellen. Bei Vorliegen eines ein Tier betreffenden Laborberichts hat die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung zunächst hierzu eine schriftliche Stellungnahme der Veterinärmedizinischen Kommission zu allfälligen verbotenen Wirkstoffen oder Methoden einzuholen. Sieht die Veterinärmedizinische Kommission keinen solchen Verdacht, ist von der Einleitung eines diesbezüglichen Disziplinarverfahrens abzusehen. Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat die in Abs. 1 Z 2 angeführten Personen und den zuständigen Bundessportfachverband hiervon zu informieren.

(5)4) § 4 Abs. 2 Z 5 und § 16 Abs. 1 Z 3 gilt bei Dopingverdacht gegen ein Tier mit der Maßgabe, dass an Stelle des Experten der Sportmedizin ein Experte der Veterinärmedizin zu nominieren ist.

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1) § 20 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009.

2) Die Änderung in Abs. 1 ist dadurch bedingt, dass für die einzelnen Tiersportarten der Internationalen Sportfachverbände eigene Listen von verbotenen Wirkstoffen und Methoden gelten (vgl. AB 518 XXIV. GP).

3) Abs. 2 entspricht der bisherigen Regelung. Es wurden jedoch aus legistischen Gründen Änderungen in der Zitierung und im Begriff der „Labordokumentation“ vorgenommen (vgl. AB 518 XXIV. GP).

4) Da im Bereich des Tiersports keine Regelungen über die Ausnahmegenehmigungen bestehen, war die bisherige Bestimmung in Abs. 3 zu streichen. Im Übrigen ergeben sich die Änderungen durch die Umbenennung der Abs. 4 bis 6 in die Abs. 3 bis 5 (vgl. AB 518 XXIV. GP).

5) Der vorgesehene neue Abs. 4 trägt der Besonderheit im Bereich des Tiersports Rechnung, dass die im Rahmen der Dopingkontrolle entnommene Probe beim Tier nicht auf verbotene Wirkstoffe, sondern allgemein auf Wirkstoffe, die gewöhnlich nicht in einem Tier enthalten sein sollten, analysiert wird. Außerdem sind in der Verbotsliste, zB des internationalen Reitsportverbandes, die verbotenen Wirkstoffe nicht taxativ angeführt. So sind auch nicht auf der Liste angeführte Wirkstoffe verboten, wenn sie eine vergleichbare Wirkung wie ein auf der Liste angeführter Wirkstoff haben. Es bedarf daher der einschlägigen Fachkunde, um überhaupt beurteilen zu können, ob ein verdächtiges Analyseergebnis vorliegt. Daher ist es sachlich geboten, vor der Entscheidung, ob überhaupt ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, die Veterinärmedizinische Kommission zu befassen (vgl. AB 518 XXIV. GP).


2. Abschnitt
Besondere Informationspflichten

Informationspflicht der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte


§ 21. (1)1) Ist bei der Behandlung durch einen Arzt oder Zahnarzt, der für einen Sportverein oder eine Sportorganisation gemäß § 9 BSFG tätig ist oder der einen Leistungssportler (Sportler, der dem Nationalen Testpool angehört) ärztlich oder zahnärztlich betreut, die Verabreichung von Arzneimitteln mit verbotenen Wirkstoffen oder die Anwendung von verbotenen Methoden erforderlich, so hat er den Betroffenen darüber zu informieren, sofern er sich als Leistungssportler gegenüber dem behandelnden Arzt oder Zahnarzt deklariert hat. Der behandelnde Arzt oder Zahnarzt hat dem Leistungssportler auf sein Verlangen darüber eine Bestätigung auszustellen.

(2) Die Informationspflicht gemäß Abs. 1 besteht nicht in Notfällen.

(3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für Tierärzte, die für einen Sportverein oder eine Sportorganisation gemäß § 9 BSFG tätig sind oder die veterinärmedizinisch die für den Wettkampfeinsatz vorgesehenen Tiere betreuen. Die Informations- und Bestätigungspflicht besteht gegenüber dem Leistungssportler, dem Tierhalter oder dem für das Tier Verantwortlichen.

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1) Abs. 1 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009. Die Neuregelung war durch Neugestaltung des Nationalen Testpools gemäß § 5 erforderlich (vgl. AB 518 XXIV. GP).


3. Abschnitt
Besondere Kontroll-, Informations- und Strafbestimmungen,
berufsrechtliche Folgen von Doping
1)

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1) Die Änderung der Bezeichnung des 3. Abschnitts durch Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009 ist dadurch bedingt, dass im 3. Abschnitt neue Bestimmungen über die Informationspflichten der Zollbehörden, die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung und über die berufsrechtlichen Folgen bei Doping aufgenommen worden sind (vgl. AB 518 XXIV. GP).


Besondere Kontrollbestimmungen

§ 22.1) (1) Die Organe des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport beauftragte Sachverständige und die vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hierzu gesondert beauftragte Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung sind zum Zweck der Überwachung der Verbote gemäß § 22a befugt, in Räumen von juristischen oder natürlichen Personen, die der Ausübung des Sportes oder der Förderung der Gesundheit oder Fitness gewidmet sind oder in denen Sportveranstaltungen und Wettkämpfe stattfinden, Nachschau zu halten. Die Befugnis zur Nachschau gilt auch für Räumlichkeiten, bei denen aufgrund begründeten Verdachts anzunehmen ist, dass sich in ihnen die technische Ausstattung für die Erzeugung von verbotenen Wirkstoffen oder von Mitteln mit verbotenen Wirkstoffen oder für Zwecke des Blutdopings oder Gendopings befindet. Die Amtshandlungen sind, außer bei Gefahr im Verzug, während der üblichen Geschäfts-, Betriebs- oder Wettkampfzeiten durchzuführen.

(2) Die Kontrollorgane gemäß Abs. 1 unterliegen bei ihrer Tätigkeit den Weisungen des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport und haben zu Beginn der Kontrolltätigkeit ihre Befugnis vorzuweisen. Bei der Kontrolltätigkeit ist darauf Bedacht zu nehmen, dass jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung des Betriebes tunlichst vermieden wird.

(3) Die Kontrollorgane gemäß Abs. 1 sind befugt, von den gelagerten Arznei- und sonstigen Mitteln, bei denen der Verdacht besteht, dass sie verbotene Wirkstoffe im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 enthalten, Proben zu fordern oder zu entnehmen. Soweit nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird, ist ein Teil der Probe, oder sofern die Probe nicht oder nicht ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks in Teile von gleicher Qualität teilbar ist, ein zweites Stück der gleichen Art wie das als Probe entnommene zurückzulassen. Die entnommenen und zurückgelassenen Proben sind zweckentsprechend zu verpacken, amtlich zu verschließen oder zu versiegeln und mit dem Datum zu versehen. Die entnommene Probe ist der amtlichen Untersuchung zuzuführen.

(4) Die vertretungsbefugten Organe der Vereine, die Geschäfts- oder Betriebsinhaber, die für die Veranstaltung des Wettkampfes Verantwortlichen, ihre Stellvertreter und Beauftragten sind verpflichtet, den Kontrollorganen gemäß Abs. 1 den Zutritt zu gestatten und sie bei der Durchführung ihrer Kontrollaufgaben zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen Auskünfte über Räume und Behältnisse zu erteilen, den Zutritt zu den Räumen zu gestatten, sowie die Einsicht in Behältnisse, Unterlagen und Aufzeichnungen sowie die Entnahme von Proben zu ermöglichen.

(5) Die Bundespolizei hat den Kontrollorganen gemäß Abs. 1 über deren Ersuchen zur Ausübung der sich aus Abs. 1, 3 und 4 ergebenden Befugnisse im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.

(6) Für gemäß Abs. 3 entnommene Proben gebührt keine Entschädigung.

(7) Wer den Pflichten gemäß Abs. 4 oder den Anordnungen der Kontrollorgane gemäß Abs. 1 nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 40 000 Euro, im Nichteinbringungsfall mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen.

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1) § 22 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 115/2008.

§ 22 entspricht weitgehend dem bisherigen § 68a Arzneimittelgesetz. Die Bestimmung wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit  in das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 übernommen. Zusätzlich wurde in Abs. 1 die Möglichkeit der Beauftragung der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung mit der Durchführung der Kontrollen nach § 22 vorgesehen. Diese Beauftragung ist unabhängig von der Beauftragung gemäß § 4 Abs. 1 zu sehen und hat gesondert zu erfolgen. Weiters wurde in Abs. 2 eine Legitimationsverpflichtung normiert, wobei die Legitimation durch den Bundeskanzler (nunmehr Bundesminister für Landesverteidigung und Sport) auszustellen ist. Die vorgeschlagene Regelung in Abs. 5 ist § 82 Abs. 2 Abfallwirtschaftsgesetz nachgebildet (RV 561 XXIII. GP).

Die Strafbestimmung in Abs. 7 entspricht dem derzeitigen § 84b Arzneimittelgesetz (RV 561 XXIII. GP).


Gerichtliche Strafbestimmungen

§ 22a.1) (1) Wer zu Zwecken des Dopings im Sport
    1. für alle Sportarten verbotene Wirkstoffe gemäß Anlage der Anti-Doping-Konvention (Verbotsliste), soweit diese nicht Suchtmittel im Sinne des Suchtmittelgesetzes sind, in Verkehr setzt, bei anderen anwendet oder2) 2a)
    2. in der Verbotsliste genannte verbotene Methoden zur künstlichen Erhöhung des Sauerstofftransfers (Blutdoping) oder Gendoping (die nicht therapeutische Anwendung von Zellen, Genen, Genelementen oder der Regulierung der Genexpression zur Erhöhung der sportlichen Leistungsfähigkeit) bei anderen anwendet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer in der Verbotsliste genannte Anabolika, Hormone oder verwandte Verbindungen, Hormon-Antagonisten oder Modulatoren2) 2b) vorschriftswidrig in einer die Grenzmenge (Abs. 7) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz besitzt, dass sie zu Zwecken des Dopings im Sport in Verkehr gesetzt oder bei anderen angewendet werden.

(3) Wer eine Straftat nach Abs. 1 Z 1 in Bezug auf in der Verbotsliste genannte Anabolika, Hormone oder verwandte Verbindungen, Hormon-Antagonisten oder Modulatoren2) 2b) begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

(4) Wer

    1. eine Straftat nach Abs. 1 in Bezug auf Minderjährige begeht und selbst volljährig und mehr als zwei Jahre älter als der Minderjährige ist, oder
    2. eine Straftat nach Abs. 1 begeht, innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Tat zumindest drei solche Taten begangen und in der Absicht gehandelt hat, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(5) Wer eine Straftat nach Abs. 4 in Bezug auf in der Verbotsliste genannte Anabolika, Hormone oder verwandte Verbindungen, Hormon-Antagonisten oder Modulatoren2) 2b) begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, handelt es sich jedoch um eine die Grenzmenge (Abs. 7) übersteigende Menge, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(6) Nach Abs. 1 bis 5 ist der Täter nur zu bestrafen, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

(7) Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und der Bundesministerin für Justiz mit Verordnung3) für die einzelnen in der Verbotsliste genannten Anabolika, Hormone und verwandte Verbindungen, Hormon-Antagonisten oder Modulatoren2) 2b), bezogen auf die Reinsubstanz des Wirkstoffes, die Untergrenze jener Menge festzusetzen, die geeignet ist, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen (Grenzmenge).

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1) § 22a eingefügt durch BGBl. I Nr. 115/2008.

Die Erläuterungen der Regierungsvorlage RV 561 XXIII. GP führen dazu Folgendes aus:

Das Robert Koch Institut hat gemeinsam mit dem Deutschen Statistischen Bundesamt einen umfangreichen Bericht über Doping im Freizeit- und Breitensport in Deutschland veröffentlicht (siehe Gesundheitsberichterstattung des Bundes, Heft 34, erschienen September 2006), dessen Feststellungen auch vor allem hinsichtlich der gesundheitsschädlichen Folgen von Doping Allgemeingültigkeit haben.

Generell ergibt sich aus dem Bericht und aus den im Anhang des Berichtes angeführten Studien, dass die länger dauernde Einnahme von anabolen Steroiden, Hormonen und Stimulanzien besondere Gesundheitsgefahren birgt. Dies auch deshalb, da bei Doping meistens nicht nur ein Wirkstoff, sondern 2 bis 4 Wirkstoffe gleichzeitig oder aufeinanderfolgend, eingenommen werden und der Zeitraum der Einnahme sich in der Regel über mehrere Wochen erstreckt. So werden z.B. mit Anabolika meist Diuretika eingenommen, um die durch Anabolika verursachte Einlagerung von Gewebewasser in der Haut durch medikamentöse Erhöhung der Urinausscheidung zu kompensieren, damit sich die Muskulatur besser darstellt bzw. definiert.

Bereits bei der Einnahme von Anabolika über einen kürzeren Zeitraum können folgende schädliche Nebenwirkungen auftreten:
-       Extreme Muskelhypertrophie (Missverhältnis der Belastungsfähigkeit von Muskeln, Sehnen und Knochen – es kommt z.B. zu Sehnenausrissen);
-       Psychische Effekte in Form von Aggressionen während der Einnahme und Depressionen (Suizidgefahr) beim Absetzen.

Bei längerfristiger Einnahme von Anabolika ist mit Leberschäden bis zum Leberkarzinom, Herz-Kreislaufschäden bis hin zum Infarkt und mit nachhaltigen Hormonstörungen bei Männern und Frauen zu rechnen. So wurde in einer Untersuchung des weiteren Lebensweges von 62 Gewichthebern, von denen man sicher war, dass sie anabole Wirkstoffe missbrauchten, festgestellt, dass die Mortalität der Gewichtheber im Vergleich zur Normalbevölkerung sehr stark erhöht war (durch Selbstmord, akuter Herzinfarkt, hepatitische Koma und Lymphon).

Die Einnahme von Hormonen ist gesundheitsgefährdend, weil dadurch die Eigenproduktion nachhaltig gestört werden kann. Die Nebenwirkungen der anabolen Hormone sind ähnlich jenen, wie bei der Einnahme von Anabolika. Hinzu kommen noch irreversible Schäden, wie Acromegalie (Wachstum der Akren). Bei rhEPO kommt es zu einer deutlichen Zunahme der Erythrozytenzahl und damit zur Eindickung des Blutes (Viskosität steigt). Dies bedeutet eine erhöhte Belastung für das Herz-Kreislaufsystem und kann bis zum Infarkt führen.

Stimulanzien putschen auf, erhöhen die Aggressivität, ermöglichen das „Überspringen“ der Erschöpfungsschwelle und damit das Eindringen in die autonom geschützte Reserve. Stimulanzien führen immer wieder zu gefährlichen Kreislaufproblemen und häufig auch zum Tod.

Unter Blutdoping versteht man die Verabreichung von Eigenblut (autologe Transfusion) oder Fremdblut (homologe Transfusion) mit dem Ziel der Leistungssteigerung. Entnommenes Blut kann unter Anwendung der Glyceringefriertechnik bei –85°C langfristig konserviert werden. In Versuchen konnte eine Zeitverbesserung bei einem Lauf über 15 km von 5,3 % festgestellt werden. Der Anreiz des Blutdopings ist daher bei Ausdauersportarten besonders groß. Bluttransfusionen führen zum Anstieg von HB, HKT und Viskosität des Blutes. Das Risiko eines kardiovaskulären Todes steigt exponentiell mit der Konzentration von HB oder HKT. Das relative Risiko in der Bevölkerungsgruppe mit den höchsten Konzentrationen ist 6-fach höher als bei Gruppe mit den niedrigsten Werten.

Aufgrund der mit Doping, vor allem langfristig und oft irreversibel, verbundenen Gesundheitsstörungen ist es angezeigt, der Möglichkeit des Zugangs zu Doping durch geeignete gerichtliche Strafbestimmungen entgegen zu wirken.

Beibehalten werden muss das Tatbestandsmerkmal „zu Zwecken des Dopings im Sport“, da zahlreiche auf der Verbotsliste stehende Substanzen als Arzneimittel zu medizinischen Zwecken verwendet werden (vgl. auch den geltenden § 5a Abs. 2 Arzneimittelgesetz). Ohne die Beschränkung des Tatbestandes auf Dopingzwecke würden Verhaltensweisen, die weder mit Sport noch mit Doping zu tun haben, unter die Tatbestände fallen. Dies wäre überschießend und würde zu einer Kriminalisierung großer Teile der Bevölkerung führen.

„Zu Zwecken des Dopings im Sport“ bedeutet, dass die Anwendung auf eine Steigerung der Leistung(sfähigkeit) im Zusammenhang mit sportlichen Aktivitäten abzielt. Eine Einnahme zur Leistungssteigerung liegt insbesondere vor, wenn die körperlichen Kräfte oder die Ausdauer erhöht werden sollen. Darunter fällt auch die Stärkung des Muskelwachstums im Zusammenhang mit „Bodybuilding“. Unerheblich ist, ob die intendierte Leistungssteigerung auf sportliche Aktivitäten im Wettkampf, im Training oder in der Freizeit gerichtet ist.

Die allgemeinen Grundsätze des Strafrechts (allgemeiner Teil des StGB) gelten auch für die gerichtlichen Strafbestimmungen in strafrechtlichen Nebengesetzen. Demnach sind Versuch und Beitragstäterschaft (§§ 12, 15 StGB) auch nach der vorgeschlagenen Strafbestimmung zu ahnden.

Unter dem Begriff des „In-Verkehr-Setzens“ ist wie nach der Definition des § 2 Abs. 11 Arzneimittelgesetzes auch das Vorrätighalten, Feilhalten (sprich Anbieten) oder die Abgabe zu verstehen. Das Bewerben von Dopingmitteln und deren Anbieten zum Verkauf im Internet ist daher von der gegenständlichen Strafbestimmung erfasst, sofern dies zu Dopingzwecken im Sport geschieht. Bei Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzungen würden Betreiber solcher Internetseiten dementsprechend auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Der Vertrieb von Doping- bzw. Arzneimitteln im Internet ist jedoch auch sehr eng mit dem Problem der „Arzneimittelfälschungen“ verknüpft. Mit diesem Thema ist auf österreichischer Ebene die ressortübergreifende Austrian Medicines Enforcement Group (AMEG) und auf internationaler Ebene eine Expertengruppe des Europarates befasst, wo in absehbarer Zeit Ergebnisse – auch im Hinblick auf die noch auszubauende internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Doping – zu erwarten sind.

Zu Abs. 1 (RV 561 XXIII. GP):

Abs. 1 enthält den Grundtatbestand. Gerichtlich strafbar sollen (wie bisher) das In-Verkehr-Setzen von Wirkstoffen und deren Anwendung bei anderen sowie (neu) Blutdoping sein.

Die Bestimmung knüpft unmittelbar an die in Anlage I des UNESCO-Übereinkommens enthaltene Verbotsliste an. Es ist die jeweils im Bundesgesetzblatt kundgemachte Fassung anzuwenden (§ 1 Abs. 4), derzeit daher (noch) die Verbotsliste 2005.

Die Verbotsliste unterscheidet zwischen verbotenen Wirkstoffen und verbotenen Methoden.

Abs. 1 Z 1 betrifft die verbotenen Wirkstoffe im Sinn der Verbotsliste. Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen dem geltenden § 84a Abs. 1 Z 1 Arzneimittelgesetz. Erfasst werden sowohl die Wirkstoffe in Reinsubstanz als auch jegliche Substanzen, die einen Wirkstoff enthalten, ob es sich um Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel oder andere Erscheinungsformen handelt. Wirkstoffe, die unter den Begriff des Suchtmittels im Sinn des Suchtmittelgesetzes (SMG) fallen, sollen – wie schon derzeit (§ 84a Abs. 1 Arzneimittelgesetz) – nicht auch vom Doping-Straftatbestand erfasst werden. Damit werden Zweifelsfragen aus der Konkurrenz mehrerer Bestimmungen vermieden. Im Übrigen werden die Strafbestimmungen im SMG in der Regel strenger sein als die hier vorgesehenen, so dass sich auch schon nach der Subsidiaritätsklausel (Abs. 6) der Vorrang des SMG ergeben würde.

Die Regelung in Abs. 1 Z 2 soll dazu dienen, die bisher nur im Verwaltungsstrafrecht zu ahndende Methode des „Blutdoping“ unter gerichtliche Strafe zu stellen. Unter Blutdoping sind die unter Abschnitt M1 der Verbotsliste angeführten Methoden zu verstehen. Näheres siehe auch oben.

Zu Abs. 2 (RV 561 XXIII. GP):

Nicht nur im Spitzen- und Leistungssport, sondern auch und vor allem im Breitensport (insbesondere Bodybuilding und Fitnesssport) hat die Verbreitung und unkritische Einnahme von Substanzen in einer Weise um sich gegriffen, dass bereits von einem volksgesundheitspolitischen Problem gesprochen werden kann. Dies betrifft vor allem die oben genannten drei Gruppen von besonders gefährlichen Wirkstoffen, nämlich Anabolika, Hormone und Stimulanzien. Angesichts der gesundheitlichen Risken wird vorgeschlagen, über die schon nach Abs. 1 Z 1 strafbaren Verhaltensweisen (In-Verkehr-Setzen und Anwendung bei anderen) hinaus auch schon das bloße „Vorrätighalten“ einer gewissen Menge von solchen Wirkstoffen strafbar zu machen. Gerichtlich strafbar soll demnach sein, wer diese Wirkstoffe ohne gesetzliche Befugnis in einer die Grenzmenge (Abs. 7) übersteigende Menge mit dem Vorsatz besitzt, dass sie in Verkehr gesetzt oder bei anderen angewendet werden.

Auch diese neue Bestimmung soll nicht mit den Mitteln des Strafrechts in den selbstverantwortlichen Umgang des einzelnen Sportlers mit seinem Körper eingreifen: Der vorausgesetzte Zweck des In-Verkehr-Setzens schließt den Eigengebrauch aus dem Anwendungsbereich dieser Bestimmung aus. Die Bestimmung zielt vielmehr auf Trainer, Ausbildungsleiter, Funktionäre, Fitnesscenterbetreiber und ganz allgemein auf Händler ab, soweit diese solche Wirkstoffe zur Abgabe an Sportler vorrätig halten. Damit soll rücksichtsloses und die Gesundheit von Sportlern aufs Spiel setzendes Verhalten, das meist aus eigennützigen Motiven (neben Gewinnerzielung etwa auch Steigerung des Marktwertes des Sportlers) begangen wird, besser bekämpft werden können. Die Grenzmengen dieser besonders gefährlichen Wirkstoffe (Anabolika, Hormone und Stimulanzen) sollen mit Verordnung festgesetzt werden (Abs. 7). Umfasst sollen nur Personen sein, die solche Wirkstoffe ohne gesetzliche Befugnisse inne haben. Apotheken, Ärzte etc. sollen daher explizit ausgeklammert werden, sofern sie solche Stoffe nicht zu Zwecken des Dopings im Sport in Verkehr setzen oder bei anderen anwenden (Abs. 1 Z 1).

„Vorschriftswidrig“ wäre der Besitz etwa dann, wenn der Betroffene entgegen den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes oder Rezeptpflichtgesetzes in den Besitz von Anabolika, Hormonen oder Stimulanzien in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge gelangt ist.

Zu Abs. 3 (RV 561 XXIII. GP):

Abs. 3 sieht eine strengere Strafdrohung für das in Abs. 1 Z 1 genannte Delikt vor, wenn dieses in Bezug auf die besonders gefährlichen Wirkstoffe (Anabolika, Hormone und Stimulanzen) begangen wird.

Zu Abs. 4 (RV 561 XXIII. GP):

Die Bestimmung des Abs. 4 sieht Qualifikationen für die Tathandlungen nach Abs. 1 vor.

Abs. 4 Z 1 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 84a Abs. 1 Z 2 Arzneimittelgesetz (Minderjährige).

Die Qualifikation des Abs. 4 Z 2 soll insbesondere Personen umfassen, die sich durch den Handel mit Dopingwirkstoffen, durch die Anwendung solcher Methoden oder durch die Anwendung von Blutdoping eine fortlaufende Einnahme verschaffen. Vorausgesetzt soll hier sein, dass innerhalb der letzten zwölf Monate vor der nunmehrigen Anlasstat bereits zumindest drei solche Taten (nach Abs. 1) begangen worden sind.

Zu Abs. 5 (RV 561 XXIII. GP):

Abs. 5 sieht eine strengere Strafdrohung für die beiden in Abs. 4 genannten Delikte vor, wenn diese in Bezug auf die besonders gefährlichen Wirkstoffe (Anabolika, Hormone und Stimulanzien) begangen werden: Vorgeschlagen wird eine Strafdrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.

Übersteigt die Menge des Wirkstoffs die nach Abs. 7 festgesetzte Grenzmenge, so kommt eine Strafdrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe zur Anwendung.

Die Bestimmung ist als besser fokussierte Nachfolgebestimmung zum bisherigen § 84a Abs. 1 Z 3 Arzneimittelgesetz anzusehen.

Zu Abs. 6 (RV 561 XXIII. GP):

Abs. 6 entspricht vollinhaltlich dem bisherigen § 84a Abs. 2 Arzneimittelgesetz.

Zu Abs. 7 (RV 561 XXIII. GP):

Abs. 7 beinhaltet – in Anlehnung an § 28b bzw. 31b Suchtmittelgesetz – eine Verordnungsermächtigung: Es können die Grenzmengen der besonders gefährlichen Wirkstoffe (Anabolika, Hormone und Stimulanzen) festgesetzt werden. In diesem Zusammenhang wird auf die Verordnung des deutschen Bundesministeriums für Gesundheit zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln (Dopingmittel-Mengen-Verordnung - DmMV), BGBl. I  S. 2607, verwiesen.

2) Abs. 1 Z 1 und Abs. 2,3 , 5 und 7 geändert durch Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009.

2a) Die Änderung durch Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009 in Abs. 1 Z 1 ist erforderlich, da nunmehr an die verbotenen Wirkstoffe der Anlage der Anti-Doping-Konvention angeknüpft werden soll (siehe hierzu auch die Erläuterungen zu Z 2). Weiters soll der Handel mit den in der Verbotsliste nur für bestimmte Sportarten angeführten verbotenen Wirkstoffe (wie z.B. Alkohol für Bogenschützen) nicht mehr unter Strafe stehen, da schwer nachweisbar ist, ob etwa ein Händler den Wein für Gasthäuser oder für Doping im Sport in den Verkehr bringt (AB 518 XXIV. GP) .

2b) In der geltenden Fassung werden in Abs. 2, 3, 5 und 7 die Begriffe "Anabolika" und "Hormone" verwendet. Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009 wird klargestellt, dass der Handel nicht nur mit Hormonen sondern auch mit Hormonen verwandte Verbindungen und mit Hormon-Antagonisten oder Modulatoren unter schwerer Strafandrohung steht. Der Entfall der Stimulanzien liegt darin begründet, dass derzeit unter Experten keine Einigkeit über die Festlegung einer sachgerechten Grenzmenge besteht. Auch in Deutschland ist aus diesem Grund für Stimulanzien keine derartige Grenzmenge vorgesehen (vgl. AB 518 XXIV. GP).

3) Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Grenzmengen verbotener Wirkstoffe nach dem Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 (Anti-Doping-Grenzmengenverordnung 2015 - ADGMV 2015), BGBl. II Nr. 384/2014


Informationspflichten der Zollbehörden

§ 22b.1) (1) Wenn bestimmte Tatsachen darauf schließen lassen, dass in der Verbotsliste genannte Anabolika, Hormone oder verwandte Verbindungen, Hormon-Antagonisten oder Modulatoren, die in einer die Grenzmenge (§ 22a Abs. 7) übersteigenden Menge über die Grenzen des Bundesgebietes verbracht werden, zu Zwecken des Dopings im Sport in Verkehr gesetzt oder bei anderen angewendet werden sollen, so sind die Zollorgane bei Gefahr in Verzug befugt, die Gegenstände sicher zu stellen. Von der Sicherstellung haben sie unverzüglich der zuständigen Staatsanwaltschaft zu berichten. Erklärt diese, dass die Voraussetzungen einer Sicherstellung gemäß § 110 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl Nr. 631, nicht vorliegen, ist die Sicherstellung sogleich aufzuheben.

(2) Im Zusammenhang mit der Kontrolle der in Abs. 1 genannten Gegenstände, die in das, durch das oder aus dem Bundesgebiet verbracht werden, dürfen die Zollbehörden personenbezogene Daten ermitteln und verarbeiten (§ 4 Z 9 des Datenschutzgesetzes 2000 - DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999) und diese den zuständigen Strafverfolgungsbehörden übermitteln, soweit dies zur Erfüllung derer gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist.

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1) § 22b eingefügt durch Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009.

Die Bestimmung orientiert sich an § 17c des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, der die Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs regelt.

Nach der vorgesehenen Regelung soll Zollorganen die Befugnis eingeräumt werden, in der Verbotsliste genannte Anabolika, Hormone oder verwandte Verbindungen, Hormon-Antagonisten oder Modulatoren, die in einer die Grenzmenge (§ 22a Abs. 7) übersteigenden Menge über die Grenzen des Bundesgebietes ein-, aus- oder durchgeführt werden sollen, für Zwecke der Beweissicherung vorläufig sicher zu stellen.

Die Befugnis in Abs. 2 bedeutet, dass im Zusammenhang mit der Sicherstellung der verbotenen Wirkstoffe die erforderlichen personenbezogenen Daten ermittelt, gespeichert und übermittelt werden können, soweit dies zur Prüfung des Vorliegens eines Straftatbestands durch die Strafverfolgungsbehörden erforderlich ist. Nach § 4 Z 9 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, bedeutet nämlich ‚Verarbeiten von Daten’ u.a. das Ermitteln, Erfassen, Speichern, Ordnen, Vergleichen, Verändern, Verknüpfen von Daten und das Übermitteln von Daten gemäß § 4 Z 11 DSG 2000 die Weitergabe von Daten an andere Empfänger als den Betroffenen.

(AB 518 XXIV. GP)

2) Durch Art. IV BGBl. I Nr. 48/2013 sind mit 22. März 2013 im Abs. 1 im ersten Satz das Wort "vorläufig" vor der Wortfolge "sicher stellen" und der letzte Satz entfallen. Nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 2010 XXIV. GP) soll auch diese Bestimmung besser auf die in der StPO vorgesehene Aufgabenverteilung zwischen Kriminalpolizei (an deren Stelle hier die Zollbehörden treten), Staatsanwaltschaft und Gericht abgestimmt werden. Nach dem Konzept der StPO findet eine Sicherstellung nur einmal statt; es soll daher das Attribut „vorläufig“ für die Sicherstellung durch Zollbehörden ebenso entfallen wie die sechsmonatige Befristung der Sicherstellung.


Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und
der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung

§ 22c.1) (1) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat den Strafverfolgungsbehörden die Entscheidungen der Rechtskommission, in denen ein Verstoß gegen Anti-Doping-Regelungen festgestellt wurde, und das Protokoll der mündlichen Verhandlung – auf Verlangen auch die übrigen Verfahrensunterlagen - zu übermitteln, wenn der begründete Verdacht einer von Amtswegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung besteht.

(2) Die Staatsanwaltschaft ist nach Beendigung des Ermittlungsverfahren verpflichtet, der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und Wohnanschrift zum Zwecke der Durchführung von Dopingkontrollverfahren jener Personen zu übermitteln, bei denen aufgrund der Ermittlungen der konkrete Verdacht besteht, dass diese einen Verstoß gegen Anti-Doping-Regelungen begangen haben. Die Übermittlung kann jedoch aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck des Verfahrens oder eines damit im Zusammenhang stehenden Verfahrens gefährdet wäre. Liegt eine solche Gefahr nicht vor, sind die Strafverfolgungsbehörden auch vor Beendigung des Ermittlungsverfahrens ermächtigt, solche Auskünfte auf Verlangen der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung im Sinne des Abs. 3 zu erteilen. Die Entscheidung zur Information obliegt den Strafverfolgungsbehörden.

(3) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat in Strafverfahren wegen des Verstoßes gemäß § 22a jedenfalls ein begründetes rechtliches Interesse auf Akteneinsicht gemäß § 77 Abs. 1 StPO.

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1) § 22c eingefügt durch Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009. Die Erläuterungen des Ausschussberichtes (AB 518 XXIV. GP) führen zu § 22c Folgendes aus:

Abs. 1 soll die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung die Informationen, die sie im Rahmen der Durchführung von Dopingkontrollverfahren erhält, an die Strafverfolgungsbehörden weiter gibt, wenn Anhaltspunkte einer gerichtlich zu verfolgenden strafbaren Handlung bestehen.

Umgekehrt sollen nach Abs. 2 die Strafverfolgungsbehörden die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung informieren, wenn im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen sich auch der Verdacht des Verstoßes gegen Anti-Doping-Regelungen ergibt. Diese Informationspflicht besteht jedoch nur dann, wenn dadurch nicht der Zweck der Strafverfolgung gefährdet wird. So lange aus verfolgungstaktischen Überlegungen Informationen von den Strafverfolgungsbehörden zurück zu halten sind, ist die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung nicht zu informieren. Die Entscheidung zur Information obliegt den Strafverfolgungsbehörden.

In Abs. 3 wird gesetzlich normiert, dass die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung ex lege ein begründetes rechtliches Interesse auf Akteneinsicht nach § 77 Abs. 1 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, in Strafverfahren gemäß § 22a hat. Im Hinblick auf § 77 Abs. 1 zweiter Satz StPO ist jedoch der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung nur soweit Akteneinsicht zu gewähren, soweit dem nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegen stehen.


Berufsrechtliche Folgen von Doping

§ 22d.1) (1) Zur Durchführung des Verfahrens wegen des Verlustes der für die Ausübung des Gesundheitsberufes erforderlichen Vertrauenswürdigkeit gegen einen Angehörigen eines Gesundheitsberufes (zB Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen, Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste) sind die für die vorläufige Untersagung der Berufsausübung, Entziehung der Berechtigung zur Berufsausübung bzw. Verhängung einer Disziplinarstrafe in dem Gesundheitsberuf zuständigen Behörden sowie zuständige Disziplinarbehörden zu informieren:
    1. von der Staatsanwaltschaft über die Einleitung eines gerichtlichen Strafverfahrens nach diesem Bundesgesetz gegen einen Angehörigen des entsprechenden Gesundheitsberufs,
    2. von den Gerichten über eine rechtskräftige Verurteilung eines Angehörigen des entsprechenden Gesundheitsberufs wegen Verstoßes gegen eine Strafbestimmung nach diesem Bundesgesetz und
    3. von der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung über die Verhängung einer Disziplinarstrafe gemäß § 15 gegen einen Angehörigen des entsprechenden Gesundheitsberufes oder wenn sich im Disziplinarverfahren Anhaltspunkte ergeben haben, dass ein solcher Angehöriger bei der Begehung des Dopingvergehens beteiligt war.

(2) Mit der Information gemäß Abs. 1 haben zu übermitteln:
    1. die Gerichte und die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung die Entscheidung und die Protokolle der mündlichen Verhandlung – auf Verlangen auch die übrigen Verfahrensunterlagen;
    2. die Staatsanwaltschaft alle Unterlagen, soweit dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegen stehen.

(3) Zur Durchführung des Verfahrens wegen des Verlustes der Zuverlässigkeit gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194, ist die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde im Sinne Abs. 1 und 2 zu informieren, wenn gegen einen Inhaber einer Gewerbeberechtigung für Fitnessbetriebe das gerichtliche Strafverfahren eingeleitet wird, die rechtskräftige Verurteilung erfolgte bzw. ein solcher bei der Begehung des Dopingvergehens beteiligt war.

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1) § 22d eingefügt durch Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009. Die Erläuterungen des Ausschussberichtes (AB 518 XXIV. GP) führen zu § 22d Folgendes aus:

Die im medizinischen Bereich tätigen Berufe haben schon auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit besonders leicht Zugang zu Arzneimitteln mit verbotenen Wirkstoffen. Praktisch in allen in letzter Zeit in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Dopingfällen bezogen die Sportler die verbotenen Wirkstoffe von Personen, die im medizinischen Bereich tätig sind, vor allem von Ärzten. Dies wird auch anschaulich in der Ausgabe des Kuriers am 31. Mai 2009 (Seiten 26 und 27) dokumentiert, in dem berichtet wird, dass nunmehr eine wegen Dopings gesperrte Spitzenathletin aus dem Bereich des Triathlons von ihrem Gynäkologen mittels Rezept das Arzneimittel „Testogel“ verschrieben bekommen hat. Hierzu wird als Beleg das von einem Arzt der Universitätsklinik für Frauenheilkunde, Abteilung für Geburtshilfe und Gynäkologie, auf den Namen der Sportlerin ausgestellte Rezept abgedruckt. Der Triathletin wurde laut Zeitungsbericht vom Arzt dieses Arzneimittel für Zwecke des Dopings verschrieben. Dieses Arzneimittel ist ein Testosteronhormon, das medizinisch indiziert bei Frauen mit Brustkrebs im Endstadium eingesetzt wird. Laut Zeitungsbericht haben zwei Apotheker die Herausgabe des Medikaments verweigert. In den gegen einen Sportmanager wegen Handels mit Dopingmitteln geführten Ermittlungen hat dieser einen Arzt einer Kinderkrebsklinik schwer belastet.

Es ist daher dringend angezeigt, gesetzlich klar zu stellen, dass medizinisches Personal, das Doping unterstützt, die Vertrauenswürdigkeit für die Berufsausübung in diesem Bereich verliert. Diesen Erfordernissen sollen die Regelungen in Abs. 1 bis 3 Rechnung tragen. Doping oder der Handel mit verbotenen Wirkstoffen kann ein schwerer Verstoß gegen die berufsrechtliche Vertrauenswürdigkeit darstellen. Die Entscheidung über die berufsrechtlichen Konsequenzen treffen die zuständigen Behörden.

Nach § 136 Abs. 1 Z 1 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, machen sich Ärzte eines Disziplinarvergehens schuldig, wenn sie im Inland oder im Ausland das Ansehen der in Österreich tätigen Ärzteschaft durch ihr Verhalten der Gemeinschaft, den Patienten oder den Kollegen gegenüber beeinträchtigen. In § 136 Abs. 2 ÄrzteG 1998 ist gesetzlich festgelegt, wann sich ein Arzt jedenfalls eines Disziplinarvergehens schuldig macht.

Es ist zweifelsfrei dem Ansehen der in Österreich tätigen Ärzteschaft abträglich, Ärzte in ihren Reihen zu haben, die Sportler dopen oder mit verbotenen Wirkstoffen handeln. Die Entscheidung über die Höhe der Disziplinarstrafe obliegt aber den Disziplinarorganen der Ärztekammer, sodass in die Selbstverwaltung nicht eingegriffen wird.

Diese Ausführungen gelten sinngemäß für Tierärzte, Zahnärzte und Apotheker.

Hebammen im Sinne des Abs. 2 sind jene, auf die das Hebammengesetz (HebG), BGBl. Nr. 310/1994, Anwendung findet. Voraussetzung zur Ausübung des Hebammenberufes ist ua gemäß § 10 Z 2 HebG die Vertrauenswürdigkeit. Nach § 22 Abs. 1 Z 1 HebG hat der Landeshauptmann die Berechtigung zur Berufsausübung zurück zu nehmen, wenn die Vertrauenswürdigkeit weggefallen ist. Dies kann gegeben sein, wenn Hebammen gewerbsmäßig mit Arzneimitteln, die verbotene Wirkstoffe enthalten, handeln oder zu anderen als zu medizinischen Zwecken bei anderen anwenden.

Angehörige des Gesundheits- und Krankenpflegedienstes sind jene, die im § 1 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, angeführt sind. Nach § 40 Abs. 1 iVm. § 27 Abs. 1 Z 2 GuKG ist von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die Berechtigung zur Berufsausübung zu entziehen, wenn die Vertrauenswürdigkeit weggefallen ist.

Angehörige des medizin-technischen Dienstes und des Sanitätshilfsdienstes sind jene, die unter das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, oder unter die Regelung der gehobenen medizinisch technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, fallen.


4. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Abgrenzung zu anderen Gesetzen


§ 23. Landesgesetzliche Regelungen im Sinne dieses Gesetzes sowie die Regelungen des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, des Rezeptpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 413/1972, sowie § 5 Abs. 2 Z 7 und § 38 des Tierschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 118/2004, bleiben unberührt.

Verweisung auf andere Rechtsvorschriften

§ 24. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, bezieht sich dieser Verweis auf die jeweilige geltende Fassung.

Personenbezogene Bezeichnungen

§ 25. Bei den in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

Vollziehung

§ 26.1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:
    1. hinsichtlich des § 2 Abs. 1 die jeweils zuständige Bundesministerin bzw. der jeweils zuständige Bundesminister;
    2. hinsichtlich § 4 Abs. 5 der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
    3. hinsichtlich des § 22 Abs. 5 der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Inneres;
    4. hinsichtlich des § 22a Abs. 1 bis 6 die Bundesministerin für Justiz;
    5. hinsichtlich des § 22a Abs. 7 der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und der Bundesministerin für Justiz;
    6. hinsichtlich des § 22b der Bundesminister für Finanzen;
    7. hinsichtlich der §§ 22c und 22d die jeweils zuständige Bundesministerin bzw. der jeweils zuständige Bundesminister;
    8. im Übrigen der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.

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1) § 26 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009. Die Neufassung der Vollzugsklausel war im Hinblick auf die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3/2009, und auf Grund der Einfügung der §§ 22b bis 22d erforderlich (AB 518 XXIV. GP).


In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen

§ 27. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2007 mit folgenden Abweichungen in Kraft:
    1. Der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung obliegen die Aufgaben gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und 4 sowie die Entscheidungen gemäß § 15 erst ab 1. Juli 2008. Bis 30. Juni 2008 obliegen dem Bundessportfachverband die Entscheidungen gemäß § 15. § 15 Abs. 6 tritt mit 1. Juli 2008 in Kraft.
    2. Die gemäß § 23 Abs. 1 BSFG, in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2006, eingerichtete Unabhängige Schiedskommission gilt abweichend von § 16 Abs. 1 ab 1. Juli 2007 weiterhin bei der BSO und erst ab 1. Juli 2008 bei der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung eingerichtet. Für die bis zum 30. Juni 2008 bei der Unabhängigen Schiedskommission anhängigen Verfahren gelten die Bestimmungen über deren Zusammensetzung gemäß § 23 Abs. 1 BSFG, in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2006, weiter. Für die ab dem 1. Juli 2008 anhängig gemachten Verfahren gelten die Bestimmungen gemäß § 16 Abs. 1 bis 3.
    3. Der Sachaufwand der Unabhängigen Schiedskommission ist abweichend von § 16 Abs. 4 bis 30. Juni 2008 von der BSO zu tragen.
    4. Entscheidungen der Bundessportfachverbände, die gemäß § 15 bis 30. Juni 2008 getroffen wurden, sind abweichend von § 15 Abs. 5 auch der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung zuzustellen und können abweichend von § 17 Abs. 2 auch von dieser der Unabhängigen Schiedskommission zur Überprüfung vorgelegt werden.

(2) Vor dem 1. Juli 2007 bei der Unabhängigen Schiedskommission anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen des BSFG, in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2006, fortzuführen. Der Lauf der derzeitigen Funktionsperiode der ständigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) gemäß § 23 Abs. 1 Z 1 bis 3 BSFG, in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2006, wird durch dieses Gesetz nicht berührt.

(3) Sportorganisationen gemäß § 2 Abs. 3 und die BSO haben bis 30. Juni 2008 entsprechend § 18 Abs. 2 bis 6 und die Bundessportfachverbände sowie der Österreichische Behindertensportverband zusätzlich entsprechend § 18 Abs. 7 und 8 ihr Reglement (zB Statuten) anzupassen. Falls Sportorganisationen Wettkämpfe oder Meisterschaften veranstalten, haben deren Teilnahmebedingungen ab dem 30. Juni 2008 § 18 Abs. 2 Z 4 zu entsprechen.

(4) Sportorganisationen gemäß § 2 Abs. 3 und die BSO haben unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die ihnen angehörigen Sportorganisationen zur Änderung ihrer Reglements und der Teilnahmebedingungen entsprechend Abs. 3 zu verpflichten, soweit sie nicht bereits gemäß Abs. 3 hierzu verpflichtet sind.

(5) Kommen Sportorganisationen bis 30. Juni 2008 den Verpflichtungen gemäß Abs. 3 und 4 nicht nach, sind weitere Auszahlungen bereits gewährter Förderungen einzustellen. Förderungen nach dem BSFG dürfen erst nach Erfüllung dieser Verpflichtung und nur für nachfolgende Zeiträume und Vorhaben gewährt werden.

(6) Die Richtlinien gemäß § 3 Abs. 5 sind bis 31. Dezember 2007 zu erlassen.

(7) § 1 Abs. 2 Z 1 und Z 7, § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 2 Z 10 und 11, § 4 Abs. 4 und 9, § 5 Abs. 1 Z 4 bis 6, § 8 Abs. 1 und 3, § 9 Abs. 6 und 9, § 15 Abs. 6, § 16 Abs. 5, § 17 Abs. 2 und 6, § 18 Abs. 2 Z 4, § 18 Abs. 8, § 19 Abs. 3, § 20 Abs. 3 Z 3, §§ 22 bis 23 und § 26 in der Fassung BGBl. I Nr. 115/2008, treten mit 1. August 2008 in Kraft; wird dieses Bundesgesetz nach dem 31. Juli 2008 kundgemacht, mit Ablauf des Tages der Kundmachung. Weiters gilt Folgendes:

    1. Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, vorzugehen.
    2. Die Bestelldauer der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2008 bestellten Mitglieder der Ethikkommission, der Medizinischen Kommission, der Rechtskommission, der Veterinärmedizinischen Kommission und der Auswahlkommission ist ab 1. August 2008 zu berechnen.

(8) Der Titel, § 1, § 1a samt Überschrift, §§ 2 bis 5, § 6 samt Überschrift, §§ 7 und 8, § 9 samt Überschrift, §§ 10 und 11, § 12 samt Überschrift, §§ 14 bis 21, die Bezeichnung des dritten Abschnittes, § 22 und die §§ 22a bis 22d samt Überschriften in der Fassung BGBl. I Nr. 146/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft; wird dieses Bundesgesetz nach dem 31. Dezember 2009 kundgemacht, mit Ablauf des Tages der Kundmachung.

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1) Der durch Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009 angefügte Abs. 8 enthält die Inkrafttretensbestimmung zur Änderung des Anti-Doping-Bundesgesetzes durch Art. 1 BGBl. I Nr. 146/2009.