Apothekergesamtvertrag
 
 
APOTHEKERGESAMTVERTRAG

gemäß §§ 348a ff ASVG, § 181 BSVG, § 193 GSVG und § 128 B-KUVG,

geschlossen zwischen dem

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Apothekerkammer


Inhaltsverzeichnis


Apothekergesamtvertrag
Anlage II
Anlage III
Anlage IV
Anhang 1
Anhang 2
Anlage V

Ergänzende Vereinbarung

Erläuterungen zum Gesamtvertrag

Kommentar zum Gesamtvertrag

APOTHEKERGESAMTVERTRAG

gemäß §§ 348a ff ASVG, § 181 BSVG, § 193 GSVG und § 128 B-KUVG,

geschlossen zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Apothekerkammer

Geltungsbereich


§ 1. (1) Dieser Gesamtvertrag regelt ohne Abschluss von Einzelverträgen und ohne gesonderte Zustimmungs- oder Beitrittserklärung des Apothekers die Beziehungen zwischen den gemäß § 31 Abs. 1 ASVG im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im folgenden Hauptverband genannt) zusammengefassten Trägern der Krankenversicherung und den Mitgliedern der Österreichischen Apothekerkammer, die eine Apotheke als Konzessionär, als Pächter oder als sonstiger Apothekenleiter – ausgenommen die Stellvertreter gemäß § 17b Abs. 2 Apothekengesetz – leiten (im folgenden Apotheker genannt).

(2) Die Begriffe des Gesamtvertrages sind gemäß dem ASVG und seinen Nebengesetzen (BSVG, GSVG, B-KUVG) auszulegen.


Abgabe von Heilmitteln

§ 2. (1) Heilmittel sind von den Apothekern auf Rechnung eines Krankenversicherungsträgers abzugeben, wenn ein für einen Krankenversicherungsträger gültiges Rezept gemäß Anlage I, § 2 (Kassenrezept) vorliegt.

(2) Für die Abgabe von Arzneien (Arzneispezialitäten, Arzneistoffe, magistrale Zubereitungen) gelten neben den gesetzlichen Bestimmungen und dem Gesamtvertrag insbesondere die Bestimmungen der Anlage I.

(3) Für die Abgabe von sonstigen Mitteln gelten neben den gesetzlichen Bestimmungen und dem Gesamtvertrag insbesondere die Bestimmungen der Anlage II.

(4) Als gültige Kassenrezepte im Sinne des Abs. 1 gelten auch Verschreibungen eines Arztes (Privatrezepte, Klinikrezepte), wenn diese von einem Krankenversicherungsträger als Kassenrezept anerkannt wurden.

(5) Für Kostenübernahmeerklärungen und die Anerkennung von Privatrezepten als Kassenrezepte sollen von allen Krankenversicherungsträgern einheitliche Stampiglien verwendet werden. Aus den Stampiglien muss die Kostenübernahmeerklärung oder die Anerkennung eines Privatrezeptes als Kassenrezept zweifelsfrei erkennbar sein.

_____________________________________

Erläuterungen zum Gesamtvertrag:

Zu § 2 (4): Als gültige Kassenrezepte gelten neben dem vom Hauptverband aufgelegten bundeseinheitlichen Kassenrezept auch sämtliche Spitalskassenrezepte, besonders gekennzeichnete Kassenrezepte eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes (z.B. Wochenend- und Feiertagsbereitschaftsdienst, Ärztefunkdienst, ärztlicher Notdienst) sowie alle von den Krankenversicherungsträgern anerkannten Wahlarzt- und Privatrezepte.

Kommentar zum Gesamtvertrag:

Zu § 2 (4): Die Anerkennung (Umwandlung) eines Privat- bzw. Wahlarztrezeptes kann erfolgen:
a) durch Aufheften des Privat- bzw. Wahlarztrezeptes auf das entsprechende Kassenformular und Anbringung der Kassenstampiglie auf einem der beiden Formulare,
b) durch Aufbringung der Kassenstampiglie auf dem Privat- bzw. Wahlarztrezept,
c) durch Anbringung einer von den Krankenversicherungsträgern aufgelegten Klebeetikette.

Zu § 2 (5): Der Bewilligung durch den chef- bzw. kontrollärzlichen Dienst sind gleichzuhalten: Bewilligungen durch Ärzte, die bei den jeweiligen Krankenversicherungsträgern die entsprechenden Befugnisse ausüben, wie z.B.: Vertrauensarzt, Gruppenarzt, Bezirksstellenarzt etc.

Die chef- bzw kontrollärzliche Genehmigung muss auch anerkannt werden, wenn sie vom chef- bzw kontrollärzlichen Dienst eines fremden Krankenversicherungsträgers stammt.


Abgabe von Heilbehelfen und Hilfsmitteln

§ 3. Für die Abgabe von Heilbehelfen und Hilfsmitteln auf Rechnung der Krankenversicherungsträger gelten neben gesetzlichen Bestimmungen und dem Gesamtvertrag insbesondere die Bestimmungen der Anlage III.

Abgabebedingungen

§ 4. (1) Ein auf Rechnung der Krankenversicherungsträger verschriebenes Heilmittel ist nicht mit dem Krankenversicherungsträger zu verrechnen, wenn die gesetzliche Rezeptgebühr des jeweiligen Heilmittels höher ist als der Kassenpreis (inkl. USt.). Ist der Kassenpreis (inkl. USt.) niedriger als die gesetzliche(n) Rezeptgebühr(en), dann gilt Folgendes: Ist der Privatverkaufspreis (inkl. USt.) niedriger als die gesetzliche Rezeptgebühr, ist nur dieser den Patienten in Rechnung zu stellen, andernfalls ein der jeweiligen Rezeptgebühr entsprechender Betrag.

(2) Heilbehelfe und Hilfsmittel sind für Rechnung der Krankenversicherungsträger nicht abzugeben, wenn der vom Versicherten zu tragende Kostenanteil höher ist als der Kassenpreis (inkl. USt.) gemäß Anlage III.

(3) Ist keine Rezeptgebühr oder kein Kostenanteil zu entrichten, sind die Abs. 1 und 2 nicht anzuwenden.


Ordinationsbedarf

§ 5. (1) Ordinationsbedarf, dessen Bezug durch Vertragsärzte von einem Krankenversicherungsträger auf dessen Rechnung bewilligt wurde, ist von den Apothekern innerhalb der von dem Krankenversicherungsträger festgesetzten Einlösungsfrist in einem abzugeben und darf erst nach erfolgter Abgabe den Krankenversicherungsträgern verrechnet werden.

(2) Apothekenpflichtiger Ordinationsbedarf ist aus einer öffentlichen Apotheke zu beziehen.


Rezeptgebühren und Kostenanteile.

§ 6. (1) Die Apotheker haben bei der Abgabe auf Rechnung der Krankenversicherungsträger die entsprechende Rezeptgebühr oder den vom Versicherten zu tragenden Kostenanteil einzuheben.

(2) Eine Rezeptgebühr ist nicht einzuheben, wenn die Befreiung von der Rezeptgebühr in der in den Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise vorgesehenen Art auf dem Kassenrezept ersichtlich ist oder auf eine andere vom Hauptverband für den leistungszuständigen Krankenversicherungsträger der Österreichischen Apothekerkammer bekannt gegebene Weise vom Versicherten nachgewiesen wird. Wird der Befreiungssachverhalt vom Versicherten auf eine andere Weise nachgewiesen, kann der Apotheker auf eigene Gefahr von der Einhebung der Rezeptgebühr absehen. Der Apotheker hat die Art des Nachweises und die Nichteinhebung auf dem Rezept zu bestätigen.

(3) Für einen Heilbehelf bzw. ein Hilfsmittel ist ein Kostenanteil nicht einzuheben, wenn die Befreiung davon auf die vom Hauptverband der Österreichischen Apothekerkammer bekannt gegebene Art und Weise vom Versicherten nachgewiesen wird.

(4) Hat der Krankenversicherungsträger bei der Bewilligung eines Heilbehelfes oder Hilfsmittels auf dem Verordnungsschein die Kostenübernahme eingeschränkt, ist die Differenz zwischen dem bewilligten Betrag und dem für den begünstigten Bezieher gültigen Abgabepreis (Kassenpreis) vom Versicherten einzuheben.

_______________________________________

Erläuterungen zum Gesamtvertrag:

Zu § 6 (2): In der Regel erfolgt die Ersichtlichmachung der Rezeptgebührenbefreiung durch das Aufbringen einer zweiten Arztstampiglie auf dem hierfür vorgesehenen Feld am Rezeptformular. Bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gilt für die Rezeptgebührenbefreiung aus der Unfallversicherung ausschließlich das Aufkleben der Befreiungsmarke. Rezeptgebührenfrei sind ferner Rezepte, die vom Arzt gemäß § 136 (4) ASVG (anzeigepflichtige, übertragbare Krankheiten, „M.I.R.“ morbus infectiosus referendus) gekennzeichnet sind.

Zu § 6 (3): Die Ersichtlichmachung der Befreiung von Kostenanteilen bei Heilbehelfen bzw. Hilfsmitteln erfolgt sinngemäß wie die Rezeptgebührenbefreiung nach Absatz 2. Kostenanteilsbefreit sind aber jedenfalls Kinder (als Versicherte sowie als Angehörige) bis zum vollendeten 15. Lebensjahr.

Zu § 6 (4): Hat der Krankenversicherungsträger bei der Bewilligung eines Heilbehelfes oder Hilfsmittels auf dem Verordnungsschein die Kostenübernahme eingeschränkt, ist nach den Bestimmungen der Anlage III der Kassenpreis zu ermitteln. Der von dem Krankenversicherungsträger bewilligte Betrag ist diesem im Rahmen der Abrechnung in Rechnung zu stellen. Vom Versicherten ist die Differenz zwischen dem von dem Krankenversicherungsträger bewilligten Betrag und dem Kassenpreis, zuzüglich der auf diese Differenz entfallenen Mehrwertsteuer einzuheben.


Rechnungslegung und Bezahlung

§ 7. (1) Die öffentlichen Apotheken sind verpflichtet, elektronisch abzurechnen. Die Verrechnung erfolgt über die Pharmazeutische Gehaltskasse. Die Krankenversicherungsträger sind verpflichtet, elektronische Abrechnungen anzunehmen. Abrechnungen in anderer Form werden von Seiten der Krankenversicherungsträger nicht entgegengenommen. Die genauen Bestimmungen sind in der Anlage IV enthalten.

(2) Die öffentlichen Apotheken sind verpflichtet, bei der elektronischen Rezeptabrechnung die zehnstellige Versicherungsnummer des Patienten zu erfassen. In der Abrechnung müssen, bezogen auf die Anzahl der Rezepte, durch den Apotheker pro Krankenversicherungsträger jedenfalls mindestens 98 % Versicherungsnummern erfasst sein.

(3) Bis der Prozentsatz jener Rezepte, die eine maschinenlesbare Versicherungsnummer auf dem Rezept (EAN 13 gemäß Vereinbarung vom 14. Oktober 1997) aufweisen, pro abrechnenden Krankenversicherungsträger und Bundesland mindestens 70 % der Rezepte pro öffentlicher Apotheke erreicht, erhalten die öffentlichen Apotheken, für Rezepte, bei denen die Versicherungsnummern händisch erfasst werden müssen, eine Abgeltung von 2 Cent pro Rezept.

(4) Die auf Rechnung der Krankenversicherungsträger abgegebenen Arzneien (§ 2 Abs. 2) sind nach den Bestimmungen der Österreichischen Arzneitaxe und den Bestimmungen dieses Gesamtvertrages von dem auf dem Rezept bezeichneten Krankenversicherungsträger zu bezahlen.

(5) Für abgegebene Ärztemuster übernehmen die Krankenversicherungsträger keine Kosten.

(6) Die auf Rechnung der Krankenversicherungsträger abgegebenen sonstigen Mittel, Heilbehelfe und Hilfsmittel sind nach der zwischen dem Hauptverband und der Österreichischen Apothekerkammer in den Anlagen II und III vereinbarten Preisbildung zu bezahlen.

(7) Die Arzneispezialitäten sind zu den im Warenverzeichnis des Österreichischen Apothekerverlages angeführten und vom Hauptverband bekannt gegebenen Kassenpreisen abzugeben.

(8) Ist eine Arzneispezialität nicht im Warenverzeichnis des Österreichischen Apothekerverlages angeführt, ist der Preis gemäß den Bestimmungen der Österreichischen Arzneitaxe zu ermitteln. Im Rahmen der gesamten Vertriebskette ist nur eine Großhandels- und eine Apothekenspanne zu verrechnen. Bezugsquelle und –preis (Apothekeneinstandspreis) sind vom Apotheker dem Krankenversicherungsträger nachzuweisen. Die Kosten werden durch den Krankenversicherungsträger nur dann übernommen, wenn der Apotheker einen Kostenvoranschlag vor der Beschaffung der Arzneispezialität dem Krankenversicherungsträger vorlegt und der Krankenversicherungsträger dazu ausdrücklich seine Zustimmung erteilt.

(9) Telegrammgebühren, Fernsprechgebühren, Porto, Zoll usw. dürfen den Krankenversicherungsträgern nur dann verrechnet werden, wenn diese nachweislich entstanden sind und der Krankenversicherungsträger vorher auf sie hingewiesen wurde und sich dieser zur Übernahme der Kosten bereit erklärt hat.

______________________________________

Erläuterungen zum Gesamtvertrag:

Zu § 7 (3): Sofern mehr als 30 % der händisch erfassten Sozialversicherungsnummern (je Apotheke und Sozialversicherungsträger) von den auf den Rezepten angeführten Sozialversicherungsnummern abweichen, wird die Bezahlung von 2 Cent pro Rezept für zwei Monate eingestellt. Die Abwicklung erfolgt über die Pharmazeutische Gehaltskasse.


Vertriebsweg für Arzneimittel

§ 7a.Die Wahl der Apotheke obliegt dem Anspruchsberechtigten; die Zuweisung an eine bestimmte Apotheke ist unzulässig.

Gegenseitige Unterstützungspflicht

§ 8. (1) Der Hauptverband, die Krankenversicherungsträger, die Österreichische Apothekerkammer, die Apotheker und die Pharmazeutische Gehaltskasse haben bei der Durchführung dieses Vertrages einander zu unterstützen und die hiefür notwendigen Auskünfte zu erteilen. Sie haben weiters alles zu unterlassen, was das Ansehen der anderen Vertragspartei in der Öffentlichkeit herabsetzen könnte; überdies haben sie den Schlichtungsausschuss und die Bundesschiedskommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

(2) Bei der Erstellung und Änderung von Vordrucken (z.B. Kassenrezeptformular, Verordnungsschein) oder elektronischen Rezepten bzw. Verordnungsscheinen hat der Hauptverband der Österreichischen Apothekerkammer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und tunlichst das Einvernehmen mit dieser herzustellen.


Zusammenarbeit

§ 9. (1) Ist nach einer Enthebung und/oder einer Kündigung eines Apothekers eine Neubestellung notwendig, wird die Österreichische Apothekerkammer in den diesbezüglichen verwaltungsbehördlichen Verfahren vor der Abgabe einer Stellungnahme den Hauptverband anhören. Binnen zwei Wochen mitgeteilte Bedenken des Hauptverbandes wird die Österreichische Apothekerkammer der zuständigen Behörde bekannt geben.

(2) Das gleiche gilt, wenn ein gekündigter oder von der Apothekenleitung enthobener Apotheker wiederum die Leitung einer Apotheke übernehmen soll.


Auslegung

§ 10. Der Gesamtvertrag ist nach den für Gesetze geltenden Auslegungsregeln (§§ 6 ff. ABGB) auszulegen.

Schlichtung von Streitigkeiten

§ 11. (1) Streitigkeiten (§ 2 der Anlage V) zwischen einem Apotheker und einem Krankenversicherungsträger sollen einvernehmlich beigelegt werden. Dazu kann der Apotheker Personen seines Vertrauens (z.B. Vertreter der Apothekerkammer und der Pharmazeutischen Gehaltskasse) beiziehen. Kommt eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeiten nicht zustande, so kann der Streitfall auf Antrag im Schlichtungsausschuss (Abs. 2) weiterbehandelt werden.

(2) Zur Entscheidung von Streitigkeiten, die sich aus den Vertragsbeziehungen zwischen den einzelnen Apothekern und den Krankenversicherungsträgern ergeben (ausgenommen Streitigkeiten nach §§ 348c und 348d ASVG, und die entsprechenden Bestimmungen in den Nebengesetzen), wird ein Schlichtungsausschuss (Anlage V) mit Sitz in Wien eingerichtet. Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses sind in den Fällen, in denen die Bundesschiedskommission gemäß § 348e Abs. 2 ASVG bzw. den entsprechenden Nebengesetzen nicht angerufen wurde, Exekutionstitel im Sinne des § 1 Z. 16 der Exekutionsordnung.

(3) Bei Streitigkeiten über die Auslegung oder über die Anwendung des bestehenden Gesamtvertrages zwischen dem Hauptverband oder einem Krankenversicherungsträger einerseits und der Österreichischen Apothekerkammer oder der Pharmazeutischen Gehaltskasse andererseits, ist zu versuchen, diese Streitigkeiten in einem gemeinsamen Gespräch beizulegen. Kann keine Einigung erzielt werden, steht es den Vertragsparteien offen, die Bundesschiedskommission gemäß § 348e Abs. 1 ASVG anzurufen.


Anlagen

§ 12. Die Anlagen I, II, III, IV und V sind Bestandteile dieses Gesamtvertrages.

Geltungsdauer, Kündigung

§ 13. Dieser Gesamtvertrag tritt am 1. April 2006 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann nach den Bestimmungen des § 348b ASVG bzw. den entsprechenden Nebengesetzen gekündigt werden.

Aufnahme von Gesprächen innerhalb der Kündigungsfrist

§ 14. Nach Kündigung dieses Gesamtvertrages werden der Hauptverband einerseits und die Österreichische Apothekerkammer und die Pharmazeutische Gehaltskasse andererseits innerhalb der Kündigungsfrist Gespräche über den Abschluss eines neuen Gesamtvertrages ohne Verzug aufnehmen.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 15. Soweit in diesem Gesamtvertrag personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

Übergangsbestimmung

§ 16. Alle Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung von Vereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesamtvertrages entstanden sind, sind nach den zum Zeitpunkt des Entstehens der Streitigkeiten in Geltung gewesenen Rechtsvorschriften zu behandeln.

Schlussbestimmungen

§ 17. Mit Inkrafttreten dieses Gesamtvertrages tritt der Gesamtvertrag vom 15. Dezember 1987 samt Zusatzvereinbarungen, abgeschlossen zwischen der Österreichischen Apothekerkammer einerseits und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger andererseits außer Kraft.

Verlautbarung

§ 18. Dieser Gesamtvertrag und seine Änderungen werden von der Österreichischen Apothekerkammer in der „Österreichischen Apotheker-Zeitung“ und vom Hauptverband im Internet unter www.avsv.at kundgemacht.


Wien. am 13. März 2006

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
Österreichische Apothekerkammer
Der Präsident:
Mag.pharm. Dr. Herbert Cabana

Soweit der Gesamtvertrag Beziehungen der Pharmazeutischen Gehaltskasse regelt, stimmt die Pharmazeutische Gehaltskasse diesen Bestimmungen zu.


Anlagen

ANLAGE I

ABGABE VON ARZNEIEN AUF RECHNUNG DER KRANKENVERSICHERUNGSTRÄGER

Allgemeine Bestimmungen


§ 1. (1) Arzneien dürfen von den Apothekern auf Rechnung eines Krankenversicherungsträgers nur abgegeben werden, wenn ein gültiges Kassenrezept (§ 2) vorliegt.

(2) Arzneien sind – unbeschadet einer nach § 8a des Apothekengesetzes eingerichteten Zustelleinrichtung bzw. einer Arzneimittelabgabe gemäß § 8 Abs. 3 Apothekengesetz – an den Patienten selbst bzw. an den Überbringer des Rezeptes abzugeben.

(3) Arzneien dürfen an Personen, die gleichzeitig Kassenrezepte für mehr als fünf verschiedene Versicherte vorlegen, nur abgegeben werden, wenn auf dem Kassenrezept der Name des Überbringers vermerkt wird. Bestehen beim Apotheker Zweifel, dass die auszufolgenden Arzneien an die am Kassenrezept genannten Patienten unmittelbar weitergegeben werden, darf keine Abgabe erfolgen.


Gültigkeitserfordernisse für Kassenrezepte

§ 2. (1) Ein Kassenrezept oder eine Suchtgiftverschreibung (inkl. jene zur Substitutionstherapie) ist gültig, wenn folgendes darauf vermerkt ist:

    1. im Rezeptkopf:
      a) der zuständige Krankenversicherungsträger und (soweit vorgesehen) die Versichertenkategorie;
      b) Vorname; Familienname und die 10-stellige Versicherungsnummer (wenn keine Versicherungsnummer eruiert werden kann, jedenfalls das Geburtsdatum) des Patienten, für den das Heilmittel bestimmt ist.
      c) Bei Inanspruchnahme von Leistungen durch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, EWR-Staaten und der Schweiz versicherte Personen mit der Europäischen Krankenversicherungskarte (EKVK) oder mit einer diese Karte ersetzende Anspruchsbescheinigung ist jedenfalls auch die bis zu 20-stellige persönliche Kennnummer anzuführen. Soweit vorhanden müssen diese Daten mit den Angaben am Rezept übereinstimmen. Der Apotheker hat jedoch nicht für die Richtigkeit der Angaben einzustehen.
      d) wenn das Kassenrezept eine Verschreibung für einen Angehörigen enthält, tunlichst auch Vorname, Familienname und Versicherungsnummer des Versicherten;
      e) für nicht krankenversicherte Personen, die einer Gebietskrankenkasse aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund eines zwischenstaatlichen Abkommens zur Betreuung zugeteilt sind, die Angabe der zuständigen Gebietskrankenkasse und im Feld „Beschäftigt bei“ ein auf die gesetzliche Grundlage hindeutender Vermerk (z.B. „KOVG“);

    2. in der Rezeptur:
      a) das Ausstellungsdatum;
      b) das verordnete Heilmittel;
      c) die Darreichungsform und die zahlenmäßige Angabe der Menge und der Stärke des verordneten Heilmittels, soweit dies für eine eindeutige Identifizierung erforderlich ist;
      d) die Gebrauchsanweisung, wenn eine solche nach § 3 Abs. 1 lit. e des Rezeptpflichtgesetzes erforderlich ist;

    3. als Signum:
      a) ein Abdruck des Vertragsarztstempels, des Stempels einer Vertragseinrichtung oder des Stempels einer eigenen Einrichtung der Krankenversicherungsträger; in Ausnahmefällen ein anderer Stempel des Vertragsarztes; bei Fehlen eines Stempels der in Blockschrift oder Maschinschrift beigesetzte Name und Berufssitz sowie die Vertragspartnernummer des Arztes; bei EDV bedruckten Rezepten ersetzt der Aufdruck des Namens, der Adresse und der Vertragspartnernummer die Stampiglie.
      b) die eigenhändige Unterschrift des verschreibenden Vertragsarztes, des Arztes einer Vertragseinrichtung oder einer eigenen Einrichtung des Krankenversicherungsträgers.
(2) Bei einer Suchtgiftverschreibung (inkl. jener zur Substitutionstherapie) hat die Vignette entsprechend den Bestimmungen der Suchtgiftverordnung auf dem Rezept angebracht zu sein.

(3) Sind auf einem Kassenrezeptformular Kurzbezeichnungen für einen Krankenversicherungsträger (z.B. GKK) entwertet worden, so ist dieses Rezept für diesen Krankenversicherungsträger nur dann als Kassenrezept gültig, wenn es anerkannt wird.

________________________________________

Erläuterungen zum Gesamtvertrag:

Zu I § 2 (1) Z. 1 lit. b: Ein Grund, warum keine Sozialversicherungsnummer eruiert werden kann, wäre z.B. bei Neugeborenen, wenn der Überbringer weder die ecard des Patienten bei sich hat, noch dessen Sozialversicherungsnummer kennt.

Zu I § 2 (1) Z. 1 lit. c: Die Apotheke ist verpflichtet, die am Rezept angeführte bis zu 20- stellige persönliche Kennnummer korrekt zu erfassen. Unterlaufen dabei in Einzelfällen Fehler, stellt dies keinen Retaxierungsgrund dar. Für in Österreich sozialversicherte Personen reicht jedenfalls die österreichische Sozialversicherungsnummer. Sofern sowohl die österreichische als auch die europäische Sozialversicherungsnummer auf dem Rezept angeführt sind, ist die europäische Sozialversicherungsnummer zu erfassen.

Kommentar zum Gesamtvertrag:

Zu I § 2 (1) Z. 3 lit. b: Als eigenhändige Unterschrift des verschreibenden Arztes wird nur die Originalunterschrift, nicht jedoch eine im Durchschreibeverfahren oder als Faksimile aufgebrachte Unterschrift anerkannt.

Zu I § 2 (2): Ist ein Rezept für einen bestimmten Krankenversicherungsträger entwertet und ist dieser Krankenversicherungsträger dennoch als zuständig bezeichnet, ist dieses Rezept als Privatrezept zu behandeln.


Prüfung und Ergänzung von Kassenrezepten

§ 3. (1) Der Apotheker hat vor der Abgabe zu überprüfen, ob ein vollständig ausgefülltes Kassenrezept vorliegt. Der Apotheker ist nicht verpflichtet, die auf dem Kassenrezept enthaltenen Angaben über den Versicherten oder Angehörigen, über den Krankenversicherungsträger sowie den Leistungsanspruch des Versicherten bzw. Angehörigen und die Zuständigkeit des verschreibenden bzw. bewilligenden Arztes auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

(2) Fehlt das Ausstellungsdatum, dürfen Arzneien erst nach Rücksprache mit dem verschreibenden Arzt abgegeben werden. Die Angaben des Arztes sind vom Apotheker auf dem Rezept zu vermerken und mit Paraphe zu bestätigen.

(3) Sind die Angaben auf dem Kassenrezept bezüglich der Darreichungsform oder Stärke unklar, dürfen Arzneien erst nach Rücksprache mit dem verschreibenden Arzt abgegeben werden. Die Angaben des Arztes sind vom Apotheker auf dem Rezept zu vermerken und mit Paraphe zu bestätigen. Ist eine Rücksprache mit dem verschreibenden Arzt nicht möglich, dürfen Arzneien abgegeben werden, wenn auf eine sonstige geeignete Weise eine Klarstellung hinsichtlich der Darreichungsform oder Stärke erreicht werden kann. Die Art und Weise der Klarstellung ist vom Apotheker auf dem Rezept zu vermerken und mit Paraphe zu bestätigen. Andernfalls sind die Arzneien nach den Bestimmungen der §§ 7 und 8 abzugeben.

________________________________________

Erläuterungen zum Gesamtvertrag:

Zu I § 3 (3) dritter und vierter Satz: Eine sonstige geeignete Weise der Klarstellung im Sinne dieser Bestimmung ist beispielsweise die Einsichtnahme in eine der Verordnung zugrunde liegende Klinik- oder Facharztverordnung oder die Ermittlung der notwendigen Stärke in Hinblick auf das Lebensalter des Patienten und die Gebrauchsanweisung des Arztes. Werden vom Apotheker hinsichtlich derartiger Klarstellungen keine Vermerke am Rezept angebracht, darf die Abgabe nur gemäß § 7 (6) und (7) vorgenommen werden.


Gültigkeitsdauer von Kassenrezepten

§ 4. (1) Arzneien dürfen für Rechnung eines Krankenversicherungsträgers bis spätestens 1 Monat nach dem Ausstellungsdatum abgegeben werden.

(2) Bei Anerkennung eines Privatrezeptes als Kassenrezept gilt der Tag der Anerkennung als Ausstellungsdatum im Sinne des Abs. 1.

(3) Arzneien, die im Rahmen eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes (z.B. Wochenend- und Feiertagsbereitschaftsdienst, Ärztefunkdienst, ärztlicher Notdienst) auf einem besonders gekennzeichneten Kassenrezept verschrieben wurden, dürfen nur am Ausstellungstag oder am darauffolgenden Tag abgegeben werden.

(4) Arzneien, die auf einem Spitalskassenrezept verschrieben wurden, dürfen nur innerhalb der auf dem Spitalskassenrezept angegebenen Gültigkeitsdauer abgegeben werden.

________________________________________

Erläuterungen zum Gesamtvertrag:

Zu I § 4 (1): Die Einlösefrist (1 Monat) beginnt in Übereinstimmung mit der bürgerlich-rechtlichen Fristberechnung an dem der Ausstellung folgenden Tag. Es wird daher der Ausstellungstag in die Einlösefrist nicht mit eingerechnet.

Zur Klarstellung:

Ausstellungsdatum
letztmögliche Abgabe 24:00 Uhr
5.5.
5.6.
31.1.
28.2. (29.2.)
28.2.
31.3.
28.3.
28.4.

Apothekenstampiglie


§ 5. Auf jedem Kassenrezept ist nach Abgabe der Arzneien in dem dafür vorgesehenen Feld die Apothekenstampiglie mit integriertem Datum aufzubringen. In Ausnahmefällen kann die Apothekenstampiglie durch Druckschrift ersetzt werden.

Korrekturen auf dem Kassenrezept

§ 6. (1) Wurden die im § 2 Abs. 1 Z. 2 genannten Angaben korrigiert bzw. ergänzt, ist diese Korrektur bzw. Ergänzung nur gültig, wenn diese Änderung grundsätzlich vor der Abgabe mit einem Korrektur- bzw. Ergänzungsvermerk und der Unterschrift (Paraphe) des verschreibenden Arztes versehen wurde. Dies gilt nicht für die Vermerke des Apothekers in den Fällen des § 3 Abs. 2. Wird die Rücksprache des Apothekers mit dem verschreibenden Arzt auf dem Rezept vermerkt und paraphiert, darf die Anbringung des vergessenen Korrektur- oder Ergänzungsvermerkes durch den Arzt auch noch nach der Arzneiabgabe erfolgen.

(2) Einer Korrektur seitens des Arztes bedarf es jedoch nicht, wenn in den ersten 14 Tagen eines Jahres in der Datumsangabe noch das Vorjahr aufscheint (z.B. 10. Jänner 1986 statt 10. Jänner 1987).

(3) Falls in der Rezeptur unterschiedliche Schriftbilder aufscheinen, die den Verdacht des Missbrauches erwecken, muss die Richtigkeit der Verschreibung zusätzlich durch die Paraphe des Arztes bestätigt sein.

(4) Korrekturen des Abgabedatums auf dem Kassenrezept sind grundsätzlich nicht zulässig.

________________________________________

Erläuterungen zum Gesamtvertrag:

Zu I § 6 (3): Als unterschiedliche Schriftbilder auf einem Rezept gelten beispielsweise

    1. mehrere Verordnungen in unterschiedlichen Handschriften;
    2. mehrere Verordnungen in unterschiedlichen Maschinschriften, Stampiglien und Handschriften;
    3. handschriftliche Beifügungen zu Stampiglien und Maschinenschriften, die Bestandteile derselben Verordnung sind.
Unterschiedliche Schriftbilder innerhalb einer Verordnung gelten grundsätzlich als Ergänzung bzw. Korrektur iSd § 6 Abs. 1, eine Expedition ist daher nur bei Vorliegen eines Korrektur- bzw. Ergänzungsvermerkes des Arztes möglich. Ausgenommen davon sind handschriftliche Beifügungen zu Stampiglien, die Bestandteil derselben Verordnung sind.

Zu I § 6 (4): Korrekturen des Abgabedatums sind nur ausnahmsweise und ausschließlich in jenen Fällen möglich, in denen der Apotheker irrtümlich (z.B. durch falsches Umstellen des Stempels) ein unrichtiges Abgabedatum aufgebracht hat. In diesen Fällen ist vom Apotheker vor der Rechnungslegung ein entsprechender Vermerk mit Paraphe anzubringen.

Kommentar zum Gesamtvertrag:

Zu I § 6 (allgemein): Ein Korrekturvermerk besteht zumindest aus der Richtigstellung und der Paraphe des verschreibenden Arztes. Er ist nur erforderlich, wenn der Sinn einer Verschreibung, die verschriebene Menge oder das Datum, soweit die Einlösungsfrist betroffen ist, verändert wurde.

Zu I § 6 (1): Korrekturen bzw. Ergänzungen der Gebrauchsanweisung bedürfen nur dann eines Vermerkes des Arztes, wenn die Gebrauchsanweisung im konkreten Fall gemäß § 3 Abs. 1 lit. e Rezeptpflichtgesetz erforderlich war. Korrekturen bzw. Ergänzungen einer Gebrauchsanweisung, die gemäß § 3 Abs. 1 lit. e Rezeptpflichtgesetz nicht erforderlich war, haben keine Einfluss auf die Expedierbarkeit der Verordnung.

Zu I § 6 (3): Ein Korrekturvermerk des Arztes ist nicht erforderlich, wenn die unterschiedlichen Schriftbilder keinen Verdacht des Missbrauches erwecken.


Abgabe von Arzneispezialitäten

§ 7. (1) Arzneispezialitäten dürfen von den Apothekern auf Rechnung eines Krankenversicherungsträgers nur abgegeben werden, wenn ein gültiges Kassenrezept (§ 2) vorliegt.

(2) Die Arzneispezialitäten sind in den am Rezept angeführten Packungsgrößen, Mengenangaben, Darreichungsformen und Wirkstoffstärken abzugeben.

(3) Hat der Arzt eine Arzneispezialität ohne Angaben über die Packungsgröße (bzw. mit Angaben wie: „große Packung“, „Kurpackung“, „Bündelpackung“ oder ähnliches) verschrieben, ist wie folgt vorzugehen:

    1. wenn der Arzt von einer Arzneispezialität ohne Mengenangabe eine Originalpackung (I OP oder OP I) verschrieben hat, ist die kleinste im Erstattungskodex angeführte Packungsgröße abzugeben,
    2. wenn der Arzt von einer Arzneispezialität ohne Mengenangabe eine Originalpackung (I OP oder OP I) verschrieben hat und die Arzneispezialität nicht im Erstattungskodex angeführt ist, so ist die kleinste im Warenverzeichnis angeführte Packungsgröße abzugeben,

(4) Hat der Arzt mehrere Packungen einer Arzneispezialität ohne Mengenangabe verschrieben, so ist zunächst die Menge durch Multiplikation mit dem Inhalt der kleinsten Packung aus dem Erstattungskodex zu ermitteln und mit der geringsten Anzahl an Packungen aus dem Erstattungskodex zu erfüllen. Ist die Arzneispezialität mit keiner Packungsgröße im Erstattungskodex angeführt, ist die Menge durch Multiplikation mit dem Inhalt der kleinsten im Warenverzeichnis angeführten Packung zu ermitteln und mit der geringst möglichen Anzahl von Packungen aus dem Warenverzeichnis zu erfüllen.

(5) Hat der Arzt eine Arzneispezialität in einer Packungsgröße verschrieben, die nicht im Warenverzeichnis angeführt ist, ist die verordnete Menge mit der geringst möglichen Anzahl von Packungen aus dem Erstattungskodex zu erfüllen. Die verschriebene Menge darf, ausgenommen bei der kleinsten Menge aus dem Erstattungskodex nicht überschritten werden. Ist die Arzneispezialität nicht im Erstattungskodex angeführt, ist die verordnete Menge mit der geringst möglichen Anzahl von Packungen aus dem Warenverzeichnis zu erfüllen.

(6) Hat der Arzt eine Arzneispezialität ohne Angabe der Arzneiform verschrieben und kann aus der Dosierung, Gebrauchsanweisung bzw. Anordnung des Arztes an den Patienten auf die Arzneiform nicht geschlossen werden, ist die verordnete Menge der kostengünstigsten im Erstattungskodex angeführten oralen Arzneiform abzugeben. Ist keine solche orale Arzneiform im Erstattungskodex enthalten, ist (soweit vorhanden) die verordnete Menge der kostengünstigsten Arzneiform des Warenverzeichnisses abzugeben. Der Apotheker hat darüber am Rezept einen Vermerk anzubringen und mit Paraphe zu bestätigen.

(7) Hat der Arzt eine Arzneispezialität verschrieben, die mit verschiedenem Gehalt an Wirkstoffen im Handel ist und wurde keine Angabe über die Stärke gemacht, ist, sofern die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 nicht angewendet werden können, die kleinste Packung aus dem Erstattungskodex mit dem geringsten Gehalt an Wirkstoffen abzugeben. Ist die Arzneispezialität nicht im Erstattungskodex enthalten, so ist die kleinste Packung aus dem Warenverzeichnis mit dem geringsten Gehalt an Wirkstoffen abzugeben.

(8) Hat der Arzt eine Arzneispezialität für Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verschrieben und sind von dieser Arzneispezialität Packungen mit dem Vermerk „für Kinder“ und „für Erwachsene“ im Handel, ist, wenn der Arzt diese Angaben nicht vermerkt hat, die Arzneiform in der für Kinder bestimmten Stärke (Konzentration, Dosierung) abzugeben.

(9) Hat der Arzt von einer in mehreren Packungsgrößen verschreibbaren Arzneispezialität eine größere als die kleinste Packung verschrieben und ist die größere Packung nachweisbar nicht lieferbar, sind höchstens zwei im Erstattungskodex angeführte kleinere Packungsgrößen abzugeben. Ist die Arzneispezialität nicht im Erstattungskodex angeführt, so sind höchstens zwei im Warenverzeichnis angeführte kleinere Packungsgrößen abzugeben. Die verschriebene Menge darf in jedem Fall dabei nicht überschritten werden.

(10) Hat der Arzt eine kleinere Packungsgröße einer Arzneispezialität verschrieben und ist diese nachweisbar nicht lieferbar, ist die Abgabe einer größeren Packungsgröße grundsätzlich nur nach Rücksprache mit dem Krankenversicherungsträger möglich.

(11) Kann eine ärztliche Verschreibung vom Apotheker nicht expediert werden, weil die verordnete Arzneispezialität nachweisbar nicht erhältlich ist, so kann nach hergestelltem Einvernehmen mit dem verschreibenden Arzt eine von diesem angegebene andere Arzneispezialität(en) abgegeben werden. Auf dem Rezept ist vom Apotheker ein Vermerk über die Nichtlieferbarkeit und über die Weisung des verschreibenden Arztes anzubringen und mit Paraphe zu bestätigen.

(12) Der Apotheker hat bei der Abgabe von Arzneispezialitäten gemäß Abs. 4 bis 10 die abgegebenen Packungen nach Zahl und Größe auf dem Kassenrezept zu vermerken und im Falle der Abs. 9 bis 10 beizufügen, bei welchen Lieferanten (möglichst zwei) die verschriebene Packungsgröße (Arzneispezialität) nicht erhältlich war. Diese Beifügung entfällt, wenn eine entsprechende Kennzeichnung im Warenverzeichnis des Österreichischen Apothekerverlages vorliegt.

(13) Arzneispezialitäten, die in einer nicht gebrauchsfertigen Form im Handel sind, dürfen zum direkten Gebrauch durch den Patienten nur im gebrauchsfertigen Zustand abgegeben werden.

________________________________________

Erläuterungen zum Gesamtvertrag:

Zu I § 7: Die folgenden Bestimmungen regeln die Abgabe von Arzneispezialitäten. Als Grundlage dienen alle im Warenverzeichnis des Österreichischen Apothekerverlages gekennzeichneten Arzneispezialitäten. Sämtliche Kassenzeichen im Erstattungskodex wie IND, F2J, F6J, F14, Einschränkung auf bestimmte Fachärzte, Mengenbeschränkungen etc. richten sich ausschließlich an den verschreibenden Arzt und bedürfen keiner Kontrolle durch den Apotheker. Unter „Rücksprache mit dem Krankenversicherungsträger“ ist dessen Einverständnis gemeint.

Kommentar zum Gesamtvertrag:

Zu I § 7 (2): Die Arzneispezialitäten sind in den am Rezept angeführten Packungsgrößen, Mengenangaben, Darreichungsformen und Wirkstoffstärken abzugeben.


Beispiel:
verordnet
zu expedieren
28 RE 1 Y OP II 28 / II OP 282 x 28 / 2 RG
56 RE 1 Y OP III 28 / III OP 283 x 28 / 3 RG
OP IV 28 / IV OP 284 x 28 / 4 RG
OP I 56 / I OP 561 x 56 / 1 RG
Beispiel:
verordnet
zu expedieren
14 (2) GOP III 14 / III OP 143 x 14 / 3 RG
30 IND GOP II 30 / II OP 302 x 30 / 2 RG
100 IND GOP I 14 / I OP 14
+
OP I 30 / I OP 30
+
OP I 100 / I OP 100
1 x 14
+
1x30
+
1x100/3 RG
Beispiel:
verordnet
zu expedieren
7 GOP I 7 / I OP 71 x 7 / 1 RG
14 (2) GOP II 7 / II OP 72 x 7 / 2 RG
28 * NOP II 14 / II OP 142 x 14 / 2 RG
OP III 14 / III OP 143 x 14 / 3 RG
OP I 28 / I OP 28
+
OP I 7 / I OP 7
1 x 28
+
+ 1 x 7 / 2 RG

Das Vorhandensein eines allfälligen IND – Vermerkes sowie die Einhaltung allfälliger Alters- bzw. Facharzteinschränkungen ist vom Apotheker nicht zu überprüfen. Auch die verordneten Mengen bedürfen keiner Kontrolle durch den Apotheker. Eine kombinierte Abgabe verschiedener verordneter Packungsgrößen ist daher möglich.

Bei Ampullen und Infusionen ist wie folgt vorzugehen:

Beispiel:
verordnet
zu expedieren
XX 250ml
OP I 1 Stk (250ml)/1 Stk (250ml) OP I
1 x 1 Stk (250ml) / 1 RG
1 Stk RE 2 Y
OP II 1 Stk (250ml)/1 Stk (250ml) OP II
2 x 1 Stk (250ml) / 2 RG
5 Stk RE 2 Y
OP II 1 Stk (250ml)/1 Stk (250ml) OP II
2 x 1 Stk (250ml) / 2 RG
10 Stk * N
OP II 1 Stk (250ml) + OP I 10 Stk (250ml)
1 x 10 Stk (250ml) + 2 x 1 Stk (250ml) / 3 RG



Beispiel:
verordnet
zu expedieren
ZZ 1ml 1 Stk (2) G
OP II 1ml 1 Stk / 1ml 1 Stk OP II
2 x 1 Stk 1ml / 2 RG
5 Stk G
OP II 1ml 5 Stk / 1ml 5 Stk OP II
2 x 5 Stk 1ml / 2 RG
2ml 1 Stk (2) G
OP I 1ml 1 Stk / 1ml 1 Stk OP I +
OP I 1ml 5 Stk / 1ml 5 Stk OP I
1 x 5 Stk 1ml
+ 1 x 1 Stk 1ml / 2 RG
OP III 2ml 1 Stk / 2ml 1 Stk OP III
3 x 1 Stk 2ml / 3 RG



Zu I § 7 (3) und (4):

(3) Hat der Arzt eine Arzneispezialität ohne Angaben über die Packungsgröße (bzw. mit Angaben wie: „große Packung“, „Kurpackung“, „Bündelpackung“ oder ähnliches) verschrieben, ist wie folgt vorzugehen:
1. wenn der Arzt von einer Arzneispezialität ohne Mengenangabe eine Originalpackung (I OP oder OP I) verschrieben hat, ist die kleinste im Erstattungskodex angeführte Packungsgröße abzugeben,
2. wenn der Arzt von einer Arzneispezialität ohne Mengenangabe eine Originalpackung (I OP oder OP I) verschrieben hat und die Arzneispezialität nicht im Erstattungskodex angeführt ist, so ist die kleinste im Warenverzeichnis angeführte Packungsgröße abzugeben“.

(4) Hat der Arzt mehrere Packungen einer Arzneispezialität ohne Mengenangabe verschrieben, so ist zunächst die Menge durch Multiplikation mit dem Inhalt der kleinsten Packung aus dem Erstattungskodex zu ermitteln und mit der geringsten Anzahl an Packungen aus dem Erstattungskodex zu erfüllen.
Ist die Arzneispezialität nicht im Erstattungskodex angeführt, ist die Menge durch Multiplikation mit dem Inhalt der kleinsten im Warenverzeichnis angeführten Packung zu ermitteln und mit der geringst möglichen Anzahl von Packungen aus dem Warenverzeichnis zu erfüllen.


Beispiel:
verordnet
zu expedieren
2 * N
OP I
große Packung u.ä.
1 x 5 / 1 RG
5 G
10 G
OP II
große Packung u.ä.
1 x 10 / 1 RG
OP III
große Packung u.ä.
1 x 10
+1 x 5 / 2 RG



Beispiel:
verordnet
zu expedieren
10 (2) G
OP I
1 x 5 / 1 RG
30 (2) G
OP II
2 x 10 / 2 RG
50 (2) G
OP III
1 x 30 / 1 RG
OP VIII
1 x 50
+ 1 x 30 / 2 RG



Beispiel:
verordnet
zu expedieren
30 * N
OP I
1 x 30 / 1 RG
100 * N
OP II
2 x 30 / 2 RG
OP II
3 x 30 / 3 RG
OP IV
4 x 30 / 4 RG
OP X
3 x 100 / 3 RG
OP XI
3 x 100
+ 1 x 30 / 4 RG



Zu I § 7 (5): Hat der Arzt eine Arzneispezialität in einer Packungsgröße verschrieben, die nicht im Warenverzeichnis angeführt ist, ist die verordnete Menge mit der geringst möglichen Anzahl von Packungen aus dem Erstattungskodex zu erfüllen. Die verschriebene Menge darf, ausgenommen bei der kleinsten Menge aus dem Erstattungskodex nicht überschritten werden. Ist die Arzneispezialität nicht im Erstattungskodex angeführt, ist die verordnete Menge mit der geringst möglichen Anzahl von Packungen aus dem Warenverzeichnis zu erfüllen.


Beispiel:
verordnet
zu expedieren
21 (2) G
10
1 x 21 / 1 RG
84 G
30 (OP III 10 u.ä.)
1 x 21 / 1 RG
63
3 x 21 / 3 RG
105
1x 21
+ 1 x 84 / 2 RG



Beispiel:
verordnet
zu expedieren
6 (2) G
3
1 x 6 / 1 RG
15 * N
7
1 x 6 / 1 RG
30 G
18 (OP II 9 u.ä.)
3 x 6 / 3 RG
60 G
21
3 x 6 / 3 RG
45
1 x 30
+ 2 x 6 / 3 RG
90
1 x 30
+ 1 x 60 / 2 RG



Beispiel:
verordnet
zu expedieren
10 * N
5
1 x 10 / 1 RG
30 * N
10
1 x 10 / 1 RG
20
2 x 10 / 2 RG
30
1 x 30 / 1 RG
40
1 x 30
+ 1 x 10 / 2 RG
50
1 x 30
+ 2 x 10 / 3 RG
90
3 x 30 / 3 RG



Zu I § 7 (6): Hat der Arzt eine Arzneispezialität ohne Angabe der Arzneiform verschrieben und kann aus der Dosierung, Gebrauchsanweisung bzw. Anordnung des Arztes an den Patienten auf die Arzneiform nicht geschlossen werden, ist die verordnete Menge der kostengünstigsten im Erstattungskodex angeführten oraler Arzneiform abzugeben. Ist keine solche orale Arzneiform im Erstattungskodex enthalten, ist (soweit vorhanden) die verordnete Menge der kostengünstigsten Arzneiform des Warenverzeichnisses abzugeben. Der Apotheker hat darüber am Rezept einen Vermerk anzubringen und mit Paraphe zu bestätigen.

Kann gemäß § 3 (3) bei nicht eindeutigen Verordnungen betreffend Arzneiform keine Klarstellung erzielt werden, ist wie folgt zu expedieren:


Beispiel:verordnetzu expedieren
XY Filmtabl.30 (2) GXY OP I 501 x 50 XY Dragee
50 G
XY Dragee30 (2) G
50 G(billiger als 1x50 Filmtabletten)
XY Salbe 20(2) G
50 G
AB Liniment 50 (2) GAB OP I1 x 20 AB Salbe
100 * N(billiger als 1 x 50 Liniment)
AB Salbe20 (2) 40

Zu I § 7 (7): Hat der Arzt eine Arzneispezialität verschrieben, die mit verschiedenem Gehalt an Wirkstoffen im Handel ist und wurde keine Angabe über die Stärke gemacht, ist unbeschadet der Bestimmungen des § 3 Abs. 3, die kleinste Packung aus dem Erstattungskodex mit dem geringsten Gehalt an Wirkstoffen abzugeben. Ist die Arzneispezialität nicht im Erstattungskodex enthalten, so ist die kleinste Packung aus dem Warenverzeichnis mit dem geringsten Gehalt an Wirkstoffen abzugeben.

Kann gemäß § 3 (3) bei nicht eindeutigen Verordnungen betreffend Stärke keine Klarstellung erzielt werden, ist wie folgt zu expedieren:


Beispiel:
verordnet
zu expedieren
Arzneispezialität
ZZ Tbl. 25mg 30 (2) G
    50 * N
ZZ Tbl.
ZZ Tbl. 25mg
ZZ Tbl. 50mg 30 (2) G
OP I 50
1 x 30 / 1 RG
    50 * N

Zu I § 7 (9): Hat der Arzt von einer in mehreren Packungsgrößen verschreibbaren Arzneispezialität eine größere als die kleinste Packung verschrieben und ist die größere Packung nachweisbar nicht lieferbar, sind höchstens zwei im Erstattungskodex angeführte kleinere Packungsgrößen abzugeben. Ist die Arzneispezialität nicht im Erstattungskodex angeführt, so sind höchstens zwei im Warenverzeichnis angeführte kleinere Packungsgrößen abzugeben. Die verschriebene Menge darf in jedem Fall dabei nicht überschritten werden.


Beispiel:
verordnet
zu expedieren
28 RE2 (2) Y
OP I 84
2 x 28 / 2 RG
84 * N
nicht lieferbar (n.l.)



Beispiel:
verordnet
zu expedieren
14 G
OP II 28
2 x 14 / 2 RG
28 G
nicht lieferbar (n.l.)
98 * N
OP I 100
2 x 28 / 2 RG
100 * N
nicht lieferbar (n.l.)



Beispiel:
verordnet
zu expedieren
10 (2) G
OP II 50
2 x 10 / 2 RG
30 * N
nicht lieferbar (n.l.)
50 (2) G
.
Beispiel:
verordnet
zu expedieren
30 * N
OP I 100
2 x 30 / 2 RG
100 * N
nicht lieferbar (n.l.)

Abgabe von magistralen Zubereitungen

§ 8. (1) Die Abgabe von magistralen Zubereitungen auf Rechnung der Krankenversicherungsträger darf nur erfolgen, wenn zur Herstellung Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die im Österreichischen Arzneibuch bzw. in der Österreichischen Arzneitaxe oder Arzneispezialitäten, die im Warenverzeichnis des Österreichischen Apothekerverlages enthalten sind, verwendet wurden.

(2) Wäre für eine magistrale Zubereitung ein wortgeschützter Arzneistoff erforderlich, für den in der Österreichischen Arzneitaxe kein Preisansatz aufscheint, kann (können) der (die) in der Österreichischen Arzneitaxe angeführte(n) chemisch identische(n) Arzneistoff(e), für den (die) in der Österreichischen Arzneitaxe ein Preisansatz aufscheint, verwendet werden. Desgleichen kann ein nicht wortgeschützter Arzneistoff, für den in der Österreichischen Arzneitaxe kein Preisansatz aufscheint, durch einen in der Österreichischen Arzneitaxe angeführten, chemisch identischen, wortgeschützten Arzneistoff, für den in der Österreichischen Arzneitaxe ein Preisansatz aufscheint, ersetzt werden.

(3) Enthält die Österreichische Arzneitaxe bzw. das Warenverzeichnis des Österreichischen Apothekerverlages für einen Stoff (eine Zubereitung aus Stoffen), der (die) zur Herstellung einer magistralen Zubereitung benötigt wird, keinen Preisansatz, übernimmt der Krankenversicherungsträger die Kosten auch für diesen Stoff.

(4) Ist ein für die Herstellung einer magistralen Zubereitung benötigter Stoff (eine Zubereitung aus Stoffen) weder in der Österreichischen Arzneitaxe noch im Warenverzeichnis des Österreichischen Apothekerverlages enthalten, ist der Preis gemäß den Bestimmungen der Österreichischen Arzneitaxe zu ermitteln. Im Rahmen der gesamten Vertriebskette ist nur eine Großhandels- und eine Apothekenspanne zu verrechnen. Bezugsquelle und –preis (Apothekeneinstandspreis) sind vom Apotheker dem Krankenversicherungsträger nachzuweisen. Die Kosten werden durch den Krankenversicherungsträger nur dann übernommen, wenn der Apotheker einen Kostenvoranschlag vor der Beschaffung des Stoffes (bzw. der Zubereitung aus Stoffen) dem Krankenversicherungsträger vorlegt und der Krankenversicherungsträger dazu ausdrücklich seine Zustimmung erteilt.

(5) Telegrammgebühren, Fernsprechgebühren, Porto, Zoll usw. dürfen den Krankenversicherungsträgern nur dann verrechnet werden, wenn diese nachweislich entstanden sind und der Krankenversicherungsträger vorher auf sie hingewiesen wurde und sich dieser zur Übernahme der Kosten bereit erklärt hat.


Vergütung bei der Herstellung magistraler Zubereitungen

§ 9. (1) Magistrale Zubereitungen sind lege artis herzustellen. Dabei ist auf eine größtmögliche Wirtschaftlichkeit zu achten.

(2) Magistrale Zubereitungen, welche in Bezug auf Stärke oder Konzentration von den in der Österreichischen Arzneitaxe angeführten Arzneizubereitungen abweichen, sind gemäß der magistralen Herstellung zu berechnen.

(3) Bei magistralen Zubereitungen einer Arznei kann in allen Fällen ein neues Gefäß verwendet und in Rechnung gestellt werden. Die Verrechenbarkeit von Gefäßen für magistrale Zubereitungen für den Ordinationsbedarf richtet sich nach den jeweiligen Regelungen der Krankenversicherungsträger. Für die Größe des verrechenbaren Gefäßes sind die Bestimmungen der Österreichischen Arzneitaxe maßgebend. Bei Verschreibungen von Pastillen und Tabletten ist für die Berechnung der Gefäße das einfache Gewicht, bei Suppositorien, Globuli und Kapseln das doppelte Gewicht der verordneten Arznei maßgebend.

(4) Ist zur Herstellung einer magistralen Zubereitung eine Arzneispezialität zu verwenden und weicht die verschriebene Menge vom Inhalt einer im Handel befindlichen Packung ab, ist bei der Preisberechnung von der nächstgrößeren Packung, die über der verschriebenen Menge liegt, auszugehen, sofern diese nicht mehr als das Zehnfache der kleinsten Packung beinhaltet. Für die verbrauchte Menge ist das Doppelte des aliquoten Apothekeneinstandspreises, jedoch nicht mehr als der Verkaufspreis für begünstigte Bezieher der abgefertigten Packung, zu berechnen.

(5) Wird zur Herstellung einer magistralen Zubereitung eine Arzneispezialität benötigt, für deren Haltbarkeit der Erzeuger nicht länger als zwei Jahre Gewähr leistet, ist die verschriebene Menge aus der geringst möglichen Anzahl von im Handel befindlichen Packungen, bei der die geringste Restmenge verbleibt, zu entnehmen. Für die zur Gänze verbrauchten Packungen ist der Verkaufspreis für begünstigte Bezieher zu berechnen. Von der kleinsten Packung, deren Inhalt nicht vollständig verbraucht wurde, ist für die verbrauchte Menge das Doppelte des aliquoten Apothekeneinstandspreises, jedoch höchstens der Verkaufspreis für begünstigte Bezieher der ganzen Packung in Rechnung zu stellen.

(6) Bei magistralen Zubereitungen von Suppositorien sind, wenn nicht ausdrücklich anders verschrieben, pro Zäpfchen 2 g, für Kinder bis zu sechs Jahren 1 g und für Globuli 3 g Suppositoriengrundmasse zu berechnen. Wurde vom Arzt keine bestimmte Suppositoriengrundmasse verschrieben, ist auf dem Rezept zu vermerken, welche von den im Arzneibuch vorgeschriebenen Suppositoriengrundmassen verwendet und berechnet wurde.

(7) Ist die Herstellung einer magistralen Zubereitung nach den Regeln der pharmazeutischen Kunst ohne die Verwendung eines Hilfsstoffes nicht möglich, kann der billigste, zweckmäßige Hilfsstoff verrechnet werden. Als Gesamtpreis für verwendete Hilfsstoffe darf pro magistraler Zubereitung höchstens der Mindestansatz für unbezeichnete Mittel gemäß Anlage A Z. 15 der Österreichischen Arzneitaxe in Rechnung gestellt werden.

_____________________________________

Kommentar zum Gesamtvertrag:

Zu I § 9 (4): „Ist zur Herstellung einer magistralen Zubereitung eine Arzneispezialität zu verwenden und weicht die verschriebene Menge vom Inhalt einer im Warenverzeichnis befindlichen Packung ab, ist bei der Preisberechnung von der nächst größeren Packung, die über der verschriebenen Menge liegt, auszugehen, sofern diese nicht mehr als das Zehnfache der kleinsten Packung beinhaltet. Für die verbrauchte Menge ist das Doppelte des aliquoten Apothekeneinstandspreises, jedoch nicht mehr als der Verkaufspreis für begünstigte Bezieher der abgefertigten Packung, zu berechnen.“


Beispiel:
verordnet in
magistraler Zubereitung
zu expedieren
25g G
20g
in Anbruch (i.A.) 25g
100g RE2 Y
30g
i.A. 100g
50g
i.A. 100g
60g
i.A. 100g



Beispiel:
verordnet in
magistraler Zubereitung
zu expedieren
40g (2) G
20g
i.A. 40g
100g * N
80g
i.A. 100g
120g
1 x 100g + 20g i.A. 40g



Bei Verwendung einer Arzneispezialität in einer magistralen Zubereitung ist bei der Preisberechnung von der gleich großen oder von der nächst größeren Packung auszugehen, sofern diese nicht mehr als das Zehnfache der kleinsten Packung beinhaltet.


Beispiel:
verordnet in
magistraler Zubereitung
zu expedieren
15g (2) G
20g
i.A. 30g
30g * N
45g
1 x 15g + 1 x 30g
300g * N
75g
2 x 30g + 1 x 15g
150g
5 x 30g



Beispiel:
verordnet in
magistraler Zubereitung:
zu expedieren
30g G
20g
i.A. 30g
300g * N
60g
i A. 300g
150g
150g
i A. 300g




Beispiel:
verordnet in
magistraler Zubereitung:
zu expedieren
10ml (2) G
20ml
i.A. 30ml
30ml (2) G
60ml
i.A. 30ml
96ml * N

Zu I § 9 (5): Ist bei Spezialitäten mit einer Laufzeit bis zu 2 Jahren die verordnete Menge durch eine oder mehrere Originalpackungen oder durch eine Kombination verschiedener Packungen nicht genau erfüllbar, so ist für die Berechnung des Anbruches bzw. eines allfälligen Restes von der der Verordnung nahekommenden Packung auszugehen. Der Kassenpreis einer gegebenenfalls über der verordneten Menge im Handel befindlichen Packungsgröße darf jedoch in keinem Fall überschritten werden.


Beispiel:
verordnet in
magistraler Zubereitung:
zu expedieren
A 10g (2) G
10g
10g
A 30g G
15g
1 x 10g + 5g i.A. 10g
A 100g * N
20g
2 x 10g
40g
1 x 30g + 1 x 10g
65g
2 x 30 + 5g i.A. 10g
(Wird der Kassenpreis der 100g-Packung überschritten,
ist der Kassenpreis der 100g-Packung zu verrechnen.)



Zu I § 9 (6): Fehlt ein Vermerk des Apothekers hinsichtlich der verwendeten Suppositoriengrundmasse, ist der Kassenversicherungsträger berechtigt, auf die jeweils billigste Suppositoriengrundmasse zu retaxieren.


Änderung von Abgabebedingungen

§ 10. (1) Wurde die Kennzeichnung für die verschiedenen Arzneispezialitäten oder deren Packungsgrößen geändert und wurde das Kassenrezept vor dieser Änderung ausgestellt, darf die verschriebene Arznei nach der für den Patienten günstigeren Abgabebedingung expediert werden.

(2) Wird die Zulassung einer Arzneispezialität aufgrund des § 23 Z. 4 Arzneimittelgesetz aufgehoben, darf diese Arzneispezialität ab dem Tag der Gültigkeit des Warenverzeichnisses des Österreichischen Apothekerverlages, in der die Aufhebung der Zulassung veröffentlicht wird, nicht mehr abgegeben werden.

(3) Wird die Zulassung einer Arzneispezialität aufgrund des § 23 Z. 1 und 2 Arzneimittelgesetz (Schutz der Gesundheit) aufgehoben, darf die Arzneispezialität nach einer direkten Benachrichtigung des Apothekers durch das zuständige Bundesministerium oder durch die Österreichische Apothekerkammer bzw. nach der Veröffentlichung der Aufhebung in der „Österreichischen Apotheker-Zeitung“ oder in den „Amtlichen Nachrichten“ nicht mehr abgegeben werden. Die Abgabe ist jedenfalls ab der ersten Kenntnisnahme der Aufhebung der Zulassung unzulässig.


ANLAGE II

ABGABE VON SONSTIGEN MITTELN FÜR RECHNUNG DER KRANKENVERSICHERUNGSTRÄGER


_____________________________________

Kommentar zum Gesamtvertrag:

Anlage II regelt die Abgabe von „Sonstigen Mitteln“, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen (§ 136 Abs. 1 lit. b ASVG). Diese umfassen beispielsweise Verbandmaterialien, Mittel zur Applikation, Desinfektionsmittel, Heilnahrung, Moor- und Mineralquellenprodukte sowie Reagentien (Diagnostika, Teststreifen etc.). Gesondert von den sonstigen Mitteln ist die Abgabe von Heilbehelfen und Hilfsmitteln in Anlage III geregelt (siehe dort). Sonstige Mittel sind auf Rezeptformularen zu verordnen. Irrtümlich verwendete Verordnungsscheine werden von den Krankenversicherungsträgern ausnahmsweise anerkannt.


Grundlagen

§ 1. (1) Der Hauptverband wird der Österreichischen Apothekerkammer die Art und Menge jener sonstigen Mittel bekannt geben, die von den Apothekern für Rechnung der einzelnen Krankenversicherungsträger ohne ärztliche Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes (frei verschreibbar) oder mit ärztlicher Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes abgegeben werden können.

Bei den übrigen sonstigen Mitteln oder bei einer Überschreitung der bekannt gegebenen Menge kann von den Krankenversicherungsträgern auf dem Kassenrezept der Bezug auf einen anderen Vertragspartner eingeschränkt werden.

(2) Maßgebend für die Abgabe von sonstigen Mitteln in öffentlichen Apotheken sind:

    a) hinsichtlich der Abgabe für Rechnung der Gebiets- und Betriebskrankenkassen durch öffentliche Apotheken eines Bundeslandes jene Abgabebedingungen, wie sie vom Hauptverband für die Gebietskrankenkasse des Bundeslandes bekannt gegeben wurden,
    b) hinsichtlich der Abgabe für Rechnung der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sowie der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft durch öffentliche Apotheken im gesamten Bundesgebiet die vom Hauptverband bekannt gegebenen einheitlichen Abgabebedingungen.
______________________________________

Kommentar zum Gesamtvertrag:

Zu II § 1 (1): Hinsichtlich der Abgabebedingungen gliedern sich die sonstigen Mittel in 3 Gruppen:
1. Jene sonstigen Mittel, die, entweder ohne Mengenbeschränkung oder nur bis zu einer bestimmten Höchstmenge, frei verschreibbar sind;
2. jene sonstigen Mittel, die nur mit Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes abgegeben werden dürfen und
3. alle übrigen sonstigen Mittel.
Die dritte Gruppe der übrigen sonstigen Mittel darf in Apotheken ebenfalls nur bei Vorliegen einer Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes abgegeben werden. Bei dieser dritten Gruppe hat jedoch der Krankenversicherungsträger die Möglichkeit, durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Rezept den Bezug auf einen anderen Vertragspartner als die öffentliche Apotheke einzuschränken. Ist ein derartiger Vermerk auf dem Kassenrezept nicht angebracht, so ist die Abgabe in der öffentlichen Apotheke zulässig.

Zu II § 1 (2): Bundesweit gültige einheitliche Abgabebedingungen für sonstige Mittel gibt es nur bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, für die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Für die Gebietskrankenkassen und die Betriebskrankenkassen werden die Abgabebedingungen bundesländerweise geregelt. Maßgebend für die Anwendung der jeweiligen Bestimmungen des betreffenden Bundeslandes ist hierbei – unabhängig von dem zahlungspflichtigen Krankenversicherungsträger – der Sitz der Apotheke.


Apothekeneinstandspreise

§ 2. Wurde zwischen dem Hauptverband und einer Lieferfirma ein Apothekeneinstandspreis für sonstige Mittel, die gemäß § 1 in den öffentlichen Apotheken abgegeben werden können, vereinbart, ist der Apothekeneinstandspreis vom Hauptverband der Österreichischen Apothekerkammer zur Verlautbarung im Warenverzeichnis des Österreichischen Apothekerverlages zu melden.

Apothekenabgabepreise

§ 3. Die Aufschlagssätze zum Apothekeneinstandspreis betragen für sonstige Mittel bei:

a) Verbandmaterialien.............................................. 28 %
b) Mittel zur Applikation........................................... 32 %
c) Desinfektionsmittel.............................................. 28 %
d) Heilnahrung......................................................... 19 %
e) Moor- und Mineralquellenprodukte......................... 24 %
f) Reagenzien (Diagnostika, Teststreifen etc.)........... 24 %
g) Sonstige (Bäder, Salben, Waschlotion etc.)........... 32 %



    Abgabe von sonstigen Mitteln

    § 4. (1) Sonstige Mittel gemäß § 1 dürfen in Apotheken für Rechnung der Krankenversicherungsträger abgegeben werden, wenn ein gültiges Kassenrezept vorliegt. Hat der Arzt irrtümlich einen Verordnungsschein verwendet, anerkennen die Krankenversicherungsträger in Einzelfällen diesen als Kassenrezept, wenn die Gültigkeitserfordernisse (Anlage 1, § 2) erfüllt sind.

    (2) Wird ein nicht gemäß § 1 bekannt gegebenes sonstiges Mittel auf einem Verordnungsschein verordnet, hat der Apotheker die Bezugsmöglichkeit in der öffentlichen Apotheke durch Rücksprache mit dem Krankenversicherungsträger zu klären.

    (3) Bei sonstigen Mitteln, für die der leistungszuständige Krankenversicherungsträger die Kosten nur übernimmt, wenn eine ärztliche Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes vorliegt, muss diese vor der Abgabe erfolgt sein. In besonderen Notfällen kann der Apotheker von Heilnahrung und Applikationsmitteln in der Zeit, in der der chef- und kontrollärztliche Dienst nicht erreichbar ist, ohne ärztliche Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes die kleinste unumgänglich notwendige Menge abgeben. Das gleiche gilt, wenn ein auf Lebensgefahr hindeutender Vermerk des Arztes (z.B. „per vit.“) vorliegt. Das Vorliegen eines besonderen Notfalles ist vom Apotheker auf dem Rezept zu begründen und zu paraphieren. Die Abgabe hat am Tage der Ausstellung des Kassenrezeptes (Verordnungsscheines) oder am darauffolgenden Tag zu erfolgen.

    (4) Die ärztliche Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes gilt für sämtliche Verschreibungen auf dem Kassenrezept, soweit keine Einschränkung der Bewilligung erkennbar ist. Der auf die Lebensgefahr hindeutende Vermerk des Arztes gilt für sämtliche Verschreibungen von Heilnahrung und Applikationsmitteln.

    (5) Überschreitet die verschriebene Menge eines frei verschreibbaren sonstigen Mittels die der Österreichischen Apothekerkammer bekannt gegebene Höchstmenge, kann ohne ärztliche Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes die als frei verschreibbar bekannt gegebene Höchstmenge abgegeben werden.

    ____________________________________

    Kommentar zum Gesamtvertrag:

    Zu II § 4 (1): Diese Bestimmung gilt uneingeschränkt nur für die frei verschreibbaren sonstigen Mittel (siehe oben zu § 1 (1) Ziffer 1) und jene sonstigen Mittel, die mit Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes abgegeben werden dürfen (siehe oben zu § 1 (1) Ziffer 2).

    Zu II § 4 (2): Wird ein übriges sonstiges Mittel (siehe oben zu § 1 (1) Ziffer 3) irrtümlich vom Arzt auf einem Verordnungsschein verordnet, muss der Apotheker Rücksprache mit dem Krankenversicherungsträger darüber halten, ob dieses sonstige Mittel in der öffentlichen Apotheke abgegeben werden darf. Zusätzlich ist in einem solchen Fall das Vorliegen einer Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes gemäß § 1 (1) ebenfalls Expeditionsvoraussetzung.

    Zu II § 4 (3): Zu beachten ist, dass für die Anwendung dieser Bestimmung zur Abgabe von Heilnahrung und Mitteln zur Applikation ein „Erste-Hilfe“-Vermerk des Arztes allein nicht ausreichend ist und nur die unumgänglich notwendige Menge (nicht die tatsächlich verschriebene Menge) abgegeben werden darf.


    Sonderbestimmungen für die Verbandmaterialien

    § 5. Wurde der Verschreibung ein auf das Vorliegen von Dringlichkeit hindeutender Vermerk des Arztes (z.B. „Erste Hilfe“) beigefügt, können Verbandmaterialien jeder Art und in jeder Menge ohne ärztliche Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes abgegeben werden. Die Abgabe hat am Tage der Ausstellung des Kassenrezeptes (Verordnungsscheines) oder am darauffolgenden Tag zu erfolgen.

    _____________________________________

    Kommentar zum Gesamtvertrag:

    Zu II § 5: Zu beachten ist, dass im Rahmen dieser Bestimmung Verbandmaterialien in jeder Art und Menge ohne Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes abgegeben werden dürfen. Dies gilt sowohl bei Vorliegen eines auf Lebensgefahr hindeutenden Vermerkes (z.B. per vit.) als auch bei Vorliegen eines auf Dringlichkeit hindeutenden Vermerkes des Arztes (z.B. „Erste Hilfe“).


    Sonderbestimmungen für Mittel zur Applikation von Arzneien

    § 6. (1) Die Apotheker dürfen von Mitteln zur Applikation von Arzneien, die gemäß § 1 frei verschreibbar sind, mehr als ein Stück abgeben, wenn die auf dem Kassenrezept verschriebene Anzahl zur Applikation der gleichzeitig verschriebenen Menge der Arzneien erforderlich ist.

    (2) Für den Bezug von Mitteln zur Applikation von Arzneien ist keine Rezeptgebühr einzuheben.


    Änderung von Abgabebedingungen

    § 7. Der Hauptverband kann jederzeit einseitig die Art und die frei verschreibbare Menge der bekannt gegebenen sonstigen Mitteln ändern, die für Rechnung der Krankenversicherungsträger in den öffentlichen Apotheken abgegeben werden dürfen. Erfolgt ein Widerruf der freien Verschreibbarkeit eines sonstigen Mittels bzw. wird die frei verschreibbare Menge eines sonstigen Mittels herabgesetzt, sind solche Änderungen spätestens drei Monate vor dem Monatsersten, an dem die Änderung wirksam werden soll, der Österreichischen Apothekerkammer anzuzeigen. Die gleiche Frist gilt, wenn die Abgabeberechtigung durch öffentliche Apotheken für bestimmte sonstige Mittel überhaupt widerrufen wird.

    Anwendungsregel

    § 8. (1) Die Bestimmungen der §§ 2 bis 6 der Anlage I gelten entsprechend bei der Abgabe von sonstigen Mitteln auf Rechnung der Krankenversicherungsträger.

    (2) Der § 4 Abs. 1 und 2 der Anlage I ist entsprechend anzuwenden, wenn der Arzt für die Verschreibung kein Kassenrezeptformular verwendet hat.


    ANLAGE III

    ABGABE VON HEILBEHELFEN UND HILFSMITTELN FÜR RECHNUNG DER KRANKENVERSICHERUNGSTRÄGER


    ___________________________________

    Kommentar zum Gesamtvertrag:

    Anlage III regelt die Abgabe von Heilbehelfen und Hilfsmittel. Diese umfassen beispielsweise Artikel zur Colostomie-, Ileostomie- und Urostomieversorgung, Krankenunterlagen und Windeln, Katheter- und Urinbeutel, elastische Binden, Halskrawatten, Rippenbruchgürtel und Venenstrümpfe. Grundsätzlich sollen Heilbehelfe und Hilfsmittel auf Verordnungsscheinen verordnet werden.


    Grundlagen

    § 1. (1) Der Hauptverband wird der Österreichischen Apothekerkammer die Art und Menge jener Heilbehelfe und Hilfsmittel bekannt geben, die von den Apothekern auf Rechnung der einzelnen Krankenversicherungsträger ohne Kostenübernahmeerklärung (frei verschreibbar) oder mit Kostenübernahmeerklärung abgegeben werden können. Heilbehelfe und Hilfsmittel, die nicht bekannt gegeben wurden oder bei denen die frei verschreibbare Menge überschritten wird, dürfen nur bei Vorliegen einer Kostenübernahmeerklärung und einem eindeutigen Hinweis auf die Bezugsmöglichkeit in einer öffentlichen Apotheke abgegeben werden.

    (2) Maßgebend für die Abgabe von Heilbehelfen und Hilfsmitteln in öffentlichen Apotheken sind:

    a) hinsichtlich der Abgabe für Rechnung der Gebiets- und Betriebskrankenkassen durch öffentliche Apotheken eines Bundeslandes jene Abgabebedingungen, wie sie vom Hauptverband für die Gebietskrankenkasse des Bundeslandes bekannt gegeben wurden,

    b) hinsichtlich der Abgabe für Rechnung der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sowie der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft durch öffentliche Apotheken die vom Hauptverband für jeden Krankenversicherungsträger bundeseinheitlich bekannt gegebenen Abgabebedingungen.

    (3) Wird bei den Abgabebedingungen zwischen Standorten ohne Bandagisten und Standorten mit Bandagisten unterschieden, so ist für die betreffende öffentliche Apotheke das Gemeindegebiet als Standort maßgebend. Dauert eine Betriebssperre eines am Ort ansässigen Bandagisten voraussichtlich länger als drei Werktage (z.B. Urlaub, Krankheit), ist die betreffende öffentliche Apotheke während der Betriebssperre gleich wie eine Apotheke zu behandeln, an deren Standort kein Bandagist ansässig ist. Der Apotheker hat auf den Verordnungsscheinen bzw. Kassenrezepten (§ 4 Abs. 1) einen Vermerk über die Betriebssperre des Bandagisten anzubringen.

    ______________________________________

    Kommentar zum Gesamtvertrag:

    Zu III § 1 (1): Hinsichtlich der Abgabebedingungen gliedern sich die Heilbehelfe und Hilfsmittel in 3 Gruppen:
    1. jene Heilbehelfe und Hilfsmittel, die, entweder ohne Mengenbeschränkung oder bis zu einer gewissen Höchstmenge, frei verschreibbar sind;
    2. jene Heilbehelfe und Hilfsmittel, die nur mit einer Kostenübernahmeerklärung in der öffentlichen Apotheke abgegeben werden dürfen und
    3. die übrigen Heilbehelfe und Hilfsmittel sowie Heilbehelfe und Hilfsmittel nach Punkt 1 oder 2, wenn die Höchstmenge überschritten wird.

    Diese dritte Gruppe von Heilbehelfen und Hilfsmitteln darf nur bei Vorliegen einer Kostenübernahmeerklärung und dem Vorliegen eines eindeutigen Hinweises auf die Bezugsmöglichkeit in der öffentlichen Apotheke abgegeben werden. Weist ein Verordnungsschein also nur eine Kostenübernahmebescheinigung auf, nicht jedoch einen eindeutigen Hinweis auf die Bezugsmöglichkeit in der öffentlichen Apotheke, so dürfen Heilbehelfe und Hilfsmittel aus dieser dritten Gruppe in der öffentlichen Apotheke nicht auf Rechnung der Krankenversicherungsträger abgegeben werden.

    Zu III § 1 (2): Bundesweit gültige einheitliche Abgabebedingungen für Heilbehelfe und Hilfsmittel gibt es nur bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, für die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Für die Gebietskrankenkassen und die Betriebskrankenkassen werden die Abgabebedingungen bundesländerweise geregelt. Maßgebend für die Anwendung der jeweiligen Bestimmungen des betreffenden Bundeslandes ist hiebei – unabhängig vom zahlungspflichtigen Krankenversicherungsträger – der Sitz der Apotheke.

    Zu III § 1 (3): Will der Apotheker von der in dieser Bestimmung eröffneten Möglichkeit Gebrauch machen, während der Betriebssperre eines ortsansässigen Bandagisten die Abgabebedingungen für Apotheken in Orten ohne Bandagisten anzuwenden, so muss der Apotheker einen Vermerk über die Betriebssperre des Bandagisten auf dem Verordnungsschein anbringen. Es liegt daher in diesen Fällen in der Verantwortung des Apothekers, die Betriebsaufnahme oder Betriebseinstellung eines Bandagisten an seinem Ort wahrzunehmen und in der Folge die Abgabebedingungen für Standorte mit bzw. ohne Bandagisten zu beachten. Der Hauptverband und der zuständige Krankenversicherungsträger sind nicht verpflichtet, die öffentlichen Apotheken von der Neueröffnung oder Betriebseinstellung eines Bandagisten in Kenntnis zu setzen.


    Apothekeneinstandspreise

    § 2. Wurde zwischen dem Hauptverband und einer Lieferfirma ein Apothekeneinstandspreis für Heilbehelfe und Hilfsmittel, die gemäß § 1 in den öffentlichen Apotheken abgegeben werden können, vereinbart, ist der Apothekeneinstandspreis vom Hauptverband der Österreichischen Apothekerkammer zur Verlautbarung im Warenverzeichnis des Österreichischen Apothekerverlages zu melden.

    Apothekenabgabepreise

    § 3. (1) Der Aufschlagssatz zum Apothekeneinstandspreis für Heilbehelfe und Hilfsmittel beträgt 32 %.

    Abgabe von Heilbehelfen und Hilfsmitteln

    § 4. (1) Heilbehelfe und Hilfsmittel dürfen von den Apothekern auf Rechnung der einzelnen Krankenversicherungsträger nur abgegeben werden, wenn ein gültiger Verordnungsschein (§ 5) vorliegt. Hat der Arzt irrtümlich ein Kassenrezeptformular verwendet, anerkennen die Krankenversicherungsträger in Einzelfällen dieses als Verordnungsschein, wenn die Gültigkeitserfordernisse (§ 5) erfüllt sind.

    (2) Der Krankenversicherungsträger kann von der sonst vor der Abgabe notwendigen Kostenübernahmeerklärung ausnahmsweise absehen, wenn die Abgabe des Heilbehelfes oder Hilfsmittels zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Lebensgefahr notwendig war. Die Notwendigkeit der Abgabe ist vom Apotheker auf dem Verordnungsschein (Kassenrezept) zu begründen und zu paraphieren.

    (3) Überschreitet die verschriebene Menge eines frei verschreibbaren Heilbehelfes oder Hilfsmittels die der Österreichischen Apothekerkammer bekannt gegebene Höchstmenge, kann ohne Kostenübernahmeerklärung die als frei verschreibbar bekannt gegebene Höchstmenge abgegeben werden.

    _____________________________________

    Zu III § 4 (2): Diese Bestimmung normiert die Möglichkeit für einen Krankenversicherungsträger, von der Notwendigkeit einer Kostenübernahmeerklärung in den Fällen unmittelbar drohender Lebensgefahr abzusehen. Es ergibt sich aus dieser Bestimmung keine Verpflichtung des Krankenversicherungsträgers, alle Fälle anzuerkennen, in denen der verschreibende Arzt einen auf das Vorliegen von Lebensgefahr hinweisenden Vermerk (z.B. per vit.) auf dem Verordnungsschein (Kassenrezept) anbringt. Diese Bestimmung kann bei Vorliegen von Lebensgefahr vom Apotheker auch ohne Vermerk des Arztes angewendet werden. Der Apotheker muss aufgrund seiner eigenen Fachkenntnis beurteilen, ob der verschriebene Heilbehelf bzw. das verschriebene Hilfsmittel zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Lebensgefahr notwendig ist oder nicht.

    Darüber hat der Apotheker einen Vermerk auf dem Verordnungsschein (Kassenrezept) anzubringen und zu paraphieren. Die Abgabe von Heilbehelfen und Hilfsmitteln erfolgt in diesen Fällen daher auf das wirtschaftliche Risiko des Apothekers. In den Fällen, in denen die Abgabe des Heilbehelfes oder Hilfsmittels tatsächlich zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Lebensgefahr notwendig war, werden die Krankenversicherungsträger auch ohne Vorliegen einer Kostenübernahmeerklärung die Kosten übernehmen. Die Berechnung und Einbehaltung eines Kostenanteiles erfolgt in diesen Fällen auf Risiko des Apothekers.


    Gültigkeit von Verordnungsscheinen

    § 5. Ein Verordnungsschein ist gültig, wenn Folgendes darauf vermerkt ist:

      1. im Identifikationsteil:
        a) der zuständige Krankenversicherungsträger und (soweit vorgesehen) die Versichertenkategorie;
        b) Vorname; Familienname und die 10-stellige Versicherungsnummer (wenn keine Versicherungsnummer eruiert werden kann, jedenfalls das Geburtsdatum) des Patienten, für den der Heilbehelf oder das Hilfsmittel bestimmt ist.
        c) Bei Inanspruchnahme von Leistungen durch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, EWR-Staaten und der Schweiz versicherte Personen mit der Europäischen Krankenversicherungskarte (EKVK) oder mit einer diese Karte ersetzende Anspruchsbescheinigung ist jedenfalls auch die bis zu 20-stellige persönliche Kennummer anzuführen. Soweit vorhanden müssen diese Daten mit den Angaben am Rezept übereinstimmen. Der Apotheker hat jedoch nicht für die Richtigkeit der Angaben einzustehen.
        d) wenn der Verordnungsschein eine Verordnung für einen Angehörigen enthält, tunlichst auch Vorname, Familienname und Versicherungsnummer des Versicherten;
        e) für nicht krankenversicherte Personen, die einer Gebietskrankenkasse aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund eines zwischenstaatlichen Abkommens zur Betreuung zugeteilt sind, die Angabe der zuständigen Gebietskrankenkasse und im Feld „Beschäftigt bei“ ein auf die gesetzliche Grundlage hindeutender Vermerk (z.B. „KOVG“);

      2. im Verordnungsteil:
        a) Ausstellungsdatum;
        b) genaue Bezeichnung und Menge des verschriebenen Heilbehelfes bzw. Hilfsmittels.

      3. als Signum:
        a) ein Abdruck des Vertragsarztstempels, des Stempels einer Vertragseinrichtung oder des Stempels einer eigenen Einrichtung der Krankenversicherungsträger; in Ausnahmefällen ein anderer Stempel des Vertragsarztes; bei Fehlen eines Stempels der in Blockschrift oder Druckschrift beigesetzte Name und Berufssitz sowie die Vertragspartnernummer des Arztes; bei EDV bedruckten Verordnungsscheinen ersetzt der Aufdruck des Namens, der Adresse und der Vertragspartnernummer die Stampiglie.
        b) die eigenhändige Unterschrift des verschreibenden Vertragsarztes, des Arztes einer Vertragseinrichtung oder einer eigenen Einrichtung des Krankenversicherungsträgers.
    _______________________________________

    Erläuterungen zum Gesamtvertrag:

    Zu §§ 5 - 8: Bei den Verordnungen gelten die Erläuterungen zu den §§ 2 bis 6 der Anlage I sinngemäß.

    Zu III § 5 Z. 1 lit. b: Ein Grund, warum keine Sozialversicherungsnummer eruiert werden kann, wäre z.B. bei Neugeborenen, wenn der Überbringer weder die ecard des Patienten mit hat noch dessen Sozialversicherungsnummer kennt.

    Zu III § 5 Z. 1 lit. c: Die Apotheke ist verpflichtet, die am Rezept (Anmerkung: Verordnungsschein) angeführte bis zu 20- stellige persönliche Kennnummer korrekt zu erfassen. Unterlaufen dabei in Einzelfällen Fehler, stellt dies keinen Retaxierungsgrund dar. Für in Österreich sozialversicherte Personen reicht jedenfalls die österreichische Sozialversicherungsnummer. Sofern sowohl die österreichische als auch die europäische Sozialversicherungsnummer auf dem Rezept angeführt sind, ist die europäische Sozialversicherungsnummer zu erfassen.

    Kommentar zum Gesamtvertrag:

    Zu III § 5 – 8: Für die Regelungen betreffend Gültigkeitserfordernisse, Prüfung und Gültigkeitsdauer von Verordnungsscheinen, Apothekenstampiglie sowie Korrekturen auf dem Verordnungsschein gilt der Kommentar zu Anlage I §§ 2 – 6 sinngemäß.


    Prüfung und Ergänzung von Verordnungsscheinen

    § 6. (1) Der Apotheker hat vor der Abgabe zu überprüfen, ob ein gültiger Verordnungsschein vorliegt. Der Apotheker hat die auf dem Verordnungsschein enthaltenen Angaben über den Versicherten oder Angehörigen, über den Krankenversicherungsträger sowie den Leistungsanspruch des Versicherten bzw. Angehörigen und die Zuständigkeit des verschreibenden bzw. bewilligenden Arztes nicht auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

    (2) Fehlt das Ausstellungsdatum, dürfen Heilbehelfe und Hilfsmittel erst nach Rücksprache mit dem verschreibenden Arzt abgegeben werden. Die Angaben des Arztes sind vom Apotheker auf dem Verordnungsschein zu vermerken und mit Paraphe zu bestätigen.

    (3) Bei Verschreibungen, aus denen die für die Abgabe eines Heilbehelfes oder Hilfsmittels erforderlichen Angaben nicht zweifelsfrei zu entnehmen sind, dürfen Heilbehelfe und Hilfsmittel erst nach Rücksprache mit dem verschreibenden Arzt abgegeben werden. Die Angaben des Arztes sind vom Apotheker auf dem Verordnungsschein zu vermerken und mit Paraphe zu bestätigen.

    (4) Ist aus der ärztlichen Verschreibung nicht eindeutig ersichtlich, welcher Heilbehelf oder welches Hilfsmittel abgegeben werden soll und kann der Apotheker vom Arzt diesbezüglich keine Angaben erhalten, ist das billigste zweckdienliche Produkt gemäß § 1 abzugeben. Ist das billigste zweckdienliche Produkt im Sinne des § 1 für den Apotheker nicht erhältlich, kann auch ein anderes zweckdienliches Produkt abgegeben werden. Der Apotheker hat dies auf dem Verordnungsschein zu begründen und mit Paraphe zu bestätigen.

    ______________________________________

    Erläuterungen zum Gesamtvertrag:

    Zu §§ 5 - 8: Bei den Verordnungen gelten die Erläuterungen zu den §§ 2 bis 6 der Anlage I sinngemäß.

    Kommentar zum Gesamtvertrag:

    Zu III § 5 – 8: Für die Regelungen betreffend Gültigkeitserfordernisse, Prüfung und Gültigkeitsdauer von Verordnungsscheinen, Apothekenstampiglie sowie Korrekturen auf dem Verordnungsschein gilt der Kommentar zu Anlage I §§ 2 – 6 sinngemäß.


    Gültigkeitsdauer von Verordnungsscheinen

    § 7. (1) Die auf einem Verordnungsschein verschriebenen Heilbehelfe bzw. Hilfsmittel dürfen auf Rechnung eines Krankenversicherungsträgers nur abgegeben werden, wenn sie innerhalb der auf dem Verordnungsschein angegebenen Gültigkeitsdauer, gerechnet ab dem Ausstellungsdatum, in der Apotheke abgegeben wurden.

    (2) Wurde die Frist überschritten, weil der Heilbehelf oder das Hilfsmittel nicht vorrätig war und innerhalb der noch zur Verfügung stehenden Zeit nicht beschafft werden konnte, dürfen die Kosten den Krankenversicherungsträgern nur in Rechnung gestellt werden, wenn vom Apotheker auf dem Verordnungsschein der Einreichungstag sowie die Dauer der Verzögerung und ihre Begründung vermerkt und die Eintragung vom Apotheker mit Datum und Paraphe bestätigt wurden.

    (3) Bei Vorliegen einer Kostenübernahmeerklärung gilt der Tag der Kostenübernahmeerklärung als Ausstellungstag im Sinne des Abs. 1. Bei Anerkennung einer privaten Verordnung eines Heilbehelfes oder Hilfsmittels als Kassenverordnung gilt der Tag der Anerkennung als Ausstellungstag im Sinne des Abs. 1.

    _____________________________________

    Erläuterungen zum Gesamtvertrag:

    Zu §§ 5 - 8: Bei den Verordnungen gelten die Erläuterungen zu den §§ 2 bis 6 der Anlage I sinngemäß.

    Zur Fristberechnung siehe daher oben die Erläuterungen zu I § 4 (1).

    Kommentar zum Gesamtvertrag:

    Zu III § 5 – 8: Für die Regelungen betreffend Gültigkeitserfordernisse, Prüfung und Gültigkeitsdauer von Verordnungsscheinen, Apothekenstampiglie sowie Korrekturen auf dem Verordnungsschein gilt der Kommentar zu Anlage I §§ 2 – 6 sinngemäß.


    Korrekturen auf dem Verordnungsschein

    § 8. (1) Wurden die im § 5 Z. 2 genannten Angaben korrigiert bzw. ergänzt, dürfen Heilbehelfe oder Hilfsmittel abgegeben werden, wenn diese Änderung grundsätzlich vor der Abgabe mit einem Korrektur- bzw. Ergänzungsvermerk und der Unterschrift (Paraphe) des verschreibenden Arztes versehen wurde. Dies gilt nicht für die Vermerke des Apothekers in den Fällen des § 6 Abs. 2. Wird die Rücksprache des Apothekers mit dem verschreibenden Arzt auf dem Verordnungsschein vermerkt und paraphiert, darf die Anbringung des vergessenen Korrektur- oder Ergänzungsvermerkes durch den Arzt auch nach der Abgabe des Heilbehelfes oder Hilfsmittels erfolgen.

    (2) Einer Korrektur seitens des Arztes bedarf es jedoch nicht, wenn im ersten Monat eines Jahres in der Datumsangabe noch die Ziffer des Vorjahres aufscheint (z.B. 10. Jänner 1986 statt 10. Jänner 1987). Ebenso bedarf es nicht eines Korrekturvermerkes, wenn innerhalb der ersten acht Tage eines jeden Monats bei gleichlautendem Ausstellungs- und Expeditionstag bzw. bei Expedition am hierauf folgenden Tag noch die Bezeichnung des Vormonates aufscheint (z.B. 6. Juli 1987 statt 6. August 1987 oder 7. August 1987).

    (3) Falls im Verordnungsteil unterschiedliche Schriftbilder aufscheinen, die den Verdacht des Missbrauches erwecken, muss die Richtigkeit der Verordnung zusätzlich durch die Paraphe des Arztes bestätigt sein.

    (4) Korrekturen des Abgabedatums auf dem Verordnungsschein sind grundsätzlich nicht zulässig.

    ______________________________________

    Erläuterungen zum Gesamtvertrag:

    Zu §§ 5 - 8: Bei den Verordnungen gelten die Erläuterungen zu den §§ 2 bis 6 der Anlage I sinngemäß.

    Kommentar zum Gesamtvertrag:

    Zu III § 5 – 8: Für die Regelungen betreffend Gültigkeitserfordernisse, Prüfung und Gültigkeitsdauer von Verordnungsscheinen, Apothekenstampiglie sowie Korrekturen auf dem Verordnungsschein gilt der Kommentar zu Anlage I §§ 2 – 6 sinngemäß.


    Änderung von Abgabebedingungen

    § 9. Der Hauptverband kann jederzeit einseitig die Art und die frei verschreibbare Menge der Heilbehelfe und Hilfsmittel ändern, die für Rechnung der Krankenversicherungsträger in den öffentlichen Apotheken abgegeben werden dürfen. Erfolgt ein Widerruf der freien Verschreibbarkeit bzw. wird die frei verschreibbare Menge eines Heilbehelfes oder Hilfsmittels herabgesetzt, sind solche Änderungen spätestens drei Monate vor dem Monatsersten, an dem die Änderung wirksam werden soll, der Österreichischen Apothekerkammer anzuzeigen. Die gleiche Frist gilt, wenn die Abgabeberechtigung durch öffentliche Apotheken für bestimmte Heilbehelfe und Hilfsmittel überhaupt widerrufen wird.

    ANLAGE IV

    RECHNUNGSLEGUNG UND BEZAHLUNG BEI ELEKTRONISCH GESTÜTZTER RECHNUNGSLEGUNG MIT DATENFERNÜBERTRAGUNG (DFÜ)

    Gegenstand


    § 1. Diese Anlage regelt die elektronisch gestützte Rechnungslegung mit Datenfernübertragung (DFÜ) durch die Apotheker.

    EDV-Rechnungslegung

    § 2. (1) Jede neu eröffnende Apotheke hat der Pharmazeutischen Gehaltskasse das Eröffnungsdatum schriftlich bekannt zu geben. Die Pharmazeutische Gehaltskasse übernimmt unverzüglich die Information aller Abrechnungsstellen der Krankenversicherungsträger laut Organisationsbeschreibung auf elektronischem Weg.

    (2) Der Apotheker haftet für die Richtigkeit der Rechnungslegung. Für die Richtigkeit der Daten, welche vom Arzt bzw. Patienten auszufüllen sind, ist der Apotheker nicht haftbar.


    Zeitpunkt und Zeitraum der Rechnungslegung

    § 3. (1) Die Apotheker legen über die in einem Kalendermonat für Rechnung der Krankenversicherungsträger abgegebenen Heilmittel, Heilbehelfe und Hilfsmittel grundsätzlich bis zum 15. des auf die Abgabe folgenden Monats über die Pharmazeutische Gehaltskasse Rechnung. Fällt der 15. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist die Abrechnung am darauffolgenden Werktag zu legen. Für jeden Abrechnungsmonat ist eine gesonderte Abrechnung zu erstellen. Für jeden Abrechnungsmonat ist nur die elektronische Übermittlung einer kompletten Abrechnung samt Unterlagen zulässig. Ist die Monatsrechnung auf Grund eines Übermittlungsfehlers nicht lesbar, ist die Monatsrechnung zur Gänze erneut einzubringen. Die Abrechnung einzelner Rezepte außerhalb einer Monatsabrechnung ist unzulässig.

    (2) Als Abgabemonat gilt der Kalendermonat, in dem alle auf dem Rezept bzw. dem Verordnungsschein verschriebenen Heilmittel, Heilbehelfe und Hilfsmittel in der öffentlichen Apotheke abgegeben wurden. Als Abrechnungsmonat gilt, ausgenommen in den Fällen der Absätze 3 und 4, der Kalendermonat, für den die Abrechnung durchgeführt wird.

    (3) Einzelne Rezepte, die nicht aus dem auf der Rechnung angeführten Abgabemonat stammen, können in die laufende Rechnung einbezogen werden.

    (4) Für Rezepte von Krankenversicherungsträgern, die in einer Apotheke in einer nur geringen Anzahl pro Monat anfallen, kann nach Ablauf eines Kalendervierteljahres quartalsweise im nachfolgenden Monat Rechnung gelegt werden.

    (5) Wurde die im Abs. 1 genannte Frist für die Monatsabrechnung um mehr als zwei Monate überschritten, wird die verspätet eingereichte Rechnung von den Krankenversicherungsträgern um 1 v. H. pro überschrittenem Monat gekürzt.

    ________________________________________

    Erläuterungen zum Gesamtvertrag:

    Zu IV § 3 (4): Als geringe Rezeptanzahl im Sinne dieser Bestimmung (quartalsweise Abrechnung) ist eine Anzahl von etwa bis zu 30 Rezepten pro Krankenversicherungsträger und Abgabemonat zu verstehen.


    Datenübermittlung

    § 4. (1) Die Rechnungslegungsdaten sind vom Apotheker im Wege der Pharmazeutischen Gehaltskasse und des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger jeweils pro Abrechnungszeitraum und pro Abrechnungsstelle zusammengefasst an die jeweils zuständige Abrechnungsstelle zu übermitteln.

    (2) Die Struktur der Datenbestände sowie die Inhalte der Datenfelder haben den Regelungen der vom Hauptverband herausgegebenen Organisationsbeschreibung für öffentliche Apotheken zu entsprechen. Änderungen der Organisationsbeschreibung sind tunlichst vom Hauptverband und der Pharmazeutischen Gehaltskasse gemeinsam zu erarbeiten.

    (3) Die Rezeptdaten dürfen von der Pharmazeutischen Gehaltskasse nicht verändert und mit Ausnahme der Aufstellungsnummer (Feldname „AUFNR“) nicht ergänzt werden. Die Pharmazeutische Gehaltskasse trifft Vorkehrungen für die Verarbeitbarkeit und Plausibilität der an die Abrechnungsstelle zu übermittelnden Abrechnungsdaten. Probleme, die sich bei der Verarbeitung der vom Apotheker gelieferten Daten ergeben, wird die Pharmazeutische Gehaltskasse direkt mit dem Apotheker bereinigen. Die Pharmazeutische Gehaltskasse sagt zu, dass die erfassten Abrechnungsdaten mit den Rezepten, Verordnungsscheinen bzw. sonstigen Unterlagen an die Abrechnungsstelle der Krankenversicherungsträger unverändert übermittelt werden. Die vom Apotheker elektronisch übermittelten Abrechnungsdaten dürfen ausschließlich im Rahmen des in Abs. 1 festgelegten Zweckes und der sonstigen gesetzlichen Aufgaben verwendet werden. Die Originalrezeptdaten des Apothekers sind von der Pharmazeutischen Gehaltskasse 9 Monate ab Abrechnung, im Falle von Einwendungen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines entsprechenden Verfahrens gespeichert zu halten und auf Wunsch offen zu legen bzw. zur Verfügung zu stellen.

    (4) Der Apotheker wird alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen für die EDV-Virenfreiheit der übermittelten Daten treffen.

    (5) Auf sämtlichen Rezeptformularen ist die Rezeptidentifikationsnummer (Vertragspartnernummer des Arztes und Rezeptlaufnummer) in einem bundeseinheitlich gleichen, einmaligen und unverwechselbaren, EDV-lesbaren Balkencode anzubringen. Bei Fehlen bzw. Unleserlichkeit der Vertragspartnernummer des Arztes ist vom Apotheker eine Rezeptidentifikationsnummer laut Organisationsbeschreibung aufzubringen. Vorhandene Vertragspartnernummern bzw. Balkencodes müssen ersichtlich bleiben.

    (6) Die maschinelle Erfassung der Rezeptidentifikationsnummer und der Patientenversicherungsnummer sowie der Pharmanummern bzw. der vom Hauptverband bekannt gegebenen Sonderpharmanummern gemäß Organisationsbeschreibung der abgegebenen Packungen bzw. Stoffe hat - tunlichst bei Abgabe - zu erfolgen.

    (7) Auf den Rezepten und Verordnungsscheinen sind jene Daten aufzubringen, die in der Organisationsbeschreibung nicht enthalten sind. Die Rezepte und Verordnungsscheine müssen jedenfalls eine Apothekenstampiglie mit integriertem Datum aufweisen. Die Apothekenstampiglie kann durch Druckschrift ersetzt werden, wenn das Abgabedatum ersichtlich ist.

    (8) Der Apotheker hat die Rezepte und Verordnungsscheine bzw. sonstige Unterlagen an die jeweilige Abrechnungsstelle der Krankenversicherungsträger im Wege der Pharmazeutischen Gehaltskasse innerhalb der in § 3 vorgesehenen Fristen zu übermitteln.

    (9) Im Zuge der Rezeptdatenerfassung haben die Apotheker die 10-stellige Versicherungsnummer des Patienten zu erfassen. Die erfasste Versicherungsnummer hat mit der Versicherungsnummer am Rezept übereinzustimmen.

    (10) Bei Inanspruchnahme von Leistungen durch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, EWR-Staaten und der Schweiz versicherte Personen mit der Europäischen Krankenversicherungskarte (EKVK) oder mit einer diese Karte ersetzende Anspruchsbescheinigung ist jedenfalls auch die bis zu 20-stellige persönliche Kennnummer anzuführen. Soweit vorhanden müssen diese Daten mit den Angaben am Rezept übereinstimmen. Der Apotheker hat jedoch nicht für die Richtigkeit der Angaben einzustehen.

    (11) Der Apotheker hat bei offensichtlichen Unrichtigkeiten der Angabe dieser Daten nach Möglichkeit das ordnungsgemäße Ausfüllen der Rezepte und Verordnungsscheine zu veranlassen. Der Apotheker prüft alle in der Organisationsbeschreibung enthaltenen Ordnungsbegriffe mit Prüfziffern (Versicherungsnummer, Pharmanummern, Rezeptidentifikationsnummer) formal nach der ihm vom Hauptverband bekannt gegebenen Prüfziffernrechnung.

    (12) In den Abrechnungen müssen, bezogen auf die Anzahl der Rezepte, durch den Apotheker pro Kasse mindestens 98 von 100 Versicherungsnummern der Patienten erfasst sein (Datenfeld VSNRP). Kann die Versicherungsnummer des Patienten nicht eruiert werden, sind erfasste Versicherungsnummern von Versicherten (VSNRV) auf die vorstehende Quote anzurechnen. Es sind laufende Gespräche hinsichtlich der Erreichung einer Quote von 100 v. H. der erfassten Versicherungsnummern der Patienten zu führen. Ziel ist es, eine Quote von 100 v. H. zu erreichen. Wird in zwei Abrechnungen hintereinander oder innerhalb von 12 Monaten in drei Abrechnungen die vorgesehene Quote an Versicherungsnummern unterschritten, ist Abs. 13 sinngemäß anzuwenden.

    (13) EDV-Rechnungslegungen, die nicht dem Gesamtvertrag entsprechen oder verstümmelte bzw. fehlerhafte Abrechnungen, die maschinell nicht lesbar sind, werden dem Apotheker im Wege der Pharmazeutischen Gehaltskasse zur Richtigstellung und neuerlichen Einreichung retourniert. Die neuerliche Einreichung kann, wenn die gesamtvertraglich vorgesehene Vorlagefrist noch nicht abgeschlossen ist, binnen offener Frist erfolgen, ansonsten hat sie mit der Abrechnung für den nächsten Abrechnungszeitraum zu erfolgen. Für aus diesem Grund zurückgestellte Abrechnungen sind von den Krankenversicherungsträgern bis zur neuerlichen fehlerfreien Einreichung keine Zahlungen nach § 12 Abs. 1 dieser Anlage zu leisten.

    (14) Für die elektronische Übermittlung der Rechnungslegungsdaten, der Daten hinsichtlich Tax- und Abrechnungsdifferenzen sowie der Überweisungsdaten sind die Regelungen der vom Hauptverband herausgegebenen Organisationsbeschreibung anzuwenden.

    ________________________________________

    Erläuterungen zum Gesamtvertrag:

    Zu IV § 4 (2): Wesentliche Änderungen der Organisationsbeschreibung sind gemeinsam vorzunehmen.

    Zu IV § 4 (7): Zusätzlich zur am Rezept bzw. Verordnungsschein aufgebrachten Apothekenstampiglie mit integriertem Datum ist das Rezeptabgabedatum elektronisch zu übermitteln. In der Praxis kann das gestempelte Abgabedatum auf dem Rezept von dem elektronisch mitgelieferten Abgabedatum abweichen. In solchen Fällen ist für etwaige Retaxierungen ausschließlich das auf dem Rezept gestempelte Datum ausschlaggebend.

    Zu IV § 4 (10): Die Apotheke ist verpflichtet, die am Rezept angeführte bis zu 20- stellige persönliche Kennnummer korrekt zu erfassen. Unterlaufen dabei in Einzelfällen Fehler, stellt dies keinen Retaxierungsgrund dar. Für in Österreich sozialversicherte Personen reicht jedenfalls die österreichische Sozialversicherungsnummer. Sofern sowohl die österreichische als auch die europäische Sozialversicherungsnummer auf dem Rezept angeführt sind, ist die europäische Sozialversicherungsnummer zu erfassen.

    Kommentar zum Gesamtvertrag:

    Zu IV § 4 (5): Als Unleserlichkeit der vorhandenen Vertragspartnernummer gelten beispielsweise solche Fälle, in denen irrtümlich gleiche Nummernkreise mehrfach vergeben wurden oder das Einlesen aus sonstigen Gründen (Verschmutzung, Beschädigung etc.) nicht möglich ist. Diese vom Apotheker erstellten Ersatz – Rezeptidentifikationsnummern dürfen nicht über die vorhandene (nicht lesbare) Rezeptidentifikationsnummer angebracht werden.


    Verrechnung einer Zusatzgebühr

    § 5. (1) Der Apotheker ist berechtigt, den Krankenversicherungsträgern eine Zusatzgebühr gemäß Z. 6 der Anlage A der Österreichischen Arzneitaxe zu berechnen. Dies gilt bei Inanspruchnahme der Apotheke außerhalb der festgesetzten Betriebszeiten, wenn das Kassenrezept den Vermerk des Arztes „expeditio nocturna“ oder einen anderen Vermerk des Arztes (z.B. Sonntagsabgabe, Sperrzeitabgabe, Erste Hilfe, per vit.), der auf die Dringlichkeit der Heilmittelabgabe während der Sperrzeit hinweist, enthält. Das Heilmittel muss innerhalb der Sperrzeit, in die der Ausstellungstag fällt, abgegeben werden. Es bedarf keines Vermerkes, wenn es sich um besonders gekennzeichnete Kassenrezepte eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes handelt.

    (2) Die Zeit der Inanspruchnahme der Apotheke ist vom expedierenden Apotheker auf dem Kassenrezept zu vermerken und mit Paraphe zu bestätigen.

    (3) Die Suchtgiftgebühr für magistrale Verschreibungen ist vom Apotheker gesondert zu verrechnen, soweit sie nicht bereits im Preis einer allenfalls verwendeten Arzneispezialität enthalten ist.

    (4) Darf eine Arzneispezialität nur im gebrauchsfertigen Zustand abgegeben werden (Anlage I, § 7 Abs. 13), so sind die jeweils anfallende Arbeitsvergütung und die notwendigen Zusätze gemäß der Österreichischen Arzneitaxe zu verrechnen.

    ______________________________________

    Kommentar zum Gesamtvertrag:

    Zu IV § 5 (3): Die Suchtgiftgebühr für magistrale Verschreibungen darf pro magistraler Verschreibung vom Apotheker nur einmal verrechnet werden. Werden daher zur Herstellung einer magistralen Verschreibung zwei Packungen einer Arzneispezialität verwendet, bei der die Suchtgiftgebühr bereits im Preis enthalten ist, so muss bei der Ermittlung des Gesamtpreises eine Suchtgiftgebühr in Abzug gebracht werden.

    Zu IV § 5 (4): Die jeweils anfallende Arbeitsvergütung ist pro abgegebener Packung zu verrechnen.


    Legung der Rezepte

    § 6. (1) Die Rezepte sind innerhalb der Ordnungsgruppen pro Abrechnungszeitraum gleich der Reihenfolge der mittels DFÜ übermittelten Sätze durchlaufend aufsteigend (das erste Rezept liegt oben) lückenlos zu legen. Nach jedem 100. Rezept sind Trennblätter, die sich farblich von den Rezepten unterscheiden, in Größe eines Rezeptes einzulegen.

    (2) Folgende Ordnungsgruppen sind getrennt von der Ordnungsgruppe 00 zu legen:

      1. Ordnungsgruppe 09 (Ordinationsbedarf)
      2. Ordnungsgruppe 12 (Sozialversicherungsabkommen)
      3. Ordnungsgruppe 15 (Heilbehelfe und Hilfsmittel)

    (3) Am Ende der entsprechenden Ordnungsgruppe sind in folgender Reihenfolge zu legen
      1. Verschreibungen aus dem Vorjahr
      2. Verschreibungen, die retaxiert und/oder zur Ergänzung fehlender Angaben zurückgestellt wurden
      3. Suchtgiftrezepte

    (4) Hat der verschreibende Arzt einen unzuständigen Krankenversicherungsträger auf dem Kassenrezept als zahlungspflichtig angegeben, so hat dieser Krankenversicherungsträger gegenüber der Apotheke die Zahlung zu übernehmen.

    (5) Rezepte mit der Angabe des zuständigen Krankenversicherungsträgers, die vom Apotheker versehentlich einem anderen Krankenversicherungsträger in Rechnung gestellt werden, sind als Irrläufer zu kennzeichnen und der rechnungslegenden Apotheke zurückzustellen, sofern nicht die Abrechnungsstelle die Zuordnung der Rezepte intern richtiggestellt hat.

    (6) Weicht die Legung der Rezepte erheblich von der Reihenfolge der Datensätze ab und ist daher eine Überprüfung der Abrechnung durch den Krankenversicherungsträger nicht möglich, wird die fehlerhafte Abrechnung an die Apotheke via Pharmazeutische Gehaltskasse retourniert. Eine Neueinreichung kann erst im darauffolgenden Abrechnungsmonat erfolgen.


    Übermittlung der Rechnungen, Rezepte und Verordnungsscheine

    § 7. (1) Die Apotheker haben die Rezepte und Verordnungsscheine nach Ordnungsgruppen getrennt zu legen und pro Krankenversicherungsträger mit dem Papierstreifen gemäß Anhang 1 zu bündeln.

    (2) Die Pharmazeutische Gehaltskasse hat die gemäß Abs. 1 zusammengefassten Rezepte und Verordnungsscheine gemeinsam mit der Aufstellung gemäß Anhang 2 an die Abrechnungsstelle des Krankenversicherungsträgers, die ihr vom Hauptverband bekannt gegeben wurde, zu übermitteln. Bei Unvollständigkeit einer Sendung ist die Pharmazeutische Gehaltskasse unverzüglich zu informieren.


    Tax- und Abrechnungsdifferenzen

    § 8. (1) Ergibt die Überprüfung der Rechnung durch die Abrechnungsstelle der Krankenversicherungsträger eine Tax- oder Abrechnungsdifferenz, so ist diese dem Rechnungsleger über die Pharmazeutische Gehaltskasse, unbeschadet der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Rechnung bekannt zugeben.

    (2) Bei der Behandlung von Tax- und Abrechnungsdifferenzen ist gemäß dem in der Organisationsbeschreibung festgelegten Verfahren vorzugehen.

    (3) Eine Übermittlung der Daten ist auf elektronischem Weg über die Pharmazeutische Gehaltskasse durchzuführen.

    (4) Allfällige Tax- und Abrechnungsdifferenzen dürfen nicht den Versicherten in Rechnung gestellt werden.


    Gültigkeits- und Abgabeerfordernisse

    § 9. (1) Bei Fehlen von Gültigkeitserfordernissen auf dem Rezept (Verordnungsschein) und bei Fehlen von Abgabeerfordernissen hinsichtlich einzelner Verschreibungen werden von den Krankenversicherungsträgern grundsätzlich keine Kosten übernommen.

    (2) Bei Fehlen

      1. der Angaben im Rezeptkopf (Anlage I, § 2 Abs. 1 Z. 1 lit. a, c und e) und im Identifikationsteil des Verordnungsscheines (Anlage III, § 5 Z. 1 lit. a, c und e),
      2. des Ausstellungsdatums
      3. des Korrekturvermerkes bei unterschiedlichen Schriftbildern, die den Verdacht des Missbrauches erwecken (§ 6 Abs. 3 der Anlage I);
      4. des Stempelaufdruckes bzw. handschriftlich beigefügten Namens sowie der Adresse des Arztes, soweit der Apotheker aufgrund der Unterschrift eine Zuordnung des Rezeptes oder Verordnungsscheines zu dem verschreibenden Arzt vornehmen kann;
      5. der Apothekenstampiglie;
      6. des Vermerkes und der Paraphe des Apothekers gemäß Anlage III, § 7 Abs. 2
      werden die Rezepte (Verordnungsscheine) an den Apotheker zur Ergänzung und neuerlichen Einreichung zurückgestellt (behebbare Mängel).

    (3) In allen übrigen Fällen werden die Rezepte (Verordnungsscheine) an den Apotheker zurückgestellt und können nicht mehr eingereicht werden (unbehebbare Mängel).

    (4) Bei Fehlen der Angaben gemäß Anlage I, § 2 Abs. 1 Z. 1 lit. d auf dem Rezept bzw. der Angaben gemäß Anlage III, § 5 Z. 1 lit. d auf dem Verordnungsschein liegt weder ein behebbarer noch ein unbehebbarer Mangel vor; die Kosten werden vom Krankenversicherungsträger übernommen.

    (5) Bei Fehlern im Datenbestand, wenn im Datenbestand im Vergleich zum vorliegenden Rezept entweder die Versicherungsnummer fehlt bzw. falsch gemeldet wird und/oder die Vertragspartnernummer des ausstellenden Arztes nicht ident mit dem Rezept ist, kann das Rezept an den Apotheker zur Berichtigung rückgesendet werden (behebbarer Mangel).

    (6) Die falsche Zuordnung von Sonderpharmanummern stellt keinen Retaxierungsgrund dar.


    Rückvergütung von Rezeptgebühren und Kostenanteilen

    § 10. Vom Apotheker verrechnete Rezeptgebühren für Heilmittel bzw. Kostenanteile für Heilbehelfe und Hilfsmittel sind dem Apotheker rückzuvergüten, wenn für diese Heilmittel, Heilbehelfe und Hilfsmittel von den Krankenversicherungsträgern keine Kosten übernommen wurden.

    Gewährung von Nachlässen

    § 11. Die Apotheker haben den Krankenversicherungsträgern als begünstigten Beziehern bei der Rechnungslegung über die Abgabe von Heilmitteln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln nach Maßgabe der Bestimmungen der Österreichischen Arzneitaxe zutreffendenfalls einen Sondernachlass zu gewähren.

    Bezahlung der Rechnungen, Zahlungsverkehr

    § 12. (1) Die für Rechnung der Krankenversicherungsträger abgegebenen Heilmittel, Heilbehelfe und Hilfsmittel sind an die Pharmazeutische Gehaltskasse bei ordnungsgemäßer Meldung der Daten und Legung der Rezepte binnen vierzehn Tagen nach Eingang der Rechnungen zu bezahlen. Die Bezahlung erfolgt vorbehaltlich der Richtigkeit der Rechnung.

    (2) Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Pharmazeutische Gehaltskasse berechtigt, ab dem 15. Tag nach Eingang der Rechnungen Verzugszinsen in Höhe von 4 v.H. pro Jahr des Rechnungsbetrages zu verrechnen.

    (3) In Ausnahmefällen verrechnet die Pharmazeutische Gehaltskasse keine Verzugszinsen, wenn die Zahlung innerhalb von 21 Tagen ab Versendung der Rechnung bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse einlangt. Dies gilt nicht bei wiederholt verspätetem Zahlungsauftrag.

    (4) Eine Aufgliederung des Überweisungsbetrages ist gemäß der Organisationsbeschreibung zu erstellen.

    (5) Werden innerhalb der in § 8 Abs. 1 vorgesehenen Frist Tax- bzw. Abrechnungsdifferenzen festgestellt, werden die Differenzbeträge zugunsten von Krankenversicherungsträgern von der Abrechnungsstelle bei der nächsten Zahlung an die Pharmazeutische Gehaltskasse abgezogen und die Differenzbeträge zugunsten von Apothekern bei der nächsten Zahlung an die Pharmazeutische Gehaltskasse berücksichtigt.


    Verfügbarkeit der Rechnungslegungsdaten

    § 13. (1) Die Originalrezeptdaten sind vom Apotheker zumindest sechs Monate ab Abrechnung, im Fall von Einwendungen durch die Krankenversicherungsträger bis zum rechtskräftigen Abschluss eines entsprechenden Verfahrens, gespeichert zu halten und auf Wunsch der Krankenversicherungsträger offenzulegen – bzw. diesen zur Verfügung zu stellen.

    (2) Die Krankenversicherungsträger haben allfällige Taxdifferenzen des jeweiligen Abrechnungsmonats innerhalb von sechs Monaten ab Rechnungslegung an die Gehaltskasse zu übermitteln.


    Kosten

    § 14. Kosten, die mit der EDV-Rechnungslegung und den notwendigen Anpassungen entstehen, hat die Stelle zu tragen, bei der diese Kosten anfallen.

    Anpassung des EDV-Systems

    § 15. (1) Die Apotheker und die Krankenversicherungsträger haben ihr EDV-System an die Änderungen des Gesamtvertrages, der Rechnungslegungsvorschriften und der Regelung der Organisationsbeschreibung anzupassen.

    (2) Rechnungslegungsrelevante Änderungen dieser Bestimmungen sind innerhalb von 6 Monaten nach Veröffentlichung der Organisationsbeschreibung umzusetzen.

    Anhang 1: nicht darstellbar, siehe gedruckte Ausgabe des Gesamtvertrags

    Anhang 2: nicht darstellbar, siehe gedruckte Ausgabe des Gesamtvertrags


    ANLAGE V

    ORGANISATION UND VERFAHREN DES SCHLICHTUNGSAUSSCHUSSES

    Sitz und Verhandlungsort


    § 1. (1) Mit Sitz in Wien wird ein für das gesamte Bundesgebiet zuständiger Schlichtungsausschuss eingerichtet.

    (2) Aus Gründen der Verfahrensökonomie kann vom Vorsitzenden auch ein anderer Ort in Österreich als Verhandlungsort bestimmt werden.


    Zuständigkeit

    § 2. Der Schlichtungsausschuss ist zur Entscheidung von Streitigkeiten (ausgenommen Streitigkeiten gemäß § 348c und 348d ASVG, § 181 BSVG, § 193 GSVG und § 128 B-KUVG), die sich aus den Vertragsbeziehungen zwischen den einzelnen Apothekern und den Krankenversicherungsträgern ergeben, zuständig. Darunter fallen insbesondere Streitigkeiten über
      1. die Heilmittelabgabe auf Rechnung der Krankenversicherung,
      2. die Rechnungslegung gemäß Anlage IV,
      3. die Höhe des zu gewährenden Sondernachlasses,
      4. die Rechtmäßigkeit von Abzügen bei den Abrechnungen der Apotheker (Retaxierungen),
    Zusammensetzung

    § 3. (1) Der Schlichtungsausschuss besteht aus dem gemäß § 348e Abs. 3 ASVG, § 181 BSVG, § 193 GSVG und § 128 B-KUVG vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Vorsitzenden (Stellvertreter) bestellten Richter und aus vier Beisitzern. Je zwei Beisitzer sind von der Österreichischen Apothekerkammer aus den Bediensteten oder Mitgliedern der Apothekerkammer und vom Hauptverband aus Bediensteten oder Funktionären der Sozialversicherung zu bestellen. Für jeden Beisitzer sind zwei Stellvertreter zu bestellen.

    (2) Die Beisitzer werden von der Österreichischen Apothekerkammer und vom Hauptverband für den einzelnen Streitfall bestellt. Die Bestellung der Beisitzer ist der anderen, zur Bestellung von Beisitzern berechtigten Körperschaft unverzüglich bekannt zu geben.

    (3) Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.


    Führung der Kanzleigeschäfte

    § 4. (1) Die Kanzleigeschäfte des Schlichtungsausschusses (Geschäftsstelle) sind jährlich abwechselnd von der Österreichischen Apothekerkammer und vom Hauptverband zu führen.

    (2) Die Geschäftsstelle hat insbesondere den Vorsitzenden rechtzeitig von der Antragstellung zu verständigen, die Bestellung der Beisitzer zu veranlassen und mit dem Vorsitzenden die sonst im Hinblick auf das Verfahren erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

    (3) Die zur Führung der Kanzleigeschäfte berufene Geschäftsstelle hat für die Sitzungen und Verhandlungen des Schlichtungsausschusses einen Schriftführer und ein geeignetes Sitzungs(Verhandlungs)zimmer beizustellen.

    (4) Die Akten der abgeschlossenen Verfahren sind im Original von der Österreichischen Apothekerkammer aufzubewahren. Der Hauptverband und der betroffene Krankenversicherungsträger haben das Recht, die Akten einzusehen und kostenlose Abschriften der Akten zu verlangen.

    ________________________________________

    Erläuterungen zum Gesamtvertrag:

    Zu V § 4 (1): Die Kanzleigeschäfte des Schlichtungsausschusses sind in Jahren mit gerader Jahreszahl von der Österreichischen Apothekerkammer, in Jahren mit ungerader Jahreszahl vom Hauptverband zu führen.


    Einleitung des Verfahrens

    § 5. (1) Anträge an den Schlichtungsausschuss sind bei der Geschäftsstelle (§ 4) schriftlich einzubringen. Dem Antrag sind fünf Gleichschriften anzuschließen, von denen je eine für den Antragsgegner und die Beisitzer des Schlichtungsausschusses bestimmt ist.

    (2) Der Antrag hat eine Darstellung des Streitfalles, die Bezeichnung der erforderlichen Beweismittel und ein bestimmtes Begehren zu enthalten. Urkunden sind in Ur- oder Abschrift beizuführen.

    (3) Die Geschäftsstelle (§ 4) hat die bei ihr einlangenden Anträge und Gleichschriften unverzüglich dem Vorsitzenden vorzulegen.

    (4) Mehrere örtlich und rechtlich im Zusammenhang stehende Verfahren können miteinander verbunden werden.


    Verfahrensgrundsätze

    § 6. Die Festlegung des Verfahrens liegt, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, im Ermessen des Vorsitzenden. Dabei sollen die Grundsätze der Zivilprozessordnung beachtet werden.

    Gegenschrift

    § 7. Der Vorsitzende hat die Zustellung der Gleichschrift des Antrages nebst Abschriften der Beilagen an den Antragsgegner mit der Aufforderung zu verfügen, binnen zwei Wochen eine Gegenschrift zu erstatten. Der Vorsitzende kann auf Antrag bei schwierigen Streitfällen die Vorlegungsfrist für die Gegenschrifterstattung um höchstens zwei Wochen erstrecken. Der Gegenschrift sind fünf Gleichschriften anzuschließen, von denen je eine für den Antragsteller und die Beisitzer bestimmt ist. Der Vorsitzende hat die Zustellung der für den Antragsteller bestimmten Gleichschrift an diesen zu verfügen.

    Zustellung

    § 8. Der Vorsitzende hat die Zustellung der Gleichschriften des Antrages und der Gegenschrift an die Beisitzer des Schlichtungsausschusses im Wege der zur Bestellung verpflichteten Stellen zu verfügen.

    Mündliche Verhandlung

    § 9. (1) Der Schlichtungsausschuss hat in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen der Gegenschrift oder nach Ablauf der für die Erstattung einer Gegenschrift eingeräumten Frist zu beschließen, ob eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist und welche Beweise aufzunehmen sind. Für eine nicht mündliche Verhandlung gilt § 6 sinngemäß.

    (2) Die Ladungen zur mündlichen Verhandlung sind spätestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung nachweislich zuzustellen. Die Ladung der Beisitzer hat den Zusatz zu enthalten, dass im Falle der Verhinderung hievon ehestens die Geschäftsstelle zu verständigen ist.

    (3) Außer dem Vorsitzenden sind auch die Beisitzer berechtigt, an die Parteien, Zeugen und Sachverständigen Fragen zu stellen. Dieses Recht steht auch den Parteien zu.

    (4) Die mündliche Verhandlung ist öffentlich.


    Gang der Verhandlung

    § 10. (1) Der Vorsitzende hat die Verhandlung und allenfalls notwendige nicht parteiöffentliche Beratung zu leiten.

    (2) Der Schlichtungsausschuss hat zunächst zu versuchen, im Streitfall zu vermitteln.

    (3) Nach einer erschöpfenden Erörterung des Sachverhaltes ist die mündliche Verhandlung zu schließen.


    Beschlussfassung

    § 11. (1) Der Schlichtungsausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind.

    (2) Der Schlichtungsausschuss entscheidet aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens in nicht parteiöffentlicher Sitzung mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben. Die wesentlichen Teile der Beratung und das Ergebnis der Abstimmung sind in einer Niederschrift festzuhalten, die von dem Vorsitzenden, den Beisitzern und dem Schriftführer zu unterfertigen ist.


    Ausfertigung der Entscheidungen

    § 12. Die Entscheidung des Schlichtungsausschusses ist vom Vorsitzenden in längstens vier Wochen in drei Gleichschriften auszufertigen und von ihm und von den Beisitzern zu unterfertigen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben.

    Kosten

    § 13. (1) Die Beisitzer (Stellvertreter) haben ihre Tätigkeit ehrenamtlich auszuüben. Reisegebühren und Barauslagen sind von der Körperschaft, der der Beisitzer (Stellvertreter) angehört, nach den für diese geltenden Vorschriften zu gewähren.

    (2) Der Vorsitzende erhält für jedes abgeschlossene Verfahren eine Entschädigung, deren Höhe zwischen dem Hauptverband und der Österreichischen Apothekerkammer nach Anhörung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vereinbart wird. Überdies gebührt dem Vorsitzenden für Verhandlungen außerhalb Wiens der Ersatz des Mehraufwandes nach den Reisegebührenvorschriften für Bundesbedienstete.

    (3) Die Kosten des Schlichtungsausschusses einschließlich der Entschädigung und des Ersatzes des Mehraufwandes des Vorsitzenden sind von der Österreichischen Apothekerkammer und von dem am Verfahren beteiligtem Krankenversicherungsträger je zur Hälfte zu tragen.

    Ergänzende Vereinbarung

    ÖAK · Spitalgasse 31 · A-1091 Wien · Postfach 87 · DVR: 24635

    An den
    Hauptverband der österreichischen
    Sozialversicherungsträger
    Kundmanngasse 21
    1031 Wien

    Wien, 14. März 2006, Zl. I-15/15-13/20/06

    Betrifft:
    Abschluss des neuen Apothekergesamtvertrages

    Zwischen dem Hauptverband und der Österreichischen Apothekerkammer wird anlässlich des Abschlusses des neuen Apothekergesamtvertrages ergänzend vereinbart:

    1. Erläuterungen zum Apothekergesamtvertrag
    Der Hauptverband, die Krankenversicherungsträger, die Österreichische Apothekerkammer und die Apotheker anerkennen die beiliegenden „Erläuterungen zum Apothekergesamtvertrag“ als verbindlich.

    2. Kommentar zum Apothekergesamtvertrag
    Der beiliegende, gemeinsam ausgearbeitete „Kommentar zum Apothekergesamtvertrag“ wird den Krankenversicherungsträgern und den Apothekern als Arbeitsunterlage zu dem Zweck zur Verfügung gestellt, den Apothekergesamtvertrag einheitlich anzuwenden.

    3. Tax- und Abrechnungsdifferenzen
    Die in Anlage IV § 8 Abs. 2 vereinbarte Vorgangsweise bei Tax- und Abrechnungsdifferenzen kommt erst mit Aufnahme des noch zu erarbeitenden Retourdatensatzes in die Organisationsbeschreibung zur Anwendung. Bis dahin wird bei Tax- und Abrechnungsdifferenzen weiterhin so vorgegangen, wie im Gesamtvertrag von 1988 vereinbart (siehe Anlage zum Gegenbrief).

    4. Inkrafttreten
    Der Apothekergesamtvertrag tritt mit 1. April 2006 in Kraft. Wenn in einzelnen Bundesländern das Arzneimittelbewilligungsservice zu einem früheren Zeitpunkt flächendeckend eingesetzt wird, können die Bestimmungen des Gesamtvertrages durch die zuständige Gebietskrankenkasse und die Österreichische Apothekerkammer bereits zu einem früheren Zeitpunkt für anwendbar erklärt werden. Für jene Bundesländer, in denen das Arzneimittelbewilligungsservice nicht mit 1. April 2006 flächendeckend eingesetzt werden kann, kann die Anwendung der Bestimmungen des Gesamtvertrages ausnahmsweise bis spätestens 1. Juli 2006 ausgesetzt werden.

    5. Die ÖAK sagt zu, auch weiterhin darauf zu achten, dass die Apotheken in der Lage sind, die Bevölkerung auch im Katastrophenfall österreichweit für ca. ein Monat aus dem eigenen Lager mit den notwendigsten Medikamenten versorgen zu können.

    6. Anpassung RöV
    Festgehalten wird, dass die RöV bei nächster Gelegenheit an die vereinbarte Gültigkeitsdauer für Rezepte von 1 Monat angepasst wird.

    Wir ersuchen Sie, unser Schreiben, das wir Ihnen in zweifacher Ausfertigung übermitteln, satzungsgemäß zu unterfertigen und uns eine Ausfertigung zu retournieren.


    Wien, am 13. März 2006

    Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

    Der Verbandsvorstandsvorsitzende:
    Der Generaldirektor:
    Dr. Erich Laminger
    Dr. Josef Kandlhofer

    Österreichische Apothekerkammer
    Der Präsident:

    Mag.pharm.Dr. Herbert Cabana


    Erläuterungen zum Gesamtvertrag

    Die Erläuterungen wurden bei den einzelnen Bestimmungen eingearbeitet.

    Kommentar zum Gesamtvertrag

    Der Kommentar wurde bei den einzelnen Bestimmungen eingearbeitet.