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Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Höchstaufschläge im Arzneimittelgroßhandel 2004
 
 
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Höchstaufschläge im Arzneimittelgroßhandel 2004



Auf Grund des § 3 Abs. 1 und des § 8 Abs. 1 des Preisgesetzes 1992, BGBl Nr. 145, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird verordnet:1)

§ 1. Diese Verordnung gilt für die Abgabe von Arzneimitteln im Großhandel gemäß § 57 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2003.2)

§ 2. (1) Für Arzneispezialitäten, die im Heilmittelverzeichnis bzw. im Gelben oder Grünen Bereich des Erstattungskodex gemäß § 31 Abs. 3 Z 12 ASVG angeführt sind und am oder im Menschen angewendet werden mit einem Fabriksabgabepreis (FAP) oder Depotabgabepreis (DAP):

    1. bis 6,06 € beträgt der Höchstaufschlag 15,5 vH des FAP oder DAP,
    2. von 6,23 € bis 12,11 € beträgt der Höchstaufschlag 12,5 vH des FAP oder DAP,
    3. von 12,33 € bis 53,78 € beträgt der Höchstaufschlag 10,5 vH des FAP oder DAP,
    4. von 54,78 € bis 181,68 € beträgt der Höchstaufschlag 8,5 vH des FAP oder DAP,
    5. von 184,23 € bis 339,14 € beträgt der Höchstaufschlag 7,0 vH des FAP oder DAP,
    6. ab 339,15 € beträgt der Höchstaufschlag 23,74 €.

(2) Beträgt der Fabriksabgabepreis oder der Depotabgabepreis für Arzneispezialitäten im Sinne des Abs. 1:
    1. 6,07 € bis 6,22 €, so beträgt der höchste Apothekeneinstandspreis 7,-- €,
    2. 12,12 € bis 12,32 €, so beträgt der höchste Apothekeneinstandspreis 13,62 €,
    3. 53,79 € bis 54,77 €, so beträgt der höchste Apothekeneinstandspreis 59,43 €,
    4. 181,69 € bis 184,22 €, so beträgt der höchste Apothekeneinstandspreis 197,12 €.

§ 3. (1) Für alle anderen Arzneispezialitäten, die am oder im Menschen angewendet werden, mit einem Fabriksabgabepreis (FAP) oder Depotabgabepreis (DAP):
    1. bis 6,06 € beträgt der Höchstaufschlag 17,5 vH des FAP oder DAP,
    2. von 6,22 € bis 12,11 € beträgt der Höchstaufschlag 14,5 vH des FAP oder DAP,
    3. von 12,34 € bis 53,78 € beträgt der Höchstaufschlag 12,5 vH des FAP oder DAP,
    4. von 54,75 € bis 181,68 € beträgt der Höchstaufschlag 10,5 vH des FAP oder DAP,
    5. von 184,18 € bis 339,14 € beträgt der Höchstaufschlag 9,0 vH des FAP oder DAP,
    6. ab 339,15 € beträgt der Höchstaufschlag 30,52 €.

(2) Beträgt der Fabriksabgabepreis oder der Depotabgabepreis für Arzneispezialitäten im Sinne des Abs. 1:
    1. 6,07 € bis 6,21 €, so beträgt der höchste Apothekeneinstandspreis 7,12 €,
    2. 12,12 € bis 12,33 €, so beträgt der höchste Apothekeneinstandspreis 13,87 €,
    3. 53,79 € bis 54,74 €, so beträgt der höchste Apothekeneinstandspreis 60,50 €,
    4. 181,69 € bis 184,17 €, so beträgt der höchste Apothekeneinstandspreis 200,76 €.

§ 4. Der Höchstaufschlag für Arzneispezialitäten, die am oder im Tier angewendet werden, beträgt 20,0 vH des Fabriksabgabepreises oder des Depotabgabepreises.

§ 5. Die §§ 2 bis 4 gelten nicht für homöopathische, apothekeneigene, radioaktive und solche Arzneispezialitäten, die Fütterungsarzneimittel oder Fütterungsarzneimittel-Vormischungen sind.

§ 6. Der Höchstaufschlag im Arzneimittelgroßhandel beträgt für Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, für die Herstellung von Arzneimitteln verwendet zu werden (mit Ausnahme der durch die Arzneitaxe zu regelnden Vergütungssätze bei der Abgabe in Apothekenbetrieben), 35 v. H. des Einstandspreises.

§ 7. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung dürfen die Aufschläge im Arzneimittelgroßhandel gemäß §§ 2 und 3 auch für jene Arzneispezialitäten nicht überschritten werden, deren Preis vor Inkrafttreten dieser Verordnung der Preiskommission gemeldet oder durch Bescheid gemäß dem Preisgesetz bestimmt wurde.

(3) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Höchstaufschläge im Arzneimittelgroßhandel, kundgemacht im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” am 15. Mai 2000, außer Kraft.

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1) Die Verordnung wurde im Amtsblatt zur Wiener zeitung vom 15. Dezember 2003 kundgemacht.

2) Die angeführten Aufschlagstaffeln sind Höchstaufschläge. Sie beziehen sich auf die Belieferung von Apotheken durch Großhandelsbetriebe.