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Suchtmittelgesetz - SMG
 
 
Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Drogenausgangsstoffe (Suchtmittelgesetz - SMG)



bearbeitet von Mag. Rainer Prinz

Bundesgesetz, mit dem Regelungen über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe getroffen sowie das AIDS-Gesetz 1993, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Chemikaliengesetz, das Hebammengesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden,
BGBl. I Nr. 112/1997 (NR: GP XX RV 110 AB 652 S. 70. BR: 5429 AB 5430 S. 626.) (CELEX-Nr.: 392L0109, 393L0046) in der Fassung
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1) Durch Art. IV des Strafrechtsänderungsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 134/2002, wurden § 27 Abs. 2 Z 2, § 28 Abs. 3 und Abs. 4 Z 1 an die Neufassung von § 278 StGB angepasst. Die Änderungen sind mit 1. Oktober 2002 in Kraft getreten.

2) Anlass für die in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) fallenden Änderungen des Suchtmittelgesetzes (SMG) durch die Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007, war - nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (RV 301 XXIII. GP) - die Notwendigkeit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25.10.2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels, ABl. 2004 L 335, 8 (im Folgenden: RB Drogenhandel).

Durch den RB Drogenhandel werden Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen im Bereich des illegalen Handels mit Drogen und Grundstoffen (Drogenausgangsstoffen) festgelegt, die einen gemeinsamen Ansatz auf der Ebene der Europäischen Union bei der Bekämpfung des illegalen Handels ermöglichen. Dabei konzentrieren sich die Maßnahmen der Europäischen Union auf die schwersten Arten von Drogendelikten. Der persönliche Konsum von Drogen wird bewusst ausgeklammert. Der RB ist in österreichisches Recht umzusetzen.

Darüber hinaus sollen durch den Entwurf auch vom RB unabhängige Änderungen bzw. Anpassungen vorgenommen werden, um die Anwendbarkeit der Bestimmungen des SMG insgesamt zu verbessern und zu vereinfachen.

Inhalt:

Die Änderungen beinhalten insbesondere:

a) Umsetzung des RB Drogenhandel durch Änderungen bei den gerichtlichen Strafbestimmungen für Suchtgifte (§§ 27, 28), psychotrope Stoffe (§§ 30, 31) und Vorläuferstoffe (§ 32) durch:
- Erhöhung der Strafdrohungen für mehrere Tathandlungen in den §§ 27 und 30 SMG (Erwerb, Besitz, Erzeugen, Einführen, Ausführen, Überlassen, Verschaffen) auf ein Jahr Freiheitsstrafe;
- Aufnahme der Tathandlungen Befördern und Anbieten in die gerichtlichen Straftatbestände;
- Aufnahme des Anbaus von Opiummohn, des Kokastrauchs und der Cannabispflanze zum Zweck der Suchtgiftgewinnung ohne entsprechende Berechtigung in die gerichtlichen Straftatbestände (vom RB unabhängig: Aufnahme der Tathandlungen Anbieten, Überlassen, Verschaffen und Anbauen von Pilzen mit den Wirkstoffen Psilocin, Psilotin oder Psilocybin zum Zweck des Suchtgiftmissbrauchs in die gerichtlichen Straftatbestände);
- Schaffung zusätzlicher Qualifikationstatbestände für die Tathandlungen Erwerb, Besitz und Befördern mit dem Vorsatz, Suchtmittel in Verkehr zu setzen;
- Aufnahme einer neuen Strafbestimmung (Strafdrohung bis zu einem Jahr) für das Herstellen, Befördern oder Verteilen von Vorläuferstoffen (Drogenausgangsstoffen).

b) Verbesserung und Vereinfachung der Anwendung der Bestimmungen des SMG durch:
- Einführung einer zwischen der Grenzmenge und dem Fünfundzwanzigfachen dieser Menge gelegenen Zwischenstufe in Form der fünfzehnfachen Menge (diese soll als „große Menge“ bezeichnet werden);
- durchgehend obligatorische Ausgestaltung des Aufschubes des Strafvollzuges (§ 39 SMG) bei Vorliegen der von Amts wegen zu prüfenden Voraussetzungen sowie grundsätzliche Bereinigung der Ungleichbehandlung verschiedener Tätergruppen durch einheitliche Anknüpfung an die verhängte Strafe;

c) Neugestaltung der Diversionsbestimmungen:
- Durchgehend obligatorische Ausgestaltung der Diversion bei Vorliegen der Voraussetzungen durch Umwandlung der Kann-Bestimmung in § 35 Abs. 2 SMG in eine Muss-Bestimmung nach dem Vorbild des § 198 StPO idF BGBl. I Nr. 19/2004;
- Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 35 Abs. 1 und 2 SMG;
- Inhaltliche und begriffliche Angleichung an die §§ 198 ff StPO idF BGBl. I Nr. 19/2004.

3) Die SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008, wurde am 19. Dezember 2008 im Bundesgesetzblatt kundgemacht, sie ist am 20. Dezember 2008 in Kraft getreten.

Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (RV 590 XXIII. GP) führen zum Gesetzesentwurf Folgendes aus:

Mit den Artikeln I (Änderung des Suchtmittelgesetzes) und II (Änderung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes) sollen die notwendigen Anpassungen des Suchtmittelgesetzes an geltendes EU- und nationales Recht getroffen sowie Adaptierungen in verschiedenen Bereichen vorgeschlagen werden.

1. So steht das Suchtmittelgesetz nach Inkrafttreten unmittelbar anzuwendender Rechtsakte im Bereich der Drogenausgangsstoffe mit geltendem EU-Recht nicht mehr im Einklang. Insbesondere sind die in den einzelnen Bestimmungen dieser gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen „den jeweils zuständigen nationalen Behörden“ zugewiesenen Vollzugszuständigkeiten den nach Maßgabe des Bundesministeriengesetzes in Betracht kommenden Behörden zu übertragen (Art. I Z 39; § 23). In diesem Zusammenhang hat weiters die im § 22 normierte Verordnungsermächtigung zu entfallen, da für den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Drogenausgangsstoffen kein Raum mehr zur Erlassung ausführender Vorschriften auf nationaler Ebene besteht. Darüber hinaus ergibt sich aus den neuen gemeinschaftsrechtlichen Normen Novellierungsbedarf im Bereich des Sanktionenapparates (Art. I Z 43; § 44). Unter einem soll aus Praktikabilitätsgründen die Terminologie adaptiert werden. D.h., dass die bislang als „Vorläuferstoffe“ bezeichneten Substanzen künftig, wie bereits im Rahmen der Suchtmittelgesetz-Novelle BGBl. I Nr. 110/2007 vorgezeichnet, im Einklang mit dem EU-Recht auch in Österreich als „Drogenausgangsstoffe“ bezeichnet werden sollen. Diese Vereinheitlichung soll den betroffenen Wirtschaftskreisen das Verständnis der ohnehin komplexen Vorschriften erleichtern, zumal für die Gebarung mit den betreffenden Substanzen in materiellrechtlicher Hinsicht ausschließlich die unmittelbar anwendbaren Administrativvorschriften des Gemeinschaftsrechts maßgeblich sind, weshalb eine mit dem EU-Recht einheitliche Terminologie des Suchtmittelgesetzes zielführend erscheint.

2. Mit dem am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005, wurde der gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe nachgekommen, den zahnärztlichen Beruf als einen vom ärztlichen Berufsbild gesonderten Beruf zu regeln. Angehörige des zahnärztlichen Berufes sind somit nicht mehr unter den Begriff „Arzt“ zu subsumieren. Mit der Adaptierung der betreffenden Bestimmungen im Suchtmittelgesetz wird klargestellt, dass der Verkehr und die Gebarung mit Suchtmitteln bzw. suchtmittelhaltigen Arzneimitteln neben medizinischen, veterinärmedizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken auch zu zahnmedizinischen Zwecken, nach Maßgabe der dafür geltenden berufsrechtlichen Vorschriften, weiterhin zulässig ist.

3. Nach geltendem Recht ist der Anbau von Pflanzen zur Gewinnung eines Suchtgiftes, ausgenommen durch bestimmte Institute oder Anstalten für wissenschaftliche Zwecke, verboten. Der Anbau von Pflanzen der Gattung Cannabis zwecks Gewinnung von Substanzen, die als Suchtgift klassifiziert sind, zum Zweck der Arzneimittelherstellung ist daher bislang nicht erlaubt. Dem gegenüber lassen sich aus der Cannabispflanze Wirkstoffe isolieren, welche teilweise als Arzneimittel in verschiedensten Therapieformen nutzbringende Anwendung finden können. Mit der Novelle zum Suchtmittelgesetz soll nunmehr die Möglichkeit geschaffen werden, in einem die Sicherheitserfordernisse gewährleistenden Rahmen, nämlich im Rahmen der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) und unter Kontrolle des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend, diesen Wirkstoff nicht nur für Zwecke der Arzneimittelforschung, sondern auch zur gewerblichen Arzneimittelherstellung zu gewinnen. Diese künftigen Aufgaben im Bereich der AGES sollen dementsprechend im Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (Artikel II) verankert werden.

4. Dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend obliegt auf Basis einer in ihren Anfängen auf das Jahr 1947 zurückgehenden Regelung die Führung einer zentralen Evidenz personenbezogener Daten im Hinblick auf anhängige Verfahren bzw. Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz sowie der gesundheitsbehördlichen Begutachtungen nach dem Suchtmittelgesetz. Geltende Rechtsgrundlage sind die §§ 24 bis 26 des Suchtmittelgesetzes. Für das Gesundheitsministerium liegt der wesentlichste Vorteil der Führung dieser zentralen Datenevidenz in der Verfügbarkeit einer Datenbasis mit konkreten Kennzahlen und Fakten, deren Nutzung für statistische und wissenschaftliche Untersuchungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben, mit zur Einschätzung der Drogensituation und zur Planung präventionspolitischer Maßnahmen beiträgt. Allerdings erfolgen die Meldungen an das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend in diesem Rahmen zurzeit noch weitgehend in Papierform, womit ein zweifacher Erfassungsaufwand – einmal bei der meldenden Stelle und ein zweites Mal bei der Erfassung der Daten im Gesundheitsministerium – einhergeht. Die Datenevidenz soll daher auf Grundlage der Portalverbundvereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und der darin enthaltenen Datensicherheitsmaßnahmen in Richtung E-Government modernisiert werden. Ziel ist es, in diesem Rahmen die behördlichen Meldungen (§ 24) einerseits und Datenübermittlungen an auskunftsberechtigte Behörden (§ 25) andererseits künftig unter Nutzung der Möglichkeiten des E-Governments auf ein Online-System umzustellen, sodass die Daten direkt von den meldenden Behörden erfasst bzw. abgefragt werden. Dadurch sollen im Sinne der Verwaltungsvereinfachung die Erfassungsaufwände und Bearbeitungszeiten reduziert und unter einem die Datenqualität auf das höchstmögliche Niveau bei höchster Aktualität gehoben werden. Die operativen Vorteile liegen somit im weitestgehenden Entfall der Erfassungs- und Anfragebeantwortungstätigkeiten beim Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend, während sich die mit der Führung des Registers verbundenen Aufgaben in Richtung Qualitätssicherung bzw. Zugriffsmonitoring verlagern. Die Vorteile für die zur Datenauskunft berechtigten Behörden liegen ebenfalls in einer umfassenden, rasch verfügbaren Datenbasis und damit in einer massiven Verwaltungsvereinfachung – Anfrageergebnisse liegen sofort und online vor, Verfahrensverzögerungen durch Postwege und Bearbeitungsaufwand entfallen. Die Online-Eingabe der personenbezogenen Daten und der direkte Online-Zugriff auf diese Daten setzen voraus, dass der unbefugte Zugriff auf das Register und die darin enthaltenen Daten ausgeschlossen ist. Insbesondere müssen die im Behörden-Portalverbund für den elektronischen Datenverkehr mit personenbezogenen Daten, an welchen ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse im Sinne des § 1 des Datenschutzgesetzes 2000 besteht, festgelegten Maßnahmen zur Identifikation, Authentifizierung und Autorisierung der die Meldung vornehmenden bzw. Daten abfragenden Behörde bzw. des betreffenden Organwalters sicher gestellt sein. Der vorliegende Entwurf sieht die notwendigen legistischen Anpassungen im Suchtmittelgesetz vor.

Im Rahmen des diesbezüglichen Novellierungsvorhabens soll unter einem der Regelungsapparat des Suchtmittelregisters insgesamt (§§ 24 ff) einer Revision unterzogen und sollen im Sinne des Datenschutzes die Meldungen und Datenübermittlungen einer genaueren Determinierung als bisher zugeführt werden. Der vorliegende Entwurf führt somit den Gesamtkomplex der Suchtmitteldatenevidenz einer Neuordnung zu und bezieht dabei auch das zurzeit auf Verordnungsebene im § 23j der Suchtgiftverordnung geregelte bundesweite Substitutionsregister mit ein.

5. Darüber hinaus berücksichtigt der Entwurf eine Regelung, mit welcher der im Rahmen einer berufsgruppen- bzw. einrichtungsübergreifenden Betreuung von Personen, die sich einer Substitutionsbehandlung unterziehen, erforderlichen Kommunikation Rechnung getragen werden soll. Zudem ist eine spezifische Verordnungsermächtigung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend zur Regelung der Rahmenbedingungen, Qualitätssicherung und Kontrolle der Substitutionsbehandlung vorgesehen.

6. Im Artikel II (Änderung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes) wird vorgeschlagen, dem mit 1.1.2006 errichteten Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen die derzeit in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend liegende Überwachung der zum Besitz von und zum Verkehr mit Suchtmitteln berechtigten Betriebe und Einrichtungen einschließlich der Apotheken zu übertragen, wofür gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG die Zustimmung der Bundesländer erforderlich ist. Weiters erfolgt im GESG die Verankerung jener Aufgaben, die sich für die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH unter Aufsicht und Kontrolle der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend aus der im Suchtmittelgesetz (Artikel I, § 6a) vorgeschlagenen Ermächtigung zum Anbau von Pflanzen der Gattung Cannabis zwecks Gewinnung von Suchtgift für die Arzneimittelherstellung ergeben.

4) Mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3/2009, in Kraft getreten mit 31. Jänner 2009, wurde insbesondere der Bereich Familie und Jugend des bisherigen Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend übertragen. Das bisherige Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend wurde umbenannt in Bundesministerium für Gesundheit. Der Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit umfasst unter anderem die Angelegenheiten des Gesundheitswesens und damit auch des Arzneimittelwesens. Die Bezeichnungsänderung ist im Gesetzestext berücksichtigt.

5) Durch Art. 42 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sollen nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 981 XXIV. GP) im Suchtmittelgesetz Maßnahmen ergriffen werden, die dem Trend kürzerer Therapieangebote (vor allem im Bereich stationärer Therapien) folgen und damit einen besseren Einsatz der aufgewendeten Mittel für gesundheitsbezogene Maßnahmen erlauben (§§ 35 Abs. 3 bis 6, Abs. 8, 39 Abs. 1 und 2 sowie 41 Abs. 2 und 4). Weiters werden die Justizanstalten zum Erwerb, Besitz und zur Verarbeitung von Suchtmitteln insoweit ermächtigt, als sie diese für die gesetzlich vorgesehene Betreuung von angehaltenen Beschuldigten, Strafgefangenen oder Untergebrachten benötigen (§ 6 Abs. 4b) (vgl. Erläuterungen zur RV 981 XXIV. GP).

Die Änderungen sind mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten (§ 47 Abs. 10).

6) Durch Art. IV BGBl. I Nr. 21/2011 erfolgen im Suchtmittelgesetz redaktionelle Anpassungen, darunter die Behebung von Redaktionsversehens im Art. 42 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (§ 6 Abs. 6) sowie im Rahmen der SMG-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007 (§ 42 Abs. 1). Die Änderungen sind rückwirkend mit 1. Jänner 2011 (§ 6 Abs. 6), im Übrigen mit dem Tag nach der Kundmachung am 29. April 2011 in Kraft getreten.

7) Durch Art. 72 des Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2012, wurde in § 42 Abs. 2 mit 1. September 2012 das Wort „Bundespolizeidirektion“ durch das Wort „Landespolizeidirektion“ ersetzt, da mit dem Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungsgesetz die neun Sicherheitsdirektionen, vierzehn Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommanden zu insgesamt neun Landespolizeidirektionen zusammengeführt werden.

8) Durch Art. 3 des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 71/2014, wurde der bisherige Inhalt des § 34 als Abs. 1 neu gefasst und Abs. 2 angefügt. Die Änderungen sind mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten (§ 47 Abs. 13). Mit der Änderung wird eine Möglichkeit zur vorzeitigen Einziehung von sichergestellten Suchtmitteln geschaffen werden, die es erlaubt, Cannabispflanzen, die nicht als repräsentative Probe gezogen wurden, möglichst rasch und direkt der Vernichtung zuzuführen, sodass es keiner Lagerung der – über die repräsentative Probe hinausgehenden – Cannabispflanzen bedarf.

9) Durch Art. 2 Strafrechtänderungsgesetz 2015, BGBl. I Nr. 112/2015, sind insbesondere im Bereich der Gesundheitsbezogene Maßnahmen bei Suchtgiftmissbrauch (2. Abschnitt) Änderungen erfolgt. Vgl. dazu Fußnote 1 zum 2. Abschnitt. Die Änderungen - § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 2, 2a, 2b und 3, § 14 Abs. 1, § 24a Abs. 1 Z 1 sowie § 38 Abs. 1a - sind mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten (§ 47 Abs. 14).

10) Durch Art. 17 des Budgetbegleitgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 144/2015 sind im Suchtmittelgesetz neben einer Reihe von redaktionellen Änderungen Anpassungen im Zusammenhang mit Änderungen bei jenen EU-Rechtsakten, die den Verkehr mit Drogenausgangsstoffen regeln, erfolgt. Die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 betreffend Drogenausgangsstoffe und Verordnung (EG) Nr. 111/2005 betreffend die Überwachung des Drittstaatenhandels mit Drogenausgangsstoffen durch die Verordnungen (EU) Nr. 1258/2013 und 1259/2013, darüber hinaus aber insbesondere die Aufhebung jener Verordnung (EG), die Durchführungsvorschriften zu den beiden Grundverordnungen vorsah (Verordnung (EG) Nr. 1277/2005) bzw. deren Ersatz durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1011 vom 24.4.2015 (ABl. L 162/12 vom 27.6.2015) sowie die Erlassung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1013 vom 25.6.2015 (ABl. L 162/33 vom 27.5.2015) haben Anpassungen in jener Bestimmung erforderlich gemacht, die die Zuweisung der einzelnen, durch den betreffenden EU-Rechtsakt der staatlichen Verwaltung auferlegten Aufgaben an die zur Vollziehung auf nationaler Ebene berufenen Organe regelt (§ 23). In diesem Zusammenhang waren flankierende Adaptierungen auch bei den Verwaltungsstrafbestimmungen wegen Verstößen im Rahmen des Verkehrs und der Gebarung mit Drogenausgangsstoffen (§ 44), sowie in der Vollzugsklausel (§ 50 Abs. 2) nötig (vgl. RV 821 und AB 882 XXV. GP).

Die im Gesetzestext in Fettschrift wiedergegebenen Änderungen durch Art. 17 des Budgetbegleitgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 144/2015 - § 2 Abs. 1 bis 3, § 3 Abs. 1 und 2, § 4, § 6 Abs. 1 Z 1 und Abs. 5, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und 2, § 13 Abs. 2b, § 14 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1, 3, 4 und 6, § 19 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4, § 23 Abs. 1 bis 7, § 24 Einleitungssatz, Z 1 und Z 1a, § 24a Abs. 1 bis 3, § 24b Abs. 1, § 24c Abs. 1 und 2, § 24d, § 25 Abs. 1 bis 5, 7, 9 bis 11, 13 und 14, § 26 Abs. 1 sowie Abs. 2 Z 1 und 4, § 26a, § 28 Abs. 1 zweiter Satz, § 28b, § 31b, § 35 Abs. 1 sowie Abs. 3 Z 1 und 8, § 41 Abs. 3, § 44 Abs. 2 bis 5 und § 45 - sind mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten. § 25 Abs. 12 sind und § 26 Abs. 2 Z 3 und 4 sind mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft getreten (§ 47 Abs. 15).

11) Die im Gesetzestext in Fettschrift wiedergegebenen Änderungen des Suchtmittelgesetzes durch die Novelle BGBl. I Nr. 23/2016 - § 27 Abs. 2a und 3 sowie § 35 Abs. 9 - sind mit 1. Juni 2016 in Kraft getreten (§ 47 Abs. 16). Vgl. Fußnote 2 zu § 27.


I n h a l t s v e r z e i c h n i s1)

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1) Inhaltsverzeichnis idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

Die Notwendigkeit für die Änderungen ergibt sich vor dem Hintergrund der geänderten Terminologie der bisher als „Vorläuferstoffe“ bezeichneten Stoffe (nunmehr: „Drogenausgangsstoffe“). Die Anpassung des Inhaltsverzeichnisses ist weiters dadurch bedingt, dass mehrere Paragraphen nunmehr eigene oder neue Überschriften erhalten sollen. Die Änderungen im Inhaltsverzeichnis des 2. Hauptstücks, 1. Abschnitt, ergeben sich aus den in den Z 16 und 19 vorgeschlagenen Einfügung zweier neuer Paragraphen (§§ 6a und 8a). Die Änderungen im Inhaltsverzeichnis des 4. Hauptstücks und dessen Überschrift wiederum stehen im Zusammenhang mit der in den Z 39 und 40 vorgeschlagenen Neugestaltung der §§ 23 sowie 24ff des Suchtmittelgesetzes (RV 590 XXIII. GP).


1. Hauptstück

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich, Begriff Suchtmittel§ 1
Suchtgifte§ 2
psychotrope Stoffe§ 3
Drogenausgangsstoffe§ 4

2. Hauptstück

Suchtmittel

1. Abschnitt

Verkehr und Gebarung mit Suchtmitteln

Beschränkungen§ 5
Erzeugung, Verarbeitung, Umwandlung, Erwerb und Besitz § 6
Anbau von Pflanzen der Gattung Cannabis zwecks Gewinnung von Suchtgift für die Herstellung von Arzneimitteln§ 6a
Abgabe durch Apotheken§ 7
Ärztliche Behandlung, Verschreibung und Abgabe § 8
Meldungen und Mitteilungen im Rahmen der Substitutionsbehandlung§ 8a
Sicherungsmaßnahmen § 9
Verordnung§ 10

2. Abschnitt

Gesundheitsbezogene Maßnahmen bei Suchtgiftmissbrauch §§ 11 ff.

3. Abschnitt

Einrichtungen und Vereinigungen mit Betreuungsangebot für Personen im Hinblick auf Suchtgiftmissbrauch §§ 15 f.

3. Hauptstück

Verkehr und Gebarung mit Drogenausgangsstoffen

Vorkehrungen der Wirtschaftsbeteiligten § 17
Auskunfterteilung durch Wirtschaftsbeteiligte § 18
Überwachung §§ 19 f.
Sicherstellung und Beschlagnahme § 21
Verhältnis zum Chemikaliengesetz§ 22

4. Hauptstück

Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Suchtmitteln und Drogenausgangsstoffen, Suchtmittel-Datenevidenz und Information

Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Suchtmitteln und Drogenausgangsstoffen§ 23
Suchtmittel-Datenevidenz § 24
Meldungen an das Suchtmittelregister§ 24a
Meldungen an das bundesweite Substitutionsregister§ 24b
Meldungen und Übermittlungen betreffend suchtgiftbezogene Todesfälle§ 24c
Datenverwendung für statistische und wissenschaftliche Untersuchungen§ 24d
Einrichtung und Betrieb des Suchtmittelregisters und des bundesweiten Substitutionsregisters§ 25
Datenübermittlung § 26
Information§ 26a

5. Hauptstück

Strafrechtliche Bestimmungen und Verfahrensvorschriften

1. Abschnitt

Gerichtliche Strafbestimmungen für Suchtgifte

Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften§ 27
Vorbereitung von Suchtgifthandel § 28
Suchtgifthandel § 28a
Grenzmenge für Suchtgifte§ 28b

2. Abschnitt

Gerichtliche Strafbestimmungen für psychotrope Stoffe

Unerlaubter Umgang mit psychotropen Stoffen§ 30
Vorbereitung des Handels mit psychotropen Stoffen§ 31
Handel mit psychotropen Stoffen§ 31a
Grenzmenge für psychotrope Stoffe§ 31b

3. Abschnitt

Gerichtliche Strafbestimmungen für Drogenausgangsstoffe

Unerlaubter Umgang mit Drogenausgangsstoffen§ 32

4. Abschnitt

Weitere strafrechtliche Bestimmungen

Zusammentreffen mit Finanzvergehen § 33
Einziehung § 34
Vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft § 35
Überwachung der gesundheitsbezogenen Maßnahme und Durchführung der Bewährungshilfe § 36
Vorläufige Einstellung durch das Gericht§ 37
Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens, endgültiger Rücktritt von der Verfolgung und
endgültige Einstellung des Strafverfahrens
§ 38
Aufschub des Strafvollzuges § 39
Nachträgliche bedingte Strafnachsicht und Absehen vom Widerruf § 40
Kostentragung§ 41
Auskunftsbeschränkung§ 42

5. Abschnitt

Befugnisse der Sicherheitsbehörden, der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollorgane § 43

6. Abschnitt

Verwaltungsstrafbestimmungen § 44

6. Hauptstück

Schluss-, Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen §§ 45 ff.

1. Hauptstück

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen


§ 1. (1) Diesem Bundesgesetz unterliegen Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Drogenausgangsstoffe.1)

(2) Suchtmittel im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Suchtgifte und psychotrope Stoffe.

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1) Durch die SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008, wurde das Wort Vorläuferstoffe durch das Wort "Drogenausgangsstoffe" ersetzt. Vgl. dazu Fußnote 1 zu § 4.

§ 2. (1) Suchtgifte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Stoffe und Zubereitungen, die durch die Einzige Suchtgiftkonvention vom 30. März 1961 zu New York, BGBl. Nr. 531/1978, in der Fassung des Protokolls vom 25. März 1972 zu Genf, BGBl. Nr. 531/1978, Beschränkungen hinsichtlich der Erzeugung (Gewinnung und Herstellung), des Besitzes, Verkehrs, der Ein-, Aus- und Durchfuhr, der Gebarung oder Anwendung unterworfen und mit Verordnung1) des Bundesministers oder der Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] als Suchtgifte bezeichnet sind.

(2) Als Suchtgifte im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten ferner Stoffe und Zubereitungen, die durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe vom 21. Februar 1971 zu Wien, BGBl. III Nr. 148/1997, Beschränkungen im Sinne des Abs. 1 unterworfen, in den Anhängen I und II dieses Übereinkommens enthalten und im Hinblick darauf, dass sie auf Grund ihrer Wirkung und Verbreitung ein den Suchtgiften im Sinne des Abs. 1 vergleichbares Gefährdungspotential aufweisen, mit Verordnung1) des Bundesministers oder der Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] gleichgestellt sind.

(3) Weitere Stoffe und Zubereitungen können mit Verordnung1) des Bundesministers oder der Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] Suchtgiften gleichgestellt werden, wenn sie auf Grund ihrer Wirkung und Verbreitung ein den Suchtgiften im Sinne des Abs. 1 vergleichbares Gefährdungspotential aufweisen.

(4) Nach Maßgabe der Einzigen Suchtgiftkonvention und dieses Bundesgesetzes unterliegen auch Mohnstroh und die Cannabispflanze den im Abs. 1 angeführten Beschränkungen.

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1) Suchtgiftverordnung, BGBl. II Nr. 374/1997 idF BGBl. II Nr. 257/2015

§ 3. (1) Psychotrope Stoffe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Stoffe und Zubereitungen, die durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe Beschränkungen im Sinne des § 2 Abs. 1 unterworfen, in den Anhängen III und IV dieses Übereinkommens enthalten und mit Verordnung1) des Bundesministers oder der Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] als psychotrope Stoffe bezeichnet sind.

(2) Weitere Stoffe und Zubereitungen können mit Verordnung1) des Bundesministers oder der Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] psychotropen Stoffen gleichgestellt werden, wenn sie auf Grund ihrer Wirkung und Verbreitung ein den psychotropen Stoffen im Sinne des Abs. 1 vergleichbares Gefährdungspotential aufweisen.

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1) Psychotropenverordnung, BGBl. II Nr. 375/1997 idF BGBl. II Nr. 243/2014

§ 4.1) Drogenausgangsstoffe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind jene Stoffe, die im Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004betreffend Drogenausgangsstoffe, ABl. Nr. L 47 vom 18. Februar 2004, sowie im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union [BGBl. I Nr. 144/2015] und Drittländern, ABl. Nr. L 22 vom 26. Jänner 2005, erfasst sind.

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1) § 4 idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008.

Die Novellierung dieser Bestimmung war im Hinblick auf die Neufassung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Drogenausgangsstoffe notwendig. An Stelle der außer Kraft getretenen Rechtsakte wird auf jene nunmehr in Geltung stehenden Verordnungen (EG) verwiesen, aus denen sich ergibt, welche Chemikalien den auf die Verhinderung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen für die illegale Suchtmittelproduktion abzielenden Vorschriften unterliegen. Von der im Begutachtungsentwurf zur Erleichterung der Rechtsanwendung vorgeschlagenen konsolidierten Kundmachung des allfälligen künftigen Novellierungen unterzogenen Gemeinschaftsrechts wurde im Hinblick auf Einwände im Begutachtungsverfahren abgesehen. Der damit intendierte Zweck des leichteren Rechtszugangs für die Normunterworfenen kann im Wege der Website des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend ebenso gut erreicht werden.

Mit Wirksamkeit vom 18. August 2005 wurde das bis dahin geltende Gemeinschaftsrecht betreffend den Besitz, das innergemeinschaftliche In-Verkehrsetzen sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr der im geltenden Suchtmittelgesetz als Vorläuferstoffe bezeichneten Chemikalien neu gefasst. Es stehen nunmehr sämtliche, vorher teilweise durch Richtlinien geregelte, auf administrativer Ebene mit dem Ziel der Verhinderung der Abzweigung dieser Substanzen zur illegalen Drogenerzeugung geltenden Normen im Verordnungsrang (EG), sodass ihnen in den Mitgliedstaaten unmittelbare Rechtsverbindlichkeit zukommt.

War vor der Neufassung dieser Rechtsbereich teilweise auf Basis einschlägiger EU-Richtlinien noch im Suchtmittelgesetz sowie in der Vorläuferstoffeverordnung (VorlV), BGBl II Nr. 376/1997, aufgehoben durch die Verordnung BGBl. II Nr. 45/2007, geregelt, so unterliegen die betroffenen Wirtschaftskreise, die diese Chemikalien besitzen, in Verkehr setzen bzw. ein- oder ausführen, in materiellrechtlicher Hinsicht nunmehr ausschließlich unmittelbar wirksamem Gemeinschaftsrecht, das die in Rede stehenden, in Österreich ursprünglich als „Vorläuferstoffe“ benannten Chemikalien als „Drogenausgangsstoffe“ bezeichnet. Eine zwischen den unmittelbar anzuwenden EU-Normen einerseits und den auf dieselben Substanzen Bezug habenden Bestimmungen im Suchtmittelgesetz (betreffend Strafverfolgung, Straftatbestände, Behördenzuständigkeiten) uneinheitliche Diktion ist der Rechtsklarheit abträglich. Aus Praktikabilitätsgründen soll daher die bisherige Terminologie des Suchtmittelrechts der Begrifflichkeit des EU-Rechts angeglichen und sollen die bislang in Österreich als „Vorläuferstoffe“ bezeichneten Substanzen somit künftig, wie bereits im Rahmen der Suchtmittelgesetznovelle BGBl. I Nr. 110/2007 vorgezeichnet, im Einklang mit der Terminologie des unmittelbar anwendbaren EU-Rechts als „Drogenausgangsstoffe“ bezeichnet werden. Diese terminologische Vereinheitlichung soll insbesondere den betroffenen Wirtschaftskreisen das Verständnis der ohnedies komplexen Vorschriften erleichtern (RV 590 XXIII. GP).


2. Hauptstück

Suchtmittel

1. Abschnitt

Verkehr und Gebarung mit Suchtmitteln

Beschränkungen


§ 5.1) (1) Suchtmittel dürfen nur für medizinische, zahnmedizinische2), veterinärmedizinische oder wissenschaftliche Zwecke und nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes erworben, besessen, erzeugt, verarbeitet, befördert, eingeführt, ausgeführt oder einem anderen angeboten, überlassen oder verschafft werden.

(2) Suchtgifte gemäß § 2 Abs. 2 und 3, die nicht im Anhang I des Übereinkommens über psychotrope Stoffe enthalten sind, und psychotrope Stoffe dürfen überdies nach Maßgabe des § 6 Abs. 5 auch für die Herstellung von Erzeugnissen, die keine psychotrope Wirkung entfalten, erworben, besessen, erzeugt, verarbeitet, befördert sowie eingeführt3) werden. Die sonstigen für die Herstellung solcher Erzeugnisse maßgeblichen Vorschriften bleiben unberührt.

____________________________________

1) § 5 idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

2) Mit der Schaffung des mit 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen Zahnärztegesetzes, BGBl. I Nr. 126/2005, wurde jener gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe nachgekommen, die den zahnärztlichen Beruf als einen vom ärztlichen Berufsbild gesonderten Gesundheitsberuf regelt, mit der Wirkung, dass die Angehörigen des zahnärztlichen Berufes nicht mehr dem Ärzterecht zuzuordnen sind. Mit 31. Dezember 2005 sind zudem jene Übergangsbestimmungen im Ärztegesetz, welche in einigen Abschnitten des Ärztegesetzes 1998 den Begriff „Arzt“ teilweise auch auf die Angehörigen des zahnärztlichen Berufes anwendbar machten (vgl. 7. Ärztegesetz-Novelle BGBl. I Nr. 156/2005) außer Kraft getreten. Es war daher der zahnärztliche Beruf von jenen Bestimmungen des geltenden Suchtmittelgesetzes, die auf die ärztliche bzw. medizinische Gebarung mit Suchtmitteln abstellen, nicht mehr miterfasst, weshalb die betreffenden Bestimmungen durch die SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008, entsprechend zu novellieren waren. Damit wird klargestellt, dass der Verkehr und die Gebarung mit Suchtmitteln bzw. suchtmittelhaltigen Arzneimitteln weiterhin auch zu zahnmedizinischen Zwecken, nach Maßgabe der dafür geltenden berufsrechtlichen Vorschriften, zulässig sind (vgl. RV 590 XXIII. GP).

3) Durch die SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008, wurde im Abs. 2 eine Anpassung an die Tathandlungen des § 27 vorgenommen (vgl. RV 590 XXIII. GP).

§ 6. (1) Die Erzeugung, Verarbeitung, Umwandlung, der Erwerb und Besitz von Suchtmitteln ist, sofern im folgenden nicht anderes bestimmt ist, nur gestattet

    1.1) den Gewerbetreibenden mit einer Berechtigung zur Herstellung von Arzneimitteln und Giften und zum Großhandel mit Arzneimitteln und Giften gemäß § 94 Z 322) der Gewerbeordnung 1994 nach Maßgabe einer Bewilligung des Bundesministers oder der Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015]; sofern es sich um Suchtgifte handelt, darf die Bewilligung nur unter Festsetzung einer Höchstmenge erteilt werden, den zum Großhandel mit Arzneimitteln Berechtigten überdies nur, wenn sie ein Detailgeschäft überhaupt nicht oder doch räumlich vollkommen getrennt führen;3)
    2. wissenschaftlichen Instituten oder öffentlichen Lehr-, Versuchs-, Untersuchungs- oder sonstigen Fachanstalten nach Maßgabe einer Bestätigung der zuständigen Aufsichtsbehörde, dass sie die Suchtmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.3)

(2)4) Der Anbau von Pflanzen zwecks Gewinnung von Suchtgift ist verboten, ausgenommen
    1. durch die im Abs. 1 Z 2 genannten Institute und Anstalten für wissenschaftliche Zwecke sowie
    2. durch die im § 6a Abs. 1 genannten Gesellschaften für die Herstellung von Arzneimitteln sowie damit verbundene wissenschaftliche Zwecke.

(3) Den Wachkörpern des Bundes und den Behörden, denen die Vollziehung dieses Gesetzes obliegt, ist der Erwerb und Besitz von Suchtmitteln auch ohne Bewilligung insoweit gestattet, als sie diese für Schulungs- oder Ausbildungszwecke benötigen oder ihnen Suchtmittel in Vollziehung dieses Gesetzes zukommen.

(4)5) Den Sanitätseinrichtungen des Bundesheeres ist die Verarbeitung, der Erwerb und Besitz von Suchtmitteln auch ohne Bewilligung insoweit gestattet, als sie diese für die ärztliche oder zahnärztliche Versorgung der Angehörigen des Bundesheeres benötigen oder es für die veterinärmedizinische Behandlung sowie für die Ausbildung der im Bundesheer in Verwendung stehenden Tiere notwendig ist.

(4a)6) Den organisierten Notarztdiensten ist die Verarbeitung, der Erwerb und Besitz von Suchtmitteln auch ohne Bewilligung insoweit gestattet, als sie diese für die notärztliche Tätigkeit benötigen.

(4b)7) Den Einrichtungen und Behörden des Strafvollzuges (§ 8 des Strafvollzugsgesetzes – StVG, BGBl. Nr. 144/1969) sowie des Vollzuges der mit Freiheitsentzug verbundenen vorbeugenden Maßnahmen (§§ 158 bis 160 StVG) ist der Erwerb, die Verarbeitung und der Besitz von Suchtmitteln auch ohne Bewilligung insoweit gestattet, als sie diese für die gesetzlich vorgesehene ärztliche Betreuung von angehaltenen Beschuldigten, Strafgefangenen oder Untergebrachten benötigen.8)

(5) Personen, die zur Herstellung von Erzeugnissen, die keine psychotrope Wirkung entfalten, berechtigt sind und zur Herstellung dieser Erzeugnisse ein Suchtmittel gemäß § 5 Abs. 2 benötigen, ist die Erzeugung, Verarbeitung, der Erwerb, Besitz und die Einfuhr dieses Suchtmittels nur nach Maßgabe einer Bewilligung des Bundesministers oder der Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] gestattet.

(6)9) Die nach Abs. 1 Z 1 Berechtigten dürfen Suchtmittel nur an die nach Abs. 1, 3, 4, 4a oder 4b10) Berechtigten sowie an öffentliche Apotheken und Anstaltsapotheken abgeben, Suchtmittel gemäß § 5 Abs. 2 überdies auch an die nach Abs. 5 Berechtigten.

(7) Den nach Abs. 5 Berechtigten ist nicht gestattet

    1. das Inverkehrsetzen von Suchtmitteln gemäß § 5 Abs. 2 und
    2. das Inverkehrsetzen der unter Verwendung solcher Suchtmittel hergestellten Erzeugnisse, sofern eine Rückgewinnung der Suchtmittel durch leicht anwendbare Mittel möglich ist.

____________________________________

1) Durch die SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008 wurde in Abs. 1 Z 1 der Verweis auf die Gewerbeordnung 1994 im Hinblick auf die mit der Neufassung der Gewerbeordnung 1994, BGBl. I Nr. 111/2002, erfolgte Umreihung und Umbenennung des Arzneimittelherstellungs- und -großhandelsgewerbes angepasst (vgl. RV 590 XXIII. GP).

2) Vgl. auch 116 Gewerbeordnung 1994.

3) Gemäß § 6a Abs. 1 Z 7 des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes (GESG), BGBl. I Nr. 63/2002 idF Art. II der SMG-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 143/2008, obliegt dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen die Überwachung der gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 und 2 des Suchtmittelgesetzes zum Besitz, Erwerb, zur Erzeugung, Verarbeitung, Umwandlung von oder zum Verkehr mit Suchtmitteln Berechtigten hinsichtlich ihrer Gebarung mit diesen Stoffen.

Dem mit 1.1.2006 errichteten Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen oblagen schon bisher gemäß § 6a Abs. 1 Z 1 bis 6 des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes (GESG) hoheitliche Aufgaben im Kontroll- und Zulassungsbereich von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Analog dazu wurden durch die SMG-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 143/2008, dem Bundesamt vergleichbare Aufgaben im Bereich der Suchtmittelkontrolle übertragen. Es handelt sich dabei um die Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Suchtmitteln der gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 und 2 des Suchtmittelgesetzes zum Besitz, Erwerb, zur Erzeugung, Verarbeitung, Umwandlung von oder zum Verkehr mit Suchtmitteln berechtigten Arzneimittelhersteller und -großhändler, wissenschaftlichen Einrichtungen und Fachanstalten sowie der Apotheken (§ 7 des Suchtmittelgesetzes) hinsichtlich der Gebarung mit Suchtmitteln (vgl. RV 590 XXIII. GP).

4) Abs. 2 idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008. Der Änderungsbedarf ergibt sich im Hinblick auf die im § 6a vorgesehene Möglichkeit des Cannabisanbaus zur Suchtgiftgewinnung für Zwecke der Arzneimittelherstellung und -forschung. Neben den schon bestehenden Ausnahmen vom Verbot des Pflanzenanbaus zwecks Suchtgiftgewinnung (Z 1) sind auch die gemäß § 6a Abs. 1 zum Cannabisanbau zwecks Suchtgiftgewinnung für die gewerbliche Arzneimittelherstellung Berechtigten (d.i. die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH bzw. deren zu diesem Zweck gegründete Tochtergesellschaft) von dem Verbot des Pflanzenanbaus zur Suchtgiftgewinnung auszunehmen (RV 590 XXIII. GP).

5) Abs. 4 idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

Vor dem Hintergrund der mit Inkrafttreten des Zahnärztegesetzes, BGBl. I Nr. 126/2005, erfolgten Neuregelung des zahnärztlichen Berufes (siehe Fußnote 2 zu § 5) stellt Abs. 4 klar, dass den Sanitätseinrichtungen des Bundesheeres die Verarbeitung, der Erwerb und Besitz von Suchtmitteln auch ohne Bewilligung des Gesundheitsministeriums insoweit gestattet ist, als sie diese für die ärztliche oder zahnärztliche Versorgung der Angehörigen des Bundesheeres benötigen (RV 590 XXIII. GP).

6) Abs. 4a eingefügt durch die SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

Nach der bisher geltenden Rechtslage zählten organisierte Notarztdienste nicht zum Kreis der zum Erwerb und Besitz von Suchtmitteln Berechtigten. Daher erfolgte der Bezug der im Rahmen organisierter Notarztdienste benötigten Suchtmittel bzw. suchtmittelhaltigen Arzneimittel in der Praxis über den Umweg der im Rahmen der Notarztorganisationen Dienst versehenden Ärzte und Ärztinnen, welche gemäß § 7 des Suchtmittelgesetzes zum Erwerb und Besitz von Suchtmitteln „für ihren Berufsbedarf“ berechtigt sind. Jedoch entsprach diese Vorgangsweise nicht den realen organisatorischen Gegebenheiten, weshalb im neuen Abs. 4a unter Bedachtnahme auf § 40 des Ärztegesetzes 1998 die Verankerung einer entsprechenden Berechtigung direkt für die Organisation des Notarztdienstes selbst – analog etwa der Berechtigung der Sanitätseinrichtungen des Bundesheeres (Abs. 4) – erfolgt (vgl. RV 590 XXIII. GP).

7) Abs. 4b eingefügt durch Art. 42 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010

Die Erläuterungen der Regierungsvortlage (RV 981 XXIV. GP) führen dazu Folgendes aus:

Nach § 57 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) dürfen Arzneimittel vom Hersteller, Depositeur oder Arzneimittel-Großhändler (direkt) unter anderem an Einrichtungen des Bundesheeres (Z 6), Justizanstalten (Z 7), an wissenschaftliche Institute und Untersuchungsanstalten und die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) (Z 8) sowie an organisierte Notarztdienste abgegeben werden.

In den Erlaubnistatbeständen der §§ 6, 6a SMG sind von den angeführten Einrichtungen das Bundesheer (§ 6 Abs. 4), wissenschaftliche Institute und Untersuchungsanstalten (§ 6 Abs. 1 Z 2), die AGES (§ 6a) und die Notarztdienste (§ 6 Abs. 4a) ausdrücklich genannt. Für die Justizanstalten konnte zwar bisher die Zulässigkeit des Erwerbs und Besitzes von suchtmittelhaltigen Arzneimitteln bzw. Suchtmitteln aus § 6 Abs. 1 Z 2 SMG in Verbindung mit § 6 der Suchtgiftverordnung und § 68a StVG abgeleitet werden; eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage scheint jedoch zweckmäßig, zumal die Justizanstalten im Hinblick auf die große Zahl von Insassen, die Suchtmittel missbrauchen oder an diese gewöhnt sind, Substitutionsprogramme betreiben.

Es wird daher vorgeschlagen, auch für Justizanstalten – die im einzelnen in den §§ 8 und 158 bis 160 StVG umschrieben sind – eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung für den Erwerb, den Besitz und die Verarbeitung von Suchtmitteln vorzusehen, soweit diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt werden.

Um diese Intention umzusetzen, wäre allerdings auch eine entsprechende Ergänzung des Abs. 6 notwendig gewesen. Nachdem in Abs. 6 der neue Abs. 4b nicht angeführt war, bestand für die Justizanstalten keine rechtliche Grundlage, Suchtmittel direkt von den Arzneimittelherstellern oder -großhändlern zu beziehen. Die Justizanstalten hätten daher seit 1. Jänner 2011 die für die ärztliche Behandlung, insbesondere Substitutionsbehandlung, der angehaltenen Beschuldigten, Strafgefangenen oder Untergebrachten benötigten Suchtmittel über öffentliche Apotheken beziehen müssen. Durch Art. IV BGBl. I Nr. 21/2011 wurde in Abs. 6 der Verweis um den Abs. 4b mit rückwirkendem Inkrafttreten 1. Jänner 2011 (§ 47 Abs. 11) ergänzt.

8) Gemäß den §§ 66, 68 und 68a StVG gehört die Gesundheitspflege, die Behandlung von erkrankten Strafgefangenen sowie die Entwöhnungsbehandlung von Strafgefangenen (im Hinblick auf die Behandlung von Untersuchungshäftlingen iVm § 182 Abs. 4 StPO) zu den Aufgaben der Strafvollzugsbehörden. Angesichts der großen Zahl von Insassen, die Suchtmittel missbrauchen oder an diese gewöhnt sind, betreiben die Justizanstalten auch Substitutionsprogramme (RV 1055 XXIV. GP).

9) Die Änderung des Abs. 6 durch die SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008 sieht analog Abs. 4 den Suchtmittelbezug der organisierten Notarztdienste (vgl. oben Fußnote 5) über den Arzneimittelgroßhandel vor (vgl. RV 590 XXIII. GP).

10) Durch Art. IV BGBl. I Nr. 21/2011 wurde in Abs. 6 der Verweis um den Abs. 4b mit rückwirkendem(!) Inkrafttreten 1. Jänner 2011 (§ 47 Abs. 11) ergänzt.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 110/2010, wurde in § 6 SMG ein neuer Abs. 4b eingefügt. Ziel war die Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für den Erwerb, Besitz und Bezug von suchtmittelhaltigen Arzneimitteln bzw. Suchtmitteln durch die Justizanstalten (vgl. oben Fußnote 7). Im Zuge dieser Novellierung wurde allerdings aufgrund eines Versehens verabsäumt, den neuen Abs. 4b auch in die Aufzählung des § 6 Abs. 6 aufzunehmen; diese Bestimmung umschreibt den Kreis jener Einrichtungen, an die Hersteller und Großhändler (§ 6 Abs. 1 Z 1) Suchtmittel abgeben dürfen. Die nunmehr erfolgte Ergänzung des Verweises in Abs. 6 um den Abs. 4b ermöglicht den Justizanstalten Suchtmittel bei Arzneimittelherstellern oder -großhändlern zu beziehen.


Anbau von Pflanzen der Gattung Cannabis zwecks Gewinnung von Suchtgift für die Herstellung von Arzneimitteln

§ 6a.1) (1) Der Anbau von Pflanzen der Gattung Cannabis zwecks Gewinnung von Suchtgift für die Herstellung von Arzneimitteln sowie damit verbundene wissenschaftliche Zwecke ist nur der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH oder einer zu diesem Zweck gegründeten Tochtergesellschaft, an der die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH mindestens 75 v.H. der Geschäftsanteile halten muss, gestattet. An der Tochtergesellschaft können ferner beteiligt sein
    1. Universitätsinstitute, die mit der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der angewandten Botanik befasst sind,
    2. Gewerbetreibende mit einer Berechtigung zur Herstellung von Arzneimitteln und Giften und zum Großhandel mit Arzneimitteln und Giften gemäß § 94 Z 32 der Gewerbeordnung 1994, sowie
    3. Chemische Laboratorien mit einer Gewerbeberechtigung gemäß § 94 Z 10 der Gewerbeordnung 1994.

(2) Der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH oder ihrer Tochtergesellschaft (Abs. 1) ist ferner der Besitz des im Rahmen des Anbaus der Cannabispflanzen gewonnen Cannabis gestattet.

(3) Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH oder ihre Tochtergesellschaft (Abs. 1) darf die Cannabispflanzen nach Ernte und Trocknung oder das daraus gewonnene Cannabis nur an Gewerbetreibende mit einer Berechtigung zur Herstellung von Arzneimitteln und Giften und zum Großhandel mit Arzneimitteln und Giften gemäß § 94 Z 32 der Gewerbeordnung 1994 abgeben.

(4) Die Bestimmungen über Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Entnahme von Suchtmitteln (§ 9) sind auch auf Cannabispflanzen anzuwenden.

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1) § 6a samt Überschrift eingefügt durch die SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

Nach bisher geltendem Recht war der Anbau von Pflanzen zur Gewinnung eines Suchtgiftes, ausgenommen durch bestimmte Institute oder Anstalten für wissenschaftliche Zwecke, verboten. Der Anbau von Pflanzen der Gattung Cannabis zwecks Gewinnung von Substanzen, die als Suchtgift klassifiziert sind, zum Zweck der Arzneimittelherstellung war daher bislang nicht erlaubt. Dem gegenüber lassen sich aus der Cannabispflanze Wirkstoffe, wie insbesondere das Delta-9-Tetrahydrocannabinol, isolieren, welche als Arzneimittel in verschiedensten Therapieformen nutzbringende Anwendung finden können.

Mit der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008 wird - vgl. die Erläuterungen zur RV 590 XXIII. GP - nunmehr die Möglichkeit geschaffen, in einem die Sicherheitserfordernisse gewährleistenden Rahmen, nämlich im Rahmen der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) und unter Kontrolle des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend, diesen Wirkstoff nicht nur für Zwecke der Arzneimittelforschung, sondern auch zur gewerblichen Arzneimittelherstellung zu gewinnen. Diese künftigen Aufgaben im Bereich der AGES werden dementsprechend im Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (Artikel II BGBl. I Nr. 143/2008) verankert.

Delta-9-Tetrahydrocannabinol (= Dronabinol) ist eine nach den internationalen Suchtgiftbestimmungen verschreibungsfähige Substanz, die in der Medizin bei verschiedenen Indikationen (beispielsweise bei Übelkeit und Erbrechen im Rahmen einer Tumorerkrankung oder Chemotherapie, Appetitlosigkeit und Kachexie/Anorexie bei Tumor- oder HIV-Erkrankung, Spastik und spastisch bedingten Schmerzen bei Multipler Sklerose oder nach Rückenmarksverletzungen sowie anderen Bewegungsstörungen, Tourette-Syndrom, chronischen oder neuropathischen Schmerzen) zum Einsatz gelangt. Die Substanz findet sich im Anhang IV der österreichischen Suchtgiftverordnung und darf damit bereits nach geltendem Suchtmittelrecht auch in Österreich medizinisch zum Einsatz gebracht und ärztlich verordnet werden. Dronabinol wird bislang vor allem synthetisch bzw. unter Verwendung von nicht dem Suchtmittelgesetz unterliegenden Hanfsorten hergestellt. § 6 Abs. 2 des geltenden Suchtmittelgesetzes verbietet bislang – von einigen Ausnahmen, wie z.B. bestimmten Instituten und Fachanstalten für wissenschaftliche Zwecke abgesehen – den Anbau von Pflanzen zwecks Gewinnung eines Suchtgiftes. Der Anbau von Cannabispflanzen zwecks Gewinnung von Suchtgift für die Arzneimittelherstellung hat somit derzeit im Suchtmittelgesetz keine Rechtsgrundlage.

§ 6a eröffnet nunmehr die Möglichkeit, Wirkstoffe aus der Cannabispflanze, somit insbesondere das Dronabinol, nicht nur für Zwecke der Arzneimittelforschung, sondern auch zur Arzneimittelherstellung aus der Cannabispflanze selbst zu gewinnen. Während Cannabis (d.s. die Blüten und Fruchtstände der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen, denen des Harz nicht entzogen worden ist) dem Suchtgiftkontrollregime unterliegt, ist die Cannabispflanze international nicht als Suchtgift erfasst. Sie unterliegt jedoch gemäß § 2 Abs. 4 des Suchtmittelgesetzes nach Maßgabe der Einzigen Suchtgiftkonvention gewissen, weniger weit reichenden Beschränkungen und Kontrollerfordernissen als Suchtgifte (Art. 2 Abs. 7 ESK). Art. 28 in Verbindung mit Art. 23 der ESK gestattet den Anbau der Cannabispflanze zur Gewinnung von Cannabis oder Cannabisharz unter bestimmten Bedingungen, die darauf abzielen, dass der Missbrauch der Cannabispflanzen und der unerlaubte Verkehr mit diesen verhindert werden. Um diesen internationalen Sicherheitserfordernissen Rechnung zu tragen, ist vorgesehen, den Anbau von Cannabispflanzen zum Zweck der Gewinnung von Rohdronabinol für die Arzneimittelherstellung ex lege der Kontrolle der zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes und – im Falle deren Beteiligung – der Länder stehenden Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) zu überantworten. Die Agentur kann den Anbau der Cannabispflanzen einschließlich Vermehrung durch Saatgut, Stecklinge und Gewebekultur sowie deren Ernte und Trocknung auch einer eigens zu diesem Zweck zu gründenden Tochtergesellschaft, übertragen. An dieser Tochtergesellschaft, an welcher die Agentur mit mindestens 75% beteiligt zu sein hat, können neben der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH auch einschlägige Universitätsinstitute, die mit der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der angewandten Botanik befasst sind, oder Gewerbebetreibende mit einer Berechtigung zur Herstellung von Arzneimitteln und Giften und zum Großhandel mit Arzneimitteln und Giften gemäß § 94 Z 32 Gewerbeordnung 1994 sowie Chemische Laboratorien mit einer Berechtigung gemäß § 94 Z 10 Gewerbeordnung 1994 beteiligt sein. Den im Rahmen der Einzigen Suchtgiftkonvention der Vereinten Nationen gegebenen Sicherheitserfordernissen (Art. 28 ESK) in Bezug auf die sichere Gebarung mit den Cannabispflanzen und zur Verhinderung des Missbrauchs wird, abgesehen von der Einschränkung des Anbaus auf eine im Staatseigentum stehende Einrichtung, auch durch die im Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (GESG) vorgesehene Unterstellung unter die Kontrolle des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend Rechnung getragen (siehe Art. II Z 5 und 6; § 10 Abs. 2 Z 1 und Abs. 2a GESG).

Für die Gewinnung des Suchtgiftes aus den geernteten und getrockneten Cannabispflanzen im Wege der Isolierung des Rohdronabinols sowie dessen weiterer Verarbeitung (Reinigung) und In-Verkehr-Setzung sind die für den Suchtgiftverkehr bereits bestehenden Rechtsvorschriften (§ 6 sowie die diesbezüglichen Regelungen der Suchtgiftverordnung) maßgeblich. Dem entsprechend und im Hinblick auf die ausdrückliche Zielrichtung des § 6a sieht Abs. 3 vor, dass die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH bzw. deren zu diesem Zweck gegründete Tochtergesellschaft die geernteten und getrockneten Cannabispflanzen nur an Gewerbebetreibende mit einer Berechtigung zur Herstellung von Arzneimitteln und Giften und zum Großhandel mit Arzneimitteln und Giften gemäß § 94 Z 32 der Gewerbeordnung 1994 abgeben darf. Die zur sicheren Verwahrung eines Suchtmittelvorrates im § 9 Suchtmittelgesetz vorgesehenen Maßnahmen zur besonderen Diebstahlssicherung werden im Abs. 4 auch als auf die Cannabispflanzen anwendbar erklärt.


Abgabe durch Apotheken

§ 7. (1)1) Apotheken dürfen Suchtmittel nach Maßgabe der das Apotheken- und Arzneimittelwesen regelnden Vorschriften, hinsichtlich der suchtgifthaltigen Arzneimittel auch unter den Beschränkungen der zu diesem Bundesgesetz erlassenen Durchführungsverordnungen, untereinander, gegen Verschreibung an Krankenanstalten, Ärzte, Zahnärzte2), Tierärzte und Dentisten für ihren Berufsbedarf sowie an Personen, denen solche Arzneimittel verschrieben wurden, abgeben.3) - 5)

(2) Auf den Erwerb und Besitz von Suchtmitteln durch Personen, an die sie nach Abs. 1 abgegeben wurden, findet § 6 Abs. 1 keine Anwendung.

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1) § 7 Abs. 1 idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

Die Abgabe von Suchtmitteln durch Apotheken ist nur an die taxativ aufgezählten Empfänger zulässig. Während die Suchtmittelabgabe zwischen Apotheken (Anstaltsapotheken) und an ärztliche oder tierärztliche Hausapotheken ohne Rezept zulässig ist, ist für die Abgabe an Krankenanstalten, Ärzte, Tierärzte und Dentisten eine Verschreibung voraus. Die Suchtgiftabgabe an andere Apotheken einschließlich der ärztlichen und tierärztlichen Hausapotheken ist gemäß § 9 Abs. 1 Suchtgiftverordnung mit dem Lieferschein oder einem anderen geeigneten Beleg auszuweisen.

2) Mit der Schaffung des mit 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen Zahnärztegesetzes, BGBl. I Nr. 126/2005, wurde jener gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe nachgekommen, die den zahnärztlichen Beruf als einen vom ärztlichen Berufsbild gesonderten Gesundheitsberuf regelt, mit der Wirkung, dass die Angehörigen des zahnärztlichen Berufes nicht mehr dem Ärzterecht zuzuordnen sind. Mit 31. Dezember 2005 sind zudem jene Übergangsbestimmungen im Ärztegesetz, welche in einigen Abschnitten des Ärztegesetzes 1998 den Begriff „Arzt“ teilweise auch auf die Angehörigen des zahnärztlichen Berufes anwendbar machten (vgl. 7. Ärztegesetz-Novelle BGBl. I Nr. 156/2005) außer Kraft getreten. Es war daher der zahnärztliche Beruf von jenen Bestimmungen des geltenden Suchtmittelgesetzes, die auf die ärztliche bzw. medizinische Gebarung mit Suchtmitteln abstellen, nicht mehr miterfasst, weshalb die betreffenden Bestimmungen durch die SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008, entsprechend zu novellieren waren. Damit wird klargestellt, dass der Verkehr und die Gebarung mit Suchtmitteln bzw. suchtmittelhaltigen Arzneimitteln weiterhin auch zu zahnmedizinischen Zwecken, nach Maßgabe der dafür geltenden berufsrechtlichen Vorschriften, zulässig sind (vgl. RV 590 XXIII. GP).

3) Gemäß § 12 Suchtgiftverordnung dürfen Ärzte, Zahnärzte, Dentisten und Tierärzte Suchtgift für ihre Hausapotheke und für ihren Praxisbedarf nur aus inländischen öffentlichen Apotheken beziehen.

4) Gemäß § 6a Abs. 1 Z 8 des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes (GESG), BGBl. I Nr. 63/2002 idF Art. II der SMG-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 143/2008, obliegt dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen seit 20.12.2008 die Überwachung der Abgabe von Suchtmitteln durch Apotheken gemäß § 7 Abs. 1 des Suchtmittelgesetzes nach Maßgabe eines durch das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) zu erstellenden jährlichen Kontrollplanes. Diese Aufgaben wurden bis dahin von den Bezirksverwaltunsbehörden im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung wahrgenommen.

Dem mit 1.1.2006 errichteten Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen oblagen schon bisher gemäß § 6a Abs. 1 Z 1 bis 6 des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes (GESG) hoheitliche Aufgaben im Kontroll- und Zulassungsbereich von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Analog dazu wurden durch die SMG-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 143/2008, dem Bundesamt vergleichbare Aufgaben im Bereich der Suchtmittelkontrolle übertragen. Es handelt sich dabei um die Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Suchtmitteln der gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 und 2 des Suchtmittelgesetzes zum Besitz, Erwerb, zur Erzeugung, Verarbeitung, Umwandlung von oder zum Verkehr mit Suchtmitteln berechtigten Arzneimittelhersteller- und großhändler, wissenschaftlichen Einrichtungen und Fachanstalten sowie der Apotheken (§ 7 des Suchtmittelgesetzes) hinsichtlich der Gebarung mit Suchtmitteln (vgl. RV 590 XXIII. GP).

Mit Erlass vom 31. Juli 2012, BMG-21560/0025-II/A/5/2/2012, hat das BMG mitgeteilt, dass für die Suchtmittelüberprüfung der Apotheken auf Grundlage des § 6a Abs. 1 Z 8 und Abs. 5 GESG in Verbindung mit §§ 67 ff Apothekenbetriebsordnung 2005 - ABO 2005 ab sofort folgende mehrstufige Vorgehensweise Platz zu greifen hat:


    1. Regel- und routinemäßige Suchtmittelüberprüfung der öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken

    Eine regel- und routinemäßige Suchtmittelüberprüfung der Apotheken erfolgt anlässlich der gemäß § 67ff ABO 2005 von den Bezirksverwaltungsbehörden nach Maßgabe der dafür bestehenden Kontrollpläne durchzuführenden Apothekenbetriebsprüfungen. Dabei wird vom Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) für die Überwachung der Suchtmittelabgaben hinsichtlich der gemäß § 6a Abs. 5 GESG heranzuziehenden befähigten Kontrollorgane auf den/die amtliche/n oder nichtamtliche/n pharmazeutische/n Sachverständige/n gemäß § 69 Abs. 1 ABO 2005, BGBl. II Nr. 65/2005, in der geltenden Fassung, zurückgegriffen.

    Somit ist von den Bezirksverwaltungsbehörden ab sofort bei Überprüfung einer öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke ein/e amtliche/r oder nichtamtliche/r pharmazeutische/r Sachverständige/r beizuziehen.

    Dem/der beigezogenen pharmazeutischen Sachverständigen obliegt dabei insbesondere die Überprüfung der Suchtmittelabgaben im Wege der Einsichtnahme in die Dokumentation und Belege. Insbesondere ist dabei auch Augenmerk auch auf Suchtmittelabgaben an ärztliche und tierärztliche Hausapotheken zu richten.

    Die Dokumentation und Belege des Verkehrs und der Gebarung mit Suchtmitteln der Apotheken unterliegen einer dreijährigen Aufbewahrungspflicht und der Einschau der mit der Überwachung betrauten Amtsorgane (§§ 9 Abs. 2, 18 Abs. 3, 21 Abs. 8 Suchtgiftverordnung (SV), BGBl. II Nr. 374/1997, und § 8 Abs. 4 Psychotropenverordnung, BGBl. II Nr. 375/1997, jeweils in der geltenden Fassung).

    Eine Checkliste als Anhalt für die bei der routinemäßigen Suchtmittelüberprüfung insgesamt zu beachtende Vorgangsweise wird in der Beilage zur Verfügung gestellt. Sie kann gleichzeitig für die Niederschrift über die Suchtmittelüberprüfung Verwendung finden. Der jeweils aktuelle, allfälligen künftigen Änderungen der maßgeblichen Bestimmungen angepasste Stand der Checkliste wird auf der Website des BMG jeweils abrufbar sein.

    Eine Kopie der Niederschrift, in der anhand der Checkliste allfällige Mängel bzw. Auffälligkeiten betreffend die Gebarung und den Verkehr mit Suchtmitteln festzuhalten sind, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde unmittelbar nach Durchführung der Überprüfung dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG), p.A. AGES Medizinmarktaufsicht, 1200 Wien, Traisengasse 5, zu übermitteln.

    Eine Kopie der Niederschrift, in der anhand der Checkliste allfällige Mängel bzw. Auffälligkeiten betreffend die Gebarung und den Verkehr mit Suchtmitteln festzuhalten sind, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde unmittelbar nach Durchführung der Überprüfung dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG), p.A. AGES Medizinmarktaufsicht, 1200 Wien, Traisengasse 5, zu übermitteln.

    2. Anlassbezogene Apothekenüberprüfung bei Hinweisen auf Auffälligkeiten bzw. allfällige Unregelmäßigkeiten

    Anlassbezogene Suchtmittelüberprüfungen bei den Apotheken erfolgen direkt durch das BASG, welches dafür die AGES/Medizinmarkaufsicht heranzieht.

    Hinweise auf Auffälligkeiten bzw. Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Abgabe von Suchtmitteln, die zu einer anlassbezogenen Apothekenüberprüfung durch das BASG führen, können sich beispielsweise aus den übermittelten Niederschriften (Punkt 1.), oder im Rahmen der Überwachung der Suchtmittelgebarung der Arzneimittelhersteller und –großhändler (Suchtmittelabgaben an Apotheken) durch das BASG gemäß § 6a Abs. 1 Z 7 GESG etc. ergeben.

    Ferner werden öffentliche Apotheken und Anstaltsapotheken mit großem Suchtmittelumsatz hinsichtlich ihrer Suchtmittelabgaben routinemäßig direkt vom BASG unter Heranziehung der AGES/Medizinmarktaufsicht kontrolliert.

    Mit Schreiben vom 8. Juni 2016 hat das BASG der Österreichischen Apothekerkammer mitgeteilt, dass Apothekenüberprüfungen auch in Hinkunft entsprechend der Ziffer 2 des Erlasses vom 31. Juli 2012, BMG-21560/0025-II/A/5/2/2012, nur anlassbezogen bei Hinweisen auf Auffälligkeiten bzw. allfällige Unregelmäßigkeiten durchgeführt werden. Da in diesen Fällen die Inspektion zur Abklärung eines eventuellen Rechtsverstoßes durchgeführt wird, ist diese Tätigkeit aus Sicht des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen als Enforcementtätigkeit zu sehen. Daraus folgend werden für Inspektionen, die der Abklärung eines vermuteten Rechtsverstoßes dienen, keine Inspektionsgebühren nach Gebührengesetz verrechnet. Sollte sich der Verdacht des Rechtsverstoßes bestätigen, erfolgt die Vorschreibung der dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen angefallenen Kosten im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens.

    Gemäß der Verordnung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen über den Gebührentarif gemäß § 6a Abs. 6 GESG ist für die anlassbezogene Überprüfung von Apotheken zur Überwachung der Abgabe von Suchtmitteln durch das BASG bzw. die AGES (§ 6a Abs. 1 Z 8 GESG) eine Gebühr von EUR 1.000,00 pro begonnenem Inspektionshalbtag (gemäß der Anlage zum Gebührentarif Punkt VII.3.a) zu entrichten. Hinzu kommen Reisekosten von pauschal EUR 195,00 (§ 6 Abs. 2 Gebührentarif).


5) Vgl. dazu § 9 der Suchtgiftverordnung, der die inhaltlichen Anforderungen an die von Apotheken zu führenden Aufzeichnungen (Vormerkbuch) festlegt.

Ärztliche Behandlung, Verschreibung und Abgabe

§ 8.1) Suchtmittelhaltige Arzneimittel dürfen nur nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der medizinischen, zahnmedizinischen2) oder veterinärmedizinischen Wissenschaft, insbesondere auch für Schmerz- sowie für Entzugs- und Substitutionsbehandlungen, verschrieben, abgegeben oder im Rahmen einer ärztlichen, zahnärztlichen2) oder tierärztlichen Behandlung am oder im menschlichen oder tierischen Körper unmittelbar zur Anwendung gebracht werden.

____________________________________

1) § 8 idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

2) Mit der Schaffung des mit 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen Zahnärztegesetzes, BGBl. I Nr. 126/2005, wurde jener gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe nachgekommen, die den zahnärztlichen Beruf als einen vom ärztlichen Berufsbild gesonderten Gesundheitsberuf regelt, mit der Wirkung, dass die Angehörigen des zahnärztlichen Berufes nicht mehr dem Ärzterecht zuzuordnen sind. Mit 31. Dezember 2005 sind zudem jene Übergangsbestimmungen im Ärztegesetz, welche in einigen Abschnitten des Ärztegesetzes 1998 den Begriff „Arzt“ teilweise auch auf die Angehörigen des zahnärztlichen Berufes anwendbar machten (vgl. 7. Ärztegesetz-Novelle BGBl. I Nr. 156/2005) außer Kraft getreten. Es war daher der zahnärztliche Beruf von jenen Bestimmungen des geltenden Suchtmittelgesetzes, die auf die ärztliche bzw. medizinische Gebarung mit Suchtmitteln abstellen, nicht mehr miterfasst, weshalb die betreffenden Bestimmungen durch die SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008, entsprechend zu novellieren waren. Damit wird klargestellt, dass der Verkehr und die Gebarung mit Suchtmitteln bzw. suchtmittelhaltigen Arzneimitteln weiterhin auch zu zahnmedizinischen Zwecken, nach Maßgabe der dafür geltenden berufsrechtlichen Vorschriften, zulässig sind (vgl. RV 590 XXIII. GP).


Meldungen und Mitteilungen im Rahmen der Substitutionsbehandlung

§ 8a.1) (1)2) Ärzte haben den Beginn und, sofern es ihnen bekannt ist, das Ende einer Substitutionsbehandlung (§ 11 Abs. 2 Z 2) unter Bekanntgabe der Daten gemäß § 24b Abs. 1 Z 1 und 2 unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde zu melden. Soweit nach Maßgabe der zu diesem Bundesgesetz erlassenen Durchführungsbestimmungen die Verschreibung oder Abgabe des Substitutionsmittels nicht unter Verwendung einer Substitutions-Dauerverschreibung erfolgt, ist bei Meldung des Behandlungsbeginns das Substitutionsmittel bekannt zu geben.

(2)3) Die an der Beratung, Behandlung oder Betreuung eines Patienten, der sich einer Substitutionsbehandlung unterzieht, beteiligten Ärzte, Amtsärzte, Apotheker5), Bewährungshelfer, klinischen Psychologen, Psychotherapeuten oder Personen, die in einer Einrichtung gemäß § 15 gesundheitsbezogene Maßnahmen (§ 11 Abs. 2) bei diesem Patienten durchführen, dürfen Wahrnehmungen aus dieser Tätigkeit gegenseitig nur insoweit mitteilen, als

    1. der Patient der Mitteilung ausdrücklich zugestimmt hat, oder
    2. die Mitteilung zum Schutz der Gesundheit des Patienten dringend erforderlich ist und seine ausdrückliche Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.

(3)4) Der Arzt, Amtsarzt, Apotheker5), Bewährungshelfer, klinische Psychologe, Psychotherapeut oder die Person, die in einer Einrichtung gemäß § 15 gesundheitsbezogene Maßnahmen bei dem Patienten durchführt, hat im Fall des Abs. 2 Z 1 die ausdrückliche Zustimmung des Patienten, im Fall des Abs. 2 Z 2 die Gründe, weshalb die ausdrückliche Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden konnte, zu dokumentieren.

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1) § 8a samt Überschrift eingefügt durch die SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008.

Die Substitutionsbehandlung unterliegt, wie andere ärztliche Behandlungen, dem ärztlichen Berufsgeheimnis (§ 54 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998). Auch für andere Berufsgruppen, die gesundheitsbezogene Maßnahmen bei Suchtgiftmissbrauch (§ 11 Abs. 2) erbringen, bestehen berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten (§ 15 des Psychotherapiegesetzes, § 14 des Psychologengesetzes). Darüber hinaus verpflichten die §§ 15 Abs. 5 und 16 Abs. 5 des Suchtmittelgesetzes Personen, die im Rahmen von Drogenhilfeeinrichtungen tätig sind, zur Verschwiegenheit über das, was ihnen im Rahmen dieser Tätigkeit bekannt geworden ist. Die Verschwiegenheitspflicht ist eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauensverhältnis zwischen dem Betreuenden und dem Betreuten und dient damit dem Erfolg der Behandlung.

Andererseits bedarf es im Rahmen des bundesweiten Substitutionsmonitorings (siehe § 24b) der verlässlichen Information über den jeweiligen Behandlungsbeginn bzw. das jeweilige Behandlungsende und damit einer Meldepflicht des behandelnden Arztes.

Davon abgesehen bedarf es bei der Betreuung von Substitutionspatienten der berufsgruppenübergreifenden Zusammenarbeit. Zusätzliche Betreuungsmaßnahmen sind für den Behandlungserfolg einer Substitutionsbehandlung außerordentlich wichtig. Die alleinige Abgabe des Substitutionsmittels genügt in der Regel nicht, um die bei Drogenabhängigen meist vorhandenen Persönlichkeitsstörungen zu beeinflussen. Psychische Stabilität und soziale Reintegration können in der Regel nur durch eine qualifizierte Begleitbetreuung im Sinne des § 11 Abs. 2 Z 3 bis 5 des Suchtmittelgesetzes (klinisch-psychologische, psychotherapeutische und psychosoziale Betreuung) erreicht werden. Dieser Gesamtbetreuungsansatz ist allerdings nur dann erfolgversprechend, wenn die Maßnahmen entsprechend ineinander greifen, und setzt daher die Kommunikation zwischen den beratenden, behandelnden und betreuenden Stellen im erforderlichen Ausmaß voraus. Es besteht somit ein Spannungsverhältnis zwischen einerseits dem Anspruch auf Geheimhaltung personenbezogener Daten und andererseits dem Erfordernis der Erfassung sensibler Behandlungsdaten bzw. den Kommunikationserfordernissen im Rahmen berufsgruppenübergreifender Zusammenarbeit (Betreuungsnetzwerk) in der Substitutionsbehandlung.

Vor diesem Hintergrund sieht § 8a bestimmte Durchbrechungstatbestände der oben angeführten Verschwiegenheitspflichten vor. Ausnahmen von bestehenden Verschwiegenheitsverpflichtungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt (vgl. RV 590 XXIII. GP).

2) Abs. 1 steht im Kontext mit dem bundesweiten Substitutionsmonitoring. Die bisher in der Suchtgiftverordnung geregelte Meldepflicht über Behandlungsbeginn und -ende unterstützt die Gesundheitsbehörde bei ihrer Meldepflicht an das bundesweite Substitutionsregister und sichert die für den Zweck (Hintanhaltung von Mehrfachbehandlungen) erforderliche Datenqualität. Sie soll unter einem mit den das bundesweite Substitutionsmonitoring betreffenden Bestimmungen (§ 24b) auf Gesetzesebene gehoben werden. Die Meldepflicht gilt für Ärzte unabhängig davon, ob sie die Substitutionsbehandlung im Rahmen einer Ordination, Krankenanstalt oder sonstigen Einrichtung (etwa Drogenambulanz, Drogenhilfeeinrichtung oder Haftanstalt) durchführen. Soweit im Rahmen der Behandlung, etwa weil das Substitutionsmittel direkt vom Arzt zur Anwendung gebracht wird (§ 8) oder in jenen (Ausnahme)fällen, in denen nach den Verschreibungsvorschriften eine Substitutions-Einzelverschreibung zulässig ist, keine Substitutions-Dauerverschreibung ausgestellt wird und daher der Amtsarzt die im § 24b erfassten Informationen nicht im Wege der Vidierung des Rezepts erhält, sind diese Informationen dem Amtsarzt vom behandelnden Arzt zugleich mit der Meldung mitzuteilen (RV 590 XXIII. GP).

3) Abs. 2 ermächtigt zum erforderlichen Informationsaustausch im Rahmen der berufsgruppenübergreifenden Betreuung von Substitutionspatienten und dient der jeweils gebotenen verantwortungsvollen Betreuung des Patienten im Rahmen eines Betreuungsnetzwerks. Soweit verschiedene Professionisten oder Stellen, einschließlich der Amtsärzte, Apotheken und Bewährungshilfe, in die Betreuung desselben Patienten eingebunden sind, kann ein Austausch von Informationen zwischen den in seine Behandlung involvierten Stellen zur Koordination der Betreuungsmaßnahmen im Sinne eines Gesamtbetreuungskonzepts erforderlich sein. Primär ist dafür die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch den Patienten einzuholen. Soweit sie unter Umständen nicht rechtzeitig eingeholt werden kann und dennoch der Austausch von Informationen im Rahmen einer koordinierten Gesamtbetreuung dringend erforderlich ist, ermächtigt Abs. 2 zur Vornahme der entsprechenden Kommunikation im Rahmen des Betreuungsnetzwerks, wobei im Sinne des § 9 Z 12 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der geltenden Fassung, die Empfänger der Mitteilung ebenfalls einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen. Dies gilt auch für die der Amtsverschwiegenheit unterliegenden Amtsärzte sowie für die Apotheker und Bewährungshelfer (§ 19 der Apothekenbetriebsordnung, §§ 20 Abs. 5 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 des Bewährungshilfegesetzes) (RV 590 XXIII. GP).

4) Abs. 3 sieht ein Dokumentationserfordernis sowohl für den Fall vor, dass die Zustimmung des Behandelten zur Weitergabe einer Information eingeholt wurde und dieser ausdrücklich zugestimmt hat, als auch gegebenenfalls hinsichtlich jener Gründe, weshalb eine ausdrückliche Zustimmung hat nicht rechtzeitig eingeholt werden können (RV 590 XXIII. GP).

5) Für Apotheker zu beachten sind in diesem Zusammenhang die §§ 23 und 23h der Suchtgiftverordnung. und § 11 der Psychotropenverordnung.

Gemäß § 23 Abs. 2 der Suchtgiftverordnung haben öffentliche Apotheken und Anstaltsapotheken einen begründeten Verdacht des Missbrauchs von Suchtgift unverzüglich dem Bundesministerium für Gesundheit mitzuteilen.

Gemäß § 11 Abs. 2 der Psychotropenverordnung haben öffentliche Apotheken und Anstaltsapotheken einen begründeten Verdacht des Missbrauchs von psychotropen Stoffen unverzüglich dem Bundesministerium für Gesundheit mitzuteilen.

§ 23h Abs. 1 der Suchtgiftverordnung, der die Stellung des Apothekers in Zusammenhang mit der Substitutionsbehandlung im Detail regelt, verpflichtet den Apotheker bei Verdacht von Unzukömmlichkeiten (wie insbesondere Nichterscheinen zur Einnahme oder Abholung des Substitutionsmittels, missbräuchliche Einnahme von Suchtmitteln, Umgehung der kontrollierten Einnahme, aggressives Verhalten, Vorlage von Rezepten über nicht vom die Substitutionsbehandlung durchführenden Arzt ausgestellte Suchtmittel) unverzüglich den behandelnden Arzt und den zuständigen Amtsarzt zu verständigen.


Sicherungsmaßnahmen

§ 9.1) (1) Die nach § 6 Abs. 1 bis 6 zum Besitz von Suchtmitteln Berechtigten2), die Krankenanstalten sowie alle anderen Einrichtungen, die über ein Arzneimitteldepot verfügen, haben ihren Suchtmittelvorrat durch geeignete, den jeweiligen Umständen entsprechende Maßnahmen gegen unbefugte Entnahme zu sichern. Suchtgifte sind gesondert aufzubewahren.3)

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat mit Bescheid Sicherungsmaßnahmen anzuordnen, die sich nach der Art und Menge sowie dem Gefährdungsgrad der Suchtmittel richten, wenn Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass ein Suchtmittelvorrat nicht gemäß Abs. 1 aufbewahrt oder nicht gegen unbefugte Entnahme gesichert wird.

(3) Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die Sanitätseinrichtungen des Bundesheeres (§ 6 Abs. 4) obliegt dem Bundesminister der der Bundesministerin für Landesverteidigung [BGBl. I Nr. 144/2015] .

___________________________________

1) § 9, der sich an § 6 des Suchtgiftgesetzes 1951 orientiert, bindet im Sinne des Art. 8 Abs. 2 lit. c der Psychotropenkonvention auch die psychotropen Stoffe in die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Entwendung oder sonstiger Zweckentfremdung von Suchtmitteln ein. Alle Einrichtungen, die zur Gebarung mit Suchtmitteln berechtigt sind, insbesondere alle Einrichtungen, die über ein entsprechendes Arzneimitteldepot verfügen, sind daher zur Sicherung dieser Stoffe gegen unbefugte Entnahme verpflichtet. Suchtgifte sind, wie nach der bisher geltenden Regelung, gesondert aufzubewahren. Sofern die Bezirksverwaltungsbehörde Grund zu der Annahme hat, dass eine sichere Verwahrung nicht gewährleistet ist, hat sie entsprechende, sich nach Art und Menge sowie dem Gefährdungsgrad der Suchtmittel richtende Sicherungsmaßnahmen anzuordnen (RV 110 XX. GP).

Da das Bundesheer nicht nur über ortsfeste Sanitätseinrichtungen verfügt, sondern auch für einen allfälligen Einsatz zu planen hat, erscheinen Kontrollen und allfällige Auflagen durch die Bezirksverwaltungsbehörde als wenig zweckmäßig. So gibt es für das Überleben im Felde in der ABC-Schutzausrüstung suchtgifthaltige Selbstspritzinjektionen zur Schmerzbekämpfung. Die Überwachung der vorsorglich bereitgestellten medikamentösen Ausstattung und die Durchsetzung von Sicherungsmaßnahmen ist somit nur durch das Bundesministerium für Landesverteidigung selbst vollständig und umfassend durchführbar (RV 110 XX. GP).

2) Zum Besitz von Suchtmitteln berechtigt sind insbesondere Arzneimittelerzeuger, Arzneimittelgroßhändler, wissenschaftliche Institute und öffentliche Lehr-, Versuchs-, Untersuchungs- oder sonstige Fachanstalten, die Wachkörper des Bundes, alle Behörden und Gerichte, die das Suchtmittelgesetz zu vollziehen haben, Sanitätseinrichtungen des Bundesheeres, organisierte Notarztdienste, öffentliche Apotheken und Anstaltsapotheken, ärztliche und tierärztliche Hausapotheken, sowie Einrichtungen, die über ein Arzneimitteldepot verfügen (Ärzte mit Arzneimittelvorrat).

Gemäß § 5 Abs. 4 Apothekenbetriebsordnung 2005 - ABO 2005 sind Suchtmittel und suchtmittelhältige Arzneimittel in öffentlichen Apotheken, Anstalts-(Krankenhaus-)apotheken (§ 5 iVm § 41 ABO 2005) nach den jeweils geltenden besonderen Vorschriften zu lagern.

3) Suchtgifte sind dementsprechend gesondert und diebstahlsicher (unter Sperre) aufzubewahren. Als Sicherungsmaßnahmen kommen insbesondere versperrbare Stahlschränke oder Stahlfächer, ein Tresor, ein Mauerschließfach, allenfalls die Anbringung einer Alarmanlage in Frage. Eine Lagerung in einem Tresor ist nicht zwingend verlangt. Die nach außen führenden Türen der Apothekenbetriebsanlage, die Schlösser dieser Türen und die Fenster sind einbruchshindernd auszuführen. Maßnahmen zur Sicherung von Suchtgiften müssen dem zu sichernden Objekt entsprechen, wobei als Maßstab vor allem auch die Art und Menge der vorrätig gehaltenen Suchtgifte zu dienen hat. Wenn eine Apotheke über eine Alarmanlage verfügt, können sich die gesonderten Sicherungsmaßnahmen hinsichtlich der Türen und Fenster zum Teil erübrigen.

In Deutschland hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte - Bundesopiumstelle auf Basis des § 15 Betäubungsmittelgesetz, der hinsichtlich der Sicherungsmaßnahmen eine § 9 Abs. 1 identische Bestimmung enthält, Richtlinien über Maßnahmen zur Sicherung von Betäubungsmittelvorräten im Krankenhausbereich, in öffentlichen Apotheken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen erlassen (Stand: 1.1.2007). Für die Lagerung von Betäubungsmitteln in Apotheken sind - sofern nicht an Stelle von Schränken eine Raumsicherung bevorzugt wird - zertifizierte Wertschutzschränke mit einem Widerstandgrad I oder höher nach EN 1143-1 zu verwenden. Wertschutzschränke mit einem Eigengewicht unter 1.000 kg sind entsprechend der EN 1143-1 zu verankern.


Verordnung

§ 10.1) (1) Soweit dies zur Abwehr der durch den Missbrauch von Suchtmitteln für das Leben oder die Gesundheit von Menschen drohenden Gefahren und zur Überwachung des geordneten Verkehrs und der Gebarung mit Suchtmitteln geboten ist, hat der Bundesminister oder die Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] die mit Verordnung4) 5) 6) nähere Vorschriften zu erlassen über
    1. die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Suchtmitteln, der Cannabispflanze und von Mohnstroh,
    2. die Erzeugung und Verarbeitung von Suchtmitteln einschließlich der Beschränkung der Erzeugung auf bestimmte Mengen und Bezugsquellen,
    3. die Erteilung von Bezugsbewilligungen sowie die Ausstellung von Bedarfsbestätigungen für Suchtmittel,
    4. die Führung von Vormerkungen und die Erstattung fortlaufender Berichte über die Herstellung und Verarbeitung, den Erwerb, die Veräußerung, die Ein-, Aus- und Durchfuhr und die Abgabe von, über den sonstigen Verkehr mit und über vorhandene Vorräte an Suchtmitteln,
    5. die Verschreibung, Abgabe und Verwendung von Suchtmitteln einschließlich der Rahmenbedingungen, Qualitätssicherung und Kontrolle der Substitutionsbehandlung,2) 4) 6)
    6. den sonstigen Verkehr und die Gebarung mit Suchtmitteln,4)
    7. die Kontrolle des Anbaus von Pflanzen der Gattung Cannabis zwecks Gewinnung von Suchtgift für die Herstellung von Arzneimitteln.3)

(2) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] hat durch Verordnung4) Regelungen über die Ausstellung sowie über die behördliche Beglaubigung von Bescheinigungen im Sinne des Artikels 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 zu treffen. Sie kann die Gesundheitsbehörden ermächtigen, Ärzte, soweit sie zur Verschreibung suchtmittelhaltiger Arzneimittel befugt sind, mit der Berechtigung zur behördlichen Beglaubigung solcher Bescheinigungen zu beleihen.

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1) § 10 idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

2) Neben der Abstinenzbehandlung ist die Substitutionsbehandlung eine anerkannte und wichtige Therapieform zur Behandlung der Opioidabhängigkeit. Im Interesse des Behandlungserfolges und der Sicherheit dieser Behandlungsform bedarf es Rahmenbedingungen und Kontrollmaßnahmen, wie sie zuletzt mit der Novelle zur Suchtgiftverordnung, BGBl. II Nr. 451/2006, gestützt auf die Verordnungsermächtigung des § 10 Abs. 1 Z 5 und 6, festgelegt wurden.

Ebenso kommt der Qualitätssicherung im Wege der Gesundheitsbehörden und Amtsärzte/Amtsärztinnen eine wesentliche Bedeutung zu. Entsprechende Regelungen wurden im Rahmen der Weiterbildungsverordnung orale Substitution, BGBl. II Nr. 449/2006, gestützt auf die Verordnungsermächtigung gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 sowie auf § 11 Abs. 2 Z 2 des Suchtmittelgesetzes, getroffen.

Durch die SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008 wird in § 10 Abs. 1 Z 5 nunmehr zur Konkretisierung der bisher diesbezüglich getroffenen Regelungen eine ausdrückliche, spezifisch auf die Rahmenbedingungen, Qualitätssicherung und Kontrolle der Substitutionsbehandlung abstellende Verordnungsermächtigung vorgesehen und wird damit der Bedeutung dieser Maßnahmen im Rahmen der Substitutionsbehandlung entsprechend Rechnung getragen. Seitens des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministeriums für Gesundheit) werden im Hinblick auf die pharmakologischen und medizinischen Entwicklungen und die Entwicklungen im Bereich der Suchtbehandlung insgesamt die getroffenen Maßnahmen unter Beiziehung namhafter Wissenschaftler/innen, einschlägiger Experten/innen sowie Behördenvertreter/innen regelmäßigen Revisionen unterzogen, um so Rückschlüsse auf allfällig erforderliche Adaptierungsmaßnahmen daraus zu ziehen. Diese Maßnahmen sollen künftig gestützt auf die nunmehr konkretisierende Verordnungsermächtigung des § 10 Abs. 1 Z 5 erfolgen (vgl. RV 590 XXIII. GP).

3) Die nähere Durchführung der im § 6a getroffenen Bestimmungen betreffend die Kontrolle des Anbaus von Pflanzen der Gattung Cannabis zwecks Gewinnung von Suchtgift für die Herstellung von Arzneimitteln bzw. damit verbundene Forschungszwecke (siehe Fußnote 1 zu § 6a) soll auf dem Verordnungsweg erfolgen. Z 7 sieht die entsprechende Verordnungsermächtigung vor (vgl. RV 590 XXIII. GP).

4) Suchtgiftverordnung, BGBl. II Nr. 374/1997 idF BGBl. II Nr. 257/2015

5) Psychotropenverordnung, BGBl. II Nr. 375/1997 idF BGBl. II Nr. 243/2014

6) Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Weiterbildung zum/zur mit Fragen des Suchtgiftmissbrauchs hinreichend vertrauten Arzt/Ärztin für den Bereich der oralen Substitutionsbehandlung von opioidabhängigen Suchtkranken (Weiterbildungsverordnung orale Substitution), BGBl. II Nr. 449/2006 idF BGBl. II Nr.179/2011


2. Abschnitt

Gesundheitsbezogene Maßnahmen bei Suchtgiftmissbrauch1)


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1) Durch Art. 2 des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 112/2015, wurden im 2. Abschnitt § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 3 und § 14 Abs. 1 geändert und § 13 Abs. 2a und 2b neu eingefügt. Die Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 689 XXV. GP) führen dazu Folgendes aus:

1. Mittlerweile ist anerkannt, dass Sucht eine Erkrankung ist, deren Entstehung komplexe Ursachen und Zusammenhänge hat und nicht als eine Charakterschwäche oder moralisches Fehlverhalten anzusehen ist. Die Ursachen für die Entwicklung eines Missbrauchs- oder Suchtproblems liegen nicht bloß in der Verfügbarkeit von psychoaktiven Substanzen (wie z.B. Alkohol, Tabak oder illegale Drogen) oder sonstigen Angeboten (z.B. Glückspiel), an denen sich eine Suchterkrankung manifestieren kann. Suchtprävention und Suchthilfe müssen daher bei den Ursachen für mögliche Problementwicklungen ansetzen und im Fall der Entwicklung problematischen Konsums auf die Minimierung schädlicher Folgen zielen.

Gesundheitsbezogene Maßnahmen sollen, wo sie geboten sind um die Verfestigung von Konsummustern mit Risikopotenzial bzw. die Entwicklung von Abhängigkeit zu verhindern, in einem frühen Stadium ansetzen. Die Dauer des Suchtmittelmissbrauchs kann sich erheblich auf das Therapieverhalten und die Erfolgswahrscheinlichkeiten auswirken. Aus diesem Grund sollen die als geboten erkannten gesundheitsbezogenen Maßnahmen so rasch wie möglich ansetzen.

Ein rascheres Handeln wäre auch im Sinne der jüngsten Judikatur des VwGH geboten. So setzt die Erlassung eines Ladungsbescheides durch die Verwaltungsbehörden eine gewisse Aktualität des angeblichen Suchtmittelkonsums voraus. Nach neueren Erkenntnissen des VwGH (2001/11/134; 2001/11/135; 2001/11/0348; 2002/11/0109 und neuerdings 2009/11/0039, 2009/11/0038, 2009/11/0061, 2010/11/0099) wurden Ladungsbescheide, die aufgrund eines vier Monate zurück liegenden Konsums erlassen wurden, wegen Rechtswidrigkeit behoben. Der derzeitige Verfahrensablauf lässt diese rasche Reaktion der Gesundheitsbehörden in vielen Fällen nicht zu.

Die Sinnhaftigkeit jener Fälle, die – nach nicht unbeträchtlichem Verfahrensaufwand – zwingend einzustellen sind, wird von den damit befassten Polizisten und Justizbediensteten regelmäßig in Frage gestellt. Der eigennützige Gebrauch oder das vorteillose Überlassen von Suchtmitteln an einen Dritten zu dessen eigenem Gebrauch nach § 27 Abs. 1 und 2 SMG ist ungeachtet spezialpräventiver Bedenken (etwa infolge mehrfacher einschlägiger Vordelinquenzen nach dem SMG [15 Os 181/10x; 13 Os 81/05v], einer laufenden Probezeit wegen einer Verurteilung nach dem SMG [11 Os 157/10p; 12 Os 66/08k]) oder besonderer Umstände bei der Tatbegehung (z.B. Erwerb und Besitz von Suchtgift durch einen Strafgefangenen in einer Haftanstalt [13 Os 40/08v]) zwingend mit einer Diversion nach § 35 Abs. 1, § 37 SMG zu erledigen. In der Praxis führt die Missachtung dieser Bestimmungen dazu, dass der OGH korrigierend eingreifen muss (was wiederum erheblichen Verfahrensaufwand in Verfahren geringer Bedeutung mit sich bringt).

Auch wenn der Erfolg des Modells „Therapie statt Strafe“ grundsätzlich unbestritten ist, so führen Fälle, in denen es nach diversioneller Verfahrenserledigung erneut zu Anzeigen kommt, bei den damit Befassten zu subjektiven Zweifeln an der Sinnhaftigkeit. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass den zahlreichen diversionellen Erledigungen nur eine geringe Zahl von Verurteilungen gegenüber steht, bei denen Delikte nach § 27 SMG strafsatzbestimmend sind, und die somit ausschließlich wegen solcher Delikte ergangen sind.

2. Nach der geltenden Rechtslage gibt es im Wesentlichen zwei Wege, die zu einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Begehung eines Suchtmitteldeliktes führen:

Zum einen sind Behörden oder öffentliche Dienststellen gemäß § 78 StPO verpflichtet, einen ihnen bekannt gewordenen Verdacht einer Straftat, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Zum anderen haben Schulleiter sowie militärische Dienststellen unter den in § 13 Abs. 1 bzw. 2 SMG genannten Voraussetzungen sowie bei Verstößen im Straßenverkehr nach § 5 Abs. 12 StVO anstelle einer Strafanzeige die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde zu verständigen. Diese wiederum hat gem. § 14 Abs. 1 SMG Strafanzeige (nur) dann zu erstatten, wenn sich die verdächtige Person der notwendigen, zweckmäßigen, nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen gesundheitsbezogenen Maßnahme nach § 11 Abs. 2 SMG nicht unterzieht, oder statt einer Strafanzeige sogleich eine Stellungnahme nach § 35 Abs. 3 Z 2 SMG zu erstatten hat, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Voraussetzungen des § 35 SMG (vorläufige Zurücklegung der Anzeige) vorliegen. Die Anzeigepflicht der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 78 StPO entfällt hier also nach geltendem Recht in jenen Fällen, in denen sich der Betroffene den von der Gesundheitsbehörde als zweckmäßig erkannten gesundheitsbezogenen Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 1 und 2 SMG unterzieht.

Im derzeitigen System gibt es somit eine Differenzierung je nachdem, welcher Behörde ein Verdacht bekannt wird, dass eine Person eine Straftat nach § 27 Abs. 1 und 2 SMG begangen hat. Tatsächlich ist es jedoch nur schwer zu rechtfertigen, weshalb das Eintreten der mit einem Strafverfahren einhergehenden negativen Folgen allein davon abhängt, welcher Behörde der Verdacht bekannt wird und führt insbesondere bei Schülern immer wieder dazu, dass ein Herantragen des Sachverhalts an die Kriminalpolizei die Intention des § 13 Abs. 1, gesundheitsbezogene Interventionen schulintern zu setzen, zunichtemacht.

Die Sicherheitsbehörden haben wegen des Verdachts einer Straftat nach den §§ 27 bis 32 SMG an die Staatsanwaltschaft zu berichten (§ 100 StPO).

Die Staatsanwaltschaft wiederum hat bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gemäß § 35 Abs. 1 SMG von der Verfolgung einer Straftat nach den §§ 27 Abs. 1 und 2 oder 30 SMG zurückzutreten.

Nach § 35 Abs. 3 SMG setzt ein vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung voraus, dass 1. nach § 26 SMG eine Auskunft aus dem vom BMG zu führenden Suchtmittelregister und 2. eine Stellungnahme der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde darüber eingeholt worden sind, ob der Beschuldigte einer gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß § 11 Abs. 2 SMG bedarf, um welche Maßnahme es sich gegebenenfalls handeln soll, ob eine solche Maßnahme zweckmäßig, ihm nach den Umständen möglich und zumutbar und nicht offenbar aussichtslos ist. Die Staatsanwaltschaft kann von der Einholung solcher Stellungnahmen der Bezirksverwaltungsbehörde im Rahmen des § 35 Abs. 4 SMG absehen.

3. Eine Anzeige an die Kriminalpolizei bzw. eine Beanstandung durch diese selbst löst verschiedene Verständigungspflichten aus. Nach § 14 Abs. 2 SMG haben die Sicherheitsbehörden der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde die von ihnen wegen des Verdachts einer Straftat nach den §§ 27, 28 oder 28a SMG an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte unverzüglich mitzuteilen. Daneben ist das Bundesministerium für Inneres nach § 24a Abs. 1 Z 1 SMG verpflichtet, die diesbezüglich erstatteten Abschlussberichte an das Suchtmittelregister zu melden.

Die Staatsanwaltschaften haben jeden Rücktritt und jeden vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung einer Straftat nach den §§ 27 bis 32 SMG an das Suchtmittelregister zu melden.

4. Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen die Abläufe vereinheitlicht und der Informationsfluss vereinfacht werden. Damit soll eine raschere Reaktion der Gesundheitsbehörden bei Suchtmittelmissbrauch ermöglicht werden, ohne etwas an den Straftatbeständen zu ändern, weshalb die Änderungen auch mit den Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen sowie nach Unionsrecht im Einklang stehen.

4.1. Zunächst soll nach dem vorgeschlagenen § 13 Abs. 2a SMG eine Behörde oder öffentliche Dienststelle dazu angehalten werden, in den Fällen, in denen der Verdacht besteht, dass eine Person eine Straftat nach §§ 27 Abs. 1 und 2 ausschließlich für den eigenen persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Gebrauch eines anderen begangen hat, ohne dass diese Person daraus einen Vorteil gezogen hat, anstelle einer Strafanzeige an die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft (§ 78 StPO) diesen Umstand der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde mitzuteilen. Die vorgeschlagenen Voraussetzungen decken sich mit jenen, unter denen nach geltendem Recht die Staatsanwaltschaft gemäß § 35 Abs. 1 SMG von der Verfolgung zurückzutreten hat.

Für den Fall, dass die Behörde oder öffentliche Dienststelle Substanzen sicherstellt, bei denen es sich um Suchtgift handeln könnte, kommen zwei Vorgangsweisen in Betracht. Zum Einen kann in gleicher Weise vorgegangen werden, wie es derzeit bereits im Bereich der Schulbehörden (§ 13 Abs. 1 SMG) praktiziert wird: Die verdächtigen Substanzen, werden der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES), Abteilung für Analytik chemisch-pharmazeutischer Arzneimittel (CPAA), übermittelt (vormals Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen); siehe näher den Erlass des damaligen Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur vom 30. Dezember 1997, Zl 21.070/4-III/B/8/97 (abgedruckt bei Litzka/Matzka/Zeder, Suchtmittelgesetz Kurzkommentar, 2. Auflage, S. 812).

Zum Anderen kann die verdächtige Substanz der Polizei übergeben werden, ohne dass dabei die Identität der verdächtigen Person offengelegt wird; auch diese Vorgangsweise ist durch § 13 Abs. 2a SMG gedeckt.

4.2. Für den Fall, dass der Kriminalpolizei ein Verdacht bekannt wird, so soll sie nach § 13 Abs. 2b SMG – in diesem Punkt weicht der Vorschlag vom Begutachtungsentwurf ab, um in Stellungnahmen geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen – den Sachverhalt hinreichend zu klären (Identität, Substanz, Menge, persönlicher Gebrauch, mögliche Weitergabe an Jugendliche etc.) und allfällige Sicherstellungsmaßnahmen zu setzen haben. Kommt die Kriminalpolizei nach durchgeführten Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass bloß ein Verdacht im Sinn des § 13 Abs. 2a SMG besteht – also der Verdacht, dass die Person eine Straftat nach §§ 27 Abs. 1 und 2 ausschließlich für den eigenen persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Gebrauch eines anderen begangen habe, ohne dass sie daraus einen Vorteil gezogen habe –, so hat sie diesen Umstand der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde mitzuteilen und gleichzeitig der Staatsanwaltschaft darüber zu berichten (Abtretungsbericht). Ein derartiger Abtretungsbericht stellt eine weitere Form der Berichte der Kriminalpolizei an die Staatsanwaltschaft iSv § 100 StPO dar und ist in seiner Form dem Abschlussbericht des § 100 Abs. 2 Z 4 nachgebildet.

Erachtet die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen der Kriminalpolizei für nicht hinreichend zur Aufklärung des Sachverhalts, so hat sie nach § 35 Abs. 9 vorzugehen (siehe dazu unten).

4.3. Eine Mitteilung an die Gesundheitsbehörden ohne die vorherige Durchführung eines Ermittlungsverfahrens (Abs. 2a) bzw. nach durchgeführten Ermittlungen der Kriminalpolizei (Abs. 2b), aber immer ohne Einschreiten der Justiz soll den Gesundheitsbehörden eine wesentlich schnellere Reaktion ermöglichen. Damit soll eine Effizienzsteigerung gesundheitsbezogener Maßnahmen einhergehen, weil gesundheitsbezogene Maßnahmen, wo sie geboten sind um die Verfestigung von Konsummustern mit Risikopotenzial bzw. die Entwicklung von Abhängigkeit zu verhindern, in einem frühen Stadium ansetzen sollen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen zu einer erheblichen Reduktion jener Verfahren bei Staatsanwaltschaft und Gericht führen, bei denen die Staatsanwaltschaft zwingend von der Verfolgung nach § 35 SMG zurückzutreten oder das Gericht das Verfahren nach § 37 SMG einzustellen hat. Ferner sollte es auch zu einer erheblichen Reduktion von Anfragen der Justiz an das Suchtmittelregister sowie von Stellungnahmen der Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden an die Justiz kommen.

4.4. Die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde hat nach § 12 SMG vorzugehen (§ 13 Abs. 3 SMG). Dabei hat sie das von einer im Rahmen des Bundesdrogenforums eingesetzten Arbeitsgruppe erarbeitete und vom Bundesministerium für Gesundheit herausgegebene „Handbuch für die Vollziehung des § 12 SMG“ zu berücksichtigen.

§ 12 Abs. 1 SMG verlangt als Grundlage für das Tätigwerden der Gesundheitsbehörde das Vorliegen bestimmter Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass jemand Suchtgift missbraucht. Missbrauch von Suchtgift im Sinne des § 12 Abs. 1 SMG liegt vor, wenn Suchtgift ohne medizinische Indikation konsumiert wird.

Mitteilungen iSv Abs. 2b beinhalten durch die hinreichende Klärung des Sachverhalts durch die Kriminalpolizei das Vorliegen „bestimmter Tatsachen“. Eine Mitteilung wegen des Verdachts des Erwerbs und Besitzes, der Erzeugung, Weitergabe, Ein- oder Ausfuhr von Suchtgift iSv. Abs. 2a ist nur dann Grundlage für eine Begutachtung, wenn sie konkrete Hinweise auf ein missbräuchliches Konsumverhalten beinhaltet. Hat die Prüfung ergeben, dass bestimmte Tatsachen die Annahme eines Suchtgiftmissbrauchs mit Gegenwartsbezug nahe legen, so ist im nächsten Schritt zu prüfen, ob es sich dabei um die erstmalige einschlägige Mitteilung zu der betreffenden Person handelt. In einem solchen Fall ist eine Begutachtung zu veranlassen. Der in § 13 Abs. 3 vorgeschlagene neue Halbsatz soll dabei im Sinne eines effizienten Ressourceneinsatzes klarstellen, dass die Bezirksverwaltungsbehörde in den in § 35 Abs. 4 genannten Fällen nicht nach § 12 vorgehen muss.

Die betroffene Person hat sich den dafür notwendigen Untersuchungen zu unterziehen (§ 12 Abs. 1 zweiter Satz SMG). Ergibt die Begutachtung, dass eine gesundheitsbezogene Maßnahme gemäß § 11 Abs. 2 SMG notwendig ist, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde darauf hinzuwirken, dass sich die Person einer solchen zweckmäßigen, ihr nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen Maßnahme unterzieht (§ 12 Abs. 2 erster Satz SMG).

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat gemäß § 14 Abs. 1 erster Satz SMG Strafanzeige zu erstatten, wenn sich die verdächtige Person der notwendigen, zweckmäßigen, nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen gesundheitsbezogenen Maßnahme nach § 11 Abs. 2 SMG nicht unterzieht.

5. Zum Zwecke der Überwachung der gesundheitsbezogenen Maßnahme soll mit dem vorgeschlagenen § 12 Abs. 3 klargestellt werden, dass die Bezirksverwaltungsbehörde Personen, die sich einer gesundheitsbezogenen Maßnahme unterziehen, auffordern kann, Bestätigungen über Beginn und Verlauf der Maßnahme vorzulegen. Diese Bestimmung wird analog zu § 36 Abs. 2 SMG vorgeschlagen.

6. Die Wendung „Suchtgift missbraucht“ in § 14 Abs. 1 erster Satz SMG bedeutet, dass von den Bezirksverwaltungsbehörden ein tatsächlicher Konsum von Suchtgift mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann. Für die rein gesundheitsbehördliche Veranlassung einer amtsärztlichen Untersuchung reicht jedoch bereits, dass „aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine Person Suchtgift missbraucht“ (vgl. § 12 Abs. 1 SMG).

Nach der derzeitigen Praxis reichen die an die Bezirksverwaltungsbehörden übermittelten Mitteilungen zum Teil nicht aus, um beurteilen zu können, ob und wann tatsächlich ein Suchtgiftkonsum stattgefunden hat. Dies führt dazu, dass mangels Mitwirkung der betroffenen Person Zweifel offen bleiben, ob diese Person Suchtgift missbraucht.

Mit der vorgeschlagenen Einfügung eines neuen 2. Satzes in § 14 Abs. 1 SMG soll klargestellt werden, dass auch in den Fällen, in denen der/die Eingeladene nicht zu Terminen erscheint oder nicht entsprechend mitwirkt, die Justizbehörden einzuschalten ist. Diese Einschaltung erfolgt wie bisher in den meisten Fällen in Form einer Anzeige, nur in Fällen, in denen der Verdacht der Staatsanwaltschaft aufgrund eines Abtretungsberichtes durch die Kriminalpolizei (§ 13 Abs. 2b) bereits bekannt ist, ist der Umstand bloß mitzuteilen.

Damit soll für die Bezirksverwaltungsbehörden die Notwendigkeit entfallen, einen Ladungsbescheid erlassen zu müssen. Der Nachdruck, bei der Untersuchung mitzuwirken und zu den Terminen zu erscheinen, kann durch die Information erwirkt werden, dass bei Nichterscheinen eine Strafanzeige erstattet werden muss. Es soll in Hinkunft auch möglich sein, den Betroffen ohne Ladungsbescheid zu laden (mit Zustellnachweis); was den Vorteil mit sich bringt, dass diese Ladung als bloße Verfahrensanordnung nicht bekämpfbar ist. Dadurch fällt auch das Risiko weg, dass die Verwaltungsgerichte Ladungsbescheide wegen Rechtswidrigkeit aufheben. Es ermöglicht daher den Behörden eine „ernsthafte“ Ladung auch dann zu veranlassen, wenn etwa die Aktualität des Konsums iS der restriktiven Judikatur des VwGH fehlt. Schließlich gibt es in der Praxis auch ohne behördliche Verzögerung immer wieder Fälle, bei denen die Information über einen Missbrauch einige Monate alt ist, womit ein Ladungsbescheid nach derzeitiger Judikatur des VwGH nicht möglich ist.

7. In den soeben beschriebenen Fällen (Weigerung, sich den gesundheitsbezogenen Maßnahmen oder der Untersuchung zu unterziehen) hat die Bezirksverwaltungsbehörde mit Anzeige an die Staatsanwaltschaft vorzugehen. In den Fällen des § 13 Abs. 2b ist der Staatsanwaltschaft der Sachverhalt aber bereits durch den Abtretungsbericht der Kriminalpolizei bekannt; in diesen Fällen erübrigt sich daher eine Anzeige, es genügt eine Mitteilung (neuer dritter Satz in § 14 Abs. 1 SMG).

§ 11. (1) Personen, die wegen Suchtgiftmissbrauchs oder der Gewöhnung an Suchtgift gesundheitsbezogener Maßnahmen gemäß Abs. 2 bedürfen, haben sich den notwendigen und zweckmäßigen, ihnen nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen gesundheitsbezogenen Maßnahmen zu unterziehen. Bei Minderjährigen haben die Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten im Rahmen ihrer Pflicht zur Pflege und Erziehung dafür zu sorgen, dass sie sich solchen Maßnahmen unterziehen.

(2) Gesundheitsbezogene Maßnahmen sind

    1. die ärztliche Überwachung des Gesundheitszustands,
    2. die ärztliche Behandlung einschließlich der Entzugs- und Substitutionsbehandlung,1)
    3. die klinisch-psychologische Beratung und Betreuung,
    4. die Psychotherapie sowie
    5. die psychosoziale Beratung und Betreuung durch qualifizierte und mit Fragen des Suchtgiftmissbrauchs hinreichend vertraute Personen.

(3) Für die Durchführung gesundheitsbezogener Maßnahmen gemäß Abs. 2 Z 3 bis 5 sind insbesondere die Einrichtungen und Vereinigungen gemäß § 15 heranzuziehen.

______________________________________

1) Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Weiterbildung zum/zur mit Fragen des Suchtgiftmissbrauchs hinreichend vertrauten Arzt/Ärztin für den Bereich der oralen Substitutionsbehandlung von opioidabhängigen Suchtkranken (Weiterbildungsverordnung orale Substitution), BGBl. II Nr. 449/2006 idF BGBl. II Nr. 179/2011

§ 12. (1) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine Person Suchtgift missbraucht, so hat sie die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde der Begutachtung durch einen mit Fragen des Suchtgiftmissbrauchs hinreichend vertrauten Arzt, der erforderlichenfalls mit zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Angehörigen des klinisch-psychologischen oder psychotherapeutischen Berufes zusammenzuarbeiten hat,zuzuführen. Die Person hat sich den hiefür notwendigen Untersuchungen zu unterziehen.

(2) Ergibt die Begutachtung, dass eine gesundheitsbezogene Maßnahme gemäß § 11 Abs. 2 notwendig ist, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde darauf hinzuwirken, dass sich die Person einer solchen zweckmäßigen, ihr nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen Maßnahme unterzieht. Bei der Wahl der gesundheitsbezogenen Maßnahme ist das Wohl der Person, insbesondere der therapeutische Nutzen der Maßnahme, zu beachten. Dabei sind die Kosten im Verhältnis zum Erfolg bei Wahrung der Qualität der Therapie möglichst gering zu halten. Bei mehreren gleichwertig geeigneten Alternativen ist die ökonomisch günstigste zu wählen.

(3)1) Die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde kann von der Person, die sich einer gesundheitsbezogenen Maßnahme nach Abs. 2 unterzieht, verlangen, Bestätigungen über Beginn und Verlauf der Maßnahme vorzulegen.

______________________________________

1) Abs. 3 angefügt durch Art. 2 des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 112/2015

Vgl. dazu die Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 689 XXV. GP) Fußnote 1 (Punkt 5) zum 2. Abschnitt.

§ 13. (1) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass ein Schüler Suchtgift missbraucht, so hat ihn der Leiter der Schule einer schulärztlichen Untersuchung zuzuführen. Der schulpsychologische Dienst ist erforderlichenfalls beizuziehen. Ergibt die Untersuchung, dass eine gesundheitsbezogene Maßnahme gemäß § 11 Abs. 2 notwendig ist und ist diese nicht sichergestellt, oder wird vom Schüler, den Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten die schulärztliche Untersuchung oder die Konsultierung des schulpsychologischen Dienstes verweigert, so hat der Leiter der Schule anstelle einer Strafanzeige davon die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde zu verständigen. Schulen im Sinne dieser Bestimmungen sind die öffentlichen und privaten Schulen gemäß Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, die öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Schulen sowie alle anderen Privatschulen.

(2)1) Ergibt

    1. die Stellungsuntersuchung bei Wehrpflichtigen oder
    2. eine allfällige ärztliche Untersuchung von Frauen bei der Annahme einer freiwilligen Meldung zum Ausbildungsdienst oder
    3. eine militärärztliche Untersuchung bei Soldaten, die Präsenz- oder Ausbildungsdienst leisten,
Grund zur Annahme eines Suchtgiftmissbrauchs, so hat die Stellungskommission oder das Heerespersonalamt2) oder der Kommandant der militärischen Dienststelle, bei der der Soldat Wehrdienst leistet, an Stelle einer Strafanzeige diesen Umstand der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde mitzuteilen.

(2a)1) 3) Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Anfangsverdacht (§ 1 Abs. 3 der Strafprozessordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975) bekannt, dass eine Person eine Straftat nach §§ 27 Abs. 1 und 2 ausschließlich für den eigenen persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Gebrauch eines anderen begangen habe, ohne dass diese Person daraus einen Vorteil gezogen habe, so hat die Behörde oder öffentliche Dienststelle an Stelle einer Strafanzeige (§ 78 StPO) diesen Umstand der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde mitzuteilen.

(2b)1) 3) Ergeben Ermittlungen der Kriminalpolizei ausschließlich den in Abs. 2a umschriebenen Verdacht, so hat sie diesen auf dem in § 24a Abs. 1 vorgegebenen Weg [BGBl. I Nr. 144/2015] der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde mitzuteilen sowie der Staatsanwaltschaft darüber zu berichten (Abtretungsbericht).

(3)1) 2) Die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde hat in den vorstehend bezeichneten Fällen nach § 12 vorzugehen, soweit es sich nicht bloß um einen in § 35 Abs. 4 genannten Fall handelt.

____________________________________

1) Abs. 2 idF, Abs. 2a und 2b eingefügt durch sowie Abs. 3 idF Art. 2 des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 112/2015

2) Durch Art. 2 des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 112/2015, wurde der Begriff "Heeresgebührenamt" durch den Begriff "Heerespersonalamt" ersetzt, da bereits durch BGBl. I Nr. 103/2002 dessen Umbenennung erfolgt ist.

3) Vgl. dazu die Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 689 XXV. GP) Fußnote 1 (Punkt 4) zum 2. Abschnitt.

§ 14.1) (1) Steht eine Person, die Suchtgift missbraucht, im Verdacht, eine Straftat nach § 27 Abs. 1 oder 2 [BGBl. I Nr. 144/2015] begangen zu haben, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde nur dann Strafanzeige zu erstatten, wenn sich die Person den notwendigen, zweckmäßigen, ihr nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen gesundheitsbezogenen Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 nicht unterzieht. Eine Strafanzeige ist von der Bezirksverwaltungsbehörde auch dann zu erstatten, wenn sich die betreffende Person der notwendigen Untersuchung gemäß § 12 Abs. 1 nicht unterzieht. Ist der Staatsanwaltschaft der Verdacht bereits bekannt (Abtretungsbericht, § 13 Abs. 2b), so sind ihr derartige Weigerungen lediglich mitzuteilen. Besteht Grund zur Annahme, dass die Voraussetzungen des § 35 vorliegen, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde statt einer Strafanzeige oder Mitteilung sogleich eine Stellungnahme nach § 35 Abs. 3 Z 2 zu erstatten.

(2)2) Die Kriminalpolizei hat [BGBl. I Nr. 144/2015] der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde die von ihnen wegen des Verdachts einer Straftat nach den §§ 27, 28 oder 28a an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte auf dem in § 24a Abs. 1 vorgegebenen Weg [BGBl. I Nr. 144/2015]unverzüglich mitzuteilen.

(3)2) Eine Anzeige oder Stellungnahme gemäß § 14 Abs. 1 ist nicht zu erstatten, wenn der Verdacht sich ausschließlich auf eine Meldung gemäß § 8a Abs. 1 gründet.3)

____________________________________

1) Abs. 1 idF Art. 2 des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 112/2015

Vgl. dazu die Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 689 XXV. GP) Fußnote 1 (Punkt 6 und 7) zum 2. Abschnitt.

2) Abs. 2 idF der, Abs. 3 angefügt durch die SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

3) Soweit die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde im Wege einer ärztlichen Meldung gemäß § 8a Abs. 1 in Kenntnis gelangt, dass sich eine opioidabhängige Person freiwillig einer Substitutionsbehandlung unterzieht, und damit der Verdacht (vorangegangenen) illegalen Suchtgiftmissbrauchs bzw. -besitzes einhergeht, hat eine Strafanzeige vor dem Hintergrund des Schutzes der Privatsphäre zu unterbleiben. Damit wird auch dem Selbstbelastungsverbot des Art. 90 Abs. 2 B-VG Rechnung getragen (RV 590 XXIII. GP).


3. Abschnitt

Einrichtungen und Vereinigungen mit Betreuungsangebot für Personen im Hinblick auf Suchtgiftmissbrauch


§ 15.1) (1) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] hat unter Berücksichtigung regionaler Erfordernisse für die Durchführung gesundheitsbezogener Maßnahmen im Hinblick auf Suchtgiftmissbrauch gemäß den §§ 11, 12, 35, 37 und 39 dieses Bundesgesetzes dafür zur Verfügung stehende Einrichtungen und Vereinigungen in ausreichender Zahl im Bundesgesetzblatt kundzumachen.2)

(2) Einrichtungen und Vereinigungen gemäß Abs. 1 müssen

    1. bei ihrer Behandlungs-, Beratungs- und Betreuungstätigkeit im Rahmen von Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 die Abstinenz von Suchtgift und die soziale Reintegration des Suchtkranken zum Ziel haben,
    2. über einen mit Fragen des Suchtgiftmissbrauchs hinreichend vertrauten Arzt verfügen und
    3. nach Maßgabe ihres Betreuungsangebots alle oder einzelne der im § 11 Abs. 2 Z 3 bis 5 genannten Maßnahmen durch entsprechend qualifiziertes und mit Fragen des Suchtgiftmissbrauchs hinreichend vertrautes Personal sicherstellen.

(3) Einrichtungen und Vereinigungen gemäß Abs. 1 haben dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] Unterlagen über ihr Betreuungsangebot vorzulegen und eine Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten.

(4) Jede Änderung bei den im Abs. 2 genannten Erfordernissen ist dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] unverzüglich anzuzeigen.

(5) Die in Einrichtungen und Vereinigungen gemäß Abs. 1 beschäftigten Personen sind, soweit nicht § 8a anzuwenden ist, zur Verschwiegenheit über das, was ihnen im Rahmen dieser Tätigkeit bekannt geworden ist, verpflichtet.3) Im Falle von Maßnahmen gemäß den §§ 11, 12, 35, 37 oder 39 sind auf Verlangen des Betreuten Bestätigungen über Beginn und Verlauf der gesundheitsbezogenen Maßnahme unverzüglich auszustellen. Auf schriftliches Verlangen des Betreuten können Bestätigungen auch an die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde, das Gericht oder die Staatsanwaltschaft übermittelt werden.

(6) Die Einrichtungen und Vereinigungen gemäß Abs. 1 haben ihre Tätigkeit laufend zu dokumentieren und dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] zum 30. April jeden Jahres in der hiefür vom Bundesministerium für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] vorgesehenen Form einen schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit während des Vorjahres vorzulegen.

(7) Die Einrichtungen und Vereinigungen gemäß Abs. 1 haben Personen, die ihre Tätigkeit in Anspruch nehmen, über bestehende Beratungs- und Betreuungseinrichtungen im Hinblick auf AIDS zu informieren.

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1) Überschrift zu § 15 und Abs. 1 bis 6 idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

2) Kundmachung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über Einrichtungen und Vereinigungen mit Betreuungsangebot für Personen im Hinblick auf Suchtgiftmissbrauch, BGBl. II Nr. 132/2008 idF BGBl. II Nr. 301/2014

3) Durch die SMG-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 143/2008, wurde in Abs. 5 erster Satz ein Verweis auf den neuen § 8a im Hinblick auf die dort in Bezug auf die Verschwiegenheitspflicht der Einrichtungen gemäß § 15 normierten Durchbrechungstatbestände eingefügt (vgl. RV 590 XXIII. GP).

§ 16. (1) Die Tätigkeit von Einrichtungen oder Vereinigungen, die Personen im Hinblick auf Suchtgiftmissbrauch beraten und betreuen, kann vom Bund gefördert werden. Ausgenommen von der Förderung sind Maßnahmen, für die als Krankenbehandlung ein Sozialversicherungsträger, eine Krankenfürsorgeanstalt oder ein Sozialhilfeträger aufzukommen hat. Die Förderung hat durch die Gewährung von Zuschüssen nach Maßgabe der hiefür nach dem jeweiligen Bundesfinanzgesetz verfügbaren Bundesmittel zu erfolgen, wobei die Förderung von Zuschüssen aus Mitteln anderer Gebietskörperschaften abhängig zu machen ist. Sofern Gebietskörperschaften Träger dieser Einrichtungen oder Vereinigungen sind, ist die Förderung durch den Bund an die Voraussetzung mindestens gleich hoher Zuschüsse anderer Gebietskörperschaften gebunden.

(2) Zuschüsse nach Abs. 1 dürfen nur zur Errichtung und zum Betrieb solcher Einrichtungen oder Vereinigungen der im Abs. 1 bezeichneten Art gewährt werden, die mit Rücksicht auf die Zahl der Personen, die die dort gebotenen Hilfen in Anspruch nehmen, zweckmäßig und wirtschaftlich erscheinen.

(3) Jeder geförderten Einrichtung oder Vereinigung muss ein mit Fragen des Suchtgiftmissbrauchs hinreichend vertrauter Arzt sowie sonstiges qualifiziertes Personal, das eine entsprechende Beratung und Betreuung gewährleistet, zur Verfügung stehen.

(4) Vor der Gewährung von Zuschüssen hat sich der Förderungswerber dem Bund gegenüber zu verpflichten, zum Zweck der Überwachung der widmungsgemäßen Verwendung der Zuschüsse Organen des Bundes oder von diesen beauftragten Personen die Überprüfung der Durchführung durch Einsicht in die Aufzeichnungen und Belege sowie durch Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Ferner hat sich der Empfänger zu verpflichten, bei nicht widmungsgemäßer Verwendung von Zuschüssen diese dem Bund zurückzuzahlen.

(5) Die Bestimmungen des § 15 Abs. 5 und 7 über die Verschwiegenheitspflicht und über die Informationspflicht im Hinblick auf AIDS sind anzuwenden.


3. Hauptstück

Verkehr und Gebarung mit Drogenausgangsstoffen1)


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1) Überschrift des 3. Hauptstücks idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

Vgl. Fußnote 1 zu § 4 und Fußnote 2 zu § 17.


Vorkehrungen der Wirtschaftsbeteiligten

§ 17.1) Wirtschaftsbeteiligte haben im Rahmen der erforderlichen Sorgfalt Vorkehrungen zur Verhinderung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen zur unerlaubten Herstellung von Suchtmitteln zu treffen, insbesondere ihren Vorrat an Drogenausgangsstoffen durch geeignete, den jeweiligen Umständen entsprechende Maßnahmen gegen unbefugte Entnahme zu sichern. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat mit Bescheid Sicherungsmaßnahmen anzuordnen, die sich nach der Art und Menge der Drogenausgangsstoffe richten, wenn Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass ein Vorrat an Drogenausgangsstoffen nicht oder nur unzulänglich gesichert wird.

____________________________________

1) § 17 samt Überschrift idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

Die Erläuterungen zur RV 590 XXIII. GP führen dazu Folgendes aus:

Mit Wirksamkeit vom 18. August 2005 wurde das bis dahin geltende Gemeinschaftsrecht betreffend den Besitz, das innergemeinschaftliche Inverkehrsetzen sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr der im geltenden Suchtmittelgesetz als Vorläuferstoffe bezeichneten Chemikalien neu gefasst. Es stehen nunmehr sämtliche, vorher teilweise durch Richtlinien geregelte, auf administrativer Ebene mit dem Ziel der Verhinderung der Abzweigung dieser Substanzen zur illegalen Drogenerzeugung geltenden Normen im Verordnungsrang (EG), sodass ihnen in den Mitgliedstaaten unmittelbare Rechtsverbindlichkeit zukommt. Es sind dies:

    - die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, ABl. Nr. L 22 vom 26.1.2005, S. 1,
    - die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe, ABl. Nr. L 47 vom 18.2.2004, S. 1, sowie
    - die Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 der Kommission vom 27. Juli 2005, ABl. Nr. L 202 vom 3.8.2005, S. 7, mit Durchführungsvorschriften zu den beiden vorgenannten Verordnungen.

War vor der Neufassung dieser Rechtsbereich teilweise auf Basis einschlägiger EU-Richtlinien noch im Suchtmittelgesetz sowie in der Vorläuferstoffeverordnung (VorlV), BGBl II Nr. 376/1997, aufgehoben durch die Verordnung BGBl. II Nr. 45/2007, geregelt, so unterliegen die betroffenen Wirtschaftskreise, die diese Chemikalien besitzen, in Verkehr setzen bzw. ein- oder ausführen, in materieller Hinsicht nunmehr ausschließlich unmittelbar wirksamem Gemeinschaftsrecht. Für § 17 des Suchtmittelgesetzes, der zur Umsetzung früherer Richtlinien diente, verbleibt daher im Hinblick auf die Neuordnung des Gemeinschaftsrechts im Bereich dieser Substanzen kein Raum, die Bestimmung hat zu entfallen. Soweit an dieser Stelle im Begutachtungsverfahren zur Erleichterung der Rechtsanwendung die Kundmachung des allfälligen künftigen Novellierungen unterzogenen Gemeinschaftsrechts vorgeschlagen worden war, wurde davon im Hinblick auf Einwände im Begutachtungsverfahren abgesehen.

Lediglich aus systematischen Gründen wurde die bisher im § 18 Abs. 2 getroffene Regelung betreffend die durch die Wirtschaftsbeteiligten zu treffenden Vorkehrungen zur Verhinderung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen in den § 17 transferiert, sodass trotz Entfalls des bisherigen § 17 eine durchgehende Paragraphenfolge erhalten bleibt.

Zum Ersatz des Begriffs „Vorläuferstoffe“ durch „Drogenausgangsstoffe“ siehe Fußnote 1 zu § 4.


Auskunfterteilung durch Wirtschaftsbeteiligte

§ 18.1) Wirtschaftsbeteiligte haben den Sicherheitsbehörden auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Verhütung und Verfolgung der unerlaubten Herstellung von Suchtmitteln und der damit im Zusammenhang stehenden Straftaten erforderlich ist.

____________________________________

1) § 18 samt Überschrift idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

Die bisher im Abs. 1, Abs. 3 erster und zweiter Satz, Abs. 4 und Abs. 5 getroffenen Regelungen finden sich nunmehr im unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrecht (Verordnung (EG) Nr. 111/2005, Verordnung (EG) Nr. 273/2004); sie waren daher obsolet und hatten zu entfallen. Die bisher im Abs. 2 getroffene Regelung betreffend die durch die Wirtschaftsbeteiligten zu treffenden Vorkehrungen zur Verhinderung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen wurde in den § 17 transferiert

Lediglich die bisher bereits im Abs. 3, dritter Satz, geregelte Auskunftspflicht bleibt daher weiterhin im § 18 bestehen (RV 590 XXIII. GP).


Überwachung

§ 19. (1) Die gemäß § 23 Abs. 2 für die Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Drogenausgangsstoffen1) zuständigen Behörden sind befugt, bei den Wirtschaftsbeteiligten
    1. in Räumlichkeiten und Einrichtungen, insbesondere auch Beförderungsmitteln, in oder mit denen der Verkehr mit Drogenausgangsstoffen1) durchgeführt wird, jederzeit Nachschau zu halten sowie
    2. alle Auskünfte und Unterlagen, die zur Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Drogenausgangsstoffen1) erforderlich sind, zu verlangen sowie die nach den einschlägigen, unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Union zu führenden Unterlagen und Aufzeichnungen einzusehen und hieraus Abschriften oder Ablichtungen anzufertigen oder Ausdrucke von automationsunterstützt verarbeiteten Daten zu verlangen. [BGBl. I Nr. 144/2015]

(2) Soweit es zur Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Drogenausgangsstoffen1) erforderlich ist, sind die mit der Überwachung beauftragten Organe befugt, Proben nach ihrer Auswahl zum Zwecke der Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Soweit nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird, ist ein Teil der Probe, oder sofern die Probe nicht oder ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht in Teile von gleicher Qualität teilbar ist, ein zweites Stück der gleichen Art wie das als Probe entnommene zurückzulassen.

(3) Zurückzulassende Proben sind amtlich zu verschließen oder zu versiegeln. Sie sind mit dem Datum der Probenahme zu versehen.

(4) Die Überwachung der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Drogenausgangsstoffen1) obliegt den Zollbehörden. Diese haben die Annahme der Zollanmeldung abzulehnen, wenn gegen die einschlägigen, die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Drogenausgangsstoffen1) regelnden, unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union [BGBl. I Nr. 144/2015] verstoßen wird. In diesem Fall darf über den Drogenausgangsstoff1) nur mit Zustimmung der Zollbehörde verfügt werden.

_________________________________________

1) Durch die SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008, wurde das Wort "Vorläuferstoffe(n)" durch das Wort "Drogenausgangsstoffe(n)" ersetzt. Vgl. Fußnote 1 zu § 4.

§ 20. Wirtschaftsbeteiligte sind verpflichtet, bei der Durchführung der Überwachung mitzuwirken, insbesondere auf Verlangen des mit der Überwachung beauftragten Organs die Orte zu bezeichnen, an denen der Verkehr mit Drogenausgangsstoffen1) stattfindet, und den mit der Überwachung beauftragten Organen den Zutritt zu diesen zu gestatten, Auskünfte zu erteilen sowie die Einsicht in Unterlagen und Aufzeichnungen und die Entnahme von Proben zu ermöglichen.

_________________________________________

1) Durch die SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008, wurde das Wort "Vorläuferstoffen" durch das Wort "Drogenausgangsstoffen" ersetzt. Vgl. Fußnote 1 zu § 4.


Sicherstellung und Beschlagnahme

§ 21.1) (1) Drogenausgangsstoffe – erforderlichenfalls einschließlich der Behältnisse – sind sicherzustellen oder vorläufig zu beschlagnahmen, wenn der begründete Verdacht einer Straftat nach § 32 oder eines schwerwiegenden Verstoßes gegen § 17 erster Satz, § 44 Abs. 2 Z 2 bis 4 oder Abs. 3 Z 3 bis 5, 9 oder 10 dieses Bundesgesetzes vorliegt.

(2) Das die Sicherstellung oder die vorläufige Beschlagnahme durchführende Organ hat, je nachdem, ob der Verdacht einer Straftat oder einer Verwaltungsübertretung vorliegt, der Staatsanwaltschaft unverzüglich über die Sicherstellung oder vorläufige Beschlagnahme zu berichten oder von der Verwaltungsbehörde unverzüglich einen förmlichen Beschlagnahmebescheid einzuholen.

(3) Sichergestellte oder beschlagnahmte Drogenausgangsstoffe sind so zu verschließen und zu kennzeichnen, dass ihre Veränderung ohne Verletzung des Verschlusses oder der Kennzeichnung nicht möglich ist. Dem bisherigen Verfügungsberechtigten ist eine Bescheinigung über die Art und Menge der sichergestellten oder beschlagnahmten Drogenausgangsstoffe und den Ort der Lagerung auszuhändigen. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, und des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52, bleiben unberührt.

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1) § 21 samt Überschrift idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

Zum Ersatz des Begriffs „Vorläuferstoffe“ durch „Drogenausgangsstoffe“ siehe Fußnote 1 zu § 4.

Die übrigen Änderungen dienen der Anpassung an die neue Systematik und Begrifflichkeit der Strafprozessordnung in der Fassung BGBl. I Nr. 19/2004 (vgl. §§ 109 ff der Strafprozessordnung).

Der Verweis auf § 44 wurde entsprechen den dort vorgenommenen Änderungen adaptiert (RV 590 XXIII. GP).


Verhältnis zum Chemikaliengesetz

§ 22.1) Das Chemikaliengesetz, BGBl. I Nr. 53/1997, bleibt von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unberührt.

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1) § 22 samt Überschrift idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

Im Hinblick auf die unmittelbar in den Mitgliedstaaten in Kraft stehenden Gemeinschaftsnormen über den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Drogenausgangsstoffen (Verordnung (EG) Nr. 273/2004) besteht für nationale materielle Regelungen betreffend den Binnenhandel mit Drogenausgangsstoffen kein Raum mehr. Die Verordnungsermächtigungen des bisherigen § 22 Abs. 1 betreffend Vorläuferstoofe (nunmehr Drgenausgangsstoffe) waren daher obsolet und hatten zu entfallen (vgl. RV 590 XXIII. GP).


4. Hauptstück

Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Suchtmitteln und Drogenausgangsstoffen, Suchtmittel-Datenevidenz und Information1)


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1) Überschrift des 4. Hauptstücks idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008. Zum Ersatz des Begriffs „Vorläuferstoffe“ durch „Drogenausgangsstoffe“ siehe Fußnote 1 zu § 4. Die übrigen Änderungen stehen in Zusammenhang mit der Neugestaltung der §§ 23 ff.


Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Suchtmitteln und Drogenausgangsstoffen

§ 23.1) (1) Dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] obliegt die Besorgung der Geschäfte einer besonderen Verwaltungsdienststelle zur Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Suchtmitteln nach Art. 17 der Einzigen Suchtgiftkonvention und Art. 6 des Übereinkommens über psychotrope Stoffe einschließlich der Evidenthaltung der dafür erforderlichen Daten. Bundesgesetzliche Bestimmungen, mit denen Aufgaben der Überwachung im Hinblick auf Suchtmittel anderen Behörden übertragen werden, bleiben unberührt.

(2) Dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] obliegt ferner die Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Drogenausgangsstoffen. Bundesgesetzliche Bestimmungen, mit denen Aufgaben der Überwachung im Hinblick auf Drogenausgangsstoffe anderen Behörden übertragen werden, bleiben unberührt. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben über Ersuchen des Bundesministeriums für Gesundheit bei der Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Drogenausgangsstoffen gemäß den §§ 19 bis 21 mitzuwirken.

(3) Die Geschäfte der zuständigen nationalen Behörde nach der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 betreffend Drogenausgangsstoffe obliegen

    1. hinsichtlich Art. 3 Abs. 1, 2, 4, 5, 6, 6b, 6c und 7, Art. 8 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1 und 2, Art. 13 bis 13b sowie Art. 16 in Verbindung mit Art. 12, Art. 13 bis 13b sowie Art. 16 dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Gesundheit,
    2. hinsichtlich Art. 4 Abs. 3 in seinem jeweiligen Wirkungsbereich dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Finanzen oder für Inneres,
    3. hinsichtlich Art. 5 Abs. 5, Art. 8 Abs. 4, Art. 9 Abs. 3 sowie Art. 10 im jeweiligen Wirkungsbereich dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Gesundheit, für Finanzen oder für Inneres,
    4. hinsichtlich Art. 8 Abs. 1 dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Inneres.
Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Finanzen und für Inneres haben dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Gesundheit alle für die Vollziehung des Art. 16 Abs. 1 erforderlichen Informationen zu übermitteln.
[BGBl. I Nr. 144/2015]

(4) Die Geschäfte der zuständigen nationalen Behörde nach der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern obliegen

    1. hinsichtlich Art. 4, Art. 10 Abs. 1 und. 3, Art. 26 Abs. 1 und 3a sowie Art. 27 im jeweiligen Wirkungsbereich dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Gesundheit, für Finanzen oder für Inneres,
    2. hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 11, Art. 12, Art. 13 Abs. 2, Art. 16, Art. 19, Art. 21 Abs. 2, Art. 24, Art. 26 Abs. 5, Art. 32, Art. 32a sowie Art. 33 dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Gesundheit,
    3. hinsichtlich Art. 8 Abs. 1 sowie Art. 26 Abs. 2 im jeweiligen Wirkungsbereich dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Finanzen oder für Inneres,
    4. hinsichtlich Art. 9 Abs. 1 dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Inneres,
    5. hinsichtlich Art. 14 Abs. 1 und 2 dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Finanzen.
Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Finanzen und der Bundesminister oder die Bundesministerin für Inneres haben dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Gesundheit alle für die Vollziehung des Art. 32 erforderlichen Informationen zu übermitteln.
[BGBl. I Nr. 144/2015]

(5) Die Geschäfte der zuständigen nationalen Behörde im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1011 der Kommission, ABl. Nr. L 162/12 vom 27.6.2015, zur Ergänzung der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 sowie Nr. 111/2005 obliegen, soweit darin nicht auf die sich bereits aus Abs. 3 oder 4 ergebenden Zuständigkeiten Bezug genommen wird, dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Gesundheit. Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Inneres und der Bundesminister oder die Bundesministerin für Finanzen haben dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Gesundheit die im Art. 13 bezeichneten Informationen über die Anwendung von Überwachungsmaßnahmen in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich bis zum 10. Jänner, 10. April, 10. Juli und 10. Oktober jedes Jahres für das jeweils vorausgegangene Kalendervierteljahr zu melden.
[BGBl. I Nr. 144/2015]

(6) Die Geschäfte der zuständigen nationalen Behörde im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1013 der Kommission, ABl. Nr. L 162/33 vom 27.6.2015 obliegen, soweit darin nicht auf die sich bereits aus Abs. 3 oder 4 ergebenden Zuständigkeiten Bezug genommen wird, dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Gesundheit.
[BGBl. I Nr. 144/2015]

(7) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] hat Formblätter für die Aus- und Einfuhrgenehmigung von Drogenausgangsstoffen aufzulegen.

(8) Die zur Anwendung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Daten dürfen zum Zweck des automationsunterstützten Datenverkehrs ermittelt und verarbeitet werden.

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1) § 23 samt Überschrift idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

Die Erläuterungen zur RV 590 XXIII. GP führen zu § 23 Folgendes aus:

Gegenüber dem Begutachtungsentwurf wurden entsprechend den Anregungen des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst legistische Adaptierungen vorgenommen. Aus systematischen Gründen wurden jene Bestimmungen, die sich nicht auf die Überwachung des Verkehrs und der Gebarung von Suchtmitteln und Drogenausgangsstoffe beziehen, in einen neu geschaffenen § 26a transferiert.

Abs. 1 und 2 normieren wie bisher die Zuständigkeit der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr des Bundesministers für Gesundheit) für die Überwachungsaufgaben im Kontext des Verkehrs und der Gebarung mit Suchtmitteln und Drogenausgangsstoffen. Wie bisher ist das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) die gemäß Art. 17 der Einzigen Suchtgiftkonvention 1961 und Art. 6 des UN-Übereinkommens über psychotrope Stoffe 1971 vorgesehene besondere staatliche Verwaltungsdienststelle, ihm obliegen daher weiterhin als Kontaktstelle die sich aus diesen Übereinkommen ergebenden Berichtspflichten (z.B. Schätzungen des jährlichen Suchtgiftbedarfs, Übermittlung von Statistiken und Berichten) an die UNO. Soweit auch anderen Ministerien oder Behörden im jeweiligen Wirkungsbereich im Kontext des Verkehrs und der Gebarung mit Suchtmitteln oder Drogenausgangsstoffen Aufgaben übertragen sind, wie insbesondere der Exekutive und den Zollbehörden, bleiben diese nach Maßgabe der betreffenden bundesgesetzlichen Vorschriften unberührt. Dies gilt auch für die unter Artikel II im Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes (GESG) vorgesehene Übertragung von Suchtmittel-Überwachungsaufgaben (Betriebsinspektionen) an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen. Der bisherige Verweis im Abs. 2 auf die Bestimmung des § 18 Abs. 3 wird in Folge des Entfalls dieser Bestimmung (siehe Fußnote 1 zu § 18) obsolet.

Die Abs. 3 bis 5 tragen den Entwicklungen des EU-Rechts im Bereich der Drogenausgangsstoffe Rechnung. Mit Wirksamkeit ab 18. August 2005 wurde das bis dahin geltende Gemeinschaftsrecht betreffend den Besitz, die innergemeinschaftliche In-Verkehr-Setzung sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr der betreffenden Chemikalien neu gefasst. Es stehen nunmehr sämtliche auf administrativer Ebene mit dem Ziel der Verhinderung der Abzweigung dieser Substanzen zur illegalen Drogenerzeugung geltenden Normen im Verordnungsrang (EG), sodass ihnen in den Mitgliedstaaten unmittelbare Rechtsverbindlichkeit zukommt. Es sind dies:

    - die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, Abl. Nr. L 22 vom 26.1.2005, S. 1,
    - die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe, Abl. Nr. L 47 vom 18.2.2004, S. 1, sowie
    - die Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 der Kommission vom 27. Juli 2005, Abl. Nr. L 202 vom 3.8.2005, S. 7, mit Durchführungsvorschriften zu den beiden vorgenannten Verordnungen.

Zugleich mit dem Inkrafttreten der angeführten Verordnungen (EG) traten mit 18. August 2005 die folgenden bis dahin geltenden Rechtsnormen außer Kraft:
    - Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, durchgeführt mit der Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90,
    - Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das in Verkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden,
    - Richtlinie 93/46/EWG der Kommission vom 22.6.1993, die die Anhänge der Richtlinie 92/109/EWG des Rates über die Herstellung und das in Verkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, ersetzt und ändert (ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 134),
    - Richtlinie 2001/8/EG der Kommission vom 8.2.2001 zur Ersetzung des Anhangs I der Richtlinie 92/109/EWG des Rates über die Herstellung und das in Verkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden (ABl. L 39 vom 9.2.2001, S. 31),
    - Richtlinie 2003/101/EG der Kommission vom 3.11.2003 zur Änderung der Richtlinie 92/109/EWG des Rates über die Herstellung und das in Verkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden (ABl. L 286 vom 4.11.2003, S. 14).
    - Verordnung (EG) Nr. 1485/96 der Kommission vom 26.7.1996 über Durchführungsverordnungen zur Richtlinie 92/109/EWG des Rates betreffend Erklärungen des Kunden über den Verwendungszweck von Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden (ABl. L 188 vom 27.7.1996, S. 28), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1533/2000 (ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 75).
    - Verordnung (EG) Nr. 1533/2000 der Kommission vom 13.7.2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1485/96 über Durchführungsverordnungen zur Richtlinie 92/109/EWG des Rates betreffend Erklärungen des Kunden über den Verwendungszweck von Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden.

Die Abs. 3 bis 5 berücksichtigen diese gemeinschaftsrechtlichen Änderungen und legen auf Grundlage der nunmehr geltenden Verordnungen (EG) die Behördenzuständigkeit zur Vollziehung fest. Dabei sind die in den einzelnen Bestimmungen der gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen „den jeweils zuständigen nationalen Behörden“ zugewiesenen Vollzugszuständigkeiten den nach Maßgabe des Bundesministeriengesetzes in Betracht kommenden Behörden zu übertragen.

Abs. 6 sieht vor, dass das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Finanzen dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr dem Bundesministerium für Gesundheit) nach jedem Kalendervierteljahr die im jeweils vorangegangenen Quartal bekannt gewordenen Sicherstellungen zu melden haben. Die Bestimmung stellt sicher, dass das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) der ihm als gemäß Abs. 2 für die Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Drogenausgangsstoffen zuständiger Verwaltungsdienststelle, in Umsetzung des Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 , obliegenden Verpflichtung nachkommen und der Europäischen Kommission regelmäßig Informationen über allfällige im vorangegangenen Kalenderquartal erfolgte Sicherstellungen von Drogenausgangsstoffen übermitteln kann.

Abs. 7 trägt der sich aus der Außenhandelsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 111/2005, Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 ) ergebenden Verpflichtung, die EU-weit vereinheitlichten Formblätter für die Erteilung der Ein- bzw. Ausfuhrgenehmigung für Vorläuferstoffe (künftig: Drogenausgangsstoffe) aufzulegen, Rechnung.

Abs. 8 entspricht dem bisherigen Abs. 5.

2) Kundmachung des Bundesministers für Gesundheit über Drogenausgangsstoffe, BGBl. II Nr. 119/2010


Suchtmittel-Datenevidenz

§ 24.1) 2) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Gesundheit hat [BGBl. I Nr. 144/2015]
    1. zur Überwachung des vorschriftsmäßigen Verkehrs und der Gebarung mit Suchtmitteln und Drogenausgangsstoffen ein Register über die wegen Übertretung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die den Verkehr und die Gebarung mit Suchtmitteln und Drogenausgangsstoffen regeln, ergangenen Verwaltungsstraferkenntnisse einschließlich der über beschlagnahmte oder für verfallen erklärte Vorräte an Suchtmitteln oder Drogenausgangsstoffen getroffenen Entscheidungen und Verfügungen, und [BGBl. I Nr. 144/2015]
    1a. zur Gewinnung von Erkenntnissen über Suchtgiftmissbrauch und über den Bedarf an gesundheitsbezogenen Maßnahmen ein Register über die Ergebnisse der gesundheitsbehördlichen Begutachtungen, [BGBl. I Nr. 144/2015]
    2. zur Verhinderung von Mehrfachbehandlungen mit Substitutionsmitteln ein bundesweites Substitutionsregister zu führen und
    3. zur Gewinnung von Erkenntnissen für die Prävention jene Todesfälle zu erfassen und zu analysieren, die in einem kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtgift stehen.

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1) Zu den §§ 24 bis 26 idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008, führen die Erläuterungen der RV 590 XXIII. GP Folgendes aus:

Dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr dem Bundesministerium für Gesundheit) obliegt auf Basis einer in ihren Anfängen auf das Jahr 1947 zurückgehenden Regelung zur Sicherstellung der Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Suchtmitteln und Drogenausgangsstoffen die Führung einer zentralen Evidenz personenbezogener Daten. Geltende Rechtsgrundlage sind die §§ 24 bis 26 des Suchtmittelgesetzes. Für das Gesundheitsministerium liegt der wesentlichste Vorteil der Führung dieser zentralen Datenevidenz in der Verfügbarkeit einer Datenbasis mit konkreten Kennzahlen und Fakten, deren Nutzung für statistische und wissenschaftliche Untersuchungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben, mit zur Einschätzung der Drogensituation und zur Planung präventionspolitischer Maßnahmen beiträgt. Allerdings erfolgen die Meldungen an das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) in diesem Rahmen zurzeit noch weitgehend in Papierform, womit ein zweifacher Erfassungsaufwand – einmal bei der meldenden Stelle (§ 24 des geltenden Suchtmittelgesetzes) und ein zweites Mal bei der Erfassung der Daten im Gesundheitsministerium – einhergeht. Die Datenevidenz soll daher auf Grundlage der Portalverbundvereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und der darin enthaltenen Datensicherheitsmaßnahmen in Richtung E-Government modernisiert werden. Ziel ist es, in diesem Rahmen die behördlichen Meldungen (§ 24 des geltenden Suchtmittelgesetzes) einerseits und Datenübermittlungen an auskunftsberechtigte Behörden (§ 25 des geltenden Suchtmittelgesetzes) andererseits künftig unter Nutzung der Möglichkeiten des E-Governments auf ein Online-System umzustellen, sodass die Daten direkt von den meldenden Behörden erfasst bzw. abgefragt werden. Dadurch sollen im Sinne der Verwaltungsvereinfachung die Erfassungsaufwände und Bearbeitungszeiten reduziert und unter einem die Datenqualität auf das höchstmögliche Niveau bei höchster Aktualität gehoben werden. Die operativen Vorteile liegen somit im weitestgehenden Entfall der Erfassungs- und Anfragebeantwortungstätigkeiten beim Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit), während sich die mit der Führung des Registers verbundenen Aufgaben in Richtung Qualitätssicherung bzw. Zugriffsmonitoring verlagern. Die Vorteile für die zur Datenauskunft berechtigten Behörden liegen ebenfalls in einer umfassenden, rasch verfügbaren Daten­basis und damit in einer massiven Verwaltungsvereinfachung – Anfrageergebnisse liegen sofort und online vor, Verfahrensverzögerungen durch Postwege und Bearbeitungsaufwand entfallen. Die Online-Eingabe der personenbezogenen Daten und der direkte Online-Zugriff auf diese Daten setzen voraus, dass der unbefugte Zugriff auf das Register und die darin enthaltenen Daten ausgeschlossen ist. Insbesondere müssen die im Behörden-Portalverbund für den elektronischen Datenverkehr mit personenbezogenen Daten, an welchen ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse im Sinne des § 1 des Datenschutzgesetzes 2000 besteht, festgelegten Maßnahmen zur Identifikation, Authentifizierung und Autorisierung der die Meldung vornehmenden bzw. Daten abfragenden Behörde bzw. des betreffenden Organwalters sicher gestellt sein. Der vorliegende Entwurf sieht die notwendigen legislativen Anpassungen im Suchtmittelgesetz vor.

Im Rahmen des diesbezüglichen Novellierungsvorhabens soll unter einem der Regelungsapparat des Suchtmittelregisters insgesamt (§§ 24 ff) einer Revision unterzogen und sollen im Sinne des Datenschutzes die Meldungen und Datenübermittlungen einer genaueren Determinierung als bisher zugeführt werden. Der vorliegende Entwurf führt somit den Gesamtkomplex der Suchtmitteldatenevidenz einer Neuordnung zu und bezieht dabei auch das zurzeit auf Verordnungsebene im § 23j der Suchtgiftverordnung geregelte bundesweite Substitutionsregister mit ein.

Die in den §§ 24 bis 26 für den Bereich der Suchtmittel-Datenevidenz vorgesehenen Änderungen bezwecken somit im Wesentlichen Dreierlei: Zum einen sollen die für die geplante Umstellung des zwischenbehördlichen Datenverkehrs im Rahmen des E-Governments bzw. Behörden-Portalverbundes (siehe Erläuterungen allgemeiner Teil) notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Zum anderen soll das zurzeit im § 23j der Suchtgiftverordnung, BGBl. II Nr. 374/1997, in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 451/2006, geregelte bundesweite Substitutionsregister im Suchtmittelgesetz verankert werden. Darüber hinaus soll der Regelungsapparat des Suchtmittelregisters insgesamt (§§ 24ff) einer Revision unterzogen und sollen im Sinne des Datenschutzes die Meldungen und Datenübermittlungen einer genaueren Determinierung als bisher zugeführt werden. Der vorliegende Entwurf führt somit den Gesamtkomplex der Suchtmitteldatenevidenz einer Neuordnung zu, womit eine Änderung der Systematik dieser Bestimmungen einher geht. Die im Begutachtungsverfahren ergangenen Anregungen, insbesondere seitens des Datenschutzrates und des Bundeskanzleramtes betreffend die Verschlüsselung des Personenbezugs im Falle der Verwendung der Daten für statistische und wissenschaftliche Zwecke, wurden aufgegriffen und darüber hinaus die Meldepflichten hinsichtlich der im Einzelnen zu meldenden Daten einer Revision unterzogen und auf das unbedingt notwendige und zweckmäßige Maß eingeschränkt.

Die Datenverwendung durch das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) für epidemiologische Auswertungen und Analysen hat unter restriktiven Voraussetzungen zu erfolgen, die eine Bestimmung der Identität der Betroffenen ausschließen; die Verwendung für diese Zwecke darf nur nach Überführung der doppelt verschlüsselten (pseudonymisierten) Daten in ein eigenes Statistik-Register unter Heranziehung eines Dienstleisters erfolgen, der keinen Zugriff auf die operativen Register hat (§ 25 Abs. 14). Hingegen ist für die operativen Zwecke der Register die Verwendung der gemäß § 9 des E-Government-Gesetzes nicht rückführbar verschlüsselten Daten in Form des bereichsspezifischen Personenkennzeichens (bPK) allein nicht ausreichend; die zusätzliche Speicherung des Personenbezuges (§§ 24a Abs. 2 Z 1, Abs. 3 Z 1, 24b Z 1) ist zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der operativen Register für den Fall einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit des Zentralen Melderegisters oder der Verschlüsselungsmechanismen der Stammzahlenregisterbehörde erforderlich. Zudem würde ein nur indirekter Personenbezug in Form des bPK die für die operativen Zwecke im Interesse der Betroffenen gebotenen Datenkontroll- und -korrekturmaßnahmen nur in sehr eingeschränktem Maß erlauben. Die Führung des direkten Personenbezugs im operativen Register dient somit der Absicherung der Funktionsfähigkeit der Register und der Datenqualität, wobei neben der Nachkontrolle durch das BMGFJ auf zentraler Ebene primär der jeweils meldepflichtigen Behörde die Verantwortung für die Qualität und Pflege der von ihr eingemeldeten Daten zukommt.

2) § 24 samt Überschrift idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

Die Erläuterungen der RV 590 XXIII. GP führen zu § 24 Folgendes aus:

§ 24 regelt Bezeichnung, Zwecke und Auftraggeber der zentralen Suchtmittel-Datenevidenz, wobei drei Zwecke für die Erfassung, Verarbeitung und Verwendung der personenbezogenen Daten unterschieden werden:

Z 1 betrifft die Führung eines zentralen Suchtmittelregisters zur Evidenthaltung der wegen Verstößen gegen dieses Bundesgesetz anhängigen Verfahren sowie der gesundheitsbehördlichen Begutachtungen wegen Suchtgiftmissbrauchs und knüpft dabei an die §§ 24 Abs. 1 Z 1 bis 6 bzw. § 25 Abs. 1 Z 1 bis 3 des geltenden Suchtmittelgesetzes an. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf wurde die Zweckbestimmung des Suchtmittelregisters konkreter gefasst und von der Textierung her mit den bestehenden Meldepflichten bzw. Meldeinhalten in Einklang gebracht.

Z 2 verankert das bundesweite Substitutionsregister im Suchtmittelgesetz.

Z 3 betrifft die Erfassung suchtgiftbezogener Todesfälle zur Gewinnung von Erkenntnissen für die Prävention und knüpft dabei an § 24 Abs. 1 Z 8 des geltenden Suchtmittelgesetzes an. Es geht um die Analyse jener (Drogen-)Todesfälle, bei denen nachweislich Suchtgift (mit) todesursächlich war (insbesondere Todesfälle auf Grund bzw. im Zuge einer Überdosierung), wobei auf sonstige Substanzen (Alkohol, psychoaktive Medikamente) im Fall, dass sie nach den Ergebnissen einer chemisch-toxikologischen Untersuchung zusätzlich zu Suchtgift konsumiert wurden (polytoxikomaner Konsum), im Rahmen der Analyse mit eingegangen wird.

Die mit den im § 24 genannten Zwecken im Zusammenhang stehenden Meldepflichten sind in den §§ 24a bis 24c verankert.


Meldungen an das Suchtmittelregister

§ 24a.1) (1) Mitteilungen und Berichte der Kriminalpolizei an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden (§ 13 Abs. 2b, § 14 Abs. 2) sind elektronisch im Wege des Bundesministeriums für Inneres zu erstatten, das sie unverzüglich an das Suchtmittelregister zu melden hat. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde unverzüglich nach Einlangen der Mitteilung oder des Berichts in Kenntnis zu setzen. [BGBl. I Nr. 144/2015]

(2) Die Meldung gemäß Abs. 1 erster Satz hat in der vom Bundesminister oder von der Bundesministerin für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Inneres vorgegebenen Form zu erfolgen und zu enthalten

    1. die zur Identifikation der Person, über die Mitteilung oder Bericht erstattet wird, erforderlichen Daten (Vorname, Familienname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsbürgerschaft, Meldeadresse),
    2. die Straftat, die Gegenstand des Anfangsverdachtes oder des Verdachtes ist,
    3. der Ort der Begehung der Straftat gemäß Z 2,
    4. die Rechtsnormen, die Grundlage der Mitteilung oder des Berichts sind,
    5. die Art und Menge sichergestellter Suchtmittel und die Mitteilung ob Hinweise vorliegen, dass und in welcher Form die betreffende Person Suchtmittel missbraucht hat, und um welche Suchtmittel es sich dabei handelt,
    6. das Datum der Mitteilung oder des Berichts,
    7. die Behörde, von der die Mitteilung oder der Bericht stammt.
[BGBl. I Nr. 144/2015]

(2a) Dem Suchtmittelregister sind von den Bezirksverwaltungsbehörden als Verwaltungsstrafbehörden alle rechtskräftigen Straferkenntnisse nach § 44 Abs. 1 Z 1 und 3, Abs. 2 bis 4 sowie die über beschlagnahmte Vorräte an Suchtmitteln oder Drogenausgangsstoffen getroffenen Verfügungen zu melden. Die Meldung hat in der vom Bundesminister oder von der Bundesministerin für Gesundheit vorgegebenen Form zu erfolgen und zu enthalten

    1. die zur Identifikation der bestraften Person erforderlichen Daten (Vorname, Familienname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsbürgerschaft, Meldeadresse),
    2. die Straftat, die Gegenstand des Verwaltungsstraferkenntnisses ist,
    3. die Rechtsnormen, die Grundlage des Verwaltungsstraferkenntnisses sind,
    4. das Datum des Verwaltungsstraferkenntnisses,
    5. die Art und Menge beschlagnahmter sowie für verfallen erklärter Suchtmittel oder Drogenausgangsstoffe,
    6. das Datum des Verwaltungsstraferkenntnisses,
    7. die Behörde, von der das Verwaltungsstraferkenntnis stammt.
[BGBl. I Nr. 144/2015]

(3) Dem Suchtmittelregister sind von der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde alle Personen zu melden, deren Begutachtung gemäß § 12 oder § 35 Abs. 3 Z 2 ergeben hat, dass sie Suchtgift missbrauchen. Die Meldung hat in der vom Bundesminister oder von der Bundesministerin für Gesundheit vorgegebenen Form zu erfolgen und zu enthalten [BGBl. I Nr. 144/2015]

    1. die zur Identifikation der begutachteten Person erforderlichen Daten (Vorname, Familienname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsbürgerschaft, Meldeadresse),
    2. das missbrauchte Suchtgift oder die missbrauchten Suchtgifte und die Einnahmeform,
    3. gegebenenfalls sonstige missbräuchlich verwendete Substanzen,
    4. das Ergebnis der Begutachtung, und zwar
    a) ob eine oder mehrere der gesundheitsbezogenen Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 zweckmäßig, der betreffenden Person nach den Umständen möglich und zumutbar und nicht offenbar aussichtslos ist oder sind, und gegebenenfalls um welche Maßnahme oder Maßnahmen es sich handelt,
    b) ob auf eine zweckmäßige, der betroffenen Person nach den Umständen mögliche und zumutbare und nicht offenbar aussichtslose Maßnahme hingewirkt wurde, oder
    c) aus welchen Gründen auf eine solche Maßnahme nicht hingewirkt wurde,
    d) ob die begutachtete Person sich bereits einer gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß § 11 Abs. 2 unterzieht, und gegebenenfalls, um welche Maßnahme es sich handelt,
    5. die für statistische und wissenschaftliche Analysen und Untersuchungen im Hinblick auf Suchtgiftmissbrauch erforderlichen soziodemographischen Daten (§ 24d) über die höchste abgeschlossene Schulbildung sowie die aktuelle Wohn- und Erwerbssituation der begutachteten Person,
    6. die Art der Kenntniserlangung der Behörde vom Verdacht des Suchtgiftmissbrauchs,
    7. das Datum der Meldung,
    8. die meldende Behörde.

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1) § 24a samt Überschrift - mit Ausnahme des Abs. 1 Z 1 - idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

Vgl. auch Fußnote 1 zu § 24.

Die Erläuterungen der RV 590 XXIII. GP führen zu § 24a Folgendes aus:

§ 24a regelt die Meldepflichten in Bezug auf das Suchtmittelregister. Neu ist die systematische Differenzierung zwischen den im Strafrechtskontext einerseits (Abs. 1 und 2) und den im gesundheitsbehördlichen Kontext andererseits (Abs. 3) bestehenden Meldepflichten. Darüber hinaus soll dem Datenschutz durch eine genaue Determinierung der betreffenden Meldepflichten bzw. Meldeinhalte besser als bisher entsprochen werden.

Abs. 1 erfasst jene bereits nach geltendem Recht bestehenden Behörden bzw. Gerichte, die im Kontext der Ahndung von Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz zur Meldung von Daten verpflichtet sind (vgl. § 24 Abs. 1 Z 1 und 3 bis 5 des Suchtmittelgesetzes in der geltenden Fassung). Soweit Bestimmungen im Folgenden nicht erläutert werden, werden sie unverändert aus dem bisherigen § 24 Abs. 1 in die neue Systematik übernommen.

Z 1 sieht vor, dass die wegen Verdachtes einer Straftat nach den §§ 27 bis 32 von den Polizeidienststellen (bzw. den dem BMI nachgeordneten Sicherheitsbehörden) an die Staatsanwaltschaft zu erstattenden „Anzeigen“ (diese sollen nunmehr in Anpassung an § 100 der Strafprozessordnung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 19/204 als „Berichte“ bezeichnet werden) nicht mehr direkt von diesen, sondern durch das Bundesministerium für Inneres an das Suchtmittelregister zu melden sind. Damit wird den vom Bundesministerium für Inneres mitgeteilten innerorganisatorischen Abläufen in der Exekutive Rechnung getragen, wonach die an die Staatsanwaltschaft erstatteten Anzeigen (Berichte) auf Grundlage der dafür maßgeblichen Vorschriften (Art. 20 Abs. 1 B-VG, §§ 5 und 6 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes, § 1 des BKA-Gesetzes, Sicherheits- und kriminalpolizeiliche Berichterstattungsvorschrift 2002) von den Polizeidienststellen dem Bundeskriminalamt für kriminalstatistische Zwecke – Erstellung der polizeilichen Kriminalstatistik, des Sicherheitsberichtes und der Suchtmittelstatistik – übermittelt werden. Die Daten werden vom Bundeskriminalamt für die genannten Zwecke einer Qualitätsprüfung unterzogen und gegebenenfalls fehlerbereinigt an das zentrale Suchtmittelregister des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) gemeldet.

Die bisherige Bestimmung des § 24 Abs. 1 Z 3 soll in den neu gefassten § 24a Abs. 1 Z 2 übernommen werden und nur mehr jene Anzeigen umfassen, die von anderen Behörden als Sicherheitsbehörden direkt an die Staatsanwaltschaft erstattet werden. Wird von einer solchen Behörde, die keine Sicherheitsbehörde ist, jedoch eine Anzeige an eine Sicherheitsbehörde erstattet, erfolgt die Meldung an das Suchtmittelregister in der Folge auf Grund des vorgeschlagenen § 24a Abs. 1 Z 1 durch das Bundesministerium für Inneres.

Abs. 2 determiniert die im Einzelnen von den im Abs. 1 genannten Stellen im Kontext der Ahndung von Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz zu übermittelnden Daten entsprechend der bisherigen langjährigen Meldepraxis, wobei den im Begutachtungsverfahren ergangenen Anregung folgend, die Meldepflichten hinsichtlich der im Einzelnen zu meldenden Daten einer Revision unterzogen und in Z 1 auf das unbedingt notwendige und zweckmäßige Maß eingeschränkt wurden. Überdies wurde von der Meldung bezüglich Hinweisen auf allfällige Verdachtsmomente bei der Gebarung mit Drogenausgangsstoffen im Bereich der Wirtschaftsbeteiligten abgesehen (§ 24a Abs. 2 Z 10 des Begutachtungsentwurfs), da entsprechend erhärtete Verdachtsfälle dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) ohnedies mit der Anzeige bzw. dem Bericht gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 zu melden sind.

Abs. 3 behandelt die Meldepflicht der Gesundheitsbehörden (vgl. § 24 Abs. 1 Z 6 des Suchtmittelgesetzes in der geltenden Fassung) und legt, analog Abs. 2, den Inhalt der Meldungen genau fest. Analog § 24a Abs. 2 wurden, die diesbezüglichen Anregungen im Begutachtungsverfahren aufgreifend, die zu meldenden Daten einer Revision unterzogen und auf das unbedingt notwendige und zweckmäßige Maß beschränkt. Dies betrifft zum einen die Identifikationsdaten (Z 1), zum anderen auch die vorgesehenen soziodemographischen und epidemiologischen Daten für statistische Zwecke und epidemiologische Analysen, welche Erkenntnisse und Hinweise zum Drogenmissbrauch und Rückschlüsse auf allenfalls gebotene Maßnahmen der Prävention liefern. Die festgelegten Daten entsprechen der bisherigen Meldepraxis, sodass den Gesundheitsbehörden kein zusätzlicher Aufwand entsteht. Die Erhebung von Daten zu den Lebensumständen der Betroffenen ist Teil der im Rahmen der Begutachtung gemäß § 12 durchzuführenden Befundung, die auf die nunmehrige Z 5 beschränkte Meldung entspricht einem für epidemiologische Auswertungen zweckmäßigen Mindestmaß und steht mit dem wichtigen öffentlichen Interesse der Gewinnung von Erkenntnissen zur zielgruppenspezifische Prävention des Suchtgiftmissbrauchs im Einklang und ist im Hinblick auf die Entwicklung nachhaltiger sowie zielgerichteter Maßnahmen zur Eindämmung des Suchtgiftmissbrauchs notwendig.

Neu ist im Kontext der gesundheitsbezogenen Meldungen der Entfall des bisherigen § 24 Abs. 1 Z 7. Die darin für die Leiter von Krankenanstalten vorgesehene Pflicht, „die im Hinblick auf Suchtgiftmissbrauch Suchtkranken mit Ausnahme jener, die sich freiwillig in Anstaltsbehandlung begeben“ an die Suchtmittel-Datenevidenz des Gesundheitsministeriums zu melden, ist veraltet. Die in dieser Bestimmung überkommene Vorstellung einer Zwangsbehandlung von Suchtkranken trägt den modernen suchttherapeutischen Erkenntnissen nicht mehr Rechnung; der Grundsatz der Freiwilligkeit der Behandlung wurde daher bereits 1997 im Suchtmittelgesetz verankert. Die Regelung der Behandlung psychisch Kranker gegen oder ohne ihren Willen ist 1990 im Unterbringungsgesetz erfolgt, sodass außerhalb des Unterbringungsrechts für eine „nicht freiwillige Behandlung“ Suchtkranker kein Anwendungsbereich mehr besteht.

2) Mit der Änderung der Z 1 des Abs. 2 durch Art. 2 des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 112/2015, wurde die Pflicht des Bundesministeriums für Inneres, Berichte an das Suchtmittelregister zu melden, angepasst und auf Abtretungsberichte nach der neuen Bestimmung des § 13 Abs. 2b erweitert.


Meldungen an das bundesweite Substitutionsregister

§ 24b.1) (1) Dem bundesweiten Substitutionsregister sind von der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde alle Personen zu melden, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen. Die Meldung hat in der vom Bundesminister oder von der Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] vorgegebenen Form zu erfolgen und zu enthalten
    1. die zur Identifikation des Behandelten erforderlichen Daten (Vorname, Familienname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsbürgerschaft, Meldeadresse),
    2. die zur Identifikation und Kontaktierung des behandelnden Arztes erforderlichen Daten (Vorname, Familienname, Anschrift der Ordination, Krankenanstalt oder sonstigen Einrichtung),
    3. den Beginn und
    4. das Ende der Substitutionsbehandlung bei diesem Arzt,
    5. das Datum der Meldung,
    6. die meldende Behörde.

(2) Unbeschadet des Abs. 1 sind
    1. das gemäß § 8a Abs. 1 gemeldete Substitutionsmittel, oder
    2. das Substitutionsmittel bei erstmaliger Verordnung auf Substitutions-Dauerverschreibung einschließlich der auf dieser Verschreibung verordneten Dosis, und
    3. jede Änderung des Substitutionsmittels einschließlich Dosis bei erstmaliger Verordnung mit Substitutions-Dauerverschreibung
für statistische und wissenschaftliche Analysen und Untersuchungen über die Substitutionsbehandlung (§ 24d) zu melden.

(3) Als Beginn der Behandlung im Sinne des Abs. 1 Z 3 gilt das Datum jenes Tages, an dem der Arzt für einen Patienten, erstmals, oder, im Falle einer Behandlungsunterbrechung bei diesem Arzt, erstmals nach der Unterbrechung ein Rezept für ein Substitutionsmittel ausstellt oder ein Substitutionsmittel an den Patienten abgibt oder beim Patienten anwendet. Für den Fall, dass der Patient ohne Abmachung nicht mehr bei dem Arzt erscheint, gilt ein Nichterscheinen von drei Monaten als Behandlungsunterbrechung. Als Ende der Behandlung im Sinne des Abs. 1 Z 4 gilt das Datum jenes Tages, an dem der Arzt für diesen Patienten letztmals, oder, im Falle einer Behandlungsunterbrechung bei diesem Arzt, letztmals vor der Unterbrechung ein Rezept für ein Substitutionsmittel ausgestellt oder ein Substitutionsmittel an den Patienten abgegeben oder beim Patienten angewendet hat. Für den Fall, dass der Patient ohne Abmachung beim Arzt nicht mehr erscheint, gilt ein Nichterscheinen von drei Monaten als Behandlungsunterbrechung. In diesem Fall gilt das Datum des letzten Rezepts vor der Behandlungsunterbrechung als Behandlungsende.

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1) § 24b samt Überschrift idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

Vgl. auch Fußnote 1 zu § 24.

Die Erläuterungen der RV 590 XXIII. GP führen zu § 24b Folgendes aus:

§ 24b ist ebenfalls neu und verankert das seit der Novelle zur Suchtgiftverordnung, BGBl. II Nr. 451/2006, in der Suchtgiftverordnung vorgesehene Monitoring der Substitutionsbehandlungen im Suchtmittelgesetz.

§ 23j der Suchtgiftverordnung idF BGBl. II Nr. 451/2006 wird damit obsolet, die Bestimmung wurde durch BGBl. II Nr. 480/2008 zugleich mit dem Inkrafttreten des § 24b aufgehoben. Zugleich mit der Transferierung ins Suchtmittelgesetz wird die Meldepflicht an das bundesweite Subsitutionsregister von den behandelnden Ärzten auf die Amtsärzte verlagert. Die gegenüber der bisherigen Meldung verbleibenden reduzierte Meldung des Behandlungsbeginns und des Behandlungsendes durch den behandelnden Arzt (§ 8a Abs. 1) unterstützt die Gesundheitsbehörde bei ihrer Meldepflicht an das bundesweite Substitutionsregister und sichert die für den Zweck (Hintanhaltung von Mehrfachbehandlungen) erforderliche Datenqualität.

Die Bestimmung ist im Zusammenhalt mit § 8a Abs. 1 zu lesen. Das Substitutionsmonitoring erfasst somit alle Substitutionspatienten, ob sie ihr Arzneimittel im Rahmen einer Substitutions-Dauerverschreibung, auf Einzelrezept verschrieben erhalten oder es vom Arzt direkt am Patienten angewendet wird. Für sämtliche dieser Behandlungsformen ist jeweils der Beginn und das Ende der Behandlung beim jeweiligen Arzt durch die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde an das Substitutionsregister zu melden.

Aus gesundheitspolitischer Sicht handelt es sich bei der Substitutionsbehandlung um eine anerkannte und unverzichtbare Maßnahme im Spektrum der Suchttherapie, die Verschreibung suchtgifthaltiger Arzneimittel für Suchtkranke ist aber auch mit spezifischen Risiken behaftet. Einerseits gefährdet die Einnahme über den medizinischen Bedarf hinausgehend verschriebener suchtgifthaltiger Arzneimittel den Patienten, vor allem bei injizierendem Gebrauch. Andererseits führt die Verschreibung nicht für den Eigenbedarf benötigter Medikamente zur Diversion der Suchtmittel in den Schwarzmarkt, die Weitergabe der Substitutionsmittel gefährdet damit auch Dritte. Die Gefahr dafür erhöht sich unter anderem bei Mehrfachverschreibungen, d.h. wenn der Patient oder die Patientin in Folge der Suchterkrankung den Bedarf an suchtgifthaltigen Arzneimitteln bei verschiedenen Ärzten zu decken sucht. Die Weitergabe der Arzneimittel an Dritte kann zu primärer Suchtgiftabhängigkeit und damit zu erhöhter Gefahr für tödliche Zwischenfälle führen. Die Erfassung der Patienten in einem bundesweiten Substitutionsregister dient der Erkennung und Hintanhaltung von Mehrfachverschreibungen, da so die Frage, ob eine suchtkranke Person allenfalls bereits bei einem anderen Arzt in Behandlung steht bzw. Substitutionsmittel verordnet bekommt, rasch abgeklärt werden kann. Durch ein bundesweites Monitoring der Substitutionsbehandlungen können Doppel- und Mehrfachverschreibungen auch bundesländerübergreifend erkannt und hintan gehalten werden. Die bundesweite Erfassung dieser sensiblen Daten dient somit nicht nur dem Schutz der Gesundheit und des Lebens der Suchtkranken selbst, welche krankheitsbedingt ihren Suchtmittelbedarf oft bei verschiedenen Ärzten zu decken suchen. Sie sind im Hinblick auf die mit der Diversion über dem Eigenbedarf hinausgehend verschriebener Substitutionsmittel in den Schwarzmarkt verbundenen Risiken auch im lebenswichtigen Interesse Dritter. Mit dem vorgeschlagenen Modell soll ein verlässliches zentrales und mit den Datenschutzerfordernissen im Einklang stehendes Monitoringsystem auf Bundesebene geschaffen werden.

Seitens des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend ist in Aussicht genommen, die Amtsärzteschaft im Rahmen des geplanten Online-Meldesystems durch eine praktikable Softwarelösung bei der Meldung bzw. Weiterleitung der ihnen im Rahmen der Kontrolle der Substitutionsbehandlung (Vidierung der Suchtgift-Dauerverschreibungen gemäß § 21 Abs. 2 der Suchtgiftverordnung) zur Kenntnis gelangenden, für Zwecke des bundesweiten Substitutionsmonitorings erforderlichen Kerndaten an bundesweite Suchtmittelregister zu unterstützen. So ist daran gedacht, dass die Software z.B. über eine Erinnerungsfunktion verfügt, die dem Amtsarzt jene Patienten und Patientinnen signalisiert, für die nach Ablauf des laufenden Dauerrezepts kein neues Dauerrezept vidiert wurde. Die Funktion soll es erleichtern, rasch beim behandelnden Arzt nachzufragen, ob die Behandlung allenfalls beendet wurde. Über Rückfrage beim bundesweiten Substitutionsregister kann ein allfälliger Arztwechsel erkannt werden.

Analog § 24a Abs. 2 und 3 wurden die zu meldenden Daten entsprechend den Anregungen im Begutachtungsverfahren einer Revision unterzogen und auf das für den Zweck des Registers unbedingt notwendige und zweckmäßige Maß beschränkt. Die für Zwecke des Monitorings von Mehrfachverschreibungen erfassten Daten dienen dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr dem Bundesministerium für Gesundheit), abgesehen von dem im § 24 Z 2 genannten Zweck, auch für statistische Zwecke und epidemiologische Analysen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben. Siehe Begründung zu §§ 24d (Fußnote 1) und 25 Abs. 14 (Fußnote 1).


Meldungen und Übermittlungen betreffend suchtgiftbezogene Todesfälle

§ 24c.1) (1) Dem Bundesministerium für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] sind unverzüglich zu melden oder übermitteln
    1. vom Bundesministerium für Inneres die ihm bekannt gewordenen Todesfälle, bei denen Hinweise vorliegen, dass der Tod in einem unmittelbaren oder mittelbaren kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht,
    2.2) eine Gleichschrift des Ergebnisses der Leichenbeschau oder im Falle einer Obduktion des Befundes und Gutachtens samt den Ergebnissen einer allfälligen chemisch-toxikologischen Untersuchung, wenn der Todesfall in einem unmittelbaren oder mittelbaren kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht,
      a) vom Leiter der Universitätseinheit für gerichtliche Medizin oder dem Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, der kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, die oder der eine Leichenbeschau oder Obduktion nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung vornimmt,
      b) vom Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion nach den sanitätspolizeilichen Bestimmungen oder eine Obduktion nach den Bestimmungen des Krankenanstaltenrechts vornimmt,
    3. von der Statistik Österreich eine Gleichschrift des Totenbeschauscheins, wenn sich daraus ein Hinweis ergibt, dass der Todesfall in einem unmittelbaren oder mittelbaren kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht.

(2) Die Meldung gemäß Abs. 1 Z 1 hat in der vom Bundesminister oder von der Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Inneres [BGBl. I Nr. 144/2015] vorgegebenen Form zu erfolgen und alle vorliegenden, für den in § 24 Z 3 genannten Zweck in Betracht kommenden Hinweise zu enthalten, insbesondere
    1. die zur Identifizierung der verstorbenen Person erforderlichen Daten (Vorname, Familienname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsbürgerschaft, Meldeadresse),
    2. den Tag und Ort des Todes,
    3. den Tag und Ort der Auffindung des Verstorbenen,
    4. das Ergebnis einer von der Kriminalpolizei vorgenommenen Leichenbeschau (§ 128 Abs. 1 StPO),
    5. Hinweise auf eine Suchtgiftüberdosierung,
    6. Hinweise auf sonstige konsumierte Substanzen,
    7. sonstige Hinweise auf die Todesursache,
    8. Art und Menge sichergestellter Suchtgifte und anderer Substanzen,
    9. ob eine Leichenöffnung oder Obduktion angeordnet und gegebenenfalls welche Einrichtung mit der Durchführung beauftragt worden ist (Abs. 1 Z 2),
    10. Art der Kenntniserlangung der Behörde von dem Todesfall,
    11. das Datum der Meldung,
    12. die meldende Behörde.

(3) Die Meldungen und Übermittlungen gemäß Abs. 1 und 2 haben auf elektronischem Weg zu erfolgen und können auch online erfolgen.

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1) § 24c samt Überschrift idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

Vgl. auch Fußnote 1 zu § 24.

Die Erläuterungen der RV 590 XXIII. GP führen zu § 24c Folgendes aus:

§ 24c knüpft an § 24 Abs. 1 Z 8 des geltenden Suchtmittelgesetzes an und regelt umfassender als bisher die Melde- bzw. Übermittlungspflichten im Zusammenhang mit dem im § 24 Z 3 verankerten Auftrag, wonach das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) zur Gewinnung von Erkenntnissen für die Prävention jene Todesfälle zu erfassen und zu analysieren hat, die in einem kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtgift stehen. § 24c bildet die Grundlage für die Statistik und Analyse der suchtgiftbezogenen Todesfälle, die jedes Jahr für das vorausgegangene Jahr vom Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) erstellt wird. Es handelt sich um die Analyse jener (Drogen-)Todesfälle, bei denen nachweislich Suchtgift (zumindest mit) todesursächlich war (insbesondere Todesfälle auf Grund bzw. im Zuge einer Überdosierung), wobei sonstige allenfalls beteiligte Substanzen (Alkohol, psychoaktive Medikamente) im Fall, dass sie nach den Ergebnissen einer chemisch-toxikologischen Untersuchung zusätzlich zu Suchtgift konsumiert wurden, im Rahmen der Analyse mit behandelt werden (polytoxikomaner Konsum). Nicht Gegenstand der Analyse sind hingegen, allenfalls in Selbstmordabsicht erfolgende, Überdosierungen ausschließlich mit psychotropen Arzneimitteln. Die Verdachtsmeldungen der Exekutive werden an Hand der verfügbaren Unterlagen, insbesondere der gerichtsmedizinischen Ergebnisse, einer Verifikation zugeführt, wobei die toxikologischen Befunde, soweit solche erhoben wurden, Aufschluss über die Substanzbeteiligung geben. Es ist daher für eine genaue Analyse das Zurverfügungstehen möglichst aller im gegebenen Zusammenhang vorhandenen Unterlagen notwendig: Einerseits die Verdachtsmeldungen der Exekutive, und andererseits die im Zuge der Totenbeschau oder einer vorgenommenen Leicheöffnung erstellten Befunde und Gutachten. Aus diesem Grund sieht § 24c, wenngleich die Bestimmung des § 24 Z 3 - im Einklang mit den Vorgaben auf internationaler Ebene und auf Ebene der EU - auf die Analyse auf jene Todesfälle abzielt, bei denen Suchtgift eine wesentliche Rolle spielt, eine Melde- und Übermittlungspflicht von Verdachtsfällen nicht nur im Hinblick auf Suchtgift, sondern insgesamt auf Suchtmittel (d.s. gemäß § 1 Abs. 2 des Suchtmittelgesetzes Suchtgifte und psychotrope Stoffe) insgesamt vor, weil nur so sichergestellt ist, dass letztlich genau jene Fälle herausgearbeitet werden können, bei denen auf Grund der Untersuchungsergebnisse tatsächlich von einem sog. Drogentodesfall auszugehen ist, zumal sich ein nach dem ersten Augenschein gemeldeter Verdachtsfall ab Hand jener Unterlagen, die näheren Aufschluss geben können, bestätigen kann oder eben nicht.

Abs. 1 benennt jene Stellen und die von diesen zu meldenden bzw. zu übermittelnden Daten, die die Grundlage der Statistik und Analyse bilden. Die gemäß Z 1 vom Bundesministerium für Inneres zu übermittelnden Meldungen werden an Hand der Ergebnisse einer Leichenbeschau oder Leichenöffnung überprüft. Für diese Überprüfung stehen zur Verfügung die Ergebnisse einer nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung oder nach den sanitätspolizeilichen Vorschriften angeordneten Leichenbeschau oder Obduktion bzw. einer nach den Bestimmungen des Krankenanstaltenrechts vorgenommenen Obduktion (Z 2). Korrespondierend mit § 128 der Strafprozessordnung in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes, BGBl. I Nr. 19/2004, wird die Übermittlung der für die Analyse benötigten Untersuchungsergebnisse einschließlich der Ergebnisse einer (allfälligen) chemisch-toxikologischen Untersuchung, wenn der Todesfall in einem unmittelbaren oder mittelbaren kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, vom Leiter der die Leichenbeschau oder Obduktion durchführenden Einrichtung (d.i. in der Regel ein gerichtsmedizinisches Institut bzw. eine Krankenanstalt) vorzunehmen sein. Die Neufassung der Bestimmungen zielt darüber hinaus darauf ab, klarer als die geltende Bestimmung zum Ausdruck zu bringen, dass dem Gesundheitsministerium jeweils sämtliche im betreffenden Fall verfügbaren Untersuchungsergebnisse zu übermitteln sind, und soll so eine einheitliche Vollzugspraxis, auch im Bereich der gerichtsmedizinischen Institute, im Interesse einer möglichst umfassenden Informationsbasis für die Erstellung der jährlichen Statistik und Analyse sicherstellen.

Abs. 1 Z 3 ist neu. Neben den Ergebnissen einer sanitätspolizeilichen Leichenbeschau oder Leichenöffnung (Z 2) ergeben sich auch aus dem Totenbeschauschein allenfalls Hinweise auf einen todesursächlichen Suchtgift- bzw. Suchtmittelkonsum, weshalb diese in die Gesamtschau zu einem Todesfall verfügbaren Unterlagen ebenfalls mit einbezogen werden. Die Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass die nach geltender Rechtsgrundlage zur Übermittlung verpflichteten, eine Leichenbeschau vornehmenden Ärzte/Ärztinnen ihrer Übermittlungspflicht in der Praxis nur unvollständig nachkommen. Die Beistellung der Unterlagen durch die Statistik Österreich soll die möglichst umfassende Verfügbarkeit aller Unterlagen, die mit möglichen Drogentodesfällen im Zusammenhang stehen, gewährleisten.

2) Abs. 1 Z 2 idF Art. IV BGBl. I Nr. 21/2011. Durch Änderung erfolgt eine Anpassung des Wortlautes der Bestimmung an die seit 1.10.2009 geltende Fassung von § 128 Abs. 2 und 2a StPO (2. GewaltschutzG, BGBl. I Nr. 40/2009), insbesondere an die nunmehr bestehende Möglichkeit, mit einer Obduktion auch einen Sachverständigen zu beauftragen, der kein Angehöriger eines Instituts für Gerichtsmedizin ist) (vgl. RV 1055 XXIV. GP).


Datenverwendung für statistische und wissenschaftliche Untersuchungen

§ 24d.1) Das Bundesministerium für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] darf die ihm gemäß den §§ 24a, 24b oder 24c gemeldeten Daten zum Zweck der Gewinnung von Erkenntnissen über den missbräuchlichen Umgang mit Suchtmitteln, die Durchführung gesundheitsbezogener Maßnahmen bei Suchtgiftmissbrauch einschließlich der Substitutionsbehandlung und die mit dem Konsum von Suchtgift im Zusammenhang stehenden Todesfälle für statistische und wissenschaftliche Analysen und Untersuchungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben, verwenden. § 46 Abs. 5 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, ist anzuwenden.

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1) § 24d samt Überschrift idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

Vgl. auch Fußnote 1 zu § 24.

Die Erläuterungen der RV 590 XXIII. GP führen zu § 24d Folgendes aus:

§ 24d regelt im Anschluss an die Meldepflichten die Verwendung der gemäß §§ 24a, 24b oder 24c gemeldeten Daten durch das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) selbst. Der wesentlichste Vorteil der Führung dieser zentralen Suchtmittel-Datenevidenz liegt für das Gesundheitsministerium in der Verfügbarkeit eines umfassenden Instrumentariums, das ein drogenpolitisches Monitoring auf Basis von konkreten Kennzahlen und Fakten ermöglicht. Durch die statistische Auswertung und epidemiologische Analyse der Daten können im Rahmen von Untersuchungen, die keine personenbezogenen Erkenntnisse zum Ziel haben, wichtige Aufschlüsse gewonnen werden, die im Verein mit anderen Kennzahlen und Studien die Einschätzung der Drogensituation und die Gewinnung von Erkenntnissen ermöglichen, die insbesondere auch für Prävention des Suchtgiftmissbrauchs nutzbringend sein können. § 24d bildet diesen gesundheitspolitischen Nutzen im Gesetz ab.

Der Anregung des Datenschutzrates bzw. des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst folgend wurde ein ausdrücklicher Verweis auf § 46 Abs. 5 des Datenschutzgesetzes 2000 in die Bestimmung aufgenommen, um deutlich zu machen, dass der direkte Personenbezug unverzüglich zu verschlüsseln ist, wenn im Zuge der wissenschaftlichen oder statistischen Arbeit mit nur indirekt personenbezogenen Daten das Auslangen gefunden werden kann. Selbstverständlich gelten auch die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzgesetzes über die Verwendung von Daten (§ 6 des Datenschutzgesetzes 2000). Siehe auch die Erläuterungen zu § 25 Abs. 14 (Fußnote 1).

Hingegen bleiben statistische Auswertungen unter Verwendung von anonymisierten Daten von den Datenschutzerfordernissen unberührt, da kein Zugriff des Auswertenden auf personenbezogene Daten erfolgt.

Die gemäß § 24c gemeldeten und übermittelten Daten betreffen verstorbene Personen und unterliegen, da das Grundrecht auf Datenschutz ein höchstpersönliches Recht ist, welches mit dem Tod des Betroffenen endet, nicht dem Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes 2000, sofern nicht auch noch lebende Personen von der Datenübermittlung betroffen sind. Soweit das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) mit der Auswertung und Analyse dieser Daten einen Dienstleister betraut, dürfen daher diesem die Daten, soweit für die damit verbundenen statistischen und wissenschaftlichen Arbeiten erforderlich, in personenbezogener Form überlassen werden, ohne dass es dafür einer besonderen Rechtsgrundlage im Suchtmittelgesetz bedarf.


Einrichtung und Betrieb des Suchtmittelregisters und des bundesweiten Substitutionsregisters

§ 25.1) (1) Das Bundesministerium für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] hat das Suchtmittelregister und das bundesweite Substitutionsregister jeweils als elektronisches Register einzurichten und zu betreiben und ist Auftraggeber und Betreiber dieser Register. Das Bundesministerium für Gesundheit hat im Hinblick auf die im § 24 Z 1 bis 2 genannten Zwecke
    1. die nach § 24a Abs. 2 und 2a sowie Abs. 3 Z 1 bis 4 und 6 bis 8 gemeldeten Daten in das Suchtmittelregister, [BGBl. I Nr. 144/2015]
    2. die nach § 24b Abs. 1 gemeldeten Daten in das bundesweite Substitutionsregister
einzutragen und für Zwecke der Auskunfterteilung gemäß § 26 evident zu halten. Soweit Daten ausschließlich für statistische und wissenschaftliche Untersuchungen erforderlich sind (§ 24a Abs. 3 Z 5, § 24b Abs. 2), sind diese unmittelbar nach erfolgter Meldung in das Statistik-Register (Abs. 14) überzuführen und ist jeder direkte oder indirekte Personenbezug aus dem Suchtmittelregister oder dem bundesweiten Substitutionsregister zu löschen.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] kann das Suchtmittelregister oder das bundesweite Substitutionsregister jeweils in Form eines Informationsverbundsystems (§ 4 Z 13 des Datenschutzgesetzes 2000) einrichten und betreiben (Abs. 3 und 4) und ist auch in diesem Fall Auftraggeber und Betreiber der Register. Im Fall des Informationsverbundes sind weitere Auftraggeber jene Behörden, die dem Register Daten online überlassen oder daraus Daten online abfragen. [BGBl. I Nr. 144/2015] Das sind

    1. hinsichtlich des Suchtmittelregisters
      a) die Bezirksverwaltungsbehörden als Verwaltungsstrafbehörden bezüglich der Daten gemäß § 24a Abs. 2a, und
      b) die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden bezüglich der Daten gemäß § 24a Abs. 2 und 3, [BGBl. I Nr. 144/2015]
    2. hinsichtlich des bundesweiten Substitutionsregisters die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden bezüglich der Daten gemäß § 24b.
Das Bundesministerium für Gesundheit trifft für alle Auftraggeber die Meldepflicht gemäß den §§ 17f des Datenschutzgesetzes 2000, die Wahrnehmung der Informationspflichten und der Rechte Betroffener gemäß §§ 24ff des Datenschutzgesetzes 2000 sowie, unbeschadet der Verantwortung auch des jeweiligen Auftraggebers gemäß Z 1 oder 2, die Verantwortung hinsichtlich der für die Datenanwendung gemäß § 6 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes geltenden Grundsätze.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Online-Überlassung der Daten

    1. gemäß § 24a Abs. 2a durch die meldepflichtigen Bezirksverwaltungsbehörden als Verwaltungsstrafbehörden,
    2. gemäß § 24a Abs. 3 oder § 24b durch die meldepflichtigen Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden bestimmen.
[BGBl. I Nr. 144/2015]

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit kann bestimmen, dass die Übermittlung von Daten aus den in Abs. 1 genannten Registern an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden (§ 26 Abs. 2 Z 1, Abs. 4) dadurch erfolgt, dass den Behörden der Online-Zugriff auf die im betreffenden Register gespeicherten Daten gewährt wird (Online-Abfrage).
[BGBl. I Nr. 144/2015]

(5) Der Online-Zugriff darf den Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden auf das Suchtmittelregister oder auf das bundesweite Substitutionsregister nur unter der Voraussetzung eingeräumt werden, dass die betreffende Behörde [BGBl. I Nr. 144/2015]

    1. sämtliche Anforderungen an die Identifikation, Authentifizierung und Autorisierung (Abs. 6) der Person, die die online Daten überlassen oder abfragen soll, nachgewiesen hat,
    2. den Namen und die Rolle der Person, die online Daten überlässt oder abfragt, und den Zeitpunkt des Online-Vorgangs mitprotokolliert,
    3. die Online-Überlassung oder Online-Abfrage erst nach eindeutiger Identifikation jener Person, deren Daten überlassen oder abgefragt werden, auf Grund eines bereichsspezifischen Personenkennzeichens (§§ 9 und 13 Abs. 2 des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004) erfolgt.

(6) Im Sinne des Abs. 5 Z 1 ist
    1. Identifikation der Vorgang gemäß § 2 Abs. Z 4 E-GovG,
    2. Authentifizierung der Vorgang gemäß § 2 Abs. Z 6 E-GovG,
    3. Autorisierung das von der auf das Suchtmittelregister oder das bundesweite Substitutionsregister zugriffsberechtigten Behörde oder Stelle, die der zugreifenden Person Zugriffsrechte auf bestimmte Datenanwendungen einräumt, für den Zugriff auf das betreffende Register bestätigte Rechteprofil der zugreifenden Person.

(7) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] hat sicherzustellen, dass
    1. alle durchgeführten Verwendungsvorgänge, wie insbesondere Dateneintragungen, -änderungen, –zugriffe und -abfragen, nachvollziehbar sind,
    2. ein Zugriff unbefugter Personen auf die Register und die darin erfassten Daten ausgeschlossen ist,
    3. Zugriffsberechtigungen zu den Registern nur in jenem Umfang gewährt werden, als dies für Zwecke der Überlassung von Daten oder des Zugriffs auf Daten notwendig ist, und
    4. Rollen festzulegen die sicherstellen, dass die auf das Register zugreifende Person nur zu den für den Zweck des Datenzugriffs relevanten Teilen des Registers Zugang erlangt.

(8) Personen, die auf personenbezogene Daten zugreifen, haben sich von der Übereinstimmung zwischen der Person, über die Daten abgefragt werden sollen, und der Person, auf deren Daten im jeweiligen Register zugegriffen wird, zu überzeugen.

(9) (Anmerkung: entfallen durch BGBl. I Nr. 144/2015)

(10) Das Bundesministerium für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] darf auf die direkt personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters und des bundesweiten Substitutionsregisters zugreifen, soweit dies

    1. zur Wahrnehmung der Verantwortung hinsichtlich der für die Datenanwendung gemäß § 6 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 geltenden Grundsätze oder der sich aus den §§ 24ff des Datenschutzgesetzes 2000 ergebenden Informationspflichten oder Rechte Betroffener, oder,
    2. , zur Datenübermittlung im Rahmen eines Ersuchens der gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 und Abs. 4 berechtigten Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde erforderlich ist, [BGBl. I Nr. 144/2015]
    3. im Falle der Meldungen gemäß § 24a Abs. 2a zur Vollziehung der den Verkehr und die Gebarung mit Suchtmitteln und Drogenausgangsstoffen regelnden Vorschriften erforderlich ist. [BGBl. I Nr. 144/2015]
Die Absätze 5 bis 8 sind anzuwenden.

(11) Das Bundesministerium für Gesundheit hat die eine bestimmte Person betreffenden Daten längstens nach Ablauf von fünf Jahren ab Einlangen der Daten aus dem Suchtmittelregister zu löschen. [BGBl. I Nr. 144/2015]

(12) (Anmerkung: entfallen durch BGBl. I Nr. 144/2015)

(13) Das Bundesministerium für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] hat

    1. nach Einlangen einer Meldung, wonach die Behandlung einer Person bei einem Arzt beendet worden ist, oder
    2. nach Bekanntwerden des Todes der Behandelten,
die diesen Behandelten betreffenden Daten aus dem bundesweiten Substitutionsregister zu löschen. Die Löschung hat im Fall der Z 1 längstens nach Ablauf von sechs Monaten ab Einlangen der Meldung über die Beendigung der Behandlung zu erfolgen, sofern nicht innerhalb dieser Frist eine Meldung einlangt, dass die Behandlung durch einen anderen Arzt fortgesetzt wird. Im Fall der Z 2 sind die Daten unverzüglich nach Bekanntwerden des Todes des Behandelten zu löschen.

(14) Die Verpflichtung zur Löschung gemäß Abs. 11 bis 13 besteht nicht, soweit die Daten für die Auswertung gemäß § 24d erforderlich sind und ausschließlich in pseudonymisierter Form verarbeitet werden. Zu diesem Zweck ist ein eigenes Statistik-Register mit ausschließlich pseudonymisierten Daten zu führen, in das die Daten der Register gemäß §§ 24a und 24b nach der Ersetzung der Identifikationsdaten durch das nicht-rückführbar verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen des Eingetragenen zu übernehmen sind. Nicht der Pseudonymisierung unterliegen das Geschlecht, Geburtsjahr, der Geburtsstaat, die Staatsbürgerschaft und der Bezirk, in dem der Eingetragene gemeldet ist. Das Bundesministerium für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] hat für alle Auswertungen aus dem Statistik-Register eigens einen Dienstleister heranzuziehen, dem unter keinen Umständen Zugriff auf die Register gemäß §§ 24a oder 24b eingeräumt werden darf. Der Dienstleister stellt dem Bundesministerium für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] ausschließlich die anonymisierten Auswertungsergebnisse zur Verfügung.

____________________________________

1) § 25 samt Überschrift idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

Vgl. auch Fußnote 1 zu § 24.

Die Erläuterungen der RV 590 XXIII. GP führen zu § 25 Folgendes aus:

§ 25 neu regelt die Verarbeitung der gemäß §§ 24a und 24b erhaltenen personenbezogenen Meldungen im Rahmen des Suchtmittelregisters (§ 24 Z 1) bzw. des bundesweiten Substitutionsregisters (§ 24 Z 2) und sieht im Abs. 1 vor, dass das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) die erhaltenen Daten in das betreffende Register einzutragen und für Zwecke der Auskunfterteilung gemäß § 26 evident zu halten hat. Daten, die ausschließlich epidemiologischen Zwecken dienen sind dagegen unmittelbar in das Statistik-Register (Abs. 14) überzuführen (pseudonymisierte Daten) und der Personenbezug zu löschen, sodass sie in den operativen Registern nicht aufscheinen.

Abs. 2 bis 9 beinhalten die datenschutzrechtlichen Grundlagen für die geplante Modernisierung des Suchmittel-Datenverkehrs in Richtung E-Government für den Bereich der Datenmeldungen, wobei Abs. 2 im Fall des Online-Betriebs der Register im Rahmen des Behörden-Portalverbundes die Führung in Form eines Informationsverbundsystems eröffnet.

Abs. 3 ermächtigt die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesminister für Gesundheit), mit Verordnung die direkte Online-Meldung der Daten in das Suchtmittelregister oder in das bundesweite Substitutionsregister durch die meldepflichtigen Stellen anzuordnen, wobei für die Online-Meldung der Daten gemäß den §§ 24a Abs. 2 durch die gemäß § 24a Abs. 1 meldepflichtigen Stellen die Erlassung dieser Verordnung im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Bundesminister, d.i. hinsichtlich der Meldungen gemäß § 24a Abs. 1 Z 1 der Bundesminister für Inneres und hinsichtlich der Meldungen gemäß § 24a Abs. 1 Z 3 und 4 die Bundesministerin für Justiz, zu erfolgen hat.

Im Abs. 4 Z 1 wird klargestellt, dass nur jenen Behörden der Online-Zugriff auf das Suchtmittelregister eingeräumt wird, deren Datenabfrage im Einzelfall im Rahmen der Vollziehung des Suchtmittelgesetzes erfolgt. Hingegen wird anderen Behörden, deren Auskunftsrechte im Einzelfall nicht für Zwecke der Vollziehung des Suchtmittelgesetzes dienen, sondern für Zwecke der Vollziehung anderer Vorschriften (Auskunftrechte der Militärbehörden und Zivildienstbehörde gemäß § 26 Abs.1 Z 3 und 4) kein Online-Zugriff auf das Suchtmittelregister gewährt.

Im Abs. 4 Z 2 wird klargestellt, dass online-Auskunft aus dem bundesweiten Substitutionsregister nur der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde (§ 26 Abs. 4) erteilt wird. Die getroffene Formulierung verdeutlicht bereits im § 25 die grundlegend im § 26 Abs. 4 getroffene Trennung der Auskunftsrechte aus dem Suchtmittelregister (§ 26 Abs. 1 bis 3) und aus dem bundesweiten Substitutionsregister (§ 26 Abs. 4), wonach auskunftberechtigt aus dem bundesweiten Substitutionsregister ausschließlich die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde ist, soweit für diese die Daten im Einzelfall zur Vollziehung der ihr im Rahmen der suchtmittelrechtlichen Bestimmungen aufgetragenen Agenden eine wesentliche Voraussetzung bilden. Anderen Behörden (Exekutive, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Militärbehörden bzw. der Zivildienstbehörde) dürfen keinesfalls Daten aus dem bundesweiten Substitutionsregister übermittelt werden.

Nach Abs. 5 setzt der konkrete Zugang der Behörden zu den Registern voraus, dass die betreffende Behörde dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) die im Behörden-Portalverbund für den elektronischen Datenverkehr mit personenbezogenen Daten, an welchen ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse im Sinne des § 1 des Datenschutzgesetzes 2000 besteht, festgelegten Maßnahmen zur Identifikation, Authentifizierung und Autorisierung des zugreifenden Organwalters getroffen hat. Die Beitrittserklärung zum Portalverbund reicht dazu nicht aus, vielmehr muss die Erfüllung der dort im Einzelnen festgelegten Anforderungen nachgewiesen werden.

Abs. 6 knüpft hinsichtlich der Identifizierung und Autorisierung an die Begriffsbestimmungen im § 2 des E-Government-Gesetzes an. Die Behörde hat ferner zur Nachvollziehbarkeit des Einmelde- oder Datenabfragevorgangs die zur Identifikation des die Meldung oder Abfrage Vornehmenden und seiner Autorisierung erforderlichen Daten (Name des Zugreifenden, seine Rolle) und den Zeitpunkt der Dateneinmeldung oder -abfrage mit zu protokollieren. Von der im Begutachtungsentwurf vorgesehen gewesenen Übermittlung der Protokolldaten wurde im Hinblick auf die Portalverbund-Vereinbarung abgesehen, wonach der Stammportalbetreiber dem Anwendungsverantwortlichen eine Schnittstelle zur Verfügung zu stellen hat, mit der die Rollen und Rechte abgefragt werden können, weshalb Protokollabfragen nur im Revisionsfall zu übermitteln sind, weil durch eine Protokollierung diese Daten in der Anwendung ohnehin zur Verfügung stehen. Der Online-Zugriff auf das Register setzt ferner voraus, dass die Identifikation jener Person, über die Daten gemeldet oder abgefragt werden sollen, im Wege der Stammzahlenregisterbehörde über das bereichsspezifische Personenkennzeichen erfolgt ist. Damit wird die richtige Zuordnung der Daten zur betreffenden Person als Voraussetzung für die nachfolgende Dateneingabe oder –abfrage sichergestellt, wobei bei nicht aus dem Gesundheitsbereich erfolgenden Meldungen von der Stammzahlenregisterbehörde ein Fremd-bPK (§ 13 Abs. 2 E-GovG) zur Verfügung gestellt wird. Festzuhalten ist, dass die Berichtigung von bereits eingegebenen Daten denselben Voraussetzungen unterliegt wie die Eingabe selbst.

Abs. 7 verpflichtet die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr den Bundesminister für Gesundheit) dafür Sorge zu tragen, dass als Datensicherheitsmaßnahme ein Protokoll über die tatsächlich durchgeführten Verwendungsvorgänge geführt und sichergestellt wird, dass kein unbefugter Zugriff auf die Register und darin enthaltenen Daten erfolgt. Zugriffsberechtigungen nur in jenem Umfang gewährt werden, als dies für Zwecke der Online-Dateneinmeldung oder -datenabfrage notwendig ist. Zu diesem Zweck sind Rollen zu definieren, die sicherstellen, dass nur die von der betreffenden Behörde autorisierten Organe nur auf jene Teile des betreffenden Registers Zugriff haben, die für die betreffende Datenmeldung oder den Datenzugriff relevant und notwendig sind.

Abs. 8 auferlegt dem auf das Register Zugreifenden ausdrücklich die Verantwortung für den Datenzugriff, wobei der Zugriffsvorgang durch eine geeignete Anwenderapplikation bestmöglich unterstützt werden kann. Der Zugreifende hat sich zu überzeugen, dass sich die abgefragten Daten tatsächlich auf jene Person beziehen, hinsichtlich derer eine Abfrageberechtigung besteht bzw. auf die der Zugriff abzielt. Dieser Verantwortung wird durch eine Verwaltungsstrafbestimmung (§ 44 Z 3) Rechnung getragen.

Abs. 9 regelt die online-Auskunfterteilung an die gemäß § 26 Abs. 1 Z 3 und 4 auskunftberechtigten Militärbehörden (das sind das Bundesministerium für Landesverteidigung, die zuständigen Militärkommanden und das Heerespersonalamt) sowie an die Zivildienstbehörde (Bundesministerium für Inneres). Im Unterschied zu jenen Behörden, deren Auskunftrecht der Vollziehung des Suchmittelgesetzes dient (Abs. 3), darf den Militärbehörden und der Zivildienstbehörde kein Online-Zugriff auf das Suchtmittelregister eingeräumt werden. Die Anfragen dieser Behörden können zwar online erfolgen. Im Rahmen eines zweistufigen Vorganges hat das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) jedes (online einlangende) Ansuchen zu prüfen, ob die zur Abfrage berechtigenden Gründe im Sinne des § 26 Abs. 1 Z 3 oder 4 glaubhaft gemacht wurden, zutreffendenfalls darf eine Auskunft erteilt werden. Dabei darf nur mitgeteilt werden, ob wegen des Verdachtes wegen des Verdachtes einer Straftat nach den §§ 27 bis 32 die Erstattung eines Berichts oder einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder die Verurteilung wegen einer solchen Straftat gemeldet worden ist. Im Fall, dass von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht gemäß § 35 Abs. 3 Z 2 eine Stellungnahme der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde eingeholt wurde, ist auch mitzuteilen, ob diese ergeben hat, dass die Person einer gesundheitsbezogenen Maßnahme bedarf bzw. dass dies nicht der Fall ist. Die Auskunft darf auch online übermittelt werden.

Abs. 10 regelt, inwieweit das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) auf personenbezogene Daten des Suchtmittelregisters und des bundesweiten Substitutionsregisters zugreifen darf.

Abs. 11 übernimmt die bisher im § 26 geregelten Bestimmungen über die Löschung evident gehaltener Daten. Wie schon bisher sind, sofern nicht der neue Abs. 12 zum Tragen kommt, die eine bestimmte Person betreffenden Daten aus dem zentralen Suchtmittelregister zu löschen, wenn seit deren Einlangen fünf Jahre, im Fall der Ergebnisse der Begutachtungen gemäß § 12 drei Jahre verstrichen sind.

Abs. 12 verpflichtet das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit), in bestimmten Fällen – wenn die gegen eine Person erstattete Anzeige endgültig zurückgelegt oder ein Strafverfahren endgültig eingestellt worden oder die Person vom Verdacht einer Straftat nach dem Suchtmittelgesetz freigesprochen worden ist – die Löschung aller sich auf das zu Grunde liegende Verfahren beziehenden Einträge aus dem Suchtmittelregister unverzüglich vorzunehmen.

Abs. 13 bezieht sich auf die Löschung der Daten des bundesweiten Substitutionsregisters. Eine Limitierung der Datenevidenz auf fünf Jahre ist im Rahmen des Substitutionsmonitorings insofern nicht Ziel führend, als im Hinblick auf den Zweck des bundesweiten Substitutionsregisters (ehest mögliche Erkennung der Verschreibung von Substitutionsmitteln durch mehrere Ärzte für denselben Patienten und Zeitraum) die Information über eine aktuelle Behandlungssequenz zumindest so lange erhalten bleiben muss, bis die Beendigung dieser Behandlung bzw. ein allfälliger Arztwechsel bekannt wird. Die Daten sind daher dann zu löschen, wenn die Beendigung der Behandlung bei einem Arzt gemeldet und nicht innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten die Fortsetzung der Behandlung bei einem anderen Arzt mitgeteilt worden ist. Im Falle des Bekanntwerdens des Todes des Patienten ist die Löschung sofort vorzunehmen.

Abs. 14 sieht vor, dass die Daten des zentralen Suchtmittelregisters und des bundesweiten Substitutionsregisters für die im § 24d genannten statistischen und wissenschaftlichen Analysen und Untersuchungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben, verwendet werden dürfen. Damit soll sichergestellt werden, dass die verfügbaren Kennzahlen und Fakten in geeigneter Weise für statistische Zwecke und epidemiologische Untersuchungen genutzt werden können. So stellen etwa die Daten des bundesweiten Substitutionsregisters eine wichtige Grundlage für einen gesamtösterreichischen Überblick über die quantitative Entwicklung der Substitutionsbehandlungen, die Charakteristika der Klienten (Alter, Geschlecht) und der Behandlung (Substanz, Dauer) dar. Sie sind darüber hinaus eine wichtige Basis für weiterführende epidemiologische Studien und Analysen, wie etwa die Berechnung der Mortalität von Drogenabhängigen (Substitutionskohorte) oder für Evaluationsstudien zur Substitutionsbehandlung. Zusammen mit den Daten des zentralen Suchtmittelregisters und den suchtgiftbezogenen Todesfällen ermöglichen sie mittels spezifischer wissenschaftlicher Verfahren die Einschätzung der Prävalenz des problematischen Drogenkonsums. Wenngleich für diese im gesundheitspolitischen Zusammenhang gebotenen und auch zur Erfüllung der internationalen und europäischen Anforderungen an das nationale Drogenmonitoring notwendigen Untersuchungen und Analysen der direkte Personenbezug der Daten nicht erforderlich ist, so setzt eine sinnvolle Nutzung des Datenmaterials doch voraus, dass beispielsweise erkannt werden kann, ob sich mehrere in der Vergangenheit stattgefundene Ereignisse auf ein- und dieselbe Person beziehen (z.B. Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz, Substitutionsbehandlung, Drogentodesfall), oder dass Doppel- bzw. Mehrfachzählungen von Personen (wenn sie etwa eine Substitutionsbehandlung abgebrochen und nach einiger Zeit wieder aufgenommen haben) erkannt und ausgeschlossen werden können. Anonymisierte Daten genügen diesen Anforderungen nicht. Die Nutzung der Daten für epidemiologische Zwecke im Rahmen von Untersuchungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben, setzt somit einen indirekten Personenbezug der Daten voraus. Abs. 14 ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) zur entsprechenden Datenverwendung unter bestimmten Voraussetzungen, die im Sinne des Datenschutzes sicherstellen, dass die Identität der Betroffenen für das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) nicht bestimmbar ist. Dazu hat das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) die Daten in pseudonymisierter Form in ein eigenes Statistik-Register überzuführen, wobei die Verschlüsselung über Verwendung des bereichsspezifischen Personenkennzeichens gemäß § 9 des E-Government-Gesetzes erfolgt. Die vom Gesetz geforderte Pseudonymisierung kann am besten dadurch erreicht werden, dass eine Verschlüsselungsfunktion kombiniert wird mit einer Hashfunktion. Diesfalls kann selbst bei Kompromittierung des Schlüssels vom Pseudonym nicht auf den Personenbezug rückgerechnet werden. Die Auswertungen aus dem Statistik-Register müssen durch einen eigens dafür heranzuziehenden Dienstleister erfolgen, der keinen Zugang zu den personenbezogenen Datensätzen haben darf und dem es daher keinesfalls möglich ist, den vorhandenen Personenbezug auf eine in ihrer Identität bestimmte Person zurückzuführen. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Rückführbarkeit anhand der von der Pseudonymisierung ausgeschlossenen Basisdaten (Geburtsjahr, Bezirk etc.) durch den auswertenden Dienstleister im gegebenen Kontext in der Praxis mit vernünftigerweise angewendeten Mitteln nicht denkbar ist. Ausschlusses bestimmter Der Dienstleister darf wiederum dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) die Auswertungsergebnisse nur in nicht personenbezogener Form zur Verfügung stellen.


Datenübermittlung

§ 26.1) (1) Das Bundesministerium für Gesundheit darf die nach § 24a an das Suchtmittelregister gemeldeten Daten einschließlich personenbezogener Daten nur an die Bezirksverwaltungsbehörden übermitteln, soweit für diese die Daten im Einzelfall zur Wahrnehmung der ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden. [BGBl. I Nr. 144/2015]

(2) Soweit die Übermittlung von Daten aus dem Suchtmittelregister nach Abs. 1 gestattet ist, darf sie umfassen

    1. im Falle der Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden die gemäß § 24a Abs. 2 und 3 gemeldeten Daten, [BGBl. I Nr. 144/2015]
    2. im Falle der Bezirksverwaltungsbehörden als Verwaltungsstrafbehörden die gemäß § 24a Abs. 2a [BGBl. I Nr. 144/2015] gemeldeten Daten.

(3) Nicht der Übermittlung unterliegen die Daten gemäß § 24a Abs. 3 Z 5 und 6.

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] darf die gemäß § 24b Abs. 1 an das bundesweite Substitutionsregister gemeldeten Daten einschließlich personenbezogener Daten nur übermitteln an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden, soweit für diese die Daten im Einzelfall zur Vollziehung der ihnen im Rahmen dieses Bundesgesetzes oder einer gemäß § 10 erlassenen Verordnung eine wesentliche Voraussetzung bilden. Nicht der Übermittlung unterliegen die für statistische und wissenschaftliche Untersuchungen erforderlichen Daten gemäß § 24b Abs. 2. Die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde darf, nach Maßgabe der Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 über die örtliche Zuständigkeit, die nach Z 1 erhaltenen Daten nur an andere Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden sowie an Ärzte oder Apotheker übermitteln, soweit dies im Einzelfall zur Hintanhaltung der Mehrfachbehandlung eines Suchtkranken erforderlich ist.

(5) Eine Übermittlung der aus dem Suchtmittelregister oder aus dem bundesweiten Substitutionsregister erhaltenen Daten durch die im Abs. 1 oder 4 genannten Stellen an Dritte ist unzulässig, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt.

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1) § 26 samt Überschrift idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

Vgl. auch Fußnote 1 zu § 24.

Die Erläuterungen der RV 590 XXIII. GP führen zu § 26 Folgendes aus:

§ 26 neu knüpft am § 25 des geltenden Suchtmittelgesetzes an. Regelungsgegenstand ist die Übermittlung personenbezogener Daten an bestimmte zur Auskunft berechtigte Behörden.

Abs. 1 Z 1 und 2 fassen die bislang gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 auskunftsberechtigten Behörden („die zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes berufenen Behörden und Dienststellen, soweit für diese die Daten im Einzelfall zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden“) genauer. Es sind dies einerseits die Staatsanwaltschaften und Gerichte (Z 1 neu) im Rahmen der Ahndung von Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz, andererseits die Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen der Vollziehung des Suchtmittelgesetzes (Z 2 neu).

Die bisherigen Auskunftsrechte gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 sollen entfallen. Da im Rahmen der Vollziehung der schul- bzw. der gewerberechtlichen Vorschriften keine Datenanfragen erfolgen, wird davon ausgegangen, dass offenbar kein Bedarf für entsprechende Datenabfragen besteht und es sich um totes Recht handelt. Durch den Entfall der Bestimmungen sollen den Intentionen des Datenschutzes entsprechend die Auskunftsrechte betreffend personenbezogene Suchtmitteldaten auf das unbedingt erforderliche Maß eingeschränkt werden. Soweit, etwa im Rahmen der Vollziehung des Gewerberechts, die Kenntnis von Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz von Relevanz ist, bietet das Strafregistergesetz 1968 eine entsprechende Informationsbasis.

Ebenso wurde von der im Begutachtungsverfahren vom Bundesministerium für Landesverteidigung angeregten Ausweitung der bislang gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 bestehenden Auskunftsrechte (§ 26 Abs. 1 Z 3 des vorliegenden Antrags) „für die Durchführung einer Verlässlichkeitsüberprüfung gemäß §§ 23 f des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000“ Abstand genommen, weil der damit einhergehenden Intention, nämlich nicht nur im Hinblick auf Soldaten im Präsenz- und Ausbildungsdienst, sondern hinsichtlich aller Bediensteten im Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung Anhaltspunkte dafür gewinnen zu können, ob von diesen eine Gefahr für die militärische Sicherheit ausgeht (Bewusstseinsbeeinträchtigung durch Suchtmittelkonsum, Beschaffungskriminalität), durch gelindere Mittel entsprochen werden kann. So bieten etwa ärztliche Untersuchungen im dienstrechtlichen Kontext sowie, wie im Fall der Gewerbebehörden, das Strafregistergesetz 1968 eine entsprechende Informationsbasis.

Abs. 2 und 3 sind neu. Sie legen in Zusammenschau mit Abs. 1 fest, welche der im Suchtmittelregister (§ 24a) erfassten Meldungen im Zuge der Beantwortung von Datenanfragen den abfrageberechtigten Behörden mitgeteilt bzw. nicht mitgeteilt werden dürfen.

Abs. 4 bestimmt, dass Daten aus dem bundesweiten Substitutionsregister ausschließlich der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde übermittelt werden dürfen, und nur soweit für diese die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung (§§ 21 und 23g der Suchtgiftverordnung), eine wesentliche Voraussetzung bilden. Die Gesundheitsbehörde darf solche Daten ihrerseits ausschließlich an Ärzte und Apotheken weiter übermitteln, soweit für diese die Daten im Einzelfall eine wesentliche Voraussetzung zur Hintanhaltung der Mehrfachbehandlung von Suchtkranken mit Substitutionsmitteln (Behandlung desselben Patienten in demselben Zeitraum durch mehrere Ärzte) sind.

Abs. 5 entspricht dem bisherigen § 25 Abs. 3. Der bisherige § 25 Abs. 2 erscheint entbehrlich, da er ausschließlich die Übermittlung anonymisierter Daten an jene Gremien zum Gegenstand hat, die sich im internationalen bzw. europäischen Rahmen mit der Drogensituation beschäftigen. Die betreffenden Kennzahlen werden in der Praxis routinemäßig in Form von Statistiken an diese Stellen übermittelt. Da somit ausschließlich anonymisierte Daten Gegenstand der Übermittlung sind, erscheint die diesbezügliche Regelung entbehrlich und soll entfallen.


Information

§ 26a.1) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] hat für die Bereitstellung einer nationalen Kontaktstelle im Informationsnetz der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sowie für die hinsichtlich der Gesundheit der Bevölkerung erforderliche Information auf dem Gebiet der Suchtprävention einschließlich der Information über die Beratungs- und Betreuungseinrichtungen Sorge zu tragen.

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1) § 26a samt Überschrift idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

Die Erläuterungen der RV 590 XXIII. GP führen zu § 26a Folgendes aus:

Die bisher im § 23 Abs. 1 geregelte Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend (nunmehr des Bundesministeriums für Gesundheit) für die Bereitstellung einer österreichischen Kontaktstelle im REITOX-Netz der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle wird aus systematischen Gründen in eine eigene Bestimmung transferiert, die Neuformulierung ergibt sich überdies aus der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Auch die Transferierung der bisher im § 23 Abs. 4 geregelten Informationspflicht betreffend Suchtprävention und Drogenhilfeeinrichtungen in den neu geschaffenen § 26a trägt systematischen Überlegungen Rechnung, ohne dass damit inhaltliche Änderungen der Bestimmung verbunden sind.


5. Hauptstück

Strafrechtliche Bestimmungen und Verfahrensvorschriften

1. Abschnitt

Gerichtliche Strafbestimmungen für Suchtgifte

Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften


§ 27.1) (1) Wer vorschriftswidrig
    1. Suchtgift erwirbt, besitzt, erzeugt, befördert, einführt, ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft,
    2. Opiummohn, den Kokastrauch oder die Cannabispflanze zum Zweck der Suchtgiftgewinnung anbaut oder
    3. psilocin-, psilotin- oder psilocybinhältige Pilze einem anderen anbietet, überlässt, verschafft oder zum Zweck des Suchtgiftmissbrauchs anbaut,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Wer jedoch die Straftat ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2a)2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer vorschriftswidrig in einem öffentlichen Verkehrsmittel, in einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anlage, auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, in einem öffentlichen Gebäude oder sonst an einem allgemein zugänglichen Ort öffentlich oder unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet ist, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen, Suchtgift einem anderen gegen Entgelt anbietet, überlässt oder verschafft.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist zu bestrafen, wer eine Straftat nach Abs. 1 Z 1, Z 2 oder Abs. 2a3) gewerbsmäßig begeht.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist zu bestrafen, wer

    1. durch eine Straftat nach Abs. 1 Z 1 oder 2 einem Minderjährigen den Gebrauch von Suchtgift ermöglicht und selbst volljährig und mehr als zwei Jahre älter als der Minderjährige ist oder
    2. eine solche Straftat als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht.

(5) Wer jedoch an Suchtmittel gewöhnt ist und eine Straftat nach Abs. 3 oder Abs. 4 Z 2 vorwiegend deshalb begeht, um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen, ist nur mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

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1) § 27 samt Überschrift neu gefasst durch die Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007

2) Der durch BGBl. I Nr. 23/2016 eingefügte Abs. 2a ist mit 1. Juni 2016 in Kraft getreten (§ 47 Abs. 16).

Die SMG-Novelle BGBl. I Nr. 23/2016 ist auf Grundlage eines am 17. März 2016 im Nationalrat eingebrachten Initiativantrages (IA 1613/A XXV. GP) erfolgt, der den neuen § 27a Abs. 2a wie folgt begründet:

1. In jüngerer Zeit, beginnend ab dem zweiten Halbjahr 2015, hat sich in Ballungsräumen, vor allem auf öffentlichen Plätzen und Verkehrsknotenpunkten, eine verstärkt auftretende Drogenhandelsszene entwickelt, die sowohl Polizei als auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter vor neue Herausforderungen stellt.

Gleichzeitig wird durch das zum Teil aggressive Auftreten der Händler und untereinander geführten „Revierkämpfen“ das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv untergraben und erschwert den täglichen Weg zur Schule oder zum Arbeitsplatz. Diese neue Erscheinungsform des Drogenhandels berührt auch Unternehmen, die über Geschäftseinbußen durch das störende und insistierende Anbieten von Suchtgift in unmittelbarer Nähe ihrer Geschäftslokale klagen.

Schwerpunktaktionen der Polizei und der Sozialarbeit verfehlen ihre Wirkung, weil sich erweist, dass die Szene sehr beweglich ist und Festnahmen keinen Einfluss auf die Anzahl der Händler vor Ort zeigen (leichte Austauschbarkeit).

Diese Entwicklung bedeutet eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit und erweist sich als „öffentliches Ärgernis“, sodass der Antrag darauf abzielt, dieser neuen Erscheinungsform des Handels mit verbotenen Suchtmitteln durch eine neue Qualifikation in § 27 SMG wirksamer begegnen zu können.

2. Der vorgeschlagene neue Abs. 2a erfasst das vorschriftswidrige Anbieten, Überlassen oder Verschaffen von Suchtmitteln. Alle drei Begriffe sind bereits im geltenden Recht geläufig (u.a. § 27 Abs. I SMG) und sollen daher im gleichen Sinn wie dort zu verstehen sein; Verschaffen umfasst daher insbesondere Vermitteln. Die genannten Tathandlungen sollen - im Vergleich zum geltenden Recht - mit höherer Strafe bedroht sein, wenn drei Voraussetzungen hinzukommen:
a. Das Anbieten, Überlassen oder Verschaffen erfolgt gegen Entgelt,
b. es findet an einem allgemein zugänglichen Ort statt (unten 3.) und
c. die Handlung beinhaltet einen besonderen sozialen Störwert, der entweder in der öffentlichen Begehung (unten 4.) oder in der Eignung liegen kann, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen (unten 5.)

3. Zur Umschreibung des allgemein zugänglichen Orts wird vorgeschlagen, zunächst als Legalbeispiele bestimmte Bereiche zu nennen, die die oben skizzierte Realität widerspiegeln: öffentliche Verkehrsmittel, dem öffentlichen Verkehr dienenden Anlagen, öffentliche Verkehrsflächen und öffentliche Gebäude. Als umfassender Begriff wird vorgeschlagen, den „allgemein zugänglichen Ort“ (s § § 126 Abs. 1 Z 4, 128 Abs. I Z 3 StGB) anzuführen. Allgemein zugänglich ist ein Ort, wenn man ihn ohne Erlaubnis betreten kann oder wenn die Erlaubnis dazu jedem, der gewisse Voraussetzungen erfüllt, regelmäßig gewährt wird, zB eine Universitätsbibliothek (OGH 12 Os 82/05h,15 Os l13/14b (RSOO93027), OGH 13 Os 52/10m (RS0093645), OGH 12 Os 83/05f (RS0120221), OGH 12 Os 83/05f (RS0093356), OGH 12Os 83/05f, RZ 2006/14). Öffentlich ist jedes Gebäude, das einer Gebietskörperschaft gehört, auch wenn es nicht allgemein zugänglich ist.

4. Die Tat muss überdies entweder „öffentlich“ iSv § 69 StGB begangen werden. Die Rsp nimmt einen Richtwert ab etwa zehn Personen an (SSt 55/28, 12 Os 119/05z, OGH Ds 5/06 (RS0120578) OGH 13Os 45/13m (RS009l902), OGH 12 Os 39/08i (RSO1O1372), OGH 12 Os 119/05z (RS0120580), OGH 12 Os l 19/05z (RS0120579), OGH 12 Os 119/05z (RS0120577), OGH 12 Os 119/05z, OGH 11 Os 19/07i (RS0100622). SSt 2006/20 = RZ 2007/3. 52), lehnt aber ein starres Festhalten an dieser Personenzahl ausdrücklich ab (SSt 49/40).

Es kommt auf die Wahrnehmbarkeit, nicht auf die tatsächliche Wahrnehmung der Handlung an (EvBl 1977/262). Die Wahrnehmbarkeit durch den größeren Personenkreis muss eine konkrete sein. Personen müssen in der Lage sein, die Handlung wahrzunehmen, sie müssen sie sehen, hören oder sonst sinnlich erfassen können. Diese Wahrnehmbarkeit muss im Bereich einer nahen Möglichkeit liegen und ohne Hinzukommen der Fantasie der Zuschauer gegeben sein.

Öffentliche Begehung setzt ferner voraus, dass die Handlung unmittelbar von einem größeren Personenkreis wahrgenommen werden kann. Es genügt nicht, dass die Handlung nachträglich zur Kenntnis eines größeren Personenkreises gelangt. Der öffentliche Bericht eines Dritten über eine Handlung genügt nicht. Unmittelbar heißt nicht unbedingt gleichzeitig. Öffentlichkeit ist z.B. auch dann gegeben, wenn die Exemplare einer Zeitung an einen größeren Personenkreis versendet werden (SSt 53/9 = EvBl 1982/180).

5. Die zweite Handlungsalternative besteht in der Begehung unter Umständen, unter denen das Verhalten geeignet ist, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen (s. § 218 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB).

Ärgernis ist eine tiefgreifende Empfindung, die durch die Verletzung eines Wertgefühls hervorgerufen wird und sich gegen die verletzende Handlung oder ihren Urheber richtet. Die Eignung der Handlung, Ärgernis zu erregen, bestimmt sich im Allgemeinen am Gefühl des sittlich normal empfindenden Durchschnittsmenschen (EBRV 1971, 366). Dadurch, dass das Ärgernis ein berechtigtes sein muss, wird noch darüber hinaus ausgedrückt, dass die Bewertung nicht auf einer extrem subjektiven Auffassung beruhen darf. Maßgebliche Faktoren für die Annahme einer solchen Eignung sind, neben der Art und (erhöhten) Intensität der Handlung, insbesondere der in Betracht kommende Personenkreis, die Örtlichkeit ihrer Vornahme und die Begleitumstände der Tat. Nur wenn sich daraus die konkrete Gefahr eines Ärgernisses, wenn auch nur bei einzelnen der die Handlung unfreiwillig wahrnehmenden Personen, ergibt, ist der Tatbestand erfüllt. Ob jemand von ihnen tatsächlich Anstoß nimmt, ist irrelevant. Das potenzielle Ärgernis muss durch unmittelbare Wahrnehmung der Handlung selbst hervorgerufen sein, deren nachträgliches Bekanntwerden, sei es durch Erzählen, sei es durch Abbildungen etc. genügt nicht.

6. Die Strafdrohung ermöglicht bei Vorliegen von Haftgründen Festnahme und Verhängung der Untersuchungshaft.

3) Durch BGBl. I Nr. 23/2016 wurde die neue Strafbestimmung in Abs. 2a in Abs. 3 als Verweis aufgenommen, damit diese auch die Qualifikation gewerbsmäßiger Begehung auslösen kann (vgl. IA 1613/A XXV. GP).


Vorbereitung von Suchtgifthandel

§ 28.1) (1) Wer vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz erwirbt, besitzt oder befördert, dass es in Verkehr gesetzt werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer die in § 27 Abs. 1 Z 2 genannten Pflanzen zum Zweck der Gewinnung einer solchen Menge Suchtgift mit dem Vorsatz anbaut, dass dieses in Verkehr gesetzt werde [BGBl. I Nr. 144/2015].

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist zu bestrafen, wer die Straftat nach Abs. 1 in Bezug auf Suchtgift in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 28b) übersteigenden Menge (großen Menge) begeht.

(3) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu bestrafen, wer die Straftat nach Abs. 1 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht.

(4) Unter den in § 27 Abs. 5 genannten Voraussetzungen ist der Täter jedoch im Fall des Abs. 1 nur mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, im Fall des Abs. 2 nur mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und im Fall des Abs. 3 nur mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

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1) § 28 samt Überschrift neu gefasst durch die Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007


Suchtgifthandel

§ 28a. (1) Wer vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b) übersteigenden Menge erzeugt, einführt, ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft, ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu bestrafen, wer die Straftat nach Abs. 1

    1. gewerbsmäßig begeht und schon einmal wegen einer Straftat nach Abs. 1 verurteilt worden ist,
    2. als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht oder
    3. in Bezug auf Suchtgift in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge übersteigenden Menge (großen Menge) begeht.

(3) Unter den in § 27 Abs. 5 genannten Voraussetzungen ist der Täter jedoch im Fall des Abs. 1 nur mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, im Fall des Abs. 2 nur mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren ist zu bestrafen, wer die Straftat nach Abs. 1
1. als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht und schon einmal wegen einer Straftat nach Abs. 1 verurteilt worden ist,
2. als Mitglied einer Verbindung einer größeren Zahl von Menschen zur Begehung solcher Straftaten begeht oder
3. in Bezug auf Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigenden Menge begeht.

(5) Mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe ist zu bestrafen, wer eine Straftat nach Abs. 1 begeht und in einer Verbindung einer größeren Zahl von Menschen zur Begehung solcher Straftaten führend tätig ist.

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1) § 28a samt Überschrift eingefügt durch die Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007


Grenzmenge für Suchtgifte

§ 28b.1) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Justiz [BGBl. I Nr. 144/2015] mit Verordnung2) für die einzelnen Suchtgifte, bezogen auf die Reinsubstanz des Wirkstoffes, die Untergrenze jener Menge festzusetzen, die geeignet ist, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen (Grenzmenge). Dabei ist auch auf die Eignung von Suchtgiften, Gewöhnung hervorzurufen, sowie auf das Gewöhnungsverhalten von an einer solchen Sucht Erkrankten Bedacht zu nehmen.

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1) § 28b samt Überschrift eingefügt durch die Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007

2) Suchtgift-Grenzmengenverordnung - SGV, BGBl. II Nr. 377/1997 idF BGBl. II Nr. 371/2014

§ 29. (Anmerkung: entfallen durch die Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007)


2. Abschnitt

Gerichtliche Strafbestimmungen für psychotrope Stoffe

Unerlaubter Umgang mit psychotropen Stoffen


§ 30.1) (1) Wer vorschriftswidrig einen psychotropen Stoff erwirbt, besitzt, erzeugt, befördert, einführt, ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Wer jedoch die Straftat ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(3) Nach Abs. 1 und 2 ist nicht zu bestrafen, wer Arzneimittel, die einen psychotropen Stoff enthalten, sofern es sich nicht um eine die Grenzmenge (§ 31b) übersteigende Menge handelt,

    1. für den persönlichen Gebrauch oder für den Bedarf eines Tieres erwirbt, besitzt, befördert, einführt oder ausführt oder
    2. einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft, ohne daraus einen Vorteil zu ziehen.

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1) § 30 samt Überschrift neu gefasst durch die Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007.


Vorbereitung des Handels mit psychotropen Stoffen

§ 31.1) (1) Wer vorschriftswidrig einen psychotropen Stoff in einer die Grenzmenge (§ 31b) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz erwirbt, besitzt oder befördert, dass er in Verkehr gesetzt werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist zu bestrafen, wer die Straftat nach Abs. 1 in Bezug auf einen psychotropen Stoff in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 31b) übersteigenden Menge (großen Menge) begeht.

(3) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu bestrafen, wer die Straftat nach Abs. 1 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht.

(4) Unter den in § 27 Abs. 5 genannten Voraussetzungen ist der Täter jedoch im Fall des Abs. 1 nur mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, im Fall des Abs. 2 nur mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und im Fall des Abs. 3 nur mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

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1) § 31 samt Überschrift neu gefasst durch die Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007


Handel mit psychotropen Stoffen

§ 31a.1) (1) Wer vorschriftswidrig einen psychotropen Stoff in einer die Grenzmenge (§ 31b) übersteigenden Menge erzeugt, einführt, ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist zu bestrafen, wer die Straftat nach Abs. 1 in Bezug auf einen psychotropen Stoff in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 31b) übersteigenden Menge (großen Menge) begeht.

(3) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu bestrafen, wer die Straftat nach Abs. 1 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht.

(4) Unter den in § 27 Abs. 5 genannten Voraussetzungen ist der Täter jedoch im Fall des Abs. 1 nur mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, im Fall des Abs. 2 nur mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und im Fall des Abs. 3 nur mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

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1) § 31a samt Überschrift eingefügt durch die Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007


Grenzmenge für psychotrope Stoffe

§ 31b.1) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Justiz [BGBl. I Nr. 144/2015] mit Verordnung2) für die einzelnen psychotropen Stoffe, bezogen auf die Reinsubstanz des Wirkstoffes, die Untergrenze jener Menge festzusetzen, die geeignet ist, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen (Grenzmenge). § 28b zweiter Satz gilt dem Sinn nach.

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1) § 31b samt Überschrift eingefügt durch die Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007

2) Psychotropen-Grenzmengenverordnung, BGBl. II Nr. 378/1997 idF BGBl. II Nr. 373/2014


3. Abschnitt

Gerichtliche Strafbestimmungen für Drogenausgangsstoffe1)


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1) Abschnittsbezeichnung idF der Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007


Unerlaubter Umgang mit Drogenausgangsstoffen

§ 32.1) (1) Wer einen Drogenausgangsstoff mit dem Vorsatz erzeugt, befördert oder einem anderen überlässt, dass dieser bei der vorschriftswidrigen Erzeugung von Suchtmitteln verwendet werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer einen Drogenausgangsstoff mit dem Vorsatz erwirbt oder besitzt, dass dieser bei der vorschriftswidrigen Erzeugung von Suchtmitteln in einer die Grenzmenge (§§ 28b, 31b) übersteigenden Menge verwendet werde.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist zu bestrafen, wer einen Drogenausgangsstoff mit dem Vorsatz erzeugt, einführt, ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft, dass dieser bei der vorschriftswidrigen Erzeugung von Suchtmitteln in einer die Grenzmenge (§§ 28b, 31b) übersteigenden Menge verwendet werde.

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1) § 32 samt Überschrift neu gefasst durch die Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007.


4. Abschnitt

Weitere strafrechtliche Bestimmungen

Zusammentreffen mit Finanzvergehen


§ 33.1) Hat der Täter durch dieselbe Tat eine Straftat nach den §§ 27, 28, 28a, 30, 31 oder 31a dieses Bundesgesetzes und ein Finanzvergehen begangen, so entfällt mit dem Schuldspruch oder mit dem vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung oder mit der vorläufigen Verfahrenseinstellung nach den §§ 35 und 37 dieses Bundesgesetzes die Strafbarkeit wegen des Finanzvergehens.

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1) § 33 neu gefasst durch die Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007.


Einziehung

§ 34.1) (1) Suchtmittel und in § 27 Abs. 1 Z 2 und 3 genannte Pflanzen und Pilze, die den Gegenstand einer mit Strafe bedrohten Handlung nach diesem Bundesgesetz bilden, sind nach Maßgabe des § 26 StGB einzuziehen.

(2) Über Suchtmittel und in § 27 Abs. 1 Z 2 und 3 genannte Pflanzen und Pilze, die sichergestellt wurden und nicht für Beweiszwecke benötigt werden, kann die Staatsanwaltschaft nach Durchführung des in § 445a Abs. 1 der Strafprozessordnung, BGBl. 631/1975, vorgesehenen Verfahrens die Einziehung anordnen. Verlangt der Beschuldigte oder ein Haftungsbeteiligter die Entscheidung des Gerichts, so hat der Ankläger einen selbständigen Antrag auf Einziehung zu stellen, über den der Einzelrichter des Landesgerichts im Ermittlungsverfahren mit Beschluss zu entscheiden hat.

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1) Durch Art. 3 des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 71/2014, wurde der bisherige Inhalt des § 34 als Abs. 1 neu gefasst und Abs. 2 angefügt. Die Änderungen sind mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten (§ 47 Abs. 13).

Nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage (vgl. RV 181 XXV. GP) ist die Sicherstellung größerer Mengen von Suchtmittel (z.B. von Hanfplantagen) und die daran anknüpfende Verwahrung sind mit enormem Aufwand verbunden. Neue Untersuchungsmethoden sehen die Gewinnung einer repräsentativen Querschnittsprobe für die qualitative und quantitative Suchtmitteluntersuchung durch einmalige Probenziehung vor Ort vor, die insbesondere den Aufwand für Sicherstellung und Verwahrung größerer Mengen von Cannabispflanzen entbehrlich macht.

Mit der Änderung wird eine Möglichkeit zur vorzeitigen Einziehung von sichergestellten Suchtmitteln geschaffen werden, die es erlaubt, Cannabispflanzen, die nicht als repräsentative Probe gezogen wurden, möglichst rasch und direkt der Vernichtung zuzuführen, sodass es keiner Lagerung der – über die repräsentative Probe hinausgehenden – Cannabispflanzen bedarf.

Da die Pflanzen selbst, bevor aus ihnen Suchtgift gewonnen wurde, also etwa das Mohnstroh, die Cannabispflanze vor Abtrennung des Cannabis (der Blüten- oder Fruchtstände der Cannabispflanze, denen das Harz noch nicht entzogen wurde) oder der Kokastrauch, vor Abtrennung der Blätter keine Suchtgifte sind, soll klargestellt werden, dass auch diese Pflanzen sowie die in § 27 Abs. 1 Z 3 genannten Pilze eingezogen werden können.

Diese vorzeitige Einziehung soll ähnlich den Fällen des § 445a Abs. 2 StPO von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Verlangt der Beschuldigte oder ein Haftungsbeteiligter die Entscheidung des Gerichts, so soll der Einzelrichter des Landesgerichtes im Ermittlungsverfahren über die Einziehung entscheiden; dies gegebenenfalls im Rahmen des Rufbereitschafts- und Journaldienstes.


Vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft

§ 35.1) (1) Die Staatsanwaltschaft hat unter den in den Abs. 3 bis 7 genannten Voraussetzungen und Bedingungen von der Verfolgung einer Straftat nach den §§ 27 Abs. 1 oder 2 [BGBl. I Nr. 144/2015] oder 30, die ausschließlich für den eigenen persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Gebrauch eines anderen begangen worden ist, ohne dass der Beschuldigte daraus einen Vorteil gezogen hat, unter Bestimmung einer Probezeit von einem Jahr bis zu zwei Jahren vorläufig zurückzutreten.

(2) Die Staatsanwaltschaft hat unter den Voraussetzungen und Bedingungen der Abs. 3 bis 7 auch von der Verfolgung einer anderen Straftat nach den §§ 27 oder 30 bis 31a, einer Straftat nach den §§ 28 oder 28a, sofern der Beschuldigte an Suchtmittel gewöhnt ist, oder einer im Zusammenhang mit der Beschaffung von Suchtmitteln begangenen Straftat unter Bestimmung einer Probezeit von einem Jahr bis zu zwei Jahren vorläufig zurückzutreten, wenn

    1. die Straftat nicht in die Zuständigkeit des Schöffen- oder Geschworenengerichts fällt,
    2. die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer anzusehen wäre und
    3. der Rücktritt nicht weniger als eine Verurteilung geeignet erscheint, den Beschuldigten von solchen Straftaten abzuhalten.
Ebenso ist vorzugehen, wenn der Beschuldigte wegen einer während der Probezeit nach Abs. 1 begangenen weiteren Straftat im Sinne des Abs. 1 verfolgt wird.

(3)2) Ein vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung setzt voraus, dass

    1. (Anmerkung: entfallen durch BGBl. I Nr. 144/2015)
    2. eine Stellungnahme einer geeigneten ärztlichen Einrichtung der Justiz oder, sofern diese nicht zur Verfügung steht, der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde darüber eingeholt worden sind, ob der Beschuldigte einer gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß § 11 Abs. 2 bedarf, um welche Maßnahme es sich gegebenenfalls handeln soll, ob eine solche Maßnahme zweckmäßig, ihm nach den Umständen möglich und zumutbar und nicht offenbar aussichtslos ist.

(4)2) Die Staatsanwaltschaft hat von der Einholung einer Stellungnahme gemäß Abs. 3 Z 2 abzusehen, wenn der Beschuldigte ausschließlich deshalb verfolgt wird, weil er
    1. Stoffe oder Zubereitungen aus der Cannabispflanze, die in § 27 Abs. 1 Z 3 genannten Pilze oder einen psychotropen Stoff zum ausschließlich persönlichen Gebrauch erworben, besessen, erzeugt, befördert, eingeführt oder ausgeführt oder einem anderen ausschließlich für dessen persönlichen Gebrauch angeboten, überlassen oder verschafft habe, ohne daraus einen Vorteil zu ziehen, oder
    2. die in § 27 Abs. 1 Z 2 und 3 genannten Pflanzen oder Pilze zum Zweck der Gewinnung oder des Missbrauchs von Suchtgift ausschließlich für den persönlichen Gebrauch oder persönlichen Gebrauch eines anderen angebaut habe.
Eine Stellungnahme ist jedoch einzuholen, wenn gegen den Beschuldigten innerhalb der letzten fünf Jahre vor diesem Strafverfahren bereits ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat nach den §§ 27 bis 31a geführt wurde.

(5)2) Die in Abs. 3 Z 2 genannten Stellen haben vor Abgabe ihrer Stellungnahme die Begutachtung des Beschuldigten durch einen mit Fragen des Suchtmittelmissbrauchs hinreichend vertrauten Arzt, der erforderlichenfalls mit zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Angehörigen des klinisch-psychologischen oder psychotherapeutischen Berufes zusammenzuarbeiten hat, zu veranlassen.

(6) Bedarf der Beschuldigte einer gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß § 11 Abs. 2, so hat die Staatsanwaltschaft den vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung davon abhängig zu machen, dass sich der Beschuldigte – hat er einen gesetzlichen Vertreter, mit dessen Zustimmung – bereit erklärt, sich einer solchen Maßnahme, gegebenenfalls einschließlich einer bis zu sechs Monate dauernden stationären Aufnahme, zu unterziehen. Ist eine solche Maßnahme trotz der Bereitschaft des Beschuldigten, sich dieser zu unterziehen, nicht zweckmäßig, nach den Umständen nicht möglich oder nicht zumutbar oder offenbar aussichtslos, so hat die Staatsanwaltschaft, soweit dies möglich und zweckmäßig ist, den vorläufigen Rücktritt davon abhängig zu machen, dass sich der Beschuldigte – hat er einen gesetzlichen Vertreter, mit dessen Zustimmung – bereit erklärt, während der Probezeit bestimmte Pflichten zu erfüllen, die als Weisungen (§ 51 StGB) erteilt werden könnten.

(7) Der vorläufige Rücktritt von der Verfolgung kann, wenn dies zweckmäßig ist, auch davon abhängig gemacht werden, dass sich der Beschuldigte – hat er einen gesetzlichen Vertreter, mit dessen Zustimmung – bereit erklärt, sich durch einen Bewährungshelfer betreuen zu lassen.

(8) Im Übrigen sind die §§ 208 Abs. 3, 209 und 388 StPO sinngemäß anzuwenden. Vom Rücktritt von der Verfolgung ist der Beschuldigte [BGBl. I Nr. 144/2015] und, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 14 Abs. 1 Strafanzeige oder eine Stellungnahme erstattet hat, auch diese unverzüglich zu verständigen. Die Verständigung über den vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung ist dem Beschuldigten zu eigenen Handen zuzustellen. Der Lauf der Probezeit beginnt mit der Zustellung der Verständigung. Die Probezeit wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Im Übrigen sind die §§ 208 Abs. 3 sowie 209 StPO sinngemäß anzuwenden.

(9)3) Im Fall eines Abtretungsberichts (§ 13 Abs. 2b) hat die Staatsanwaltschaft, sofern sie nicht noch eine weitere Klärung des Sachverhalts für erforderlich hält, von der Verfolgung unmittelbar vorläufig zurückzutreten. Dies ist dem Beschuldigten unter Hinweis auf die Fortsetzungsgründe (§ 38 Abs. 1a) mitzuteilen.

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1) § 35 samt Überschrift neu gefasst durch die Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007.

2) Abs. 3 bis 6 und 8 idF des Art. 42 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010.

Die Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 981 XXIV. GP) führen dazu Folgendes aus:

1. Im Suchtmittelgesetz soll der Trend zur Diversifikation der Behandlungsmöglichkeiten (Entwicklung von Langzeit- zu Kurzzeittherapie und generell eine Flexibilisierung der Therapieangebote, siehe Bericht zur Drogensituation 2009, Seite 26) verstärkt werden, wodurch ein zielgerichteter Einsatz der dafür vom Bund aufgewendeten finanziellen Mittel erreicht werden soll.

Da sich die Höhe der aus dem Justizbudget zu tragenden Kosten aus den von den Gerichten den Einrichtungen zugesprochenen Kosten ergibt und diese wiederum davon abhängen, welche Art von Therapie von den Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden vorgesehen wird und wie lange diese dauert, bestehen für die Zentralstelle derzeit keinerlei Möglichkeiten, die Höhe der Kosten zu steuern. Aus diesem Grund sind die Aufwendungen der Justiz für gesundheitsbezogene Maßnahmen in den letzten Jahren in einem die Inflationsrate deutlich übersteigenden Ausmaß gestiegen (2005: 4,61 Mio. Euro; 2006: 4,85 Mio. Euro; 2007: 5,86 Mio. Euro; 2008: 6,48 Mio. Euro; 2009: 7,03 Mio. Euro). Der größte Teil dieser Kosten entfällt auf stationäre Therapie, für die in den Verträgen, die das BMJ mit verschiedenen Einrichtungen geschlossen hat, pauschale Tagessätze von um die 100 Euro vereinbart worden sind.

2.1. Um in diesem Sinn die weitere Entwicklung von Langzeit- zu Kurzzeittherapie zu fördern, wird im Rahmen der Bestimmungen über den vorläufigen Verfolgungsrücktritt bzw. die vorläufige Einstellung (Diversion, §§ 35 – 37 SMG) vorgeschlagen, dass Staatsanwaltschaft und Gericht auch die in naher Zukunft einzurichtende ärztliche Einrichtung der Justiz mit einer Stellungnahme über den Bedarf und die Zweckmäßigkeit gesundheitsbezogener Maßnahmen beauftragen können (§ 35 Abs. 3 Z 2). Diese Einrichtung muss zur Begutachtung – wie schon jetzt die Bezirksverwaltungsbehörde – auf einen mit Fragen des Suchtmittelmissbrauchs hinreichend vertrauten Arzt zurückgreifen (§ 35 Abs. 5).

Einem Einwand im Begutachtungsverfahren Rechnung tragend, soll die Wahlmöglichkeit der Staatsanwaltschaft bzw. des Gerichts zwischen der ärztlichen Einrichtung der Justiz und der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 35 Abs. 3 Z 2) in Anlehnung an § 52 Abs. 2 AVG determiniert werden.

2.2. Im Rahmen der gesundheitsbezogenen Maßnahmen soll die Voraussetzung der Absolvierung einer erforderlichen stationären Therapie – im Einklang mit dem Trend zu kürzerer Behandlungsdauer – auf sechs Monate begrenzt werden (§ 35 Abs. 6). Durch die Formulierung („gegebenenfalls einschließlich“) soll hervorgehoben werden, dass stationäre und ambulante Therapieformen nicht in einem Ausschlussverhältnis zueinander stehen, sondern dass vielmehr eine abgestimmte Aufeinanderfolge von stationärer und ambulanter Therapie (nicht nur kostengünstiger ist, sondern auch) die besten Erfolgsaussichten bietet.

Im Rahmen der gesundheitsbezogenen Maßnahmen soll die Voraussetzung der Absolvierung einer erforderlichen stationären Therapie – im Einklang mit dem Trend zu kürzerer Behandlungsdauer – auf sechs Monate begrenzt werden. (§ 35 Abs. 6).

2.3. In den Fällen des § 35 Abs. 4 SMG soll – wie seit der SMG-Novelle 2007 auch schon nach § 35 Abs. 1 und 2 – ein Ermessen der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen sein; liegen die dort genannten Voraussetzungen vor, so soll künftig die Staatsanwaltschaft von der Einholung einer Stellungnahme über die Notwendigkeit einer gesundheitsbezogenen Maßnahme abzusehen haben. Da in den in Abs. 4 Z 1 und 2 angeführten Fällen nach der Aktenlage kaum jemals ein Grund zur Annahme bestehen wird, dass der Beschuldigte gesundheitsbezogener Maßnahmen bedarf, kann die diesbezügliche Voraussetzung entfallen.

2.4. Die Bestimmung über den Kostenbeitrag im Falle einer diversionellen Erledigung in § 388 StPO ist nach ihrem Wortlaut auch auf Diversion nach § 35 SMG anzuwenden. In der Praxis sind aber bisweilen Unsicherheiten darüber aufgetreten, ob auch in diesen Fällen ein Kostenbeitrag möglich ist. Durch die Aufnahme einer Verweises auf § 388 StPO in § 35 Abs. 8 SMG soll daher die Rechtslage klargestellt werden.

3) Abs. 9 angefügt durch Art. 2 des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 112/2015 idF BGBl. I Nr. 23/2016

Mit der Verständigung der Staatsanwaltschaft von der Einschaltung der Bezirksverwaltungsbehörde (Abtretungsbericht iSv. § 13 Abs. 2b) bleibt die Staatsanwaltschaft Herrin des Strafverfahrens (dies entspricht, hat jedoch – mit Ausnahme der wenigen Fälle, in denen weitere Ermittlungen angeordnet werden – von der Verfolgung ohne weitere Schritte vorläufig zurückzutreten. Bei der Einstellung nach § 35 Abs. 9 SMG handelt es sich um eine besondere Form der Einstellung, die zwischen der Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 191 StPO) und der Einstellung auf Probezeit (§ 203 StPO, § 35 Abs. 1 SMG) eingegliedert werden kann (vgl. RV 689 XXV. GP).

Durch BGBl. I Nr. 23/2016 ist der letzte Halbsatz "die Mitteilung ist zu eigenen Handen zuzustellen" entfallen. Da die Einstellung nach § 35 Abs. 9 keine unmittelbaren Rechtsfolgen für den Betroffenen nach sich zieht, sondern dieser als nächster Schritt von der Gesundheitsbehörde kontaktiert werden wird, soll im Sinn einer Vereinfachung der Abläufe auf die Zustellung zu eigenen Handen verzichtet werden. Auch bei der Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 191 StPO) ist kein Zustellnachweis erforderlich (§ 194 Abs. 1 letzter Halbsatz StPO) (IA 1613/A).


Überwachung der gesundheitsbezogenen Maßnahme und Durchführung der Bewährungshilfe

§ 36. (1) Ist der vorläufige Rücktritt von der Verfolgung davon abhängig gemacht worden, dass sich der Beschuldigte einer ärztlichen Überwachung seines Gesundheitszustandes unterzieht, so obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde die Feststellung, ob der Beschuldigte diese Bedingung einhält. Entzieht sich der Beschuldigte beharrlich der Überwachung, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde dies der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

(2) Ist der vorläufige Rücktritt von der Verfolgung von einer anderen gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß § 11 Abs. 2 abhängig gemacht worden, so kann die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten auffordern, Bestätigungen über Beginn und Verlauf der Maßnahme vorzulegen.

(3) Ist der vorläufige Rücktritt von der Verfolgung davon abhängig gemacht worden, dass sich der Beschuldigte durch einen Bewährungshelfer betreuen lässt, so hat der Leiter der zuständigen Dienst- oder Geschäftsstelle für Bewährungshilfe auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft eine solche Betreuung anzuordnen. Für diese Betreuung gelten § 52 Abs. 1 StGB und die §§ 20 und 24 bis 26 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, dem Sinne nach.

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1) § 36 idF der Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007


Vorläufige Einstellung durch das Gericht

§ 37.1) Nach Einbringen der Anklage hat das Gericht die §§ 35 und 36 sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen.

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1) § 37 neu gefasst durch die Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007


Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens, endgültiger Rücktritt von der Verfolgung und endgültige Einstellung des Strafverfahrens

§ 38.1) (1) Das Strafverfahren ist fortzusetzen, wenn vor Ablauf der Probezeit
    1. gegen den Beschuldigten (Angeklagten) wegen einer weiteren Straftat nach diesem Bundesgesetz oder wegen einer im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung an Suchtmittel begangenen Straftat ein Strafantrag gestellt wird,
    2. der Beschuldigte (Angeklagte) sich beharrlich der gesundheitsbezogenen Maßnahme (§ 35 Abs. 6 erster Satz) oder dem Einfluss des Bewährungshelfers (§ 35 Abs. 7) entzieht oder übernommene Pflichten (§ 35 Abs. 6 zweiter Satz) nicht hinreichend erfüllt und die Fortsetzung des Verfahrens geboten erscheint, um den Beschuldigten (Angeklagten) von Straftaten nach diesem Bundesgesetz abzuhalten, oder
    3. der Beschuldigte (Angeklagte) einen Antrag auf Fortsetzung des Strafverfahrens stellt.

(1a)2) Ist die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung nach § 35 Abs. 9 zurückgetreten, so ist das Strafverfahren nur fortzusetzen, wenn binnen eines Jahres
    1. die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde mitteilt, dass sich der Beschuldigte der ärztlichen Begutachtung oder den gesundheitsbezogenen Maßnahmen nicht unterzieht (§ 14 Abs. 1), oder
    2. der Beschuldigte einen Antrag auf Fortsetzung des Strafverfahrens stellt.

(2) Im Fall des Abs. 1 Z 1 ist jedoch neuerlich von der Verfolgung zurückzutreten oder das Strafverfahren neuerlich einzustellen, wenn das wegen der weiteren Straftat geführte Strafverfahren auf andere Weise als durch einen Schuldspruch beendet wird.

(3) Sofern das Strafverfahren nicht nachträglich fortzusetzen ist, hat die Staatsanwaltschaft nach Ablauf der Probezeit und Erfüllung allfälliger Pflichten von der Verfolgung endgültig zurückzutreten. Das Gericht hat in diesem Fall das Strafverfahren mit Beschluss endgültig einzustellen.

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1) § 38 samt Überschrift neu gefasst durch die Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007

2) Abs. 1a eingefügt durch Art. 2 des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 112/2015

Auf Grund der in § 38 Abs. 1a SMG vorgesehenen Möglichkeit der Fortsetzung nach Mitteilung der Gesundheitsbehörde oder auf Antrag des Beschuldigten soll einerseits das Strafverfahren fortzusetzen sein, wenn sich der Beschuldigte den notwendigen Untersuchungen oder Maßnahmen (§ 14 Abs. 1 SMG) nicht unterzieht und andererseits soll gewährleistet werden, dass jeder Beschuldigte ein Strafverfahren verlangen kann, wenn er mit den Auflagen des Amtsarztes nicht einverstanden ist. Aus den in § 38 Abs. 1a SMG normierten Gründen einer Fortsetzung, die innerhalb eines Jahres stattfinden kann, ergibt sich im Zusammenhalt mit dem geltenden dritten Absatz von § 38 SMG, dass nach Ablauf des Jahres das Verfahren jedenfalls endgültig einzustellen ist. Der Lauf der Jahresfrist beginnt mit der Zustellung der Verständigung (vgl. RV 689 XXV. GP).


Aufschub des Strafvollzuges

§ 39.1) (1)2) Der Vollzug einer nach diesem Bundesgesetz außer nach § 28a Abs. 2, 4 oder 5 oder einer wegen einer Straftat, die mit der Beschaffung von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängten Geldstrafe oder drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe ist nach Anhörung der Staatsanwaltschaft – auch noch nach Übernahme in den Strafvollzug (§ 3 Abs. 4 Strafvollzugsgesetz – StVG) – für die Dauer von höchstens zwei Jahren aufzuschieben, wenn
    1. der Verurteilte an Suchtmittel gewöhnt ist und sich bereit erklärt, sich einer notwendigen und zweckmäßigen, ihm nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen gesundheitsbezogenen Maßnahme, gegebenenfalls einschließlich einer bis zu sechs Monate dauernden stationären Aufnahme, zu unterziehen, und
    2. im Fall der Verurteilung zu einer 18 Monate übersteigenden Freiheitsstrafe wegen einer Straftat, die mit der Beschaffung von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, der Vollzug der Freiheitsstrafe nicht im Hinblick auf die Gefährlichkeit des Täters geboten erscheint, insbesondere weil die Verurteilung wegen Straftaten erfolgt ist, die unter Anwendung erheblicher Gewalt gegen Personen begangen worden sind.

(2)2) Das Gericht kann die Art der gesundheitsbezogenen Maßnahme bestimmen (§ 11 Abs. 2 Z 1 bis 5). Liegt bereits eine Stellungnahme einer der in § 35 Abs. 3 Z 2 genannten Stellen oder das Ergebnis der Begutachtung durch den Arzt einer Einrichtung oder Vereinigung nach § 15 vor, so hat das Gericht die Stellungnahme oder das Ergebnis der Begutachtung für die Bestimmung der Maßnahme und die Beurteilung der Voraussetzungen und Bedingungen des Abs. 1 Z 1 heranzuziehen, es sei denn, dass eine Änderung der dafür erheblichen Umstände anzunehmen wäre.

(3) Das Gericht kann den Verurteilten auffordern, Bestätigungen über den Beginn und den Verlauf der gesundheitsbezogenen Maßnahme vorzulegen.

(4)2) Der Aufschub ist zu widerrufen und die Strafe zu vollziehen,

    1. wenn der Verurteilte sich einer gesundheitsbezogenen Maßnahme, zu der er sich bereit gemäß Abs. 1 Z 1 erklärt hat, nicht unterzieht oder es unterlässt, sich ihr weiterhin zu unterziehen, oder
    2. wenn der Verurteilte wegen einer Straftat nach diesem Bundesgesetz oder wegen einer im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung an Suchtmittel begangenen Straftat neuerlich verurteilt wird
und der Vollzug der Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Verurteilten von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten.

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1) § 39 neu gefasst durch die Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007

2) Abs. 1, 2 und 4 idF des Art. 42 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010

Die Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 981 XXIV. GP) führen dazu Folgendes aus:

3.1. Analog zu § 35 SMG soll auch bei einem Aufschub des Vollzuges einer bereits ausgesprochenen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe (§ 39 SMG) die Voraussetzung der Absolvierung einer erforderlichen stationären Therapie auf sechs Monate begrenzt werden, wodurch der Trend zu kürzeren Langzeittherapien verstärkt werden soll (§ 39 Abs. 1 Z 1 SMG, vgl. Bericht zur Drogensituation 2009, Seiten 26 und 33). Durch einen Verweis auf Abs. 1 Z 1 soll in Abs. 4 Z 1 klargestellt werden, dass nur eine Weigerung in Bezug auf Maßnahmen im Rahmen des Abs. 1 Z 1 Anlass für einen Widerruf des Aufschubs sein kann.

3.2. In § 39 Abs. 1 SMG soll klargestellt werden, dass vor einem Beschluss des Gerichts über den Aufschub des Strafvollzuges zu dem Zweck, dass sich der Verurteilte einer gesundheitsbezogenen Maßnahme unterzieht, die Staatsanwaltschaft anzuhören ist.

Weiters soll – auch im Hinblick auf die Beschränkung der Dauer stationärer Aufnahme auf sechs Monate – ein Strafaufschub bei Verurteilungen wegen der schwersten Fälle von Suchtgifthandel (§ 28a Abs. 2, 4 und 5 SMG) ausgeschlossen werden.

3.3. Analog zu § 35 Abs. 3 Z 2 SMG soll die Staatsanwaltschaft auch vor einem solchen Aufschub eine Stellungnahme der ärztlichen Einrichtung der Justiz über die Zweckmäßigkeit und Kostenangemessenheit der beabsichtigen Therapieart und -dauer einholen können und daran auch grundsätzlich gebunden sein, es sei denn, dass sich die Umstände seit der Stellungnahme oder Begutachtung erheblich verändert haben (§ 39 Abs. 2 SMG). Auf die Unterscheidung zwischen Verurteilten, die therapiebedürftig sind, und solchen, die dies nur vorschützen, um in den Genuss des Strafaufschubs zu kommen, soll bei der praktischen Anwendung größtes Augenmerk gelegt werden.


Nachträgliche bedingte Strafnachsicht und Absehen vom Widerruf1)

§ 40. (1)2) Ist der Aufschub nicht zu widerrufen (§ 39 Abs. 4), oder hat sich ein an ein Suchtmittel gewöhnter Verurteilter sonst mit Erfolg einer gesundheitsbezogenen Maßnahme unterzogen, so hat das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einem und höchstens drei Jahren bedingt nachzusehen. Die §§ 43 Abs. 2 und 49 bis 52 StGB sind anzuwenden.

(2)3) Gegen einen Beschluss nach Abs. 1 steht dem Verurteilten und der Staatsanwaltschaft die binnen 14 Tagen einzubringende Beschwerde an das übergeordnete Gericht zu.

(3) Bei einer Entscheidung über den Widerruf der bedingten Strafnachsicht (§ 53 StGB) kann das Gericht vom Widerruf ganz oder zum Teil absehen, wenn sich der Verurteilte einer gesundheitsbezogenen Maßnahme unterzogen hat, die ihn in seiner selbstbestimmten Lebensführung erheblich beschränkt hat.

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1) Überschrift § 40 eingefügt durch die Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007

2) Abs. 2 idF des Art. 42 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010

Die Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 981 XXIV. GP) führen dazu Folgendes aus:

In § 40 Abs. 1 SMG soll (auch vor dem Hintergrund der nun geänderten Voraussetzung der Absolvierung einer erforderlichen stationären Therapie) klargestellt werden, dass es zwei unterschiedliche Konstellationen (schon nach geltendem Recht: Litzka/Matzka/Zeder, SMG2 § 40 Rz 1 bis 3) gibt, unter denen eine Strafe bedingt nachzusehen ist: Einerseits in Fällen eines Aufschubs nach § 39 SMG, wenn kein Widerrufsgrund gesetzt wurde (§ 39 Abs. 4); andererseits wenn sich ein Verurteilter, ohne einen Aufschub nach § 39 SMG erhalten zu haben, sonst mit Erfolg einer gesundheitsbezogenen Maßnahme unterzogen hat.

3) Abs. 2 idF der Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007


Kostentragung

§ 41. (1)1) Der Bund hat die Kosten gesundheitsbezogener Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 bis 4 in den Fällen der §§ 35 bis 37 und 39 dieses Bundesgesetzes und des § 173 Abs. 5 Z 9 StPO sowie die Kosten einer Entwöhnungsbehandlung, sonst einer medizinischen oder einer psychotherapeutischen Behandlung (§ 51 Abs. 1 und 3 StGB) eines Rechtsbrechers, dem aus Anlass einer mit seiner Gewöhnung an Suchtmittel im Zusammenhang stehenden Verurteilung die Weisung erteilt worden ist, sich einer solchen Behandlung zu unterziehen, zu übernehmen, wenn
    1. der Rechtsbrecher sich der Maßnahme in einer Einrichtung oder Vereinigung gemäß § 15 unterzieht,
    2. der Rechtsbrecher nicht Anspruch auf entsprechende Leistungen auf Grund von Gesetzen der Länder oder aus einer gesetzlichen Sozialversicherung hat und
    3. durch die Verpflichtung zur Zahlung der Kosten sein Fortkommen erschwert würde.

(2)1) Der Bund trägt die Kosten jedoch nur bis zu dem Ausmaß, in dem die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter für die Kosten aufkäme, wenn der Rechtsbrecher in der Krankenversicherung öffentlich Bediensteter versichert wäre. Anstelle des Behandlungsbeitrags (§ 63 Abs. 4 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967) ist dem Rechtsbrecher für die Kosten der Maßnahme ein Pauschalkostenbeitrag aufzuerlegen, soweit dadurch nicht der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Rechtsbrechers und der Personen, zu deren Unterhalt er verpflichtet ist, gefährdet wäre. Für die Bemessung des Kostenbeitrags gilt § 381 Abs. 3 und Abs. 5 StPO sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Art der Maßnahme, deren Notwendigkeit, ihre Dauer und Erfolg sowie im Fall des § 39 auch ein dem Verurteilten auferlegter Kostenersatz angemessen zu berücksichtigen sind.

(3)3) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Justiz [BGBl. I Nr. 144/2015] kann mit Einrichtungen und Vereinigungen gemäß § 15 über die Höhe der nach Abs. 1 vom Bund zu übernehmenden Kosten Verträge nach bürgerlichem Recht abschließen. Die Vereinbarung von Pauschalbeträgen ist zulässig. Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Justiz [BGBl. I Nr. 144/2015] kann die Grundsätze der Pauschalierung im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Gesundheit [BGBl. I Nr. 144/2015] mit Verordnung festlegen. Dabei ist insbesondere das Betreuungsangebot der Einrichtung oder Vereinigung zu berücksichtigen.

(4)4) Die vom Bund zu übernehmenden Kosten hat das Gericht, das im Fall des § 35 im Ermittlungsverfahren zuständig wäre, das Strafverfahren nach § 37 vorläufig eingestellt, die Weisung im Sinne des Abs. 1 oder nach § 173 Abs. 5 Z 9 StPO erteilt oder den Strafvollzug nach § 39 aufgeschoben hat, mit Beschluss zu bestimmen und anzuweisen. Gegen diesen Beschluss steht dem Beschuldigten (Verurteilten), der Staatsanwaltschaft und der Einrichtung oder Vereinigung die binnen 14 Tagen einzubringende Beschwerde an das übergeordnete Gericht zu.

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1) Abs. 1 idF der Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007

2) Abs. 2 2. und 3. Satz idF des Art. 42 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010

Soweit der Bund zur Tragung der Kosten verpflichtet ist, soll die Möglichkeit eröffnet werden, dem Verurteilten einen Pauschalkostenbeitrag aufzuerlegen, der nach den Grundsätzen des § 381 StPO zu bemessen sein wird (§ 41 Abs. 2 SMG) (RV 981 XXIV. GP).

3) Abs. 3 idF der Suchtmittelgesetz-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 143/2008

4) Durch Art. 42 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 wurden in Abs. 4 die Worte "für das Hauptverfahren" durch die Worte "im Ermittlungsverfahren" ersetzt.

Die Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 981 XXIV. GP) führen dazu Folgendes aus:

§ 41 Abs. 4 SMG wurde zuletzt mit der SMG-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007, geändert; schon damals wurden Anpassungen an die neue Systematik und an die Paragraphenbezeichnungen der neuen StPO (BGBl. I Nr. 19/2004) vorgenommen.

In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass der mit Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes geänderten Zuständigkeitsverteilung im Ermittlungsverfahren nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen wurde. Während Bezirksgerichte nach § 29 StPO nur mehr im Hauptverfahren tätig sind und die gerichtlichen Zuständigkeiten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beim Einzelrichter des Landesgerichtes konzentriert sind (vgl. § 31 Abs. 1 StPO, wobei im Hinblick auf die Bestimmung von Sachverständigengebühren § 52 GebAG zu beachten ist), hat nach § 41 Abs. 4 SMG im Falle des § 35 SMG weiterhin jenes Gericht, das für das Hauptverfahren zuständig wäre, die vom Bund zu übernehmenden Kosten mit Beschluss zu bestimmen und anzuweisen; geht daher die StA bei einem in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallenden Delikt nach § 35 SMG vor, ist das Bezirksgericht im Ermittlungsverfahren zur Bestimmung der Kosten zuständig (dies betrifft wohl eine große Zahl der in der Praxis vorkommenden Fälle).

§ 41 Abs. 4 SMG soll daher nunmehr an die seit Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes geltende Zuständigkeitssystematik der StPO angepasst und folglich – auch entsprechend § 52 GebAG – die Zuständigkeit des Einzelrichters beim Landesgericht vorgesehen werden.


Auskunftsbeschränkung

§ 42. (1)1) Wird ein Rechtsbrecher, der Suchtmittel missbraucht hat, nach § 27 oder § 30 zu einer sechs Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt, so unterliegt die Verurteilung mit ihrer Rechtskraft der Beschränkung der Auskunft im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68. § 6 Abs. 4 bis 6 des genannten Bundesgesetzes ist anzuwenden.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 vor, so hat das Gericht dies im Urteil festzustellen und der Landespolizeidirektion2) Wien mittels Strafkarte (§ 3 Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277) mitzuteilen.

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1) Die Änderung des Abs. 1 durch Art. IV BGBl. I Nr. 21/2011 dient nach der Begründung des im Justizausschuss eingebrachten Abänderungsantrages (AB 1125 XXIV. GP) der Bereinigung eines im Rahmen der SMG-Novelle 2007 (BGBl. I Nr. 110/2007) unterlaufenen Redaktionsversehens: So fordert der Wortlaut des § 42 Abs. 1 SMG neben einer Verurteilung nach § 27 Abs. 1 oder 2 oder § 30 Abs. 1 oder 2 SMG, dass der Täter ‚wegen einer mit einer höchstens sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung verurteilt‘ wird. Die §§ 27 Abs. 1 und 30 Abs. 1 SMG sehen aber eine Strafdrohung von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe vor, sodass der Anwendungsbereich des § 42 SMG (unbeabsichtigt) auf die §§ 27 Abs. 2 und 30 Abs. 2 SMG beschränkt ist.

Darüber hinaus ist durch die SMG-Novelle 2007 auch die zuvor in § 27 Abs. 2 Z 2 letzter Satz aF und nun in § 27 Abs. 5 nF SMG geregelte Privilegierung für Beschaffungskriminalität, wonach ein gewerbsmäßig oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung handelnder Täter, der selbst an Suchtmittel gewöhnt ist und die Tat vorwiegend deshalb begeht, um sich für den eigenen Gebrauch ein Suchtmittel oder ein Mittel zu dessen Erwerb zu verschaffen, nur nach § 27 Abs. 1 aF SMG zu bestrafen war, ungewollt dem Anwendungsbereich des § 42 SMG entzogen worden.

Dieses Versehen beruht wohl (auch) darauf, dass die in § 42 Abs. 1 aF SMG geforderte Verurteilung wegen einer mit höchstens sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung auf Grund der dort zitierten §§ 27 Abs. 1 und 30 Abs. 1 aF SMG, die ohnehin nur einer Strafdrohung von bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe aufwiesen, verzichtbar war (vgl. dazu auch Rosbaud in Hinterhofer/Rosbaud, SMG, Rz 6 zu § 42).

Die versehentlich erfolgte Einschränkung der Anwendbarkeit der Auskunftsbeschränkung nach § 42, die die Wiedereingliederung eines Rechtsbrechers bei Verurteilungen wegen geringfügiger Suchtmitteldelikte erleichtern bzw. seine Ausgrenzung vermeiden soll, soll nun dadurch beseitigt werden, dass im Rahmen einer Tatbegehung nach § 27 oder § 30 SMG generell auf die Verurteilung zu einer sechs Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe abgestellt wird (zum Ganzen Litzka/Matzka/Zeder, SMG 2. Auflage, § 42 Rz 5). Dies entspricht auch der Systematik des § 6 Abs. 2 und 3 Tilgungsgesetz, wo ebenso auf die tatsächlich verhängte Strafe und nicht auf die Strafdrohung abgestellt wird.

2) Durch Art. 72 des Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2012, wurde in Abs. 2 mit 1. September 2012 (§ 47 Abs. 12) das Wort „Bundespolizeidirektion“ durch das Wort „Landespolizeidirektion“ ersetzt, da mit dem Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungsgesetz die neun Sicherheitsdirektionen, vierzehn Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommanden zu insgesamt neun Landespolizeidirektionen zusammengeführt werden.


5. Abschnitt

Befugnisse der Sicherheitsbehörden der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollorgane


§ 43.1) (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, im Zuge der Durchführung einer Grenzkontrolle auch eine Durchsuchung der Bekleidung von Personen und der Gegenstände, die sie bei sich haben, vorzunehmen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass am Ort der Grenzkontrolle den §§ 28a oder § 31a zuwider Suchtmittel ein- oder ausgeführt werden. § 12 Abs. 4 des Grenzkontrollgesetzes, BGBl. Nr. 435/1996, ist anzuwenden.

(2) Sofern eine Person festgenommen wird (§§ 170 bis 172 StPO), weil auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie Suchtgift im Körper verberge, kann sie zur Abwendung der weiteren Anhaltung von der Sicherheitsbehörde körperliche Untersuchung mit geeigneten bildgebenden Verfahren verlangen. Sie ist über dieses Recht bei der Festnahme oder unmittelbar danach mündlich und schriftlich zu belehren. Ein solches Verlangen ist zu protokollieren.

(3) Im Falle eines Verlangens nach Abs. 2 sind geeignete bildgebende Verfahren im geringstmöglichen für die Untersuchung notwendigen Maß anzuwenden. Der Beschuldigte ist zu diesem Zweck unverzüglich einem Arzt vorzuführen.

(4) Bei Durchsuchungen nach Abs. 1 und Untersuchungen nach Abs. 3 ist § 121 Abs. 3 StPO sinngemäß anzuwenden.

(5) Wenn sich im Rahmen der Verpflichtungen der Zollorgane, an der Vollziehung von Verboten und Beschränkungen des Besitzes, der Verbringung oder der Verwendung von Waren im Verkehr über die Grenzen des Anwendungsgebietes (§ 3 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994) mitzuwirken, der Verdacht einer Straftat nach diesem Bundesgesetz ergibt, sind diese Organe ermächtigt, für Sicherheitsbehörden Personen festzunehmen (§§ 170 bis 172 StPO) und eine körperliche Untersuchung mit bildgebenden Verfahren zu veranlassen (Abs. 2 und 3) sowie Suchtmittel vorläufig sicherzustellen, sofern diese Maßnahmen keinen Aufschub dulden. Die Zollorgane haben dabei die Befugnisse und Verpflichtungen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Sie haben die zuständige Sicherheitsbehörde unverzüglich von den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen; festgenommene Personen sowie sichergestellte Sachen sind ohne Verzug der Sicherheitsbehörde oder dem Gericht zu übergeben.

_________________________________________

1) Abs. 1 idF der Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007


6. Abschnitt

Verwaltungsstrafbestimmungen


§ 44. (1) Wer
    1. den §§ 5 bis 8 oder 9 Abs. 1 oder einer nach § 10 erlassenen Verordnung, oder
    2. den §§ 15 Abs. 5 erster Satz oder 16 Abs. 5 hinsichtlich der Verschwiegenheitspflicht, oder
    3. den §§ 18 oder 20 oder 25 Abs. 8 oder 26 Abs. 5 zuwiderhandelt,
begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung.

(2) Wer der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 zuwiderhandelt, indem er

    1. entgegen Art. 3 Abs. 1 dem Bundesministerium für Gesundheit keinen Verantwortlichen benennt, obwohl er beabsichtigt, einen Drogenausgangsstoff der Kategorie 1 des Anhangs I in Verkehr zu bringen,
    2. ohne dass die Voraussetzungen gemäß Art. 6 vorliegen, entgegen Art. 3 Abs. 1 dem Bundesministerium für Gesundheit keinen Verantwortlichen benennt, obwohl er beabsichtigt, einen Drogenausgangsstoff der Kategorie 2 des Anhangs I in Verkehr zu bringen,
    3. entgegen Art. 3 Abs. 2 einen Drogenausgangsstoff der Kategorie 1 des Anhangs I ohne Erlaubnis oder ohne Sondererlaubnis besitzt oder in Verkehr bringt,
    4. entgegen Art. 3 Abs. 3 einen Drogenausgangsstoff der Kategorie 1 des Anhangs I an eine Person abgibt, die nicht über eine Erlaubnis zum Besitz dieses Drogenausgangsstoffes verfügt oder keine Kundenerklärung nach Art. 4 Abs. 1 unterzeichnet hat,
    5. entgegen Art. 3 Abs. 6 ohne vorherige Registrierung oder Sonderregistrierung einen Drogenausgangsstoff der Kategorie 2 des Anhangs I in Verkehr bringt,
    6. entgegen Art. 3 Abs. 6 ohne vorherige Registrierung oder Sonderregistrierung einen Drogenausgangsstoff der Unterkategorie 2A des Anhangs I zur Verwendung in Besitz nimmt,
    7. entgegen Art. 3 Abs. 6a einen Drogenausgangsstoff der Unterkategorie 2A des Abhangs I an eine Person abgibt, die nicht beim Bundesministerium für Gesundheit registriert ist oder die keine Kundenerklärung nach Art. 4 Abs. 1 unterzeichnet hat,
    8. bei der Belieferung mit einem Drogenausgangsstoff der Kategorie 1 oder 2 des Anhangs I
      a) keine Kundenerklärung gemäß Art. 4 Abs. 1 oder 2 einholt oder
      b) eine Kundenerklärung gemäß Art. 4 Abs. 2 akzeptiert, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorliegen,
    9. hinsichtlich Drogenausgangsstoffen der Kategorie 1 des Anhangs 1 Transportvorgänge entgegen Art. 4 Abs. 3 veranlasst
    10. die Dokumentationspflicht gemäß Art. 5 hinsichtlich eines Vorgangs, der zum Inverkehrbringen eines Drogenausgangsstoffes der Kategorie 1 oder 2 des Anhangs I führt, verletzt,
    11. die Kennzeichnungspflicht gemäß Art. 7 hinsichtlich eines Drogenausgangsstoffes der Kategorie 1 oder 2 des Anhangs I verletzt,
    12. die Meldepflicht hinsichtlich ungewöhnlicher Bestellungen von Drogenausgangsstoffen gemäß Art. 8 Abs. 1 verletzt,
    13. die Auskunftspflicht über die Vorgänge mit Drogenausgangsstoffen gemäß Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1011 verletzt oder dieser Auskunftspflicht entgegen Art. 10 Abs. 1 oder 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1013 nicht fristgerecht nachkommt,
    14. personenbezogene Daten entgegen Art. 8 Abs. 4 offenlegt,
begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung.
[BGBl. I Nr. 144/2015]

(3) Wer der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 zuwiderhandelt, indem er

    1. die Dokumentationspflicht gemäß Art. 3 oder 4 im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr eines Drogenausgangsstoffes oder einem Vermittlungsgeschäft mit einem solchen verletzt,
    2. die Kennzeichnungspflicht gemäß Art. 5 hinsichtlich eines Drogenausgangsstoffes verletzt,
    3. entgegen Art. 6 Abs. 1 einen Drogenausgangsstoff der Kategorie 1 des Anhangs ohne Erlaubnis ein- oder ausführt oder damit ein Vermittlungsgeschäft betreibt,
    4. entgegen Art. 7 Abs. 1 einen Drogenausgangsstoff der Kategorie 2 des Anhangs ohne Registrierung ein- oder ausführt oder damit ein Vermittlungsgeschäft betreibt,
    5. entgegen Art. 7 Abs. 1 einen Drogenausgangsstoff der Kategorie 3 des Anhangs ohne Registrierung ausführt,
    6. der Nachweispflicht gemäß Art. 8 Abs. 1 oder der Auskunftspflicht gemäß Art. 8 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1011 im Zusammenhang mit der Durchfuhrkontrolle eines Drogenausgangsstoffes nicht nachkommt,
    7. die Meldepflicht hinsichtlich ungewöhnlicher Bestellungen oder Vorgänge gemäß Art. 9 Abs. 1 verletzt,
    8. die Auskunftspflicht betreffend die Ausfuhr und Einfuhr von Drogenausgangsstoffen sowie Vermittlungsgeschäfte mit solchen gemäß Art. 9 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1011 verletzt oder dieser Auskunftspflicht entgegen Art. 10 Abs. 2 oder 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1013 nicht fristgerecht nachkommt,
    9. einen Drogenausgangsstoff entgegen Art. 12 ohne Ausfuhrgenehmigung ausführt,
    10. einen Drogenausgangsstoff der Kategorie 1 des Anhangs entgegen Art. 20 ohne Einfuhrgenehmigung einführt,
begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung.
[BGBl. I Nr. 144/2015]

(4) Wer der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1011 zuwiderhandelt, indem er

    1. als Wirtschaftsbeteiligter entgegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 5 Abs. 1
      a) der Verpflichtung zur Änderungsmeldung in Bezug auf den verantwortlichen Beauftragten nicht nachkommt oder
      b) den verantwortlichen Beauftragten nicht mit der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Befugnis zur Vertretung und Entscheidung betraut,
    2. als verantwortlicher Beauftragter seinen Aufgaben gemäß Art. 3 oder Abs. 5 nicht nachkommt,
begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung.
[BGBl. I Nr. 144/2015]

(4a) Wer der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1013 zuwiderhandelt, indem er

    1. entgegen Art. 6 als Inhaber einer Erlaubnis gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 im Falle nachträglicher Änderungen hinsichtlich der im Erlaubnisantrag genannten Informationen seiner Verpflichtung zur Meldung der Änderungen nicht fristgerecht nachkommt,
    2. als Inhaber einer Erlaubnis gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 nach Ablauf ihrer Gültigkeit oder nach ihrem Widerruf entgegen Art. 7 Abs. 1 der Verpflichtung zur Rückgabe der Erlaubnis an das Bundesministerium für Gesundheit nicht nachkommt,
    3. als Ausführer von Drogenausgangsstoffen, für die eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist, seiner Verpflichtung zur Aufbewahrung der Ausfuhrgenehmigung gemäß Art. 11 Abs. 2 oder seiner Verpflichtung zur Rückübermittlung der Ausfuhrgenehmigung gemäß Art. 11 Abs. 10 nicht nachkommt,
    4. als Einführer von Drogenausgangsstoffen, für die eine Einfuhrgenehmigung erforderlich ist, seiner Verpflichtung zur Rückübermittlung oder zur Aufbewahrung der Einfuhrgenehmigung gemäß Art. 11 Abs. 3 nicht nachkommt,
begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung.
[BGBl. I Nr. 144/2015]

(5) Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 bis 4a [BGBl. I Nr. 144/2015] begeht, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 36 300 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Im Straferkenntnis gemäß Abs. 1 Z 1 kann auf den Verfall der den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Sachen erkannt werden. In berücksichtigungswürdigen Fällen ist der Erlös der für verfallen erklärten Sachen dem Eigentümer auszufolgen.

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1) § 44 idF der SMG-Novelle 2008, Art. I BGBl. I Nr. 143/2008

Aus der Neufassung des EU-Rechts im Zusammenhang mit den Drogenausgangsstoffen (siehe auch § 23 Abs. 2 bis 5) ergibt sich die Notwendigkeit zur Adaptierung des Sanktionenapparates (RV 590 XXIII. GP).

Darüber hinaus wird im Zusammenhang mit der im § 25 Abs. 7 auferlegten Verantwortung des im Rahmen des Behörden-Portalverbundes auf das Suchtmittelregister oder das bundesweite Substitutionsregister Zugreifenden für den Datenzugriff, wonach sich der Zugreifende zu überzeugen hat, dass sich die abgefragten Daten tatsächlich auf jene Person beziehen, hinsichtlich derer eine Abfrageberechtigung besteht bzw. auf die der Zugriff abzielt, durch eine Verwaltungsstrafbestimmung Rechnung getragen. Darüber hinaus stellt das Zuwiderhandeln gegen das Verbot der Übermittlung von Daten an Dritte (§ 26 Abs. 5) eine Verwaltungsübertretung dar (§ 44 Abs. 1 Z 3) (RV 590 XXIII. GP).


6. Hauptstück

Schluss-, Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen


§ 45. Soweit dieses Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze oder unmittelbar anwendbare Rechtsakte der Europäischen Union [BGBl. I Nr. 144/2015] verweist, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 46. Wird in anderen Bundesgesetzen auf eine Bestimmung des Suchtgiftgesetzes 1951 verwiesen, an deren Stelle mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine neue Bestimmung wirksam wird, so ist dieser Verweis auf die entsprechende neue Bestimmung zu beziehen.

§ 47. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit 1. Jänner 1998 in Kraft.

(2) § 10 Abs. 2 tritt mit 1. Jänner 1998 oder, sofern Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 am 1. Jänner 1998 noch nicht in Kraft gesetzt ist, gleichzeitig mit dessen Inkraftsetzung in Kraft.

(3) Das Suchtgiftgesetz 1951 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft.

(4) Durchführungsverordnungen zu diesem Bundesgesetz dürfen bereits vor dem 1. Jänner 1998 erlassen werden. Sie dürfen jedoch, sofern Abs. 5 nicht anderes bestimmt, frühestens mit diesem Tag in Kraft gesetzt werden.

(5) Regelungen gemäß § 10 Abs. 2 dürfen frühestens mit Inkraftsetzung des Artikels 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 in Kraft gesetzt werden.

(6) Die §§ 13 Abs. 2 und 25 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.

(7) Die §§ 27 Abs. 2 Z 2, 28 Abs. 3 und 5, 29 und 35 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2001 treten mit 1. Juni 2001 in Kraft.

(8) Die §§ 27 Abs. 2 sowie 28 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/20021) treten mit 1. Oktober 2002 in Kraft.

(9)2) Die §§ 27 bis 33, 35, 36 Abs. 1 bis 3, 37 bis 39, 40 Abs. 2, 41 Abs. 1, 2 und 4, 42 Abs. 1 und 43 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.

(10)3) §§ 6 Abs. 4b, 35 Abs. 3 bis 6 und 8, 39 Abs. 1, 2 und 4, 40 Abs. 1 sowie 41 Abs. 2 und 4 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.

(11)4) § 6 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2011 tritt am 1. Jänner 2011, §§ 24c Abs. 1 Z 2 und 42 Abs. 1 treten am Tag nach der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2011 in Kraft.

(12)5) § 42 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.

(13)6) § 34 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

(14)7) § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 2, 2a, 2b und 3, § 14 Abs. 1, § 24a Abs. 1 Z 1 sowie § 38 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

(15)8) § 2 Abs. 1 bis 3, § 3 Abs. 1 und 2, § 4, § 6 Abs. 1 Z 1 und Abs. 5, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und 2, § 13 Abs. 2b, § 14 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1, 3, 4 und 6, § 19 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4, § 23 Abs. 1 bis 7, § 24 Einleitungssatz, Z 1 und Z 1a, § 24a Abs. 1 bis 3, § 24b Abs. 1, § 24c Abs. 1 und 2, § 24d, § 25 Abs. 1 bis 5, 7, 9 bis 11, 13 und 14, § 26 Abs. 1 sowie Abs. 2 Z 1 und 4, § 26a, § 28 Abs. 1 zweiter Satz, § 28b, § 31b, § 35 Abs. 1 sowie Abs. 3 Z 1 und 8, § 41 Abs. 3, § 44 Abs. 2 bis 5, § 45 sowie § 50 Abs. 2 Z 5a in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 144/2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft; zugleich treten § 25 Abs. 12 sowie § 26 Abs. 2 Z 3 und 4 außer Kraft. Das Bundesministerium für Gesundheit hat alle sich auf Meldungen der Staatsanwaltschaften und Gerichte an das Suchtmittelregister (§§ 24 bis 26) beziehenden, im Suchtmittelregister gespeicherten Daten mit Ablauf des 31. Dezember 2015 zu löschen.

(16)9) § 27 Abs. 2a und 3 sowie § 35 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2016, treten mit 1. Juni 2016 in Kraft.

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1) Strafrechtsänderungsgesetz 2002

2) Der durch die Suchtmittelgesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 110/2007, angefügte Abs. 9 enthält die Inkrafttretensbestimmungen für diese Novelle.

3) Der durch Art. 42 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, angefügte Abs. 10 enthält die Inkrafttretensbestimmungen für diese Novelle.

4) Der durch Art. IV BGBl. I Nr. 21/2011 angefügte Abs. 11 enthält die Inkrafttretensbestimmungen für diese Novelle.

5) Abs. 12 enthält die Inkrafttretensbestimmung für die Änderung des Suchtmittelgesetzes durch Art. 72 des Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2012.

6) Abs. 13 enthält die Inkrafttretensbestimmung zu Art. 3 BGBl. I Nr. 71/2014.

7) Der durch Art. 2 des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 112/2015, angefügte Abs. 14 enthält die Inkrafttretensbestimmungen für diese Novelle.

8) Abs. 15 enthält die Inkrafttretensbestimmungen für die Änderungen des Suchtmittelgesetzes durch Art. 17 des Budgetbegleitgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 144/2015.

9) Abs. 16 enthält die Inkrafttretensbestimmungen für die Suchtmittelgesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 23/2016.

§ 48. Die Strafbestimmungen dieses Bundesgesetzes sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.

§ 49. Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 50.1) (1) Mit der Vollziehung ist, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, der Bundesminister oder die Bundesministerin für Gesundheit betraut, und zwar

    1. hinsichtlich § 6 Abs. 1 Z 1, § 6a Abs. 1 Z 2 und 3 und Abs. 3 sowie § 17 im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft,
    2. hinsichtlich § 6 Abs. 1 Z 2 im Einvernehmen mit dem/der jeweils als Aufsichtsbehörde in Betracht kommenden Bundesminister/Bundesministerin,
    3. hinsichtlich § 6a Abs. 1 Z 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft,
    4. hinsichtlich § 10 Abs. 1 Z 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Finanzen,
    5. hinsichtlich der § 19 Abs. 1 bis 3 und § 21 im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Inneres und dem Bundesminister für Finanzen.

(2) Mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen sind betraut:
    1. der Bundesminister oder die Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hinsichtlich § 6 Abs. 2, sowie hinsichtlich § 13 Abs. 1, soweit es sich um land- oder forstwirtschaftliche Schulen handelt,
    2. der Bundesminister oder die Bundesministerin für Bildung und Frauen hinsichtlich § 13 Abs. 1, soweit es sich nicht um land- oder forstwirtschaftliche Schulen handelt,
    3. der Bundesminister oder die Bundesministerin für Landesverteidigung und Sport hinsichtlich der §§ 9 Abs. 3 und 13 Abs. 2,
    4. der Bundesminister oder die Bundesministerin im Rahmen seines/ihres jeweiligen Wirkungsbereiches hinsichtlich § 13 Abs. 2a,
    5. im Rahmen seines/ihres Wirkungsbereiches der Bundesminister oder die Bundesministerin für Finanzen und für Inneres hinsichtlich § 23 Abs. 3 zweiter Satz, Abs. 4 zweiter Satz sowie Abs. 5 zweiter Satz,
    6. im Rahmen seines/ihres Wirkungsbereiches der Bundesminister oder die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hinsichtlich § 24c Abs. 1 Z 2,
    7. der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin hinsichtlich § 24c Abs. 1 Z 3,
    8. im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches der Bundesminister oder die Bundesministerin für Inneres, für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin hinsichtlich § 24c Abs. 3,
    9. der Bundesminister oder die Bundesministerin für Justiz hinsichtlich der §§ 27, 28 Abs. 1 bis 5, 29, 30, 31 Abs. 1 und 2, 32, 34, 35 Abs. 1 bis 4 und 6 bis 8, 36 Abs. 2 und 3, 37 bis 41 und 42 Abs. 2, hinsichtlich § 33 im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Finanzen,
    10. der Bundesminister oder die Bundesministerin für Finanzen hinsichtlich § 19 Abs. 4 sowie § 43 Abs. 6 und 7, hinsichtlich § 43 Abs. 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Inneres,
der Bundesminister oder die Bundesministerin für Inneres hinsichtlich der §§ 24a Abs. 1 erster Satz, 24c Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 42 Abs. 1 und 43 Abs. 1 bis 4, hinsichtlich § 18 im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, hinsichtlich § 24a Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Gesundheit.

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1) § 50 idF Art. 17 Budgetbegleitgesetz 2016, BGBl. I Nr. 144/2015